isw Newsletter Mai 2024

Mittwoch 12. Juni 2024, 19:00 – 20:30

Europa auf dem Weg nach rechts

EineWeltHaus München, Gr. Saal E01
Schwanthalerstr. 80, Rgb. (U4/5 Theresienwiese) und online via ZOOM: https://us02web.zoom.us/j/81057106548

Referent: Jörg Kronauer, Journalist

Vom 6. bis 9. Juni finden die Wahlen zum Europaparlament statt. Im Nachgang zu den Wahlen analysiert und bewertet Jörg Kronauer die Ergebnisse und die sich abzeichnenden politischen Konstellationen.
Schwerpunktmäßig sollen dabei die Themen: politische Ausrichtung im Umgang mit den Wirtschaftgsmächten USA und China, Flüchtlingspolitik, Aufnahme zusätzlicher Länder in die EU-Länder-Gemeinschaft sowie die weitere Ausrichtung der Russland-Politik erörtert werden.

Einladungsflyer Download (pdf) 

Marxistische Studienwoche 2024
12.–15.08.2024 / Haus der Jugend Frankfurt a.M.

Krise der Herrschaftssysteme und Rechtsentwicklung

veranstaltet von der Heinz Jung-Stiftung (Frankfurt/M.) in Verbindung mit der Redaktion Z und dem ISW (München)

Ort: Haus der Jugend
Kontakt: willy.sabautzki@gmx.net
Anmeldung unter: redaktion@zme.de

CCS: der beschleunigte Weg in die Klimakatastrophe

Reinhard Knof

CCS steht für Kohlenstoff einfangen und speichern, Carbon Capture and Storage.  Tatsächlich soll jedoch Kohlendioxid eingefangen und in Deponien endgelagert werden. Es geht also weder um Kohlenstoff noch um Speicher. Mit falschen Begriffen soll einem „weiter so“ der fossilen Energiewirtschaft der Weg geebnet werden.  Mit „CCS“ gehen 50 Jahre Falschinformation der fossilen Energiewirtschaft in die nächste Runde. Wie die aktuelle Gesetzesplanung offenbart, geht es vorrangig bei CCS um die dauerhafte Nutzung von Erdgas. Die Bundesregierung plant, dass die geplanten neuen Gaskraftwerke in Deutschland baulich CCS-Ready gebaut werden sollen und somit die Hauptlieferanten für die CO2-Deponien würden. Die Unternehmen, die uns seit 50 Jahren bewusst in die Klimakatastrophe geführt haben, sollen jetzt ein Feigenblatt für die Fortsetzung ihres Geschäftsmodells bekommen und die Erde weiter in den Abgrund der Klimakatastrophe führen. CCS plus LNG bilden eine gefährliche Kombination, die die Klimakatastrophe zusätzlich beschleunigt. CCS ist eine gescheiterte Technik, die nicht hält, was sie verspricht.

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1. Mai und die Risiken der modernen Arbeitswelt

Markus Schwarzbach

Am 1. Mai 2024 rufen DGB und Gewerkschaften zu bundesweiten Kundgebungen auf. Motto in diesem Jahr: "Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit". „Unsere Aufgabe ist es, den Wandel sozial gerecht zu gestalten“, betont der DGB. „Transformation gelingt nicht ohne die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften“. Eine besondere Bedeutung hat dabei KI, die „künstliche Intelligenz“: „Die öffentliche Diskussion dreht sich oft nur um die Frage, wie viele Arbeitsplätze durch KI ersetzt werden. Viel spannender ist jedoch die Frage, wie sich die Arbeit von Lohn-Beschäftigten qualitativ verändert. Diese Veränderungen sind vielfältig und zum Teil widersprüchlich. Nach Einschätzung der Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung bietet das Ansatzpunkte für Betriebsräte, die digitale Transformation im Sinne der Beschäftigten zu gestalten.

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Weiteres Jahr, weiterer Ostermarsch:
Schade, dass niemand Zeit für Revolutionen hat

Mandy Tröger

Die Autorin bezieht Stellung zu dem zu Beginn des Monats April erfolgten Osterfest, das für sie eine Teilnahme an einem Ostermarsch bedeutet und ihre persönlichen Kindheitserinnerungen hinter sich läßt.  Sie respektiert zwar die an Ostern zu hörenden Ansprachen über Frieden und Mitgefühl, drück aber zugleich ihren Zweifel über die verbreiteten politischen Phrasen aus, die frömmig verpackt an Ostern menschliche Gleichheit suggerieren, die real nicht existiere.  Sie konstatiert ein unzureichendes politischen Engagement „von uns“ allen. Daher plädiert sie für ein Verlassen der Komfort-Zone und für ein Engagement für Veränderung der vielfältigen Problemzonen der heutigen Gesellschaften. Ein Fünkchen an Umsetzung der osterlichen Phrasen, so ihre Schlussfolgerung, und die Welt wäre eine andere. Respektvoll referenziert sie  auf die Reformvorhaben und revolutionären Neigungen historischer Persönlichkeiten wie Gandhi, Martin Luther oder gar Jesus.

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Europa auf dem Weg nach rechts (II)

Redaktion German-Foreign-Policy

Eine internationale Konferenz in Ungarn treibt aktuell die Zusammenarbeit konservativer mit extrem rechten Parteien in der EU voran. Die CPAC Hungary, die in Budapest von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán eröffnet wurde, versammelt Politiker sowohl von Parteien, die gemeinsam mit CDU und CSU in der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) organisiert sind, als auch solche, die wie der belgische Vlaams Belang oder auch der französische Rassemblement National der extremen Rechten zugeordnet werden. Dies geschieht, während im Europaparlament Bestrebungen erkennbar werden, den cordon sanitaire zwischen der EVP und der extremen Rechten, der in der EU ohnehin längst bröckelt, endgültig niederzureißen und einen breiten Rechtsblock zu schmieden. Am Mittwoch haben die EVP und die zwei Rechtsaußenfraktionen ECR und ID einen Antrag im Europaparlament gemeinsam abgeschmettert – möglicherweise ein Testlauf für weitere gemeinsame Aktivitäten. Die CPAC Hungary ist ein Ableger der Trump-nahen CPAC in den USA; an ihr nehmen nicht zuletzt US-Republikaner sowie Rechtsaußen aus Lateinamerika und Israel teil.

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Stationen der Waldgeschichte Naturferner Wald – Naturbeherrschung – Ausbeutung der Ware Arbeitskraft - naturgemäßer Dauerwald 

Detlef Bimboes

Wachsender Holzeinschlag und Holzverbrauch im Frühkapitalismus (Merkantilismus) für die Gewinnung und Verhüttung von Eisenerz im sächsischen Bergbaurevier führte durch den Niedergang der Wälder zur Entwicklung des Nachhaltigkeitsgedankens (Hans Carl von Carlowitz). Es sollte fortan nur so viel Holz verbraucht werden, als nachwächst. Von der Geburtsstunde des Begriffs der „Nachhaltigkeit“ ausgehend beschreibt der Autor die verschiedenen historischen Abschnitte der Entwicklung des Waldes, der unter dem Aspekt des Holzbedarfes unter den jeweils historisch sich ändernden ökonomischen Verwertungs-bedingungen seine Bedeutung gewinnt.  Mit dem Aufstieg des Industriekapitalismus und seiner Entfaltung wurden immer größere Holzmengen gebraucht und führte stufenweise zur Umwandlung der Wälder in naturferne Nadelholz-Reinbestände. Mit dem Aufkommen der revolutionären Dauerwaldidee in den Jahren ab 1920 entstand eine Debatte um die Entwicklung und Bedeutung des Waldes, die sich bis zum heutigen Tage über viele Entwicklungsetappen hinweg aufrechterhielt.  Von einst bis heute geht mit der Naturbeherrschung die Ausbeutung der Ware Arbeitskraft einher.

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Weitere Überlegungen zur Ökonomie des Imperialismus 

Michael Roberts

Im Jahr 2021 veröffentlichten Guglielmo Carchedi und Michael Roberts einen Aufsatz mit dem Titel „The Economics of Modern Imperialism“.  Der Aufsatz konzentrierte sich ausschließlich auf die wirtschaftlichen Aspekte des Imperialismus. Sie definierten ihn als die anhaltende und langfristige Netto-Aneignung des Mehrwerts durch die hochtechnologischen, fortgeschrittenen kapitalistischen Länder, der von den technologiearmen, dominierten Ländern übertragen wird. Dabei ergaben sich vier Kanäle,  über die der Mehrwert in die imperialistischen Länder fließt: Seigniorage  in der Währung, Einkommensströme aus Kapitalinvestitionen, ungleicher Austausch (UE) durch Handel und Veränderungen der Wechselkurse.
Andere Aspekte  der imperialistischen Beherrschung der Welt sind dabei nicht geleugnet worden,  insbesondere nicht  die militärische Macht und die politische Kontrolle über internationale Institutionen (UN, IWF, Weltbank usw.) und die Macht der "internationalen Diplomatie. Das Ergebnis der Analyse zeigt,  dass der imperialistische Block (IB) seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs jährlich etwa 1 % seines BIP durch den Transfer von Mehrwert im internationalen Handel von den übrigen großen "Entwicklungsländern" (EL) in der G20 erhielt, während sie dabei etwa 1 % ihres BIP durch den Transfer von Mehrwert an den imperialistischen Block verloren.

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Vom "ewigen Frieden" und dem "radikalen Universalismus". Aktuelle Anmerkungen zu Immanuel Kants 300. Geburtstag 

Günther Stamer-Jürgensen

Die Ampel-Regierung und der Militär-Industrie-Komplex sind dabei, Deutschland "kriegsfähig" zu machen – angefangen von der Bundeswehr über Medien, Krankenhäuser, Unis bis zu Schulen. Dabei wäre es angesichts von weltweiten Kriegen, wachsender Armut und Hunger-, Klima- und Umweltkatastrophen angebracht, sich auf Kants "Zum ewigen Frieden" zu besinnen. Sein 300. Geburtstag (22. April 1724 - 12. Februar 1804) wäre eine Gelegenheit, sich seinen vor dreihundert Jahren gemachten friedensfördernden Vorschlägen anzunähern. Mitte März spielte Immanuel Kants Blick auf die Welt jedenfalls in Leipzig eine Rolle. Auf der dortigen Buchmesse wurde dem israelischen Philosophen Omri Boehm, einem "Kantianer", der Buchpreis für Europäische Verständigung für sein Werk "Radikaler Universalismus" verliehen.  Darin plädiert er für eine Rückbesinnung auf Kants praktische Vernunfts-Philosophie, die Boehm als "radikalen Universalismus" bezeichnet, und verteidigt den Universalismus gegen Identitätspolitik und selbstgerechte liberale Demokraten. Kant erhob das Selbstdenken zum Maßstab der Aufklärung: Zu seiner Ethik gehört der zentrale Gedanke, dass man Menschen stets als "Zweck an sich" und nie bloß als "Mittel" behandeln sollte, sie nicht  instrumentalisieren darf.

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In Kriegszeiten braucht es vor allem einen humanitären Journalismus
In der Berichterstattung über militärische Konflikte müssen alle Opfer gezeigt werden. 

Mandy Tröger

Jeder Krieg ist auch ein Krieg der Informationen. Das sehen wir täglich in den Nachrichten. Ob Israel und Gaza oder Russland und die Ukraine; wir werden mit Schlagzeilen und Bildern von Blut, Tod und Zerstörung bombardiert. Oft gibt es klare Täter-Opfer-Zuschreibungen. Gleichzeitig fallen andere Kriege aus den Medien.
Beispiel Sudan: Seit einem Jahr herrscht im nordostafrikanischen Land Krieg. Über sieben Millionen Menschen sind auf der Flucht; die Vereinten Nationen sprechen von einer der größten Flüchtlingskrisen weltweit. In den deutschen Medien erscheint diese Krise kaum.
Im Nachrichten-Stakkato der Kriegsberichterstattung kann der Sudan nicht punkten. Ihm fehlt ein wesentlicher Medien-Faktor: Lobbygruppen, die für Unterstützung werben und entsprechend Informationen streuen.

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Militärstaaten 

Redaktion German-Foreign-Policy

Aus einer neuen Studie des Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI geht hervor, dass die westlichen Staaten und ihre Verbündeten – ein Siebtel der Weltbevölkerung –rund zwei Drittel der globalen Militärausgaben tätigen, was doppelt so hoch ist wie der Anteil der nichtwestlichen Welt. Und der Anteil wächst weiter. Hervorzuheben ist dabei, dass die Rüstungsindustrie in Deutschland an Gewicht gewinnt. Ökonomen sagen „Kanonen ohne Butter“ voraus. Demnach sind die globalen Militärausgaben im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert von rund 2,443 Billionen US-Dollar angestiegen. 37 Prozent davon wurden von den USA getätigt, 24 Prozent von den Ländern Europas; hinzu kamen die Ausgaben enger Verbündeter, darunter Japans. Deutschland liegt auf der SIPRI-Rangliste der Staaten mit den größten Militärausgaben weltweit auf Platz sieben; es könnte in diesem Jahr wegen seiner massiven Aufrüstung auf Platz fünf aufsteigen. Laut Angaben des Bundesverteidigungsministeriums kommen in diesem Jahr zum offiziellen Militärhaushalt von 51,9 Milliarden Euro noch 19,8 Milliarden Euro aus dem sogenannten Sondervermögen hinzu, das nach Auffassung des Bundesrechnungshofs „Sonderschulden“ genannt werden muss.

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Die Lage der Weltwirtschaft. Tagung des IWF und der Weltbank 

Michael Roberts

Die Mitte April angesetzte halbjährliche Tagung des IWF und der Weltbank diente einer Erörterung der Lage der Weltwirtschaft und der anstehenden Herausforderungen und möglicher politischen Lösungen. Nach den Worten der geschäftsführenden Direktorin des IWF, Kristalina Georgieva sind die Aussichten für die Weltwirtschaft im Jahr 2024 und für den Rest des dritten Jahrzehnts recht düster.  Es stehe ein "träges und enttäuschendes Jahrzehnt" bevor.  Ohne eine Kurskorrektur käme das einem Zusteuern auf  die Lahmen Zwanziger gleich.  Angesichts verschiedener Gegenwinde hätten sich auch die künftigen Wachstumsaussichten eingetrübt. Den Fünfjahresprognosen zufolge werde sich das globale Wachstum bis 2029 auf knapp über 3 Prozent abschwächen. Die Analyse zeige, dass das Wachstum bis zum Ende des Jahrzehnts um etwa einen Prozentpunkt unter den Durchschnitt vor der Pandemie (2000-19) fallen könnte. Dies drohe, Verbesserungen des Lebensstandards rückgängig zu machen, und die Ungleichheit der Verlangsamung zwischen reicheren und ärmeren Ländern könnte die Aussichten auf eine globale Einkommenskonvergenz einschränken.

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Die Chemie stimmt nicht - BASF, BAYER & Co. verlieren im weltweiten Wettbewerb an Boden 

Jan Pehrke

Bei den deutschen Chemie-Unternehmen lief es im Jahr 2023 nicht gut und der Umsatz ging gegenüber 2022 um zwölf Prozent auf 230 Milliarden Euro zurück. Besonders kräftig fiel nach Aussagen des Verbandes der Chemischen Industrie der Rückgang im Inlandsgeschäft aus, wonach die Verkäufe sanken um 16 Prozent auf 86 Milliarden Euro sanken.  Dementsprechend reduzierte sich auch der Ausstoß der Fabriken: Er schrumpfte um acht Prozent, die Pillen-Fabrikation herausgerechnet sogar um elf Prozent. Mit je 15 Prozent am stärksten brach die Fertigung von Petro-Chemikalien und von Polymer-Kunststoffen ein. Nur zu 77 Prozent nutzte die Branche ihre Kapazitäten aus. Nach Aussagen des Verbandes liegt die Produktion seit rund neun Quartalen unter der wirtschaftlich notwendigen Grundauslastung von 82 Prozent. Als Hauptgrund für die Misere nennt die Branche die gestiegenen Strompreise nach dem Stopp der Lieferungen aus Russland. Kaum ein anderer Industrie-Zweig hat einen derart hohen Bedarf an Energie; neun Prozent des gesamten Verbrauchs in Deutschland gehen auf sein Konto.  Neben dem Energiethema kämen aber weitere ungelöste Probleme hinzu wie etwa die marode Infrastruktur, der Fachkräftemangel oder die überbordende Bürokratie und Regulierung. Die Reaktion darauf ist sei eine rückläufige inländische Investitionstätigkeit zugunsten einer Umorientierung auf die USA.

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Chinas „unfaire Überkapazitäten" 

Michael Roberts

Die Aussagen des US-Finanzministerium über über Chinas "Überkapazitäten" und "unfaire Subventionen" für seine Industrie vergleicht der Autor mit einem Zitat von Renaud Bertrand, ein französischer Film-Direktor, wonach die sogenannte Bedrohung durch Chinas industrielle Überkapazitäten" ein Schlagwort sei, das in Wirklichkeit bedeute, dass China einfach zu wettbewerbsfähig sei. Was die US-Finanzministerin Yellen verlange, sei vergleichbar mit der Bitte eines Sprinters an Usain Bolt weniger schnell zu laufen, weil er nicht mithalten kann.
Faktisch ist China das einzige Land der Welt, das alle von der Welt-Zollorganisation (WZO) klassifizierten Warenkategorien herstellt. Das verschafft dem Land einen entscheidenden Vorteil, wenn es um Endpreise geht: Wenn man etwas in China bauen will, kann man buchstäblich die gesamte Lieferkette dafür im eigenen Land finden. China habe sich zu einer Innovationsschmiede entwickelt. Im Jahr 2023 meldete das Land ungefähr so viele Patente an wie der Rest der Welt zusammen, und es wird geschätzt, dass es bei 37 der 44 kritischen Zukunftstechnologien führend ist. All dies hat auch Auswirkungen auf die Endpreise seiner Produkte.

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Warum die westlichen Sanktionen im Chipkrieg gegen China scheitern.
Zwischenbilanz im US-Chipkrieg gegen China 

Wolfgang Müller

Seit einigen Jahren hat der US-Wirtschaftskrieg gegen China, in dessen Zentrum die Halbleiter stehen, Fahrt aufgenommen. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die USA spätestens nach den US-Präsidentschaftswahlen – egal, wer gewinnt - nochmals „eine Schippe drauflegen“ werden.  Vor knapp fünf Jahren begann der damalige US-Präsident Donald Trump den Wirtschaftskrieg gegen China. Damals konzentrierten die USA ihren Hauptangriff im Wirtschaftskrieg zunächst auf den in der Kommunikationstechnik weltweit führenden chinesischen Konzern Huawei. Bis heute steht die Spionage-Polemik einer imaginierten Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA dafür im Raum. Niemals wurden irgendwelche Beweise für Spionage oder auch nur für die technischen Möglichkeiten von Spionage durch den chinesischen Staat vorgelegt. Es gehe um die wirtschaftliche, politische und militärische Vormachtstellung der USA. Die Absicherung der weiteren US-Vormachtstellung entscheide sich vor allem bei den Zukunftstechnologien. Hierbei spielen die Halbleiter eine entscheidende Rolle mit Auswirkungen auf alle Wirtschaftszweige. Jetzt boomen die Chipindustrie und die Zulieferindustrien in China. Absehbar sei, dass sich der Abstand im Produktions- und Entwicklungs-Know-how zwischen China und den Weltmarktführern weiter verringern werde.

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Die Vereinigte Front gegen China 

Redaktion German-Foreign-Policy

Die Bundeswehr weitet ihr „Indo-Pacific Deployment“ aus und entsendet dieses Jahr fast drei Dutzend Militärflugzeuge sowie zwei Kriegsschiffe zu Kriegsübungen in die Asien-Pazifik-Region. Demnach sind unter anderem Beteiligungen an einem Großmanöver der USA nahe Hawaii, an einem Luftwaffenmanöver in Australien, an weiteren Militärtrainings etwa in Japan sowie an der US-geführten Überwachung von Embargomaßnahmen gegen Nordkorea geplant. Bislang hatte Berlin nur Einheiten jeweils einer Teilstreitkraft in die Asien-Pazifik-Region geschickt – die Fregatte Bayern 2021/22, ein Geschwader der Luftwaffe 2022 und Truppen des Heeres 2023. Berlin verstärkt parallel zum Aufmarsch gegen Russland seine Beteiligung am Aufmarsch gegen China. Demnach schließt für Berlin die etwaige Beteiligung an einem allseits heraufbeschworenen möglichen Krieg gegen Russland eine parallele Beteiligung an einem etwaigen Krieg gegen China nicht aus. Die Gefahr, dass es zu einem solchen Krieg kommt, nimmt beständig zu. Die Vereinigten Staaten intensivieren ihre Bemühungen, die Länder und Gebiete der sogenannten ersten Inselkette – Japan und die Philippinen sowie die südostchinesische Insel Taiwan – zu einem festen Bündnis gegen China zusammenzuschweißen.

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wirtschaftsinfo 64

Bilanz 2023 – Ausblick 2024

isw-Redaktion

Die deutsche Wirtschaft hat sich im vergangenen Jahr schlecht entwickelt. Viele Faktoren belegen eine besorgniserregende, rückläufige Entwicklung der deutschen Wirtschaft.
 Im europäischen Vergleich ist für Deutschland als einzige größere Industrienation in entscheidenden ökonomischen Feldern ein negativer Trend festzustellen.
Die im bestellbaren Wirtschaftsinfo 64 enthaltenen Erläuterungen zur Wirtschaftsbilanz für das Jahr 2023 belegen  eine Rezession.
In 6 Einzelkapiteln – Inflation, Konjunktur, Branchenentwicklung, Arbeitslosigkeit/Beschäftigung, Ökologie/Klimaschutzpolitik, Renten – untersuchen die Autoren, wie sich die wirtschaftliche, soziale und ökologische Situation im Inflationsjahr 2023 entwickelt hat.
In weiteren Kapiteln wird die Entwicklung der Energiewirtschaft, der Chemischen Industrie und der Automobilindustrie sowie die Geld- und Zinspolitik beleuchtet.
Anschaulich aufbereitet mit zahlreichen Grafiken.
Eine Fülle von Fakten & Argumenten für die Diskussion in Betrieb, Gewerkschaft und Gesellschaft.

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Spezial 38

BRICS - Gegenpol zu G7

Fred Schmid

Mit hochrangigen Vertretern von über 50 Ländern und Repräsentanten internationaler Institutionen trafen sich 2023 die unter dem Namen BRICS zusammenarbeitenden Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Süd-Afrika zu ihrem 15. Gipfel in Johannesburg.

Die wichtigsten Ziele der BRICS-Länder sind, ein gemeinsames beschleunigtes Wachstum, eine nachhaltige Entwicklung und das Mitwirken beim Aufbau einer multipolaren Weltordnung bei gegenseitigem Respekt, souveräner Gleichheit und über politisch-ideologische Grenzen hinweg. Sie versuchen, alternative Institutionen aufzubauen und wollen eine Abkoppelung vom Dollar als Leitwährung erreichen.

BRICS erweist sich in vielerlei Hinsicht als ein Baustein für eine neue Weltordnung. In weniger als einem Vierteljahrhundert hat sich in der Weltwirtschaft eine erhebliche Kräfteverschiebung zu ihren Gunsten ergeben. Ihre Herangehensweise hat eine große Anziehungskraft für andere Schwellenländer. Das Interesse, dem BRICS-Staatenbund beizutreten, ist groß; der Beitritt von sechs weiteren Staaten ab 2024 wurde bereits beschlossen.

BRICS versteht sich als ein wirtschaftlich erstarkter und an Einfluss gewinnender Gegenblock zu den ökonomisch reichsten und einflussreichsten G7-Industrieländern, die sich ihrerseits als das Machtzentrum des Kapitalismus, als ein Lenkungsausschuss der freien Welt begreifen.

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Report 136

Die Krisen in der kapitalistischen Welt

Die zunehmende weltweite Exploration und Produktion von fossilen Energieträgern ist Ausdruck einer Systemkrise des fossilen Kapitalismus, die uns in beängstigendem Tempo in eine globale ökologische Katastrophe treibt.

Dokumentation der Referate des 29. isw-forums:

Birgit Mahnkopf:
Die Systemkrise des fossilen Kapitalismus – ihre Folgen für Natur, Wirtschaft und Politik in Europa

Thomas Sablowski:
Die gegenwärtige Krise des Kapitalismus und die Strategien der Herrschenden in Deutschland

Kathrin Gerlof:
Gesellschaftliche Gegenkräfte für einen sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft

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wirtschaftsinfo 63

KI, Arbeitszeit und Gewerkschaften

Marcus Schwarzbach

Künstliche Intelligenz (KI) sorgt weltweit für Aufsehen. Es ist belegbar: Unternehmen nutzen die Digitalisierung zum Personalabbau und zur Überwachung der Beschäftigten. KI wird zur Streichung von Arbeitsplätzen genutzt, wie z.B. der Springer-Konzern und IBM zeigen. Bei gesteigerten Gewinnen durch KI steht schon fest, wer profitiert. Eindeutige Antworten der Gewerkschaften fehlen.

Gleichzeitig gibt es Streit in den Betrieben über die Zeiterfassung. Während bei Arbeiten, die per Workflow-Einsatz oder in den Werkshallen an vernetzten Maschinen gesteuert werden, jede Sekunde erfasst wird, erfolgt bei Steuerung über Zielvereinbarungen Zeitdiebstahl. Und der verstärkte Technikeinsatz geht weiter.

Mit den Folgen für die Beschäftigten und deren Bedeutung für die Gewerkschaften setzt sich die vorliegende Veröffentlichung auseinander. Die Publikation basiert auf vielen Gesprächen mit Betriebsräten und Diskussionen in Seminaren.

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