isw Newsletter Juni 2024

Mittwoch 12. Juni 2024, 19:00 – 20:30

Europa auf dem Weg nach rechts

EineWeltHaus München, Gr. Saal E01
Schwanthalerstr. 80, Rgb. (U4/5 Theresienwiese) und online via ZOOM: https://us02web.zoom.us/j/81057106548

Referent: Jörg Kronauer, Journalist

Vom 6. bis 9. Juni finden die Wahlen zum Europaparlament statt. Im Nachgang zu den Wahlen analysiert und bewertet Jörg Kronauer die Ergebnisse und die sich abzeichnenden politischen Konstellationen.
Schwerpunktmäßig sollen dabei die Themen: politische Ausrichtung im Umgang mit den Wirtschaftgsmächten USA und China, Flüchtlingspolitik, Aufnahme zusätzlicher Länder in die EU-Länder-Gemeinschaft sowie die weitere Ausrichtung der Russland-Politik erörtert werden.

Einladungsflyer Download (pdf) 

Marxistische Studienwoche 2024
12.–15.08.2024 / Haus der Jugend Frankfurt a.M.

Krise der Herrschaftssysteme und Rechtsentwicklung

veranstaltet von der Heinz Jung-Stiftung (Frankfurt/M.) in Verbindung mit der Redaktion Z und dem ISW (München)
 

Die Marxistische Studienwoche richtet sich vornehmlich an Studierende und junge Aktive.

Im Mittelpunkt der Studienwoche wird die Frage nach den sozialökonomischen, politischen und ideologischen Ursachen der gegenwärtigen Rechtsentwicklung stehen, die sich vor dem Hintergrund der Krise bestehender Herrschaftssysteme in vielen Ländern abzeichnet, so auch in der Bundesrepublik. Ausgehend von historischen Erfahrungen mit entsprechenden Krisenkonstellationen (u.a. des Faschismus in Deutschland) und darauf bezogenen marxistischen Analysen geht es sowohl um die internationale Ebene wie um die Rechtsentwicklung in der BRD: Wie sind Rechtsentwicklung und Rechtspopulismus heute theoretisch zu fassen? Wer und was treibt sie voran? Wie können Gegenkräfte mobilisiert werden?
 
Neben Vorträgen und Diskussionsrunden gibt es vertiefende Workshops/Lektüregruppen und ein kulturelles Rahmenprogramm, bei dem die Frankfurter Auschwitzprozesse und das Wirken Fritz Bauers als hessischer Generalstaatsanwalt im Mittelpunkt stehen.

Nähere Informationen zum Programm auf den Z-Kanälen (Website, Facebook, Instagram, Twitter, Telegram).

Kostenbeteiligung: 60,- Euro/Person bei Unterbringung in Mehrbettzimmern, incl. Verpflegung.

Kontakt: willy.sabautzki@gmx.net
Anmeldung unter: redaktion@zme.de

75. Jahrestag - doch "Eine neue Etappe der Repression“ beginnt

Redaktion German-Foreign-Policy

Am 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes ist Deutschland auf dem Weg in eine autoritäre Formierung: Die Kriege in der Ukraine und in Gaza bringen in der Bundesrepublik zunehmend Ausgrenzung und Repression hervor. Während etwa Bundeskanzler Olaf Scholz die „Freiheits- und Werteordnung“ des Grundgesetzes lobt und in offiziellen Stellungnahmen von „75 Jahren Freiheit“ die Rede ist, werden außenpolitisch missliebige Meinungen zunehmend unterdrückt und ihre Anhänger ausgegrenzt. Ein starker Schub in Richtung auf eine autoritäre Formierung der deutschen Öffentlichkeit war zu Beginn des Ukraine-Kriegs zu verzeichnen. War schon zuvor, ab 2014 und vermittelt nicht zuletzt über die Leitmedien, massiver Druck auf all diejenigen ausgeübt worden, die sich einem offen antirussischen Grundkonsens verweigerten Dies dauert bis heute an, greift immer weiter aus und beeinträchtigt mittlerweile sogar die Erinnerung an die Befreiung Deutschlands und Europas von der NS-Herrschaft. Ein weiterer massiver Schub in Richtung auf eine autoritäre Formierung erfolgt seit dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 und dem Beginn des Gaza-Kriegs; er richtet sich pauschal gegen palästinensische Organisationen, gegen ihre Unterstützer und gegen alle, die Sympathie mit ihren Anliegen zu erkennen geben. Längst hat ein dritter Schub in Richtung auf eine autoritäre Formierung begonnen, der sich gegen den stärksten Rivalen der Bundesrepublik richtet – gegen China.

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Medial ist Ostdeutschland vor allem arbeitslos, nörgelnd und rechts

Mandy Tröger

Seit Jahren belegen Inhaltsstudien deutscher Medien, das  Ostdeutschland medial vor allem düster umschrieben als arbeitslos, nörgelnd und rechts dargestellt wird.  Positiv-Beispiele kommen im Rest Deutschlands zu wenig an. Ebensowenig wie es „den Osten“ nicht gibt, gibt es auch nicht „die Medien“, denn Thüringen ist nicht gleich Mecklenburg-Vorpommern, und der Spiegel ist nicht gleich die „Tagesschau“. Die Berichterstattung unterscheidet sich, die Schwerpunkte variieren. Trotzdem gibt es Ähnlichkeiten und Muster.   Ostdeutschland erscheint oft als eine in sich geschlossene Zone, ohne regionale Unterscheidungen entsprechend zu berücksichtigen. Zudem scheinen ostdeutsche Geschichte, Traditionen und Kulturen bis heute vor allem geprägt durch DDR, Stasi und Spione. Positiv-Beispiele, wie Kultur- oder Wirtschaftsinitiativen finden kaum Berücksichtigung in überregionalen Medien.

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Der Bundeskabinetts-Beschluss zu Kohlendioxid-Speicherung CCS – Klimaschutz auf dem Holzweg. (Eine Wiederholung eines isw-Berichts vom 4. April d. J.)

isw-Redaktion

Nach einer Presseerklärung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz hat das Bundeskabinett die Eckpunkte für eine Carbon Management-Strategie (CMS) und einen darauf basierenden Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes beschlossen. Für den aktuell agierenden Wirtschaftsminister Robert Habeck sind die Geplanten Anwendungen von CCS und CCU sowie der Transport und die Offshore-Speicherung von CO₂ eine Richtungsentscheidung für die Industrie in Deutschland. CCS (Carbon Capture and Storage) steht für die Abscheidung und Speicherung von CO₂, CCU (Carbon Capture and Usage) für die Abscheidung und Nutzung von CO₂. Kohlendioxid soll eingefangen und in Deponien endgelagert werden. Mit falschen Begriffen soll einem „weiter so“ der fossilen Energiewirtschaft der Weg geebnet werden.  Mit „CCS“ gehen 50 Jahre Falschinformation der fossilen Energiewirtschaft in die nächste Runde. Nach der aktuellen Gesetzesplanung geht es bei CCS vorrangig um die dauerhafte Nutzung von Erdgas. Die geplanten neuen Gaskraftwerke in Deutschland sollen CCS-Ready gebaut werden und somit die Hauptlieferanten für die CO2-Deponien werden. Die Unternehmen, die uns seit 50 Jahren bewusst in die Klimakatastrophe geführt haben, sollen jetzt ein Feigenblatt für die Fortsetzung ihres Geschäftsmodells bekommen und die Erde weiter in den Abgrund der Klimakatastrophe führen.  CCS ist eine gescheiterte Technik, die nicht hält, was sie verspricht.

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Erdüberlastung, Klimakatastrophe und das gute Leben für alle!

Stephan Krull

Am 2. Mai 2024, war „Erdüberlastungstag“, mit dem Tag hat Deutschland sein jährliches Budget an nachhaltig nutzbaren Ressourcen und ökologisch verkraftbaren CO2-Emissionen aufgebraucht. Ab heute leben wir auf Kosten der Menschen im Globalen Süden und auf Kosten unserer Kinder. Und das so früh wie noch nie! Ein Tag, an dem wir uns daran erinnern, dass unser hoher Rohstoffverbrauch konkrete Auswirkungen auf Menschen überall auf der Welt, die Umwelt und die Verschärfung der Klimakrise hat. Darin steckt eine besondere Ungerechtigkeit: Denn gerade die Menschen im Globalen Süden verbrauchen viel weniger Rohstoffe, verursachen weniger Emissionen und leiden schon jetzt stärker an den Folgen der Klimakrise und den furchtbaren Bedingungen, unter denen Rohstoffe abgebaut werden. Ohne einen kritischen Blick auf unsere Produktions- und Lebensweise, ohne linke, alternative Industriepolitik sind progressive Veränderungen nicht möglich. Es liege im wohlverstandenen Interesse der Arbeiterinnen und Arbeiter, ihrer Familien, eigentlich aller Menschen und künftiger Generationen, zu retten, was wirklich zu retten ist: Ein ungeteilt gutes Leben für alle – ob jung oder alt, Frau oder Mann, schwarz oder weiß, im Norden wie im Süden.

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Klima war gestern. Jetzt geht es um Kriegsfähigkeit 

Leo Mayer

Statt die Energie- und Verkehrswende voranzutreiben, macht die Deutsche Regierung genau das Gegenteil: Eine Abschwächung des Klimaschutzgesetzes. Das Klimaschutzgesetz war 2019 die Antwort der Großen Koalition auf die nicht mehr zu ignorierende Klimakatastrophe und die von Fridays for Future angeführten Klimastreiks. Es war die größte klimapolitische Errungenschaft der CDU-SPD-Regierung und wurde das zentrale Gesetz für mehr Klimaschutz. Nachdem das Bundesverfassungsgericht es 2021 für teilweise verfassungswidrig erklärte, wurde es sogar nochmal verschärft. Jetzt wurde das von der SPD-CDU-Regierung 2019 eingeführte Klimaschutzgesetz mit den Stimmen der Grünen tatsächlich entkernt. Die Ministerien werden dabei aus der Verantwortung genommen: Anstatt der verbindlichen, jährlichen sektorspezifischen Betrachtung, die ein strammes gesetzliches Korsett für effektiven Klimaschutz geschnürt hat, gibt es eine mehrjährige Gesamtbetrachtung, die Raum für politisches Fingerzeigen und Verantwortungsdiffusion lässt. Ministerien wie das Verkehrsministerium sind nun nicht mehr verpflichtet, konkrete, wirksame und sehr kurzfristige Pläne zum Ausgleich von aus dem Rahmen fallenden CO2-Emissionen zu beschließen.  SPD, Grüne und FDP sagen, dem Klima ist es egal, wo CO2-Emissionen eingespart werden, Hauptsache sie werden eingespart. Für die Ampel-Regierung ist das Klima ein Thema von gestern, Aufrüstung und Vorbereitung auf den Landkrieg ist angesagt. Nach dem gescheiterten Versuch, Weltmarktführer bei Wind und Sonne zu werden, soll es jetzt die Rüstungsindustrie richten.

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Deutschland und die EU fallen im Außenhandel mit dem Globalen Süden massiv gegenüber China zurück und verlieren deshalb auch politisch an Einfluss. 

Redaktion German-Foreign-Policy

Eine aktuelle Analyse des Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) weist nach, dass:
Deutschland und die EU verlieren in den Handelsbeziehungen der Länder des Globalen Südens deutlich an Gewicht und sollten deshalb über ihren politischen Einflussverlust „nicht überrascht sein“. Die Studie besagt, dass der Anteil der Bundesrepublik am Handel relativ wirtschaftsstarker Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas stagniere; der Anteil der EU gehe sogar deutlich zurück, während der Anteil Chinas rasant gestiegen sei und denjenigen sowohl der EU als auch der USA inzwischen in den Schatten stelle. Das sei eine wichtige Ursache dafür, dass auch Deutschlands „geopolitisches Gewicht im Globalen Süden abnimmt“, erklärt das IW. Als Beispiel nennt das Institut Brasilien, das unter dem Präsidenten Luis Inacio Lula da Silva „beim Ukraine-Krieg und im Nahostkonflikt eine dem Westen konträre Haltung einnimmt“; das sei nicht zuletzt „der wirtschaftlichen Bedeutung Chinas und Russlands für Brasilien geschuldet“. Das IW dringt auf entschlossene außenwirtschaftliche Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung des Handels mit dem Globalen Süden.

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„Für den Kriegsfall optimal aufgestellt“ 

Redaktion German-Foreign-Policy

Mit einer Strukturreform führt Verteidigungsminister Pistorius die 2014 begonnene Ausrichtung der Bundeswehr auf einen Krieg gegen Russland fort. Von der Reorganisation, die Verteidigungsminister Boris Pistorius zu Monatsbeginn angekündigt hat, erhoffen sich die Militärs „Kriegstüchtigkeit, Führungsfähigkeit und Wehrpflichtfähigkeit“. Ziel der Reform ist es Pistorius zufolge, „die Bundeswehr so umzubauen“, dass sie für „den Kriegsfall optimal aufgestellt“ ist – inklusive „groß angelegtem“ Einsatz gegen eine Großmacht und „hoch intensivem Gefecht“.  Die Reform enthält drei wesentliche Neuerungen: Führungsfähigkeiten für In- und Ausland werden in einem zentralen Führungskommando gebündelt; knappe Fähigkeiten wie ABC-Abwehr, Sanitätsdienst oder Logistik werden in einem Unterstützungskommando zentralisiert; die Cyber- und Informationskräfte werden zur vierten Teilstreitkraft aufgewertet. Der Umbau soll „alle Bereiche“ der Truppe in den Blick nehmen und laut Pistorius „innerhalb der nächsten sechs Monate“ umgesetzt sein.

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Rüstungskonzern Rheinmetall: „Worldwide Player“ 

Redaktion German-Foreign-Policy

Rheinmetall boomt und will zum „Worldwide Player“ in der Rüstungsbranche werden.
Der Rüstungskonzern kündigt anlässlich seiner diesjährigen Hauptversammlung an, er wolle zum „Worldwide Player“ in der Rüstungsindustrie aufsteigen. Konzernchef Papperger erklärt, ein „europäisches Systemhaus“ könne zu den drei größten US-Rüstungsriesen aufschließen. Grundlage ist ein rasanter Anstieg der Produktion von Waffen und Munition, der durch den Ukraine-Krieg ausgelöst wurde und Umsatz sowie Profit der Düsseldorfer Waffenschmiede in die Höhe schnellen lässt. Deren Rüstungssparte konnte ihren Umsatz im vergangenen Jahr auf 5,69 Milliarden Euro steigern und dabei einen Gewinn von 828 Millionen Euro erzielen – erheblich mehr als noch 2021 (491 Millionen Euro). Das Geschäft scheint mit einem Auftragsbestand, der bis Jahresende 60 Milliarden Euro erreichen könnte, auf Jahre gesichert. Die Aufträge gehen zum guten Teil auf das 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ zurück, von dem Rheinmetall voraussichtlich rund ein Drittel erhält.

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Stärke und Bedeutung der Arbeit – ein neuer Frühling? 

Michael Roberts

Am 1. Mai, dem Internationalen Tag der Arbeit, mobilisieren Menschen, um die Stärke und Bedeutung der Arbeit in ihrem fortwährenden Kampf gegen das Kapital in der Gesellschaft zu unterstützen. Das bietet Anlass, sich damit zu befassen, wie gut es den Organisationen der Arbeiterklasse im 21. Jahrhundert ergeht. In den 1960er und 1970er Jahren ging die Rentabilität des Kapitals weltweit drastisch zurück.  Das Kapital konnte es sich nicht mehr leisten, Zugeständnisse bei Löhnen, Sozialleistungen und öffentlichen Diensten zu machen.  Privatisierungen, die Schwächung der Gewerkschaften und der Arbeitnehmerrechte, Steuersenkungen für die Reichen und der Abbau von Arbeitsplätzen durch die Verlagerung der Industrie in die billigeren Teile der Welt war an der Tagesordnung. Der Anteil der Arbeit am Volkseinkommen ist in den meisten Ländern seit dem Beginn der Politik des Neoliberalismus in den 1980 Jahren gesunken. Steigerungen der Arbeitsproduktivität durch eine höhere Arbeitsintensität, die Deregulierung der Arbeitnehmerrechte und eine stärkere Automatisierung gingen größtenteils in Gewinne für die Unternehmenseigentümer ein.  Ein weiterer Schlüsselfaktor für den Rückgang des Anteils der Arbeitnehmer am Welteinkommen war der Rückgang der gewerkschaftlichen Organisationen.  Angesichts angespannter Arbeitsmärkte und steigender Lebenshaltungskosten hat die Kampfbereitschaft der Arbeitnehmer wieder zugenommen, und die Bedingungen für ein erneutes Wachstum der Gewerkschaften sind wesentlich günstiger. 

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100% Schutzzölle - ein Rückfall  

Willy Sabautzki

Der US-amerikanische Präsident hat in dieser Woche die Entscheidung einer Vervierfachung der Schutzzölle auf chinesische Importe von Elektrofahrzeugen (EV) und die Einführung hoher Zölle auf Schlüsselindustrien wie Solarzellen, Halbleitern, Lithium-Ionen-Batterien, Hafenkränen und Medizinartikeln verkündet.Bei dieser Strafmaßnahme übertrumpft Joe Biden mit seiner 100% Zollanhebung auf chinesische Automobile im laufenden US-Wahlkampf die Ankündigung von Donald Trump einer Zollerhöhung auf 60%.  Joe Biden will damit offensichtlich signalisieren, gegenüber Asiens größter Volkswirtschaft nicht nachsichtig zu sein und nationale Industrieinteressen im US-Wahlkampf hervorzuheben. Karl Marx kritisierte den Protektionismus als eine Maßnahme zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ausbeutung der Arbeiterklasse. Er sah den Protektionismus als Instrument der herrschenden Klasse, um ihre Profite auf Kosten der Arbeiter zu sichern. Die Biden-Entscheidung der Erhebung von 100% - Einfuhrzöllen auf chinesische Elektro-Automobile (EV) könnte aus Sicht der Europäischen Union als eine Entscheidungsvorgabe zur Erhebung von gleichgerichteten Schutzzöllen auf chinesische Elektro-Fahrzeuge für den europäischen Markt angesehen werden.

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Inflation und Zinssätze: die Erfahrung der USA 

Michael Roberts

Mainstream-Ökonomen und Investoren in Finanzanlagen blicken auf eine wiederkehrende Entscheidungslage der US-Notenbank: wird sie ihren Leitzins zu senken, um den Druck auf die Schuldendienstkosten für Verbraucher und Unternehmen zu mindern, geringes Wachstum und eine zunehmende Inflation einzukalkulieren oder den derzeitigen Zinssatz für die Kreditaufnahme aufrecht zu erhalten und ein Inflationsziel von etwa 2 % Jahr vorzugeben?  Zentralbanker und Mainstream-Ökonomen argumentieren weiterhin, dass die Geldpolitik einen Einfluss auf die Inflationsraten hat.   Geldpolitik bedeutet die Anpassung der Zinssätze und der Geldmenge durch die Zentralbanken. Das hat aber nur geringe Auswirkungen auf die Kontrolle der Inflation bei den Preisen für Waren und Dienstleistungen. Die Geldpolitik steuert angeblich die "Gesamtnachfrage" in einer Volkswirtschaft, indem sie die Kreditaufnahme für Ausgaben, sei es für Konsum oder Investitionen, teurer oder billiger macht.  Die Erfahrung des jüngsten Inflationsanstiegs seit dem Ende der Pandemiekrise im Jahr 2020 ist jedoch eindeutig.  Die Inflation stieg aufgrund der geschwächten und blockierten Lieferketten und der langsamen Erholung der verarbeitenden Industrie an, nicht aufgrund einer "übermäßigen Nachfrage". Während des gesamten Anstiegs und Rückgangs waren Angebotsfaktoren die Haupttriebfeder der Inflation.

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US - Industriepolitik, Technologie und Zollerhebung 

Michael Roberts

Der seit 2019 geführte Handels- und Technologiekrieg der USA gegen China hat eine weiter Stufe erreicht. Neben einer Vervierfachung des Zollsatzes auf 100 % auf chinesische Elektrofahrzeugimporte kündigt die US-Regierung eine Verdoppelung der Abgabe auf Solarzellen   und eine mehr als dreifache Gebühr auf chinesische Lithium-Ionen-EV-Batterien.  Diese Zölle entsprechen einem jährlichen Wert von chinesischen Waren im Wert von 18 Milliarden Dollar, zusätzlich zu den bereits unter Trump verhängten Zöllen im Wert von 300 Milliarden Dollar. Die neue Politik vieler Regierungen des globalen Nordens, so auch die neue alte Politik der USA, ist die so genannte "Industriepolitik". Es wird nicht den "freien Märkten" überlassen, die Wettbewerbsbedingungen zu ihren Vorteilen zu regeln, sondern die Regierungen müssen nun subventionierend und finanzierend eingreifen und Vorschriften erlassen, um Schlüsselindustrien anzukurbeln und die Auswirkungen der ausländischen Konkurrenz zu verringern.  
Der Inflation Reduction Act (IRA) unter Joseph Biden ist ein Beispiel dafür.  Der IRA umfasst Subventionen in Höhe von fast 400 Milliarden Dollar (in Form von Zuschüssen, Darlehen und Steuergutschriften), mit denen der US-amerikanische "Cleantech"-Sektor Anreize schaffen und gefördert werden soll. 

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isw report 137

Wasser. Ökosystem in Gefahr

Matthias Gast

Das Wasser, unsere Lebensgrundlage, ist in Gefahr. Bedroht wird die immer knapper werdende Ressource von vielen Seiten: Die Belastung durch die Industrie und die industrielle Landwirtschaft, überflüssigen Konsum sowie das Fracking und Umweltkatastrophen; und nicht zuletzt durch Kriege. Letzteres wird beispielhaft an Israel/Palästina, Burkino Faso und Kurdistan geschildert. Massiv verschärft wird die Situation um das Wasser durch die begonnene Klimakatastrophe.
Unter dem Wassermangel leiden die ärmeren Länder am meisten. Im Durchschnitt leben etwa 10 Prozent der Weltbevölkerung in Ländern mit erheblichem oder kritischem Wasserstress. Und wo Wasser knapp ist, riechen Konzerne Gewinne. Am Beispiel Nestlé schildert der Autor das schmutzige Geschäft mit dem Wasser in Afrika.
Was müsste getan werden, um die überlebenswichtige Ressource Wasser zu schützen, sorgsam zu nutzen und gerecht zu verteilen?  – dazu werden Gedanken und Anregungen insbesondere im letzten Kapitel beschrieben.

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wirtschaftsinfo 64

Bilanz 2023 – Ausblick 2024

isw-Redaktion

Die deutsche Wirtschaft hat sich im vergangenen Jahr schlecht entwickelt. Viele Faktoren belegen eine besorgniserregende, rückläufige Entwicklung der deutschen Wirtschaft.
 Im europäischen Vergleich ist für Deutschland als einzige größere Industrienation in entscheidenden ökonomischen Feldern ein negativer Trend festzustellen.
Die im bestellbaren Wirtschaftsinfo 64 enthaltenen Erläuterungen zur Wirtschaftsbilanz für das Jahr 2023 belegen  eine Rezession.
In 6 Einzelkapiteln – Inflation, Konjunktur, Branchenentwicklung, Arbeitslosigkeit/Beschäftigung, Ökologie/Klimaschutzpolitik, Renten – untersuchen die Autoren, wie sich die wirtschaftliche, soziale und ökologische Situation im Inflationsjahr 2023 entwickelt hat.
In weiteren Kapiteln wird die Entwicklung der Energiewirtschaft, der Chemischen Industrie und der Automobilindustrie sowie die Geld- und Zinspolitik beleuchtet.
Anschaulich aufbereitet mit zahlreichen Grafiken.
Eine Fülle von Fakten & Argumenten für die Diskussion in Betrieb, Gewerkschaft und Gesellschaft.

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Spezial 38

BRICS - Gegenpol zu G7

Fred Schmid

Mit hochrangigen Vertretern von über 50 Ländern und Repräsentanten internationaler Institutionen trafen sich 2023 die unter dem Namen BRICS zusammenarbeitenden Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Süd-Afrika zu ihrem 15. Gipfel in Johannesburg.

Die wichtigsten Ziele der BRICS-Länder sind, ein gemeinsames beschleunigtes Wachstum, eine nachhaltige Entwicklung und das Mitwirken beim Aufbau einer multipolaren Weltordnung bei gegenseitigem Respekt, souveräner Gleichheit und über politisch-ideologische Grenzen hinweg. Sie versuchen, alternative Institutionen aufzubauen und wollen eine Abkoppelung vom Dollar als Leitwährung erreichen.

BRICS erweist sich in vielerlei Hinsicht als ein Baustein für eine neue Weltordnung. In weniger als einem Vierteljahrhundert hat sich in der Weltwirtschaft eine erhebliche Kräfteverschiebung zu ihren Gunsten ergeben. Ihre Herangehensweise hat eine große Anziehungskraft für andere Schwellenländer. Das Interesse, dem BRICS-Staatenbund beizutreten, ist groß; der Beitritt von sechs weiteren Staaten ab 2024 wurde bereits beschlossen.

BRICS versteht sich als ein wirtschaftlich erstarkter und an Einfluss gewinnender Gegenblock zu den ökonomisch reichsten und einflussreichsten G7-Industrieländern, die sich ihrerseits als das Machtzentrum des Kapitalismus, als ein Lenkungsausschuss der freien Welt begreifen.

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Report 136

Die Krisen in der kapitalistischen Welt

Die zunehmende weltweite Exploration und Produktion von fossilen Energieträgern ist Ausdruck einer Systemkrise des fossilen Kapitalismus, die uns in beängstigendem Tempo in eine globale ökologische Katastrophe treibt.

Dokumentation der Referate des 29. isw-forums:

Birgit Mahnkopf:
Die Systemkrise des fossilen Kapitalismus – ihre Folgen für Natur, Wirtschaft und Politik in Europa

Thomas Sablowski:
Die gegenwärtige Krise des Kapitalismus und die Strategien der Herrschenden in Deutschland

Kathrin Gerlof:
Gesellschaftliche Gegenkräfte für einen sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft

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wirtschaftsinfo 63

KI, Arbeitszeit und Gewerkschaften

Marcus Schwarzbach

Künstliche Intelligenz (KI) sorgt weltweit für Aufsehen. Es ist belegbar: Unternehmen nutzen die Digitalisierung zum Personalabbau und zur Überwachung der Beschäftigten. KI wird zur Streichung von Arbeitsplätzen genutzt, wie z.B. der Springer-Konzern und IBM zeigen. Bei gesteigerten Gewinnen durch KI steht schon fest, wer profitiert. Eindeutige Antworten der Gewerkschaften fehlen.

Gleichzeitig gibt es Streit in den Betrieben über die Zeiterfassung. Während bei Arbeiten, die per Workflow-Einsatz oder in den Werkshallen an vernetzten Maschinen gesteuert werden, jede Sekunde erfasst wird, erfolgt bei Steuerung über Zielvereinbarungen Zeitdiebstahl. Und der verstärkte Technikeinsatz geht weiter.

Mit den Folgen für die Beschäftigten und deren Bedeutung für die Gewerkschaften setzt sich die vorliegende Veröffentlichung auseinander. Die Publikation basiert auf vielen Gesprächen mit Betriebsräten und Diskussionen in Seminaren.

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