isw Newsletter Februar 2024

Donnerstag 15. Februar 2024, 19:00 - 20:30

Medien im Krieg – Krieg in den Medien

EineWeltHaus München, Gr. Saal E01
Schwanthalerstr. 80, Rgb. (U4/5 Theresienwiese)

online via Zoom: https://us02web.zoom.us/j/83298222539

Referent: Prof. Dr. Jörg Becker aus Solingen ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Marburg und war Gastprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck von 1999 bis 2011.

Am Vorabend der 60. Sicherheitskonferenz in München vom 16. bis 18. Februar 2024 ist ein kritisches Nachdenken über die Rolle der Medien in Kriegen mehr als angebracht.
Wer nur über das Bild des Krieges in den Medien spricht, springt zu kurz. Vielmehr geht es um strukturelle Probleme wie Geheimhaltung, Transparenz, staatliche Propaganda, Feindbildproduktion und differenzierte Wahrnehmung. Unter einem neoliberalen Wirtschaftssystem von Deregulierung, Privatisierung, Kommerzialisierung und Globalisierung wird das öffentliche Gut Journalismus durch ein privatwirtschaftliches System kommerziell arbeitender Public Relations-Agenturen ersetzt. Das Resultat ist Kriegsmarketing.
 
Jörg Beckers Buch „Medien im Krieg – Krieg in den Medien“ (2016) erscheint zur Jahreswende 2023/24 in zweiter Auflage, die während dieses Vortrags erstmals der Öffentlichkeit präsentiert wird.

Veranstaltungsflyer Download (pdf)

Davos und die schmelzende Weltwirtschaft

Michael Roberts

Ziel des Weltwirtschaftsforums, WEF in Davos ist es, die Herausforderungen zu erörtern, vor denen die Menschheit im Jahr 2024 und danach steht.  Diese Herausforderungen werden jedoch in erster Linie aus der Sicht des globalen Kapitals gesehen, wonach alle vorgeschlagenen politischen Lösungen von dem Ziel geleitet sind, die kapitalistische Weltordnung zu erhalten.
Dies geht aus dem jährlichen Global Risks Report des WEF hervor, der eine Umfrage unter den Teilnehmern von Davos durchführt.  Der Bericht "untersucht einige der schwerwiegendsten Risiken, mit denen wir in den nächsten zehn Jahren konfrontiert sein könnten, vor dem Hintergrund eines raschen technologischen Wandels, wirtschaftlicher Unsicherheit, einer Erwärmung des Planeten und von Konflikten. Während die Zusammenarbeit unter Druck gerät, benötigen geschwächte Volkswirtschaften und Gesellschaften möglicherweise nur den kleinsten Schock, um den Kipppunkt der Widerstandsfähigkeit zu überschreiten". Zu den zehn größten "Risiken" für die Befragten im Jahr 2024 gehören die Krise der Lebenshaltungskosten und die wirtschaftliche Stagnation. Der jährliche Global Risks Report des WEF bringt zum Ausdruck, „dass in den nächsten zwei Jahren ein anhaltender Preisdruck auf der Angebotsseite drohe, der von den El-Niño-Bedingungen bis hin zur möglichen Eskalation von Konflikten reicht. Und wenn die Zinssätze länger relativ hoch bleiben, werden kleine und mittlere Unternehmen und hoch verschuldete Länder besonders von Schuldenproblemen bedroht sein".

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UN Weltklimakonferenz, Cop28 - Business as usual

Michael Roberts

Der Verlauf der diesjährigen Weltklimakonferenz COP28 in Dubai ließ schon im Voraus das Schlimmste befürchten, nachdem eine Klimakonferenz in einem Ölstaat stattfand, dessen Reichtum und Existenz auf der Förderung und Verkauf von Rohöl basiert.  Mehrere Tausend Öl-, Gas- und Kohle-Lobbyisten waren unter den Teilnehmern, um weiter fossile Geschäfte zu betreiben. Das stand im krassen Widerspruch zu der seit 30 Jahren bestehenden Intention der Klimakonferenz, den menschengemachten globalen Klimawandel zu bekämpfen. Mit den derzeitigen nationalen Klimaschutz-Zusagen aller Staaten wird sich die Erde bis 2100 voraussichtlich um bis zu 2,9º C über das vorindustrielle Niveau hinaus erwärmen. Seit 1990 steigen die THG-Emissionen kontinuierlich an. Die internationale UN-Klimapolitik stelle sich nach Auffassung des Autors ohne jeden Zweifel als ein Symbol für den globalen Kapitalismus dar.  Im mühsam erstellten Abschlussdokument findet sich statt eines definitiven Ausstiegs aus fossilen Energieträgern lediglich der Hinweis auf einen anzustrebenden Übergang, Transition.

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Absurdistan:    Die Weltklimakonferenz COP28 in der Ölhauptstadt Dubai unter der Leitung eines Öl-Managers. Ein ergänzender Kommentar

Helmut Selinger

Der Verlauf und das “Ergebnis“ der riesigen Veranstaltung, mit ca. 70.000 Teilnehmern, darunter mehrere Tausend Öl-, Gas- und Kohle-Lobbyisten mit dem direkten Auftrag, weiter fossile Geschäfte einzufädeln, lassen eigentlich nur noch traurige Wut oder bitteren Sarkasmus zu. Die Klimasituation hat sich dramatisch entwickelt, so dass nach den derzeitigen nationalen Klimaschutz-Zusagen aller Staaten sich die Erde bis 2100 voraussichtlich um bis zu 2,9º C über dem vorindustriellen Niveau erwärmt. Trotz eindeutiger wissenschaftlicher Nachweise werden nun schon seit 30 Jahren wirklich konsequente Emissionsminderungs-Maßnahmen verzögert und ausgesessen. Angesichts dieser Situation fällt es schwer, die grundsätzliche Verteidigung des UN-Klimaprozesses auf der Grundlage der vor 31 Jahren in Rio vereinbarten UN-Klima-Rahmenkonvention aufrechtzuerhalten. Die UN-Klimakonvention ist dennoch zu verteidigen. Eine starke internationale/globale Bewegung zur Überwindung des Kapitalismus von unten sollte sich über die Umweltbewegung hinaus mit einer internationalistischen Bewegung über alle Kontinente und Kulturen hinweg verbinden.

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Rückschlag für die Transatlantiker

Redaktion German-Foreign-Policy

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sind mit dem transatlantischen Plan, von den USA geforderte Investitionskontrollen in der EU einzuführen, zunächst nicht erfolgreich. Beide hatten im vergangenen Jahr dafür geworben, Investitionen von Unternehmen aus der EU in speziellen Drittstaaten, insbesondere in China, scharfen Prüfungen auszusetzen und sie bei Bedarf zu verbieten. Eine entsprechende Regelung hatte Washington im vergangenen Jahr eingeführt und seine Verbündeten gedrängt, die Maßnahme zu übernehmen. Die EU-Kommission und Robert Habeck können diese geplante staatliche Aufsicht gegenüber europäischen bzw. deutschen Unternehmen nicht durchsetzen. Deutsche Konzerne kommen bei ihren Investitionen in der Volksrepublik kaum ohne die Nutzung etwa von High-Tech-Chips oder von Künstlicher Intelligenz aus.

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Game-Changer und Friedensperspektiven: Der Ukraine Konflikt

John P.Neelsen

Unter Beteiligung der Großmächte hat sich die als „begrenzte militärische Spezialoperation“ Russlands in der Ukraine in einen bereits 18 Monate dauernden mehrdimensionalen Krieg verwandelt. Es handelt sich gleichzeitig und miteinander verschränkt um einen Bürgerkrieg, einen russisch-ukrainischen Regionalkonflikt mit dem Donbass im Zentrum, einen militärischen, wirtschaftlichen und medialen Stellvertreterkrieg der NATO zur Vernichtung Russlands als geopolitische Macht und schließlich eine weltweite systemische-cum-hegemoniale Auseinandersetzung des kollektiven Westens. Dies alles geschieht unter der Führung der USA gegen die Schwellenländer des globalen Südens, allen voran China, um die zukünftige Weltordnung zu bestimmen. Neben der Ukraine gehört die EU, vor allem Deutschland, geopolitisch und wirtschaftlich zu den großen Verlierern dieses Krieges. Politisch eigentätig zu Vasallen der USA degradiert, haben sie sich auch wirtschaftlich in deren Abhängigkeit begeben. Die Handelsbeziehungen nach Russland und dem weiteren Eurasien, Grundlage ihres Wohlstands und ihrer Wettbewerbsfähigkeit, werden gekappt. Krieg und konfrontative Blockbildung haben weltweit zu Aufrüstung und Nahrungs- und Energiekrisen sowie steigenden Kreditzinsen, Inflation und Verschuldung zu Lasten von Entwicklung und ökologischer Transformation geführt. Vor diesem Hintergrund ist der Ukraine-Konflikt objektiv ein geopolitischer Game-Changer. Kriegsursachen und Ziele der Konfliktparteien werden hinterfragt, Aussichten und Strategien seiner Beendigung anhaltend diskutiert.

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Ampel: Wer hat, dem wird gegeben

Fred Schmid

Zu den Prämissen einer sozialen Politik 2024 merken SPD und Grüne an, Menschen mit geringen und mittleren Einkommen entlasten und Spitzenverdiener eher stärker zur Kasse bitten zu wollen. Die Realität ist zu Jahresbeginn das krasse Gegenteil. Nachdem die Finanztricks der Ampelregierung geplatzt sind, fährt die Bundesregierung jetzt einen Kürzungskurs bei den Sozialausgaben. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll 1,5 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt einsparen. Auch der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung wird um 600 Millionen Euro reduziert. Zugleich hat sich die Regierung darauf verständigt, dass der sogenannte Bürgergeldbonus zurückgenommen werden soll. Den erst 2023 eingeführten Bonus von 75 Euro im Monat erhalten Leistungsempfängerinnen und -empfänger, wenn sie an einer Weiterbildung teilnehmen. Außerdem ist eine Verschärfung der Sanktionen für »Arbeitsverweigerer« angekündigt. Milliardenschwere Steuergeschenke für Spitzenverdiener und Unternehmen bleiben hingegen unangetastet. Es bleibt auch beim "Wachstumschancengesetz" (Steuergeschenke für Unternehmen in Höhe von rund acht Milliarden Euro im Jahr) und bei Milliardensubventionen für Weltkonzerne wie Intel oder TSMC.

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Power to the Bauer 

Bettina Jürgensen

Was die Bauern in Rage bringt, ist das Vorhaben der Ampel-Koalition, den Bauern jährlich über 900 Millionen an Agrarsubventionen zu streichen. Entfallen soll die finanzielle Förderung des Agrardiesels mit 21,48 Cent/Liter für die ca. 300.000 landwirtschaftlichen Betriebe, die im Bundeshaushalt mit rund 440 Mio. Euro pro Jahr zu Buche schlägt. Außerdem soll die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge ("Grüne Nummer") gestrichen werden. Bauernvertreter warnen bereits vor einem "Höfesterben“, wenn auf die Landwirte diese Mehrkosten zukommen. Nach Angaben des Umweltbundesamtes handelt es sich um "umweltschädliche Subventionen" – nach dem Motto "Was brauchen wir Landwirtschaft, Lebensmittel gibt es ja im Supermarkt". Dabei sind kurioserweise Bio-Bauern von der Kürzung der Gelder stärker betroffen als konventionelle Landwirte. Da sie keine chemischen Pestizide verwenden, sondern das Unkraut mechanisch bekämpfen, müssen Bio-Bauern in der Regel häufiger auf ihre Äcker fahren als konventionelle Landwirte – und verbrauchen deshalb auch mehr Diesel. Ein zur Disposition gestelltes Modell der Gegenfinanzierung beinhaltet, in die Minderbesteuerung von Dieselkraftstoff gegenüber Benzin, einzusteigen. Eine Anhebung der Dieselsteuer um 2,5 Cent pro Liter würde ausreichen, um die geplante Einsparung von 1 Milliarde Subventionen auszugleichen.

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Krise im Betrieb – Personalabbau statt Homeoffice

Marcus Schwarzbach

Beschäftigte in deutschen Vorzeige-Unternehmen spüren die Krise. „Bayer, VW, SAP – diese drei Konzerne stehen für den starken Wirtschaftsstandort Deutschland und wollen massiv Arbeitsplätze abbauen“, meldet der Focus.  SAP will nach eigenen Angaben weltweit 8000 Stellen streichen. Konzernchef Christian Klein begründet dies mit verstärkten Investitionen in künstliche Intelligenz. Dies erfordere andere Konzernstrukturen. Der Softwarekonzern will Mitarbeiter entweder in neue Tätigkeitsfelder umschulen oder entlassen und neue Fachkräfte einstellen. Völlig außen vor bleiben bei dieser Berichterstattung die Arbeitsbedingungen. Denn SAP ist eines der Paradebeispiele für die heutige Arbeitswelt. Die Arbeitsprozesse in der Softwarebranche sind heute nicht mehr mit einer zentral durchdachten Steuerung regelbar. Genehmigungsverfahren beim direkten Vorgesetzten werden durch das Prinzip der „indirekten Steuerung“ abgelöst. Das Arbeitsverhältnis wird zum Verhältnis „Dienstleister gegenüber Kunde“, um so scheinbar aus dem Arbeitnehmer einen „Unternehmer im Unternehmen“ zu machen. 

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China versus USA

Michael Roberts

Laut der ersten Schätzung des realen BIP für das vierte Quartal, wuchs die US-Wirtschaft im Jahr 2023 um 2,5 % gegenüber 2022.  Dies wurde von den westlichen Mainstream-Ökonomen mit Begeisterung aufgenommen - die USA sind auf dem Vormarsch, und die "Rezessionsprognostiker" wurden eines Besseren belehrt. Zu Beginn der Woche wurde bekannt gegeben, dass die chinesische Wirtschaft im Jahr 2023 um 5,2 % wuchs. China wächst also doppelt so schnell wie die USA, die mit Abstand leistungsstärkste G7-Wirtschaft, aber China ist der "Versager", während die USA "boomen". Dies ist ein Beispiel für die westliche Sichtweise auf China: "Das chinesische Wirtschaftsmodell hat endgültig den Geist aufgegeben und eine schmerzhafte Umstrukturierung ist erforderlich." Die Kritik zielt darauf ab, von der Realität abzulenken, dass die westlichen kapitalistischen Volkswirtschaften (mit Ausnahme der USA, wie es scheint) in Stagnation und Beinahe-Pleite dümpeln. In den 2010er Jahren lag die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate des realen BIP in den USA bei 2,25 %; in den 2020er Jahren liegt sie bisher bei durchschnittlich 1,9 % pro Jahr. Die chinesische Wirtschaft wird, wenn sie in den nächsten zehn Jahren weiterhin um 4-5 % pro Jahr wächst, ihr BIP verdoppeln - und bei einer sinkenden Bevölkerungszahl ihr BIP pro Person sogar noch weiter steigern.

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Das Marx'sche Gesetz der Profitabilität - ein weiterer Beweis

Michael Roberts

Das Marx'sche Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate besagt, dass die Rentabilität des eingesetzten Kapitals mit der Zeit sinkt.  Für Marx war dies "das wichtigste Gesetz der politischen Ökonomie", weil es in der kapitalistischen Produktionsweise einen unüberbrückbaren Widerspruch zwischen der Produktion von Dingen und Dienstleistungen, die die menschliche Gesellschaft braucht, und dem Profit für das Kapital darstellt - und es würde zu regelmäßigen und wiederkehrenden Krisen bei Investitionen und Produktion führen. Nun haben Tomas Rotta von der Goldsmith University of London und Rishabh Kumar von der University of Massachusetts einen weiteren wichtigen Beitrag zu den empirischen Belegen für das Marx'sche Gesetz der tendenziell sinkenden Profitrate geleistet.  In ihrem Papier "Hatte Marx recht? Development and exploitation in 43 countries, 2000-2014 (Entwicklung und Ausbeutung in 43 Ländern, 2000-2014)  kommen R&K zu dem Ergebnis, dass das Marx'sche Gesetz richtig ist: Die Kapitalintensität steigt schneller als die Ausbeutungsrate und somit sinkt die globale Profitrate.

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Spezial 38

BRICS - Gegenpol zu G7

Fred Schmid

Mit hochrangigen Vertretern von über 50 Ländern und Repräsentanten internationaler Institutionen trafen sich 2023 die unter dem Namen BRICS zusammenarbeitenden Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Süd-Afrika zu ihrem 15. Gipfel in Johannesburg.

Die wichtigsten Ziele der BRICS-Länder sind, ein gemeinsames beschleunigtes Wachstum, eine nachhaltige Entwicklung und das Mitwirken beim Aufbau einer multipolaren Weltordnung bei gegenseitigem Respekt, souveräner Gleichheit und über politisch-ideologische Grenzen hinweg. Sie versuchen, alternative Institutionen aufzubauen und wollen eine Abkoppelung vom Dollar als Leitwährung erreichen.

BRICS erweist sich in vielerlei Hinsicht als ein Baustein für eine neue Weltordnung. In weniger als einem Vierteljahrhundert hat sich in der Weltwirtschaft eine erhebliche Kräfteverschiebung zu ihren Gunsten ergeben. Ihre Herangehensweise hat eine große Anziehungskraft für andere Schwellenländer. Das Interesse, dem BRICS-Staatenbund beizutreten, ist groß; der Beitritt von sechs weiteren Staaten ab 2024 wurde bereits beschlossen.

BRICS versteht sich als ein wirtschaftlich erstarkter und an Einfluss gewinnender Gegenblock zu den ökonomisch reichsten und einflussreichsten G7-Industrieländern, die sich ihrerseits als das Machtzentrum des Kapitalismus, als ein Lenkungsausschuss der freien Welt begreifen.

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Report 136

Die Krisen in der kapitalistischen Welt

Die zunehmende weltweite Exploration und Produktion von fossilen Energieträgern ist Ausdruck einer Systemkrise des fossilen Kapitalismus, die uns in beängstigendem Tempo in eine globale ökologische Katastrophe treibt.

Dokumentation der Referate des 29. isw-forums:

Birgit Mahnkopf:
Die Systemkrise des fossilen Kapitalismus – ihre Folgen für Natur, Wirtschaft und Politik in Europa

Thomas Sablowski:
Die gegenwärtige Krise des Kapitalismus und die Strategien der Herrschenden in Deutschland

Kathrin Gerlof:
Gesellschaftliche Gegenkräfte für einen sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft

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wirtschaftsinfo 63

KI, Arbeitszeit und Gewerkschaften

Marcus Schwarzbach

Künstliche Intelligenz (KI) sorgt weltweit für Aufsehen. Es ist belegbar: Unternehmen nutzen die Digitalisierung zum Personalabbau und zur Überwachung der Beschäftigten. KI wird zur Streichung von Arbeitsplätzen genutzt, wie z.B. der Springer-Konzern und IBM zeigen. Bei gesteigerten Gewinnen durch KI steht schon fest, wer profitiert. Eindeutige Antworten der Gewerkschaften fehlen.

Gleichzeitig gibt es Streit in den Betrieben über die Zeiterfassung. Während bei Arbeiten, die per Workflow-Einsatz oder in den Werkshallen an vernetzten Maschinen gesteuert werden, jede Sekunde erfasst wird, erfolgt bei Steuerung über Zielvereinbarungen Zeitdiebstahl. Und der verstärkte Technikeinsatz geht weiter.

Mit den Folgen für die Beschäftigten und deren Bedeutung für die Gewerkschaften setzt sich die vorliegende Veröffentlichung auseinander. Die Publikation basiert auf vielen Gesprächen mit Betriebsräten und Diskussionen in Seminaren.

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Report 135

Arme Welt gegen reiche Welt. Die neue Linie des internationalen Klassenkampfes

Conrad Schuhler

Eine andere Welt ist möglich. Aber nur, wenn man dafür kämpft. Darum dreht sich die marxistische Klassentheorie. Sie ist immer auch und vor allem eine Theorie des Klassenkampfes. Die Arbeiterklasse gibt es nur im Verhältnis zur Kapitalistenklasse. Dies Verhältnis ist antagonistisch, denn der Kapitalist behält den vom Arbeiter produzierten Mehrwert ein. Er trimmt Gesellschaft und alles Leben in Richtung Profit. Und alles Sterben, denn der Krieg ist einkalkuliert.

Heute geht es um die Lebensrechte der Armen Welt, um den Erhalt des Weltfriedens und der Umwelt, um die Transformation der reichen Gesellschaften zu ökologischen und sozial gerechten.

Um einen Großteil dieser Fragen geht es im vorliegenden Text:  Wie formieren sich die Klassen? Was heißt internationaler Klassenkampf? Welche Konflikte stehen heute an?

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Hinweis der Redaktion
im neuen Heft hat sich ein bedauerlicher Fehler eingeschlichen:  Auf S. 4, S.1. des Textes heißt es in Zeile 12, die SU hätte den ersten Mann zum Mond geschickt. Es geht um den ersten Mann im Weltraum- Gagarin. Der erste Mann auf dem Mond war der US-Amerikaner Armstrong.