Vom 20. bis 22. Juni 2012 fand in Rio de Janeiro, Brasilien, wieder eine der größten UN-Konferenzen zum Thema Nachhaltigkeit und Entwicklung statt (United Nations Conference on Sustainable Development, UNCSD). Über 100 Staats- und Regierungschefs und mehrere Zehntausende Teilnehmer waren dort versammelt. Als Ergebnis wurde eine fast 50-seitige Abschlusserklärung verabschiedet, mit dem Titel “The future we want“[1], in der viele allgemeine und z.T. auch gute Erklärungen aus den zahlreichen früheren Umweltgipfeln wiederholt, zusammengefasst und bekräftigt wurden. Es fehlten aber substantielle, vorwärtsweisende und vor allem konkrete Zusagen und Vereinbarungen, um die Umwelt- und Entwicklungsprobleme in den Griff zu bekommen. So spricht Greenpeace von einem Scheitern des Gipfels. Der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) stellt fest: „Das war ein sehr entäuschender Gipfel… Von der Abschlusserklärung geht kein relevanter Impuls aus“.
Der BUND spricht sogar von einer Bankrotterklärung: „Unsere Zukunft wurde vertagt, die Rio-AbschlussErklärung hilft der Erde nicht weiter…. Da, wo beherztes und mutiges Handeln notwendig gewesen wäre, wurde nichts vereinbart oder die Entscheidung vertagt… Green Economy gaukelt uns die Illusion grenzenlosen Wachstums vor“. Auch Klaus Töpfer, der ehemalige Umweltminister in der Kohl-Regierung, ist unzufrieden: “Man muss es schon als Erfolg ansehen, dass es kein Rückschritt ist. Dieser Gipfel Rio2 hat uns nicht wirklich vorangebracht“.
Kurzer Rückblick auf internationale Umweltkonferenzen und Vereinbarungen
Der Umweltgipfel Rio + 20 stellt sich bewusst in die Tradition des sogenannten „Erdgipfels“, der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (United Nations Conference on Environment and Development, UNCED) in Rio 1992 (3.-14.Juni). Sie war seit der Konferenz über die Umwelt des Menschen in Stockholm (United Nations Conference on the Human Environment, UNCHE, 5. bis 16. Juni 1972) die erste größere internationale Konferenz, die Fragen der Umwelt und Entwicklung der Menschheit in einem globalen Rahmen diskutierte und auch neue Maßstäbe in der Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen setzte. In Rio 1992 wurde tatsächlich ein gewisses “Neues Denken” angestoßen. Es war die Zeit, in der die Brisanz des anthropogen verursachten Klimawandels wissenschaftlich eindeutig bestätigt wurde (1. IPCC-Bericht im Jahr 1990) und sich generell eine ökologische Sichtweise stark verbreitete, andererseits war es aber auch die Zeit, in der sich der realsozialistische Ostblock als weltpolitischer Akteur aufgelöst hat und sich das kapitalistische Modell in seiner neoliberalen Form als globales Wirtschafts- und Gesellschaftssystem dominant etablierte.
In dieser Umbruchssituation war bei vielen Menschen die Hoffnung groß, dass nun einerseits die Erkenntnisse über die Entwicklungs- und Umweltprobleme als globale Menschheitsprobleme und andererseits die Chancen aus dem Ende des kalten Krieges durch die Auflösung des Warschauer Paktes und der erwarteten Auflösung der NATO groß genug seien, um die globalen Menschheitsprobleme effektiv und mit neuem Schwung angehen zu können. Nicht wenige Menschen setzten ihre Hoffnung auf eine sogenannte „Friedensdividende“, d.h. dass aus den Mitteln bisheriger Militäretats nach dem Ende des kalten Krieges die globalen Menschheitsprobleme Armut, Hunger und Klimawandel wirksam bekämpft werden könnten. Wichtige Ergebnisse der UNCED waren die Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung, die Agenda 21, die Klimarahmenkonvention und die Biodiversitäts-Konvention.
In der Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung[2] wurden 27 gute Grundsätze für den Umgang des Menschen mit Natur und Entwicklung formuliert. U.a. wurde im Grundsatz 7 festgestellt, dass es “unterschiedliche Beiträge der Staaten zur globalen Umweltverschlechterung“ gibt und dass deshalb “die Staaten gemeinsame, wenngleich unterschiedliche Verantwortlichkeiten tragen” müssten. Insbesondere “erkennen die entwickelten Staaten die Verantwortung an, die sie in Anbetracht des Drucks, den ihre Gesellschaften auf die globale Umwelt ausüben…” All diese Hoffnungen wurden durch den schamlosen ökonomischen und militärischen Ausbau des kapitalistisch – neoliberalen Systems zum dominant herrschenden Weltsystem bitter enttäuscht. Selbst das sehr moderate Kyoto-Protokoll, das den o.g. Grundsatz 7 in milder Form berücksichtigte, wurde von den USA am Ende nicht ratifiziert.
Die Traditionslinie von Rio 1992 wurde 2002 mit dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg/Südafrika fortgesetzt. Diese Traditionslinie sollte trotz aller Kritik an mangelhaften Ergebnissen solcher Gipfel nicht aufgegeben werden.
Welche Forderungen wären heute, 20 Jahre nach Rio 1992, angemessen und sinnvoll?
Genau mit dieser Frage hat sich z.B. Greenpeace vor Rio+20 auseinandergesetzt und 12 Forderungen/Thesen an den Gipfel formuliert[3], die hier etwas ausführlicher erwähnt werden sollen:
- Der Raubbau an der Natur sollte gestoppt werden. Zwanzig Jahre nach dem ersten Erdgipfel in Rio de Janeiro plündert der Mensch noch immer die Natur. Rio+20 muss die Grundlagen für einen Friedensvertrag mit der Natur legen.
- Es sollte eine ehrliche Bilanz gezogen und eine radikale Wende im Kampf gegen Übernutzung, Belastung und Zerstörung der natürlichen Umwelt gestartet werden.
- Dazu sind strikte Grenzen für den Naturverbrauch zu setzen. D.h. es sind solche Grenzen konkret und verbindlich zu formulieren – z.B. das Ende des Anstiegs der globalen CO2-Emissionen im Jahr 2015, den Stopp der weltweiten Entwaldung bis 2020 und den Stopp der Überfischung und der Anwendung zerstörerischer Fangmethoden bis 2020.
- Eine Wirtschaft ohne Grenzen ist nicht „grün“. Eine „Green Economy“ ohne absolute Obergrenzen für Energie- und Ressourcenverbrauch und deren Emissionen und eine Wirtschaft, die nur auf Effizienzsteigerung und umweltfreundlichere Energien setzt, ist keine Lösung. Eine Wirtschaft ist nur dann ökologisch, wenn sie die allgegenwärtige Verschwendung von Energie und Rohstoffen stoppt und einen realen Rückgang des Naturverbrauchs erreicht.
- Nachhaltige Entwicklung ist nicht in erster Linie ein technisches Problem. Saubere Technologien und grüne Investitionen reichen nicht aus. Notwendig ist auch der Kampf gegen soziale Benachteiligung und fehlende Teilhabe, gegen Ungerechtigkeit und die Missachtung grundlegender Menschenrechte, gegen Armut und Unterversorgung und gegen Hunger und Kriege.
- Unser Wachstumsmodell ist falsch. Das bisher praktizierte Modell von Wirtschaftswachstum hat Wohlstand für eine kleine Minderheit auf Kosten der Mehrheit der Menschen geschaffen, die Natur ausgebeutet und die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert. Zu einem radikalen Neuanfang gehört der Abschied vom bisherigen Wachstumsmodell.
- Wachstum soll neu bewertet werden. Die Staaten müssen zwischen gutem und schlechtem Wachstum differenzieren. Das Bruttosozialprodukt als alleiniger Indikator muss ersetzt werden durch einen Indikator, der soziale, ökologische und humanitäre Faktoren gleichwertig berücksichtigt.
- Die Macht der Konzerne ist zu brechen. Die Entmündigung der Politik durch unkontrolliert agierende Konzerne muss beendet werden. In Rio müssen sich die Staaten deshalb auf die Entwicklung von strengen Regeln für Unternehmen einigen, damit diese demokratischer Kontrolle und Regulierung unterstellt werden. Eine Möglichkeit wäre, die Größe von Unternehmen gesetzlich zu begrenzen und fest zu legen, dass ihr Gewinn einen bestimmten Prozentsatz des investierten Kapitals nicht übersteigt. Gewinnmaximierung um jeden Preis und Profite auf Kosten der Allgemeinheit sind illegitim. Unternehmen müssen zudem für ökologische und soziale Schäden ihres Handelns konsequent und weltweit haftbar gemacht werden.
- Die Finanzbranche ist strikt zu regulieren. Missbrauch von Finanzgeschäften und Spekulationen auf Kosten der Allgemeinheit und der wirtschaftlichen Stabilität müssen durch Gesetze, Steuern und Abgaben unterbunden werden. Die Finanzmärkte sind streng zu regulieren.
- Umweltschädliche Subventionen sind radikal abzubauen. Umweltschädliche Subventionen belaufen sichm allein in Deutschland auf rund 50 Milliarden Euro pro Jahr. Weltweit wurden 2011 rund 600 Milliarden Dollar Subventionen für klimaschädliche fossile Brennstoffe gezahlt, aber nur 70 Milliarden für Erneuerbare Energien. Das Ende derartiger Subventionen für fossile Energieträger sollte bis spätestens 2015 beschlossen werden.
- Der unfaire Welthandel muss reformiert werden. Das gegenwärtigen Welthandelssystem ist nicht nachhaltig, es vertieft bestehende Ungerechtigkeiten und ist ökologisch wie sozial blind. Dieses bisher vorherrschende Konzept des Freihandels muss durch Handelsregeln ersetzt werden, die den Handel mit sozial fairen und ökologisch nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen begünstigen. Insbesondere Entwicklungsländer müssen die Möglichkeit erhalten, ihre Märkte vor einer für sie schädlichen Liberalisierung zu schützen.
- Der Lebensstil der Verschwendung sollte beendet werden. Die Industriestaaten haben und hatten den historisch größten Ressourcen- und Naturverbrauch. 1,4 Milliarden Menschen – nur ein Fünftel der Weltbevölkerung – verbrauchen 80 Prozent der Ressourcen. Die Beendigung dieses verschwenderischen Lebensstils auf Kosten der Natur und ärmerer Länder muss durch Gesetze und politische Vorgaben, aber auch durch Bildung und öffentliche Diskussionen um alternative Lebensstile erreicht werden.
Derartige Thesen, Diskussionen und Forderungen wären auf dem Umweltgipfel in Rio notwendig und angebracht gewesen, um der desaströsen Bilanz in den Bereichen Klimaschutz, Entwaldung, Biodiversität, Meeresschutz und Wüstenbildung, Unterentwicklung, Hunger und Armut zu begegnen. In Rio hat man jedoch vollkommen auf jede Konkretisierung und Verschärfung von Maßnahmen verzichtet. Wer ist dafür verantwortlich? Es ist nicht das System der Vereinten Nationen, oder die aufstrebenden Schwellenländer oder die prinzipielle Schwierigkeit, mit fast 200 Staaten solche Themen zu beraten. Es sind vielmehr die entwickelten Industrieländer – allen voran die USA – die sich konsequent weigern, ihre besondere Verantwortung gemäß dem o.g. Grundsatz 7 der Rio Erklärung von 1992 konkret anzuerkennen. Merkel, Obama und etliche andere Regierungschefs von westlichen reichen Industrienationen drückten schon allein durch ihre Nichtanwesenheit in Rio ihr Desinteresse aus. Das global dominante kapitalistische System hat offenbar kein Interesse an schärferen Regeln im internationalen Umweltschutz. Offensichtlich ist die besondere Verantwortung der Industriestaaten für die Bekämpfung der diversen Umwelt- und Entwicklungsprobleme. Richtiger ist es, sogar von konkreten Umweltschulden der reichen Industrienationen zu sprechen. So ergibt eine einfache Rechnung der Klimaschulden[4] – selbst bei relativ moderaten Grund Annahmen – z.B. für die USA eine Klimaschuld von ca. 250 Mrd. $ jährlich und für Deutschland ca. 40 Mrd. $ pro Jahr. Eigentlich müssten derartige Schulden u.a. auf so einem internationalen Umweltgipfel thematisiert werden und Mechanismen und Regeln vereinbart werden, wie solche Finanzsummen (in Summe ca. 500 Mrd $/Jahr) zur Klimasanierung und Anpassung an den Klimawandel weltweit sinnvoll eingesetzt werden könnten. Eigentlich sind dies die angemessenen Dimensionen der globalen Umweltprobleme. Da das kapitalistische System aber mit sich selbst und seinen kapitalimmanenten Krisen wie der Finanzkrise, Schuldenkrise, Wirtschaftskrise beschäftigt ist, haben dessen politische Vertreter kein Interesse, an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.
Das Thema „Green economy“ ist in diesem Zusammenhang nur eine wohlfeile Ablenkung, indem man so tut, als ginge es um eine neue Art der Wirtschaft. In Wirklichkeit geht es jedoch um keinerlei strukturelle Änderungen des kapitalistischen Systems, sondern lediglich um neue Geschäftsfelder, zusätzlich zu den bisherigen, in denen neuer Profit und Wachstum generiert werden kann, ohne jedoch relevante Grenzen und Veränderungen vorzunehmen. Die Verantwortlichkeiten für die völlig unzureichenden Ergebnisse liegen also nicht bei umweltschutzdefizitären Entwicklungs- oder Schwellenländern, sondern bei Industrieländern, die nicht ihre besondere Verantwortung , d.h. ihre konkreten Umweltschulden anerkennen wollen und durch ihre ökonomische und militärische Dominanz der übrigen Welt ihr desaströses und ausbeuterisches System aufzwingen.
Auch in Rio 2012 hat sich eine Alternativ- und Gegenbewegung gezeigt
Parallel zum offiziellen Gipfelgeschehen und schon eine Woche vorher trafen sich Zehntausende Menschen aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, indigene Völker und Organisationen der Zivilgesellschaft aus aller Welt zu einem sogenannten „Peoples Summit“. In der Abschlusserklärung “..für soziale und ökologische Gerechtigkeit zu Rio+20 zur Verteidigung der Gemeingüter, gegen die Vermarktung des Lebens“ [5] wird u.a festgestellt:
“Die multilateralen Finanzinstitutionen, die Einrichtungen im Dienste des Finanzsystems wie G8/G20 zusammen mit der Abhängigkeit der Vereinten Nationen und der Mehrheit der Regierungen von Konzerninteressen führen dazu, dass die Verantwortung für die Zukunft der Menschheit und des Planeten nicht wahrgenommen wird. Die Interessen von Unternehmen und Konzernen wurden bei der offiziellen Konferenz in den Vordergrund gerückt.
Die Rio+20-Konferenz wiederholt den gescheiterten Weg der falschen Lösungen, die durch dieselben Akteure verteidigt werden, die die globale Krise verursacht haben. In dem Maß, in dem sich die Krise vertieft, gehen die Konzerne gegen die Rechte der Menschen, gegen die Demokratie und die Natur vor. Sie entwinden der Menschheit die Gemeingüter, um damit das Finanz- und Wirtschaftssystem zu retten. Die transnationalen Konzerne begehen nach wie vor ihre Verbrechen, in vollkommener Straflosigkeit verletzen sie systematisch die Rechte der Menschen und der Natur. In gleicher Weise verfolgen sie ihre Interessen durch Militarisierung, durch Kriminalisierung der Lebensweisen der Menschen und der Bewegungen sowie durch Enteignungen auf dem Land und in der Stadt.
Der Druck auf den Boden und die Arbeiter im Süden und im Norden nimmt zu. Es existiert eine historische ökologische Schuld, die vor allem die Menschen im Süden benachteiligt. Zu dieser Schuld müssen die hochindustrialisierten Länder stehen, die die derzeitige Krise des Planeten verursacht haben. Die aktuelle Phase des Finanzkapitalismus findet ihren Ausdruck in der so genannten Green Economy sowie in neuen und alten Mechanismen. Dazu zählen unter anderem die zunehmende öffentliche und private Verschuldung, extreme Konsumanreize, die Aneignung und Konzentration neuer Technologien, die Märkte für CO2 und Biodiversität, Landraub und Landgrabbing durch transnationale Konzerne sowie Public Private Partnerships.
Wir bekräftigen, dass es dringend notwendig ist, Reichtum und Einkommen gerecht zu verteilen, Rassismus und Völkermord zu bekämpfen. Das Recht auf Land und Territorien, das Recht auf Stadt, auf Umwelt und Wasser, auf Bildung, Kultur und Meinungsfreiheit, die Demokratisierung der Kommunikationsmittel sowie sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte der Frauen müssen dringend garantiert werden. Die Menschen wollen bestimmen, wofür und für wen die Gemeingüter und Energieressourcen verwendet werden. Zudem streben sie eine gemeinschaftliche und demokratische Kontrolle ihrer Produktion an….“ Die meisten dieser Themen spielten auf dem offiziellen Gipfel keine Rolle.
Fazit:
So unbefriedigend und ernüchternd das Ergebnis des Gipfels auch ausfällt, es wäre falsch, das Problem hauptsächlich an der Form derartiger UN-Konferenzen festzumachen. Solche globalen UN-Anstrengungen, auch auf derartigen großen Konferenzen, sind prinzipiell gegen diejenigen zu verteidigen, die lieber die ganze Thematik unter den Tisch kehren und das ganze UN-System in Frage stellen möchten. Nicht die Tatsache, dass annähernd 200 Staaten z.T. auch vielstimmig über reale globale Probleme sprechen und verhandeln, ist das Problem, sondern dass die reichsten Staaten der Welt ihre spezifische Verantwortung und Schuld (bzw. Schulden) systematisch nicht anerkennen wollen und ihnen genehme Nebenschauplätze wie eine Diskussion um Green Economy oder institutionelle Fragen der UN eröffnen oder sogar den ganzen Prozess mit Nichtbeachtung und Nichtanwesenheit strafen. In unseren reichen Ländern ist es notwendig, dass grün-alternative und linke Parteien, Umwelt-, globalisierungskritische und Gewerkschafts-Bewegung sich zunächst diese durchaus unangenehmen Tatsachen selbst vergegenwärtigen und dann vernünftige Forderungen und Vorschläge innen- und außenpolitisch entwickeln.
[1] https://www.uncsd2012.org/thefuturewewant.html
[2] https://www.un.org/Depts/german/conf/agenda21/rio.pdf
[3] https://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/wirtschaft_und_umwelt/120611ThesenblattRio.pdf
[5]https://www.rioplus20blog.de/sites/default/files/blog-downloads/peoples_summit_abschlusserklaerung_deutsch.pdf wird u.a.