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UN-Klimakonferenz: COP-out 29
Michael Roberts
Die internationale Klimakonferenz COP29 in Aserbaidschan fand ein qualvolles Ende. Die Hauptfrage, wie viel die reichen Länder den armen Ländern zur Verfügung stellen würden, um die Maßnahmen zur Eindämmung der globalen Erwärmung und zur Bewältigung der durch die steigenden Treibhausgasemissionen verursachten Schäden zu bezahlen, bestimmte die diesjährige Konferenz.
Als Finanzierungsziel waren mehr als 1,3 Billionen Dollar pro Jahr bis 2035 vorgesehen.
Die endgültige Einigung basierte jedoch auf nur 300 Mrd. $ an tatsächlichen Zuschüssen und zinsgünstigen Darlehen der Industrieländer. Mehr als 60.000 Menschen hatten sich zur Teilnahme an der Konferenz angemeldet. Auf der COP29 war keine Rede mehr von der „Abkehr von der Verbrennung fossiler Brennstoffe“, wie sie die Staaten der Welt vor einem Jahr versprochen hatten, und für 2024 ist ein neuer Rekord bei den weltweiten Kohlenstoffemissionen geplant. Die neuesten Daten zeigen, dass die den Planeten erhitzenden Emissionen aus Kohle, Öl und Gas im Jahr 2024 um 0,8 % steigen werden. Auf der COP29-Klimakonferenz einigten sich die Länder auf Regeln für einen globalen Markt zum Kauf und Verkauf von Kohlenstoffgutschriften, die laut Befürwortern Milliarden von Dollar für neue Projekte zur Bekämpfung der globalen Erwärmung mobilisieren werden.
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"100 Unternehmen sind für 71 Prozent der Emissionen seit 1988 verantwortlich"
Günther Stamer-Jürgensen
Am 11. November d. J. begann die UN-Weltklimakonferenz in Baku (Aserbaidschan) und die über 30.000 Teilnehmenden sehen sich zum Start mit einer Reihe von Hiobsbotschaften konfrontiert: Das aktuelle Jahr wird dem EU-Klimawandeldienst Copernicus zufolge so gut wie sicher das erste Jahr seit Aufzeichnungsbeginn werden, in dem es im Durchschnitt mehr als 1,5 Grad wärmer als im vorindustriellen Mittel war. Auf der Weltklimakonferenz 2015 in Paris hatten die Staaten weltweit vereinbart, die Erderwärmung auf unter 2 Grad zu begrenzen, möglichst aber auf 1,5 Grad. Der jährliche Klimagipfel der Vereinten Nationen hat in Aserbaidschan begonnen. Zentrales Thema wird die Finanzierung der Kosten für Klimaschutz sein, aber auch für Schäden durch Extremwetter im Globalen Süden, nachdem ein Jahr voller Wetterkatastrophen die Entwicklungsländer in ihren Forderungen nach mehr Mitteln bestärkt hat. Ein von den Vereinten Nationen unterstützter Bericht besagt, dass Schwellenländer, mit Ausnahme von China, bis 2030 Investitionen von weit über 2 Billionen US-Dollar pro Jahr benötigen, wenn die Welt die globale Erwärmung stoppen will.
Zum Zeitpunkt der Eröffnung des Klimagipfels erscheint ein Buch von Simon Schaupp, der trotz der nicht rosigen Perspektive die Hoffnung noch nicht aufgegeben hat, dass der Planet Erde eine Zukunft hat. Stoffwechselpolitik. "Arbeit, Natur und Zukunft des Planeten." Der Autor beabsichtigt, in gewisser Weise einen Perspektivwechsel zu initiieren. Er stellt die Unternehmen als Hauptverursacher des Treibhausgas-Ausstoßes in das Zentrum seiner Betrachtung.
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Auf ultrarechtem Kurs
Redaktion German-Foreign-Policy
Die künftige US-Regierung schwenkt mit mehreren designierten Ministern auf einen ultrarechten, hart antichinesischen Kurs ein, während Deutschland gleichzeitig in eine wachsende Abhängigkeit von den USA geraten ist. Die künftige Regierung der USA, des wichtigsten NATO-Verbündeten der Bundesrepublik, wird neben hart anti-chinesischen auch ultrarechte Minister umfassen. Marco Rubio, designierter Außenminister, behauptet, die Volksrepublik werde „alle Institutionen und alle Normen der Welt unterminieren“, um ihren machtpolitischen Ehrgeiz zu stillen. Pete Hegseth, designierter Verteidigungsminister, prahlt mit Tattoos, die Kreuzritterparolen wiedergeben und die in der äußersten Rechten verbreitet sind. Unter ihm könnte ein Gremium eingesetzt werden, das Säuberungen unter hochrangigen Offizieren vornimmt. Marco Rubio, der seit 2011 dem Senat angehört, gilt dort seit je als einer der maßgeblichen Scharfmacher gegen die Volksrepublik China. Der Ukraine-Krieg hat die Bedeutung der NATO, in der die USA den Ton angeben, für Deutschland und Europa erheblich erhöht.
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Der Zustand der US-Wirtschaft und die Parlamentswahlen
Michael Roberts
Der US-Aktienmarkt boomt, der Dollar ist auf den Devisenmärkten hoch im Kurs, die US-Wirtschaft verzeichnet ein reales BIP-Wachstum von etwa 2,5 %, die Arbeitslosigkeit liegt bei nicht mehr als 4,1 %. Es scheint, als würde die US-Wirtschaft eine sogenannte „sanfte Landung“ erreichen, ohne Rezession. Wenn es der US-Wirtschaft so gut geht, wie kann das sein, fragt der Autor, dass die Kandidatin der amtierenden demokratischen Regierung, Kamala Harris, in den Umfragen nur Kopf an Kopf mit dem republikanischen ehemaligen Präsidenten Donald Trump liegt? In der Tat rechnete die Wett-Welt damit, dass Trump gewinnen wird. In der jüngsten Umfrage des Wall Street Journals bewerteten 62 % der Befragten die Wirtschaft als „nicht so gut“ oder „schlecht“, was den Mangel an politischer Dividende für Präsident Biden oder Harris erklärt. Dafür mag es zwei Gründe geben. Das reale BIP der USA mag war wachsen und die Preise für Finanzanlagen boomen, aber für den durchschnittlichen amerikanischen Haushalt, von dem kaum jemand Finanzanlagen besitzt, sieht die Sache anders aus. Während reiche Investoren ihr Vermögen vermehren, haben die Amerikaner unter den Regierungen Trump und Biden eine schreckliche Pandemie erlebt, gefolgt vom größten Einbruch des Lebensstandards seit den 1930er Jahren, verursacht durch einen sehr starken Anstieg der Preise für Konsumgüter und Dienstleistungen. Der monatliche Nettozuwachs an Arbeitsplätzen ist rückläufig. Die einzige Möglichkeit, wie die US-Wirtschaft in diesem Jahrzehnt ein reales BIP-Wachstum von 2,5 % pro Jahr aufrechterhalten könnte, wäre eine sehr starke Steigerung der Produktivität der amerikanischen Arbeitskräfte.
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US-Wahlen: Trump`s Wirtschaftspolitik
Michael Roberts
Vor und nach den Wahlen ist es für die Finanzwelt und die Großunternehmen in gewisser Weise unerheblich, wer letztlich bei den US-amerikanische Präsidentschaftswahlen als Sieger hervorgeht..
Beide Kandidaten sind und waren dem kapitalistischen System verpflichtet und wollten es für die Kapitaleigner verbessern. Zu den wichtigsten Punkten von Trumps Wirtschaftspolitik „ Maganomics“ (Make America Great Again) gehören aggressivere Zölle auf Importe aus aller Welt, insbesondere aus China, und ein drakonisches Vorgehen gegen Einwanderung. In seiner Wahlkampfrhetorik drängte er auch auf einen größeren politischen Einfluss auf die Geldpolitik und die Fed bei Zinsentscheidungen und bei der Manipulation des Dollars. Der Präsident-elect kündigte an, er werde„niedrige Steuern, niedrige Regulierungen, niedrige Energiekosten, niedrige Zinssätze und eine niedrige Inflation durchsetzen, damit sich jeder Lebensmittel, ein Auto und ein schönes Zuhause leisten kann. Dies wird zweifellos die Steuern für die Superreichen (wieder einmal) senken, aber für fast alle anderen erhöhen. Anleger und die Wall Street befürchten, dass die zu erwartenden Steuersenkungen, so willkommen sie auch sein mögen, das enorme Haushaltsdefizit und die Verschuldung des öffentlichen Sektors nur noch weiter erhöhen könnten. Neben einer Reihe von anderen geplanten Massnahmen wie zum Beispiel die geplanten Zollabgaben deuten empirische Analysen dieser Politik auf eine erhebliche Beeinträchtigung der Wirtschaftsleistung der USA hin.
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Ein bisschen Populismus und Faschismus retten nicht die Demokratie
Mandy Tröger
Donald Trump verstehe das Volk besser, daher habe er gewonnen, sagen einige. Und was könnte die deutsche Politik daraus lernen, fragt die Autorin. Deutschland feiert 35 Jahre Mauerfall, und die Welt steht kopf. In Europa ist Krieg, die Ampelregierung ist am Ende und Donald Trump wird (wieder) Präsident der USA. Ein verurteilter Straftäter, Populist und Faschist als politischer Führer der größten westlichen Demokratie. Wer hätte 1989 davon zu träumen gewagt? Mit Trumps Amtsantritt wird sich vieles ändern – die Kriege in der Ukraine und in Gaza, die Stabilität Europas und unser aller ökologische Zukunft.
Analysten in Deutschland suchen jetzt nach Antworten auf die Frage, wie es so weit kommen konnte.
Die einen meinen, Trump verstehe die Amerikaner besser. Die anderen sagen, er zeige den politischen Eliten Amerikas, wie das Volk wirklich ticke. Drei ausgewählte Gründe sprechen dagegen: Erstens wählten nicht „die Amerikaner“ Trump, sondern rund 74 Millionen Menschen. Das sind viele, aber rund 70 Millionen wählten die Gegenkandidatin Kamala Harris. In einem Land mit rund 335 Millionen Einwohnern wählten viele auch gar nicht. Trump verstehe die Amerikaner nicht besser als andere, aber er schaffe die besser fruchtenden Informationsblasen. In diesen Blasen werde jede Kritik an Trump zu politisch motivierten Fake News.
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Die transatlantische Rivalität
Redaktion German-Foreign-Policy
Nach Trumps Wahlsieg drohen der deutschen Wirtschaft gravierende Einbrüche aufgrund der angedrohten US-Strafzölle. Trump folgt einer veränderten Interessenlage der US-Industrie. Mit seiner bevorstehenden zweiten US-Präsidentschaft zeichnen sich gravierende ökonomische Machtkämpfe zwischen den Vereinigten Staaten und der EU bzw. Deutschland ab. Laut Berechnungen des unternehmernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln würden die angekündigten Strafzölle die deutsche Wirtschaft im Vierjahreszeitraum von 2025 bis 2028 bis zu 180 Milliarden Euro kosten. Führt der designierte US-Präsident allerdings die angekündigten Strafzölle ein, ist insbesondere für die deutsche Industrie mit hohen Einbußen zu rechnen.
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Schwache Konjunktur, Gehaltssteigerungen deutscher Top-Manager höher als 2,0 % Lohnerhöhung bei Metall
Willy Sabautzki
Die Konjunktur der deutschen Wirtschaft befindet sich weiterhin in einer Abwärtsbewegung.
Nach den Konjunkturprognosen von Bundesregierung und Konjunktur-Forschungs-Instituten wie dem ifo-Institut und dem iw-Köln ist für 2024 von einem Bruttoinlandsprodukt (BIP), preisbereinigt, zwischen 0,2 Prozent und 0,0 %, also „Null-Wachstum“, auszugehen.
Basierend auf den veröffentlichten Informationen aus den Konjunkturprognosen werden für den aktuellen Rückgang der deutschen Wirtschaft strukturelle Faktoren wie die angestrebte Digitalisierung, ein demographischer Wandel und eine erklärte Zielsetzung der Dekarbonisierung als Begründung angegeben. Es bleibt abzuwarten, in welchem Maße sich die noch realisierbaren Wirtschaftsbelebungs-Programme der sich auflösenden Ampel-Regierung einen Effekt für die Konjunktur belebend niederschlagen werden. In diesem Jahr laufen Tarifverträge für knapp zwölf Millionen Beschäftigte in wichtigen Branchen aus. Durch die starke Inflation in den vergangenen Jahren sind die realen Tariflöhne in Deutschland im Schnitt auf das Niveau von 2016 zurückgefallen. Die aktuellen Tarifabschlüsse für Metall umfassen für das kommende Jahr eine Gehaltserhöhung von 2,0% und für das darauffolgende Jahr nochmals 3,1, %. Sie sind eine Kompromissformel, die wie zumeist von allen Seiten beschworen, der „schwierigen wirtschaftlichen Lage“ geschuldet sei. Dessen ungeachtet stiegen die Gehälter der Vorstände von Deutschlands großen Börsenunternehmen trotz Konjunkturflaute auf ein Allzeithoch.
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Die Brandmauer bricht
Redaktion German-Foreign-Policy
Der EU-Kommission gehören künftig zwei ultrarechte Kommissare an. Damit bricht Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den cordon sanitaire gegenüber der extremen Rechten. Die Kommission wird künftig zwei Kommissare aus dem ultrarechten Parteienspektrum umfassen. Dabei handelt es sich um Raffaele Fitto von den Fratelli d’Italia, der Partei von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, und um Olivér Várhelyi, der der Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, dem Fidesz, nahesteht. Die jahrzehntelang übliche Praxis, Parteien der äußersten Rechten von der Macht in der EU fernzuhalten und sie deshalb auch nicht zu Mehrheitsbeschaffern aufzuwerten, ist von der konservativen Fraktion im Europaparlament, der Europäischen Volkspartei (EVP), schon in der vergangenen Legislaturperiode systematisch ausgehöhlt worden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war im Juli noch auf der Basis eines Abstimmungsbündnisses von EVP, Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen gewählt worden. Am 20. Nov. d.J. haben die Fraktionsspitzen in Brüssel nun eine Einigung erreicht. Demnach dürfen Fitto und Várhelyi die Posten in der EU-Kommission übernehmen, die von der Leyen ihnen zugedacht hat. Die sozialdemokratische Fraktion will dem zustimmen. Im Gegenzug verspricht die EVP, nur mit Parteien zu kooperieren, die proukrainisch – also antirussisch – sind, die EU befürworten und für den Rechtsstaat eintreten.
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EU-Parlament verschiebt Gesetz zum Schutz der Wälder und des Klimas
Leo Mayer
Wenn in Brasilien die Regenwälder brennen, ist die Empörung in Europa groß. Für Rinderweiden, den Anbau von Soja als Tierfutter, aber auch Palmöl, Holz, Kakao und Kaffee werden vor allem in Südamerika und Südostasien riesige Flächen Regenwald abgeholzt und zum Beispiel auch Graslandökosysteme und Savannenwälder im brasilianischen Cerrado in gigantische Ackerflächen umgewandelt. Am 19. April 2023 beschloss das EU-Parlament die Entwaldungsverordnung, die darauf abzielt, den Klimawandel und den Verlust der biologischen Vielfalt zu bekämpfen. Nach dieser Verordnung dürfen Produkte wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao, Kautschuk, Palmöl und aus Rindern hergestellte Erzeugnisse künftig nur noch dann in der EU verkauft werden, wenn dafür nach 2020 keine Wälder gerodet wurden. Damit soll auch die Abholzung des Regenwaldes etwa im südamerikanischen Amazonasgebiet deutlich reduziert werden. Am Donnerstag, 14. November, hat auch das EU-Parlament die Verschiebung um ein Jahr mit 371 Stimmen gegen 240 Stimmen und 30 Enthaltungen gebilligt. Weil im EU-Parlament die Grünen sowie die Sozialdemokraten die von einer CDU-Abgeordneten eingebrachten Anträge ablehnten, waren die europäischen Christdemokraten auf die Stimmen der ultrarechten, nationalistischen Abgeordneten angewiesen. Die Allianz von Christdemokraten und Ultrarechten hat das prominente Umweltgesetz, die Entwaldungsverordnung gekippt.
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4-Tage-Woche erfolgreich getestet – Klare Positionierung der Gewerkschaften wichtig
Marcus Schwarzbach
Die Erfahrungen mit der 4-Tage-Woche sind positiv - wie bereits in anderen Ländern. Bundesweit hatten seit Anfang des Jahres 45 Firmen an einem Pilotprojekt teilgenommen, 41 davon haben die Testphase inzwischen abgeschlossen oder stehen kurz davor, meldet die Unternehmensberatung Intraprenör. Nach den Aussagen der Unternehmensberatung haben sich 73 Prozent der beteiligten Unternehmen entschlossen, die Vier-Tage-Woche beizubehalten. Der Umfang der praktizierten Arbeitsverkürzung war unterschiedlich: 20 Prozent weniger Wochenarbeitsstunden bei gleichem Lohn oder nur zehn Prozent oder noch weniger. Bei 85 Prozent der beteiligten Unternehmen habe es jedoch einen vollen freien Tag pro Woche gegeben. Nach den vorliegenden Untersuchungsergebnissen wurde die zusätzliche Freizeit als positiv wahrgenommen. Die Zahl der Stress- und Burnout-Meldungen sei deutlich zurückgegangen. Außerdem schliefen die Beschäftigten mit reduzierter Arbeitszeit durchschnittlich 38 Minuten pro Woche mehr als die Kontrollgruppe ohne Verkürzung. Das Risiko der Arbeitsintensivierung verschiedener praktizierter Modelle einer Arbeitszeitverkürzung ist für die Beschäftigten recht groß. Die gewerkschaftliche Position zur 4-Tage-Woche kann nur im Zusammenhang mit einer Arbeitszeitverkürzung (plus Lohn-ausgleich) glaubwürdig sein. Daher bleibt die Personalplanung der entscheidende Faktor, um Antwort zu geben auf die Frage, wieviele Kollegen in der Schicht oder im Team benötigt werden, um die Arbeits-Aufgaben erledigen zu können.
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Northvolt: Irritationen um Batteriefabrik-Pläne bei Heide
Günther Stamer
Für die Giga-Batteriefabrik Northvolt zeichnet sich ein ähnliches Szenario wie in Magdeburg bei der Industrieansiedlung des US-Chipherstellers Intel ab. In Magdeburg hatte der US-Chiphersteller Intel unlängst den geplanten Bau einer Fabrik vorerst auf Eis gelegt. Mitte September hatte der Konzern mitgeteilt, dass sich der ursprünglich geplante Baubeginn um voraussichtlich wei Jahre verzögert.. An dem geplanten Standort sollten zwei Chipfabriken mit rund 3000 Arbeitsplätzen entstehen. Die Bundesregierung hatte dafür knapp zehn Milliarden Unterstützung zugesagt. Northvolt will im Herbst weitreichende Entscheidungen über die Zukunft des Konzerns verkünden. War die Ansiedlung des Tesla-Werkes in Grünheide (bei Berlin) von Anfang an und bis heute von Protesten der Bevölkerung begleitet, findet das Großprojekt in Dithmarschen durchweg wohlwollenden Zuspruch. Das hängt auch damit zusammen, dass Konzernchef Carlsson der Region ein „Gesamtkonzept“ anbietet, das nicht nur die Schaffung tausender Arbeitsplätze inmitten eines „grünen“ Wirtschaftsareals beinhaltet, sondern viele weitere Annehmlichkeiten bereit hält wie z.B. die Nutzung der Abwärme für die örtlichen Fernwärmenetze. Carlsson´s Rücktritt dürfte die Entscheidung eher nicht beschleunigen (Anmerkung der Redaktion).
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XVI. BRICS-Gipfel vom 22. bis 24. Oktober 2024 in Kasan/Russland. Welcher Stellenwert ist ihm zuzumessen? (I/III)
Karin Kulow
Die mit dem Gipfel-Motto betitelte „Kazan Declaration“, ist eine nachdrückliche Bekräftigung des BRICS-Bekenntnisses zu einer, auf dem Völkerrecht und den Prinzipien der UN-Charta basierenden demokratischen, inklusiven, multipolaren Welt. Manche Analysten bezeichnen die Declaration auch als das „Manifest einer neuen Weltordnung“. Trotz einer eher dürftigen, und wenn dann polemischen Berichterstattung deutscher Medien als Putin-Inszenierung kommt dem turnusmäßigeinberufenen XVI. BRECS-Gipfel in mehrwacher Weise eine besondere Bedeutung zu: Zum einen repräsentiert der Saatenverbund sein quantivativ erweiterte Gewicht, stellte wichtige Weichen für Ausmaß und Tempo seines weiteren Wirkens für eine multipolar auszurichtende internationale Ordnung, und zudem sucht er sich qualitativ neu heranreifenden Inner-BRICS-Entwicklungserfordernissen zu stellen. BRICS präsentiert sich nunmehr in Gestalt seiner neun Vollmitglieder plus der 13 partnerschaftlich Assoziierten, eingedenk der noch ausstehenden Entscheidung von Saudi-Arabien, als quantitativ gestärkter transkontinentaler Staatenverbund.
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De-Dollarisierung und BRICS-Gipfel (II/III)
Klaus Müller
Die Teilnehmer des BRICS-Gipfeltreffens im russischen Kasan vom 22. bis 24. 10. 2024 bekräftigten, am alten Ziel festzuhalten. Sie wollen die Dominanz des US-Dollars im Weltwirtschafts- und globalen Finanzsystem brechen, verstehen sich dabei aber nicht als ein antiwestliches, sondern als ein nichtwestliches Bündnis. Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika und die neuen Mitglieder des Bündnisses – Ägypten, Äthiopien, Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate – sowie 13 assoziierte Staaten (unter ihnen Kuba und Bolivien) wollen sich aus der Abhängigkeit von westlichen, insbesondere von US-amerikanischen Institutionen lösen und eine eigenständige Finanzarchitektur errichten. Sie streben seit langem eine Ent-Dollarisierung (De-Dollarisierung) der Weltwirtschaft an. Dollarisierung bedeutet, dass der US-Dollar als die Leitwährung im internationalen Handel auftritt und sich andere Währungen unterordnet.
Die Teilnehmerstaaten wollen im gegenseitigen Handel und für Kredite verstärkt nationale Währungen nutzen. Dabei soll die Rolle der BRICS-eigenen NEW Development Bank (NDB) verstärkt zum Tragen kommen sowie analog dem SWIFT-Modell ein grenzüberschreitendes BRICS-Zahlungssystem und einen Clearing-Mechanismus errichtet werden. Doch trotz eines auffälligen Bedeutungsverlustes wird der US-Dollar nach wie vor global als Welt- und Leitwährung akzeptiert. Es ist davon auszugehen, dass die aktuelle Dollar-Dominanz für eine absehbare Zeit erhalten bleibt, sich aber weiter abschwächen könnte. Der Dollar wird die internationale Leitwährung bleiben, muss aber weiter verstärkt um seine unangefochtene Position bangen.
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IWF und BRICS: Keine Rückkehr nach Bretton Woods (III/III)
Michael Roberts
Im Oktober d.J. fand in Washington, USA, das halbjährliche Treffen von IWF und Weltbank statt. Fast gleichzeitig traf sich die BRICS+-Gruppe in Kasan, Russland. Die in Bretton Woods (Juli 1944) vereinbarte Weltwirtschaftsordnung etablierte die USA als hegemoniale Wirtschaftsmacht in der Welt.
1945 waren die USA die größte Produktionsnation der Welt, verfügten über den wichtigsten Finanzsektor, die schlagkräftigsten Streitkräfte – und dominierten den Welthandel und die Investitionen durch die internationale Verwendung des Dollars. Die USA und ihre Verbündeten in Europa dominieren seither den IWF und die Weltbank. Trotz einiger geringfügiger Reformen des Wahl- und Entscheidungsverfahrens in den letzten 80 Jahren wird der IWF weiterhin von den G7-Staaten geführt, sodass andere Länder kaum eine Stimme haben. Der IWF weigert sich nach wie vor, progressive Steuern auf das Einkommen und Vermögen der reichsten Einzelpersonen und Unternehmen zu fordern. Durch den Aufstieg des BRICS-Länderblocks mit Russland, China, Brasilien Indien und Südafrika und seiner gerade erweiterten Partnerschaft ist eine wirtschaftliche Gegenmacht mit vielen internen politischen und wirtschaftlichen Ungleichmäßigkeiten entstanden. Kleiner und schwächer, aber ein sich etablierender Gegenpol zur bisher dominierten Weltwirtschaftsordnung.
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Chips: US-Sanktionen haben Chinas Aufholjagd beschleunigt
Wolfgang Müller
Noch vor 10 Jahren galt der westliche und insbesondere der US-Vorsprung bei Halbleitern als uneinholbar. Der technologische Vorsprung ist inzwischen drastisch geschrumpft. Nach fast 6 Jahren US-Sanktionen hat China durch vervielfachten Einsatz von Ressourcen große Fortschritte gemacht. In der Halbleiterindustrie und in vielen Zukunftstechnologien ist das Land von westlichen und speziell von US-Inputs zunehmend unabhängig und autark. Der Entwicklungsrückstand zwischen KI-Chips aus China und den sehr gefragten KI-Prozessoren vom Marktführer Nvidia hat sich auffällig reduziert. Das von Ölimporten abhängige China hat viele Jahre wertmäßig mehr für Importe von Halbleitern als für Öl und Gas ausgegeben. Inzwischen bringt die Massenproduktion von reiferen Chips mit Leiterbahnen von 12nm Durchmesser chinesischen Konzernen auch das Geld, um die kostspieligen Experimente mit der Produktion von ultrafeinen Chips zu finanzieren. US-Experten warnen jetzt davor, dass die Welt künftig von “reiferen“ Halbleitern aus China abhängig werde, an denen ganze Industrien hängen, und auch unser Alltagsleben.
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isw report 140
Die „Zeitenwende“ und der Militär-Industrie-Komplex
Fred Schmid
Der Report 140 untersucht den Militär-Industrie-Komplex und seine Wirkungen am Beispiel Deutschlands. Seine drei Säulen – Waffenindustrie, militärische Komponente und politische und personelle Lobby – werden näher betrachtet.
Im Jahr 1961, bei seiner Abschiedsrede als US-Präsident, warnte General Dwight D. Eisenhower vor den Gefahren des im Zweiten Weltkrieg und anschließendem Kalten Krieg entstandenen Militär-Industrie-Komplex. Er sah im MIK die Verbindung einer riesigen Soldateska und einer gewaltigen Rüstungsindustrie, die in allen Gremien des Staates Einfluss nimmt und den Sozialstaat niederwalzt. Die Politik, insbesondere die Kalten Krieger und deren Institutionen, die für Rüstung und Militär zuständigen Stellen gehören selbst zu den Treibern für Hochrüstung und Kriegsvorbereitung. Der MIK ist so ein Machtkonglomerat aus Rüstungsindustrie, Militär-Establishment, reaktionärer Politik und militärischer Staatsbürokratie.
Diese Machtballung ist in den USA mit der gigantischen Hochrüstung zu höchsten Dimensionen herangereift. Mit der NATO-2%-Marke, dem Ukrainekrieg und der damit postulierten "Zeitenwende" gewinnt der Militär-Industrie-Komplex zunehmend auch in großen europäischen NATO-Ländern an Einfluss.
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isw report 138/139
Kurswechsel in Wald- und Forstwirtschaft
Detlef Bimboes
Im Mittelpunkt dieses Reports stehen die Entwicklungen in der Wald- und Holzwirtschaft nach 1990 in Deutschland, nach dem Ende des bipolaren Weltgegensatzes, der Globalisierung und der Öffnung Osteuropas, die großen Holzkonzernen den Weg zur dortigen Ausbeutung der Holzressourcen ebneten.
Wem gehört der Wald, wer hat das Sagen, und wie ist das Netzwerk der Interessen in Forst-/Holz- und Brennstoffwirtschaft organisiert. Besonderes Augenmerk richtet sich auf in Deutschland und darüber hinaus, insbesondere in Richtung Osteuropa, tätige und bedeutende in- und ausländische Sägekonzerne, Holzwerkstoff- und Papier- und Zellstoffkonzerne samt ihren Handelsinteressen nach nah und fern. Hier wird auch der Blick auf die Themen Beschäftigung, Arbeitsstress, Personalabbau und gewerkschaftliche Kämpfe gerichtet.
Enorme Holzmengen werden für die Bauwirtschaft, für klima- und gesundheitsschädliche Holzverbrennung sowie für Exportzwecke gebraucht. Der Autor Detlef Bimboes zeigt Ansätze, wie dem zu begegnen wäre. Nicht zuletzt durch den Druck der Holznachfrage stockt der seit langem notwendige Umbau der Wälder mit ihren Nadelbaum-Reinbeständen.
Die Zukunft von Wald- und Holzwirtschaft gehört einer am Gemeinwohl orientierten sozial-ökologischen Transformation mit einer solidarischen, kooperativen, arbeitsorientierten Regional- und Strukturpolitik.
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isw report 137
Wasser. Ökosystem in GefahrMatthias Gast
Das Wasser, unsere Lebensgrundlage, ist in Gefahr. Bedroht wird die immer knapper werdende Ressource von vielen Seiten: Die Belastung durch die Industrie und die industrielle Landwirtschaft, überflüssigen Konsum sowie das Fracking und Umweltkatastrophen; und nicht zuletzt durch Kriege. Letzteres wird beispielhaft an Israel/Palästina, Burkino Faso und Kurdistan geschildert. Massiv verschärft wird die Situation um das Wasser durch die begonnene Klimakatastrophe.
Unter dem Wassermangel leiden die ärmeren Länder am meisten. Im Durchschnitt leben etwa 10 Prozent der Weltbevölkerung in Ländern mit erheblichem oder kritischem Wasserstress. Und wo Wasser knapp ist, riechen Konzerne Gewinne. Am Beispiel Nestlé schildert der Autor das schmutzige Geschäft mit dem Wasser in Afrika.
Was müsste getan werden, um die überlebenswichtige Ressource Wasser zu schützen, sorgsam zu nutzen und gerecht zu verteilen? – dazu werden Gedanken und Anregungen insbesondere im letzten Kapitel beschrieben.
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wirtschaftsinfo 64
Bilanz 2023 – Ausblick 2024isw-Redaktion
Die deutsche Wirtschaft hat sich im vergangenen Jahr schlecht entwickelt. Viele Faktoren belegen eine besorgniserregende, rückläufige Entwicklung der deutschen Wirtschaft.
Im europäischen Vergleich ist für Deutschland als einzige größere Industrienation in entscheidenden ökonomischen Feldern ein negativer Trend festzustellen.
Die im bestellbaren Wirtschaftsinfo 64 enthaltenen Erläuterungen zur Wirtschaftsbilanz für das Jahr 2023 belegen eine Rezession.
In 6 Einzelkapiteln – Inflation, Konjunktur, Branchenentwicklung, Arbeitslosigkeit/Beschäftigung, Ökologie/Klimaschutzpolitik, Renten – untersuchen die Autoren, wie sich die wirtschaftliche, soziale und ökologische Situation im Inflationsjahr 2023 entwickelt hat.
In weiteren Kapiteln wird die Entwicklung der Energiewirtschaft, der Chemischen Industrie und der Automobilindustrie sowie die Geld- und Zinspolitik beleuchtet.
Anschaulich aufbereitet mit zahlreichen Grafiken.
Eine Fülle von Fakten & Argumenten für die Diskussion in Betrieb, Gewerkschaft und Gesellschaft.
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Wir suchen AutorInnen
Call for Papers & ReportsDas isw sucht zur Verstärkung AutorInnen, die Ihre Arbeiten (z.B. Master- oder Doktorarbeiten, Buch- oder Forschungsprojekte, oder auch Seminararbeiten) im Rahmen eines Berichts bzw. Reports für einen breiten Kreis interessierter LeserInnen veröffentlichen wollen. Wir suchen AutorInnen insbesondere zu den Themen: Klima und Neoliberalismus, Reichtum und Armut, Kapitalismus- schwarz - gelb - grün, Produktivität KI, Krieg und Gewerkschaften - aber nicht nur.
Wenn Du Interesse hast, dann sende uns bitte Dein Konzept (Titel, Thema, Gliederung, evtl. theoretischer Rahmen und kurze Zusammenfassung der Ergebnisse) auf nicht mehr als drei Seiten per E-Mail an ws@isw-muenchen.de.
Wir melden uns zurück.
www.isw-muenchen.de/isw/call-for-papers-reports
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