isw Newsletter Dezember 2023

Montag 18. Dezember 2023, 19:00 - 21:00

Milliardengeschenke für ökologieschädliches Produzieren

ZOOM:  https://us02web.zoom.us/j/7606326079?pwd=Z0VQUUd
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Referenten:
Klaus Meier (Ingenieur und Autor)
Franz Garnreiter (Diplomvolkswirt, ISW München)

Monatelang war sich die Ampel-Regierung uneinig, welche Geschenke man der Industrie in Sachen Industriestrompreis machen kann. Schließlich haben sich SPD, Grüne und FDP geeinigt. Unternehmen der Chemiebranche, der Stahl- und Aluminiumindustrie, der Papier- und der Glasbranche sowie Zementproduzenten sowie zahllose Mittelständler werden mit Milliarden von Steuergeldern gepampert. Nach offizieller Lesart dienen die beschlossenen Maßnahmen dazu, die Abwanderung von (umweltverschmutzenden) Konzernen zu verhindern. Sie dürften trotz des Verfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds Bestand haben.

"Es geht eben nicht mehr alles". Außer bei der Rüstung

Leo Mayer

100 Milliarden-Lücke in den aktuellen Haushaltsplänen.
Kürzungen überall, außer bei der Rüstung. Zeitgleich zum Einfrieren des Klimafonds erreicht die Welttemperatur Spitzenwerte. Infrastruktur verrottet. 61,7 Mrd. Euro fließen aus Deutschland in die Ukraine. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Umwidmung nicht genutzter Corona-Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für nichtig erklärt.  Der Staat darf sich nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts keine Notlagenkredite für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen. Ein solches Verfahren erfüllt den Tatbestand der Umgehung der Schuldenbremse. Deren Grundregel besagt, dass Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Der Bund darf allerdings jedes Jahr bis zu 0,35 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes an neuen Schulden aufnehmen. Schuldenbremse, das ist Neoliberalismus per Gesetz, sogar per Verfassungsrang; sie verpflichtet den Staat zur Untätigkeit und zu ständigem Abspecken, während Unternehmensgewinne und Privatvermögen explodieren. Gleichzeitig bleibt dank Schuldenbremse die brachliegende Infrastruktur all jenen Unternehmen überlassen, die sich seit 20 Jahren in Public-Private-Partnerships die öffentliche Daseinsvorsorge unter den Nagel reißen. Nach den Worten von Regierungschef Olaf Scholz schaffe das rechtsverbindliche Urteil des obersten Verfassungsgerichts eine neue Realität für jetzige und zukünftige Bundes und Landesregierungen.

Als schnelle Lösung und Ausweg aus der Misere biete sich ein kurzfristiges Aussetzen der Schuldenbremse, ein langfristiges Reformieren und eine letztendliche Abschaffung derselben an, eine Streichung von umweltschädlichen Subventionen und eine Steuerreform, die Krisengewinner zur Kasse bittet- so die Auffassung der noch im Bundestag vertretenen Links-Partei.

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Kein Geld da für Klimaschutz? Lächerlich!

Franz Garnreiter

Das Verfassungsgericht streicht die Verwendung von nicht ausgeschöpften Finanzfonds, und prompt fällt die Finanzierung der Klimaschutzinvestitionen des Staates zusammen. Als ein Ausweg gäbe es die Möglichkeit, die Brutto-Gewinneinkommen für deutsche Unternehmer, Vermögende und Konzerne von ca.  800 Mrd. Euro anzuzapfen. Jedes Jahr bleiben t riesige Geldmengen übrig, nicht verfügbar für den privaten Konsum und überflüssig für den Bedarf an Sachanlagen-investitionen. Neue Staatsschulden sind nicht nötig, weil die nach dem Verfassungsgerichtsurteil fehlenden 60 Mrd. Euro durch eine Gewinnbesteuerung beschaffbar wären.

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„Bis an die Zähne bewaffnet“

German-Foreign-Policy

Trotz rasant steigender Militärausgaben dringen Berlin und Brüssel auf weitere Schritte zur Erhöhung der nationalen Wehretats in der EU. Der deutschen Regierung ist es gelungen, mit buchhalterischen Tricks das Streitkräftebudget mit einem Schlag auf rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Dazu sollen im nächsten Jahr dem regulär wachsenden Wehretat noch 19,2 Milliarden Euro aus den Sonderschulden hinzugefügt werden, die in Berlin trotz einer Rüge des Bundesrechnungshofs immer noch verschleiernd „Sondervermögen“ genannt werden. Der offizielle deutsche Militärhaushalt wird im kommenden Jahr um rund 1,7 Milliarden Euro steigen und 51,8 Milliarden Euro erreichen. Rechnet man die 19,2 Milliarden Euro aus den Sonderschulden hinzu, die laut Auskunft des Verteidigungsministeriums im Jahr 2024 ausgegeben werden sollen, dann erreichen die deutschen Wehrausgaben rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ein Vorschlag zur Aufstockung des deutschen Militärhaushalts von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) ist die Abschaffung von zwei Feiertagen. Darüber hinaus erheben sich populistische Stimmen für den Aufbau europäischer atomarer Fähigkeiten.

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Die Regel für Rezession weist auf den globalen Abschwung hin

Michael Roberts

In der Einschätzung der relativ stabilen Quartalsergebnisse zum BIP in den USA scheint bei vielen Experten, zumindest kurzfristig, die Einsicht vorzuherrschen, die US-Wirtschaft könne in den nächsten 12 Monaten eine Rezession vermeiden. Selbst wenn die USA in den nächsten Quartalen einen völligen Rückgang des realen BIP vermeiden, ist es wahrscheinlich, dass die USA im nächsten Jahr eine deutliche Verlangsamung bis hin zur Stagnation erleiden werden, da die Inflation immer noch weit über dem Durchschnitt vor der Pandemie und dem eigenen Ziel der Fed von 2 % pro Jahr liegt. Was die übrigen großen Volkswirtschaften betrifft, so scheint eine Rezession sehr viel wahrscheinlicher. Die weltweite Wirtschaftstätigkeit kam im Oktober zum Stillstand, als der globale Einkaufsmanagerindex 50,0 erreichte. Der globale Einkaufsmanagerindex ist als ein zuverlässiges Maß für die Wirtschaftstätigkeit in den Volkswirtschaften anerkannt - und die 50er-Marke ist die Schwelle zwischen Expansion und Kontraktion. Der globale PMI ist seit der globalen Finanzkrise nicht mehr unter 50 gefallen. In den wichtigsten entwickelten kapitalistischen Volkswirtschaften liegt der Wert weiterhin unter 50 - was auf eine Schrumpfung hindeutet. In der Tat befinden sich viele fortgeschrittene kapitalistische Volkswirtschaften bereits in der Rezession.

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Migration. Eigene Interessen

Kerem Schamberger

Europa ist bemüht, durch Migrationsabkommen: Europa möchte seine Abschottung weiter auszulagern. Ein bekanntes erprobtes Beispiel ist das während der Kolonialzeit v on England angewandte Ruanda Modell: Asylverfahren von Menschen, die an den Grenzen Großbritanniens ankommen, sollen in sogenannte Drittstaaten außerhalb Europas ausgelagert werden, beispielsweise ins entfernte afrikanische Ruanda.  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stoppte im Juni einen ersten Abschiebeflug aus Großbritannien in den ostafrikanischen Staat. Die Vereinten Nationen sahen in dem Modell einen Bruch internationalen Rechts. Dennoch ist der Vorschlag auch in Deutschland hoffähig geworden. Die unionsgeführten Bundesländer haben zusammen mit dem grünen Baden-Württembergs Winfried Kretschmann eine Forderung nach Auslagerung der Asylverfahren an Drittstaaten in die Debatte eingebracht. Der Autor wirft die Frage auf, ob es zukünftig für Europa überhaupt noch möglich sein wird, das Thema mit viel Geld an afrikanische und andere Staaten, Drittstatten, auszulagern. Seit Jahren geistert die Idee der Migrationskontrolle durch die europäischen Hauptstädte, ein „verlässlicher“ Partnerstaat habe sich dafür in Afrika aber nie finden lassen.

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Autoindustrie blockt Verkehrswende

Stephan Krull

Die Autoindustrie in Deutschland (VW, Daimler und BMW) hält an ihrem umweltzerstörerischem Wachstumsmodell fest. Elektroantriebe sind kein Weg, die Klimakatastrophe zu begrenzen, sondern führen zu zusätzlichen globalen Verwerfungen. Während die Anzahl der Beschäftigten in der Auto- und Zulieferindustrie in den letzten vier Jahren sank, die Inlandsproduktion von 5,7 Mio. auf 3,4 Mio., sind die die Konzern- Profite auf sagenhafte 60 Milliarden Euro gestiegen. Eine kritische Überlegung dazu bezieht sich auf die Rolle der IG Metall, die in der Autoindustrie noch über hunderttausende Mitglieder verfügt, es aber nicht angeht, ihre Stärke in der Bahnindustrie, die immerhin ca. 200.000 Beschäftigte aufweist, auszubauen. Während die Autoindustrie trotz hoher Gewinne mit Milliarden durch die Bundes- und Landesregierungen subventioniert wird, werden die Kapazitäten in der Bahnindustrie vernichtet und Betriebe geschlossen. Angesichts tiefgreifender ökonomischer und politischer Krisen, angesichts teuren Öls und knapper elektrischer Energie muten   Aussagen des Automobil-Managements   über angebliche Freiheiten in einem Land, in dem es kein Tempolimit gibt, als ideologisches Geschwätz an. Manager des Autokapitals sprechen über die Freiheit der Reichen, tun und lassen zu können, was ihnen beliebt – ohne Rücksicht auf die Mehrheit der Menschen, ohne Rücksicht gegenüber schrumpfenden Ressourcen, ohne Rücksicht gegenüber dem erreichten Limit von Natur und Klima.

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Fragwürdiger Autogipfel: Bündnis fordert Neuausrichtung von Politik und Autoindustrie!

Stephan Krull

Bundeskanzler Scholz leitet das zweite Spitzengespräch der „Strategieplattform Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft“ im Bundeskanzleramt. Gesprächsteilnehmer sind die zuständigen Ministerien und die Vorstandsvorsitzenden der in Deutschland produzierenden Automobilunternehmen sowie Unternehmenschefs der Zulieferbrache, Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften und Betriebsräte. Im Zentrum steht die Frage, wie das Ziel von 15 Millionen elektrischen Autos bis 2030 in Deutschland erreicht und der Absatz von E-Autos gestärkt und beschleunigt werden kann.
Das Bündnis für eine sozial gerechte Mobilitätswende kritisiert diese Beratung in ihrer Zusammensetzung und in der Konzentration bzw. Beschränkung auf die Autoindustrie:
„Die Transformation im Bereich industrieller Arbeit und Wertschöpfung kann nur erfolgreich sein, wenn Politik und Unternehmen den Wandel aktiver gestalten und einen klaren Rahmen setzen“. Die Erklärung des Bündnisses und die Kritik am Autogipfel beschäftigt sich mit einem wichtigen Teilaspekt der sozialverträglichen Mobilitätswende.

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Einen Film über Chile in diesem Jahr 2023?

Helmut Türk-Berghahn

Der Film „Mi Pais Imagninario – mein imaginäres Land“ ist auf dem gezeichneten historischen Hintergrund „Pinochet Diktatur zwischen 1973 und 1989“ entstanden: 40.000 Opfer, 3000 Verschwundene, 200.000 ins Exil Fliehende, Bücherverbrennungen in Chile. Die wenigsten Mörder wurden auch nach 1990 zur Rechenschaft gezogen. Den Bezug zu diesem Film stellt der 50-ste Jahrestag des Putsches gegen den sozialistischen Präsidenten Salvador Allende her. Am 4.9.1970 gewinnt Allende an der Spitze der Unidad Popular, einem 1970 gegründeten Zusammenschluß mehrerer Parteien die Wahl mit 36,4% der Stimmen. Am 24.10. 1970 wird Allende vom chilenischen Nationalkongress bestätigt und es beginnt damit eine bis dahin einmalige Etappe in der Geschichte Chiles. Am 11.9.1973 hat sich der demokratisch gewählte sozialistische Präsident Salvador Allende das Leben genommen, nachdem das Gebäude der Monade vom Militär gestürmt worden war. Dieser von der CIA (die US- Regierung war aktuell informiert) massiv unterstützte Putsch ist Anlaß, daran zu erinnern. 

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CUBA heute, nach einem weiteren Jahr der Einschränkung

Marcel Kunzmann

Es ist vor allem die fortgesetzte Energiekrise, die der cubanischen Wirtschaft enorm zusetzt und die wirtschaftliche Entwicklung des sozialistischen Landes eintrübt. Auch der zarte Aufschwung bei den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) konnte dieses Jahr keinen entscheidenden Beitrag leisten, um den mittlerweile seit vier Jahren andauernden Krisenmodus zu beenden. Hinzu kommt der noch immer schwächelnde Tourismus, die Besucherzahlen liegen aktuell bei 55 Prozent des Stands von 2019: Viel zu wenig, um die klamme Haushaltslage zu entspannen – was wiederum Voraussetzung für die Bekämpfung von Inflation und das Ende des dualen Wechselkurs-regimes wäre, zwei entscheidende Voraussetzungen für das Greifen der Reformen. Ein Teufelskreis. 

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Xi trifft Biden

Michael Roberts

US-Präsident Joe Biden und der chinesische Präsident Xi Jinping trafen sich während des APEC-Gipfels (Asia-Pacific Economic Cooperation) in San Francisco. Es war erst das zweite Treffen von Angesicht zu Angesicht während Bidens Präsidentschaft. Nicht zu unterschätzen ist das Ergebnis, dass sich die beiden Gesprächspartner darauf verständigten, sich nicht "aus Versehen" gegenseitig anzugreifen.  Das anberaumte Treffen war generell darauf ausgerichtet, abzuschätzen, wie nah sich die USA und China im Konflikt über Taiwan und andere Sicherheitsfragen sind. Zudem ging es zu versuchen, in gewissem Maße Fortschritte im Handel zu erzielen, nachdem die USA seit Jahren sich bemühen, den Aufstieg Chinas im Bereich der Hochtechnologie und anderer Produkte zu verhindern. 

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KI als Geschäftsmodell

Marcus Schwarzbach

Das Start-up Unternehmen Aleph Alpha erhält für die Entwicklung eines gewollten konkurrenzfähigen KI-Anwendung eine Finanzspritze von privaten Handelsunternehmen. Eine Erweiterung des hauseigenen Sprachmodells Luminous sei in der Lage, Zusammenhänge in Informationen auf Basis gesicherter Fakten nachzuvollziehen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck spricht von einer „wahnsinnigen Erfolgsgeschichte“, die Anlaß zu Optimismus gäbe, daß Europa die inzwischen entstandene Lücke in der KI-Entwicklung im internationalen Wettbewerb könne. Unerwähnt lässt Habeck die Logik der Geschäftsmodelle im Zeitalter der Digitalisierung; Demnach sind die zur Finanzierung erforderlichen Investitionen mit einem erheblichen Risiko verbunden und belegbar in vielen Fällen scheitern. 

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Grünen-Stimme: „Nicht die Zeit, über Frieden zu reden“

German-Foreign-Policy

Die Kritik am Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen hat seit Beginn der Kamphandlugen weltweit zugenommen. Israel sieht sich zunehmend international isoliert. UN-Generalsekretär António Guterres verweist darauf, dass das humanitäre Völkerrecht „kein à la carte-Menü“ sei; es dürfe „nicht selektiv angewandt“ werden. US-Außenminister Antony Blinken dringt zumindest auf eine Feuerpause und warnt, wenn die Bevölkerung „von der humanitären Katastrophe verzehrt“ und „entfremdet durch die wahrgenommene Gleichgültigkeit gegenüber ihrer Not“ sei, werde es nach dem Ende der Kampfhandlungen „keine Partner für den Frieden“ mehr geben. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Gedanken nicht und vermittelt seine Sichtweise auf die kriegerische Auseinandersetzung:  „Est jetzt nicht die Zeit, über Frieden zu reden.“ 

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Umstrittenes Glyphosat-Herbizid um 10 Jahre verlängert

Leo Mayer

Die Europäische Kommission will trotz einer fehlenden Mehrheit der EU-Mitgliedsländer und des Widerstands von Umweltorganisationen die Zulassung des Umweltgifts Glyphosat um 10 Jahre verlängern. Die derzeitige Genehmigung für den Einsatz des Umweltgiftes Glyphosat läuft am 15. Dezember aus.  Ursprünglich lief die Zulassung des Herbizids in der EU bereits Mitte Dezember 2022 aus, wurde aber vorübergehend um ein Jahr verlängert, um weitere Informationen von der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) abzuwarten. Im Dezember 2019 wurde von der Glyphosate Renewal Group, einem Konsortium von acht Glyphosatherstellern unter der Leitung von Bayer, ein Dossier eingereicht, in dem eine erneute Zulassung des Pestizids gefordert wird. Eine Untersuchung der 53 Studien, die von den Glyphosatherstellern im Rahmen des vorherigen Glyphosat-Zulassungsverfahrens vorgelegt wurden, kam zu dem Ergebnis, dass nur zwei als wissenschaftlich "zuverlässig" eingestuft werden können, wenn man die geltenden OECD-Leitlinien zugrunde legt. 

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Report 136

Die Krisen in der kapitalistischen Welt

Die zunehmende weltweite Exploration und Produktion von fossilen Energieträgern ist Ausdruck einer Systemkrise des fossilen Kapitalismus, die uns in beängstigendem Tempo in eine globale ökologische Katastrophe treibt.

Dokumentation der Referate des 29. isw-forums:

Birgit Mahnkopf:
Die Systemkrise des fossilen Kapitalismus – ihre Folgen für Natur, Wirtschaft und Politik in Europa

Thomas Sablowski:
Die gegenwärtige Krise des Kapitalismus und die Strategien der Herrschenden in Deutschland

Kathrin Gerlof:
Gesellschaftliche Gegenkräfte für einen sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft

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wirtschaftsinfo 63

KI, Arbeitszeit und Gewerkschaften

Marcus Schwarzbach

Künstliche Intelligenz (KI) sorgt weltweit für Aufsehen. Es ist belegbar: Unternehmen nutzen die Digitalisierung zum Personalabbau und zur Überwachung der Beschäftigten. KI wird zur Streichung von Arbeitsplätzen genutzt, wie z.B. der Springer-Konzern und IBM zeigen. Bei gesteigerten Gewinnen durch KI steht schon fest, wer profitiert. Eindeutige Antworten der Gewerkschaften fehlen.

Gleichzeitig gibt es Streit in den Betrieben über die Zeiterfassung. Während bei Arbeiten, die per Workflow-Einsatz oder in den Werkshallen an vernetzten Maschinen gesteuert werden, jede Sekunde erfasst wird, erfolgt bei Steuerung über Zielvereinbarungen Zeitdiebstahl. Und der verstärkte Technikeinsatz geht weiter.

Mit den Folgen für die Beschäftigten und deren Bedeutung für die Gewerkschaften setzt sich die vorliegende Veröffentlichung auseinander. Die Publikation basiert auf vielen Gesprächen mit Betriebsräten und Diskussionen in Seminaren.

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Report 135

Arme Welt gegen reiche Welt. Die neue Linie des internationalen Klassenkampfes

Conrad Schuhler

Eine andere Welt ist möglich. Aber nur, wenn man dafür kämpft. Darum dreht sich die marxistische Klassentheorie. Sie ist immer auch und vor allem eine Theorie des Klassenkampfes. Die Arbeiterklasse gibt es nur im Verhältnis zur Kapitalistenklasse. Dies Verhältnis ist antagonistisch, denn der Kapitalist behält den vom Arbeiter produzierten Mehrwert ein. Er trimmt Gesellschaft und alles Leben in Richtung Profit. Und alles Sterben, denn der Krieg ist einkalkuliert.

Heute geht es um die Lebensrechte der Armen Welt, um den Erhalt des Weltfriedens und der Umwelt, um die Transformation der reichen Gesellschaften zu ökologischen und sozial gerechten.

Um einen Großteil dieser Fragen geht es im vorliegenden Text:  Wie formieren sich die Klassen? Was heißt internationaler Klassenkampf? Welche Konflikte stehen heute an?

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Hinweis der Redaktion
im neuen Heft hat sich ein bedauerlicher Fehler eingeschlichen:  Auf S. 4, S.1. des Textes heißt es in Zeile 12, die SU hätte den ersten Mann zum Mond geschickt. Es geht um den ersten Mann im Weltraum- Gagarin. Der erste Mann auf dem Mond war der US-Amerikaner Armstrong.

Spezial 37

Gasmarkt + Strommarkt in Deutschland. Preisbildung und Knappheiten, Verlierer und Gewinner

Franz Garnreiter

Die Umbrüche in der Wirtschaft seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind beispiellos. Nie dagewesene Preissprünge bei den Energieträgern, Angst vor Knappheiten und Engpässen, weit streuende Auswirkungen der Sanktionen und des Wirtschaftskrieges, eine sprunghafte Inflation, riesige staatliche Ausgaben und gesellschaftliche Umverteilungen – offen sichtbare Verwerfungen.

Der Autor Franz Garnreiter geht auf die folgenden Fragen ein: Droht uns in Deutschland – wie von Politik und Medien verbreitet – wirklich eine Gasknappheit? Welche Kosten kommen durch das Embargo und den Wirtschaftskrieg auf Staat und Gesellschaft zu? Wie wirkt sich das ökologisch aus? Wer sind die Gewinner und wer die Verlierer? Und: Stimmt die verbreitete These, dass die hohen Gaspreise zwangsläufig zu hohen Strompreisen führen müssen?

Anmerkung: isw-Fördermitglieder erhalten die Broschüre Im Juli zusammen mit isw-report 133

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