Vom 5. März bis zum 11. März 2023 tagten in der chinesischen Hauptstadt Beijing die als Two Sessions bekannten politischen Gremien, der Nationale Volkskongress NPC und das beratende Gremium CPPCC. Die jährlich stattfindenden Versammlungen sind seit Gründung der Volksrepublik China die gesetzgebenden und beratenden Gremien für die politische und ökonomische Ausrichtung der VR China. Der Nationale Volkskongress NPC, das Parlament der Volksrepublik China verkörpert formal die Staatsmacht.
Die Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes CPPCC dient als beratendes Gremium im Staatsapparat der Volksrepublik China der Meinungsbildung für Entscheidungen des Nationalen Volkskongresses. 150 Abgeordnete des NPC bilden den ständigen Ausschuss mit einem Vorschlagsrecht für Regierungsämter.
Fast 3.000 Abgeordnete des National People's Congress (NPC) und 2.172 Mitglieder des National Committee of the Chinese People's Political Consultative Conference (CPPCC) kamen in Beijing zusammen, um über verschiedene Gesetzesvorhaben zu beraten und die vorgelegten Arbeitsberichte zu prüfen und zu bestätigen. Die "zwei Sitzungen" sind eine Plattform, auf der verschiedene Regionen und Gruppen ihre Meinungen äußern und einen Konsens finden. Der Ursprung vieler wichtiger Gesetze, Verordnungen und politischer Maßnahmen, die verschiedene Sektoren und Gruppen betreffen - etwa in den Bereichen Umweltschutz, Armutsbekämpfung, Bildung, Gesundheitswesen, städtische und ländliche Fragen -, liegt in den Anträgen und Vorschlägen, die von Gesetzgebern und politischen Beratern in den "zwei Sitzungen" eingereicht wurden. Seit den Two Sessions des vergangenen Jahres reichten die Abgeordneten des NPC 487 Gesetzesanträge sowie rund 8.000 Ratschläge, Kritik und Kommentare ein, während beim CPPCC 5.979 Vorschläge eingingen.
Die Mitglieder des CPPCC sind in 34 Teilnehmergruppen unterteilt, darunter Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas (CPC), der politischen Parteien, die nicht der CPC angehören, der Volksorganisationen, der ethnischen Minderheiten und verschiedener gesellschaftlicher Bereiche, Landsleute aus Hongkong, Macao und Taiwan sowie zurückgekehrte Übersee-Chinesen.
Nach Angaben des Generalbüros des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses hatten bis Juni letzten Jahres über 1 Milliarde Wähler bei der Wahl von über 2,6 Millionen Abgeordneten für die Volkskongresse auf Gemeinde- und Kreisebene ihre Stimme – eine Stimme pro Person – abgegeben.
Auch die Nominierung des frisch gewählten chinesischen Präsidenten, Xi Jinping, als Abgeordneter für den 14. NPC, wurde auf einem Provinzkongress zur Abstimmung gestellt. Das entspricht dem Grundverständnis der chinesischen Volksdemokratie.
Da der Umweltschutz ein zunehmend wichtiger Schwerpunkt der praktischen Umsetzung von politischen Entscheidungen im ganzen Land ist, hat der CPPCC einen neuen Sektor für Umwelt und natürliche Ressourcen geschaffen, der 85 TeilnehmerInnen der 2,172 Mitglieder des neuen CPPCC-Nationalkomitees für die kommenden Zwei Sitzungen umfasst. [1]
Wirtschaftsziele für das Jahr 2023
China hat sein BIP-Wachstumsziel für 2023 auf rund 5 % festgelegt.
Nach den Ausführungen des vorgelegten Arbeitsberichts der Regierung bereitet sich das Land darauf vor, seine sich verlangsamte Wirtschaft nach drei Jahren "Null-Covid" wieder auf Kurs zu bringen.
Die Entwicklung des Wachstums Chinas von 2013 bis 2022 und Zielvorgabe für 2023, in % [2]
Nach den Worten des bisher verantwortlichen Ministerpräsidenten Li Keqiang steht das Ziel im Einklang mit den Marktschätzungen für ein BIP-Wachstum von 4,8 % bis 5,6 % für das Gesamtjahr und zeige, dass die Staatsführung auf eine stetige Expansion setze. Das gesteckte Ziel läge zwar unter dem des Vorjahres, aber es sei höher als die Wachstumsrate des Landes von 3 % für das vergangene Jahr, die zweitniedrigste in mehr als vier Jahrzehnten.
Mit dem angestrebten Wachstum von 5 % würde die Volksrepublik wieder zu den am stärksten wachsenden Ökonomien weltweit gehören.
Wirtschaftsexperten zufolge spiegelt das BIP-Wachstumsziel nicht nur Chinas Zuversicht in die wirtschaftliche Erholung in der Post-COVID-Phase wider, sondern auch die Ausrichtung auf eine langfristige, qualitativ hochwertige und nachhaltige Entwicklung.
"Chinas BIP wird hoffentlich bis 2023 tatsächlich um mehr als 6 Prozent (so die Prognose vor der Tagung Two Sessions) steigen, wenn der Russland-Ukraine-Konflikt und der internationale Unilateralismus nicht in großem Stil eskalieren... Aber die Beamten haben das BIP-Wachstumsziel etwas niedriger angesetzt, um zu zeigen, dass sie Wert auf eine qualitativ hochwertige Entwicklung legen und ein nachhaltiges Wachstumsmuster anstreben", sagte Cao Heping, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Peking.
Cao zufolge zeigt das BIP-Wachstumsziel auch, dass die Behörden potenziell unerwartete Faktoren in Betracht gezogen haben, wobei der größte Unsicherheitsfaktor Veränderungen im externen Umfeld sind, z. B. ob einige entwickelte Volkswirtschaften in eine wirtschaftliche Rezession geraten werden, was wiederum die Nachfrage nach chinesischen Exporten senken wird.[3]
Neben den vorgegebenen Wachstumszielen von 5 % beinhaltete der Arbeitsbericht weitere Ziele für 2023:
- Schaffung von rund 12 Millionen städtischen Arbeitsplätzen, wobei eine städtische Arbeitslosenquote von rund 5,5 % angestrebt wird
- Angestrebte Inflationsrate, d.h. der Anstieg des Verbraucherpreisindex, von etwa 3 %,
- Gezielte Umsetzung einer umsichtigen Geldpolitik und Beibehaltung eines allgemein stabilen, anpassungsfähigen und ausgewogenen Wechselkurses des Yuan,
- Verstärkung der Intensität und Wirksamkeit der proaktiven Finanzpolitik,
- Ausbau der Stärke und Eigenständigkeit des Landes in Wissenschaft und Technologie,
- das Wachstum des persönlichen Einkommens im Gleichschritt mit dem Wirtschaftswachstum zu halten,
- Stetige Steigerung des Volumens und der Qualität der Importe und Exporte,
- Beibehaltung einer Getreideproduktion von über 650 Millionen Tonnen
- Weitere Verringerung des Energieverbrauchs pro BIP-Einheit und des Ausstoßes der wichtigsten Schadstoffe,
- Chinas Covid-19-Reaktion wird besser durchdacht, gezielter und effektiver sein.
Obwohl die bisherige Wachstumsrate Chinas Wachstumsrate allein in den letzten 20 Jahren deutlich höher als die der G7-Staaten ausfielen und größer als die der großen "Schwellenländer", der so genannten BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und Südafrika) waren, geht die chinesische Regierung davon aus, sich auf schwierigere Zeiten einzustellen zu müssen; das Wachstum müsse unter ungünstigen globalen Rahmenbedingungen erkämpft werden.
Kein Rückfall in die absolute Armut
Chinas erhobene städtische Arbeitslosenquote fiel bis Ende 2022 auf 5,5 %.
Der Verbraucherpreisindex, die Angabe zur durchschnittlichen Preisentwicklung per Monat, (VPI) stieg um 2 %. [4]
China ist es trotz des pandemiebedingten rückläufigen Wachstumsziels als einziges größeres Land gelungen, eine reduzierte, aber eine positive Wirtschaftsleistung während der Coronapandemie aufrecht zu erhalten. Eine Rückkehr der beseitigten absoluten Armut ist dem Land erspart geblieben.
Weltweit waren laut einer Untersuchung der Weltbank aufgrund der Folgen der Pandemie allein im Jahr 2020 gut 70 Millionen Menschen in absolute Armut gestürzt – der stärkste Anstieg seit Beginn der Weltbank-Messungen. [5]
Ankurbelung des Konsums
Dem vorgelegten Arbeitsbericht zufolge soll die neu bestimmte Regierung der Erholung und Ausweitung des Konsums Priorität einräumen. Über verschiedene Maßnahmen sollen die Einkommen der Stadt- und Landbewohner angekurbelt werden. Dabei sollten die Ausgaben für große Anschaffungen konsolidiert und eine Erholung des Konsums von Dienstleistungen bewerkstelligt werden.
In einem kürzlich erschienenen Bericht sagten Analysten der UBS Investment Bank, darunter der leitende China-Ökonom Wang Tao, voraus, dass die Regierung in diesem Jahr weitere Maßnahmen zur Ankurbelung des Konsums ergreifen wird, obwohl es keine größeren landesweiten Konsumanreize oder Einkommenssubventionen gibt.
Der chinesische Dienstleistungssektor ist zu Beginn des Jahres auffällig stark expandiert wie seit sieben Monaten nicht mehr, da sich Angebot, Nachfrage und Beschäftigung verbesserten und die erste Infektionswelle seit der Abschaffung der Nullzinspolitik abebbte.[6]
Kritisch wird demgegenüber aus ökonomischer Sicht darauf hingewiesen, dass es in einer modernen Wirtschaft darauf ankomme, den Schwerpunkt auf produktive Investitionen zu setzen, die das Wachstum einer Volkswirtschaft vorantreiben und nicht vordergründig nur der Konsum. Michael Roberts zitiert dabei die linke keynesianische Ökonomin Joan Robinson, die eine einseitige Ausrichtung auf Konsum als "bastardisierten Keynesianismus" bezeichnete, weil Maynard Keynes selbst die Rolle der "Gesamtnachfrage" betonte, die auch Investitionen und nicht nur den Konsum umfasste. Es seien die produktiven Investitionen, die das Wachstum einer Volkswirtschaft antreiben, und aus diesen Investitionen fließe der Konsum - nicht umgekehrt.[7]
Wenn China seine Wirtschaft allzu sehr auf den Verbraucher ausrichten und die Investitionen reduzieren würde, sowie den öffentlichen Sektor verkleinern und den privaten Sektor (den Sektor, der die meisten Konsumgüter in China herstellt) zu stark pushen würde, wäre eine rückläufige Wachstumsrate Chinas wieder wahrscheinlich.
Hier bleibt abzuwarten, inwieweit sich das Verhältnis der Vorgaben zur Steigerung des Binnenkonsumsund der produktiven Investitionen entwickelt.
Weltwirtschaftlicher Wachstumsmotor
Unter Berufung auf die Wachstumsziele betonen Ökonomen, dass China in diesem Jahr zu einer wichtigen Triebkraft für das globale Wirtschaftswachstum werden wird, während die Weltwirtschaft durch die Risiken in anderen größeren Volkswirtschaften beeinträchtigt wird.
Für die USA wird ein Wirtschaftswachstum von nur 0,5 Prozent prognostiziert, für Deutschland von 0,2 Prozent, während die britische Wirtschaft um 0,6 Prozent schrumpft.
China ist mit einem Wachstum von 5 Prozent der wohl stärkste Wachstumsmotor, sofern sich die globalen Rahmenbedingungen nicht stärker verschlechtern als allgemein prognostiziert. Nach Auffassung internationaler Analysten ist von China ein Beitrag zum globalen Wirtschaftswachstum in diesem Jahr von etwa 30 Prozent zu erwarten.
Das Institut Moody prognostizierte, dass sich das Wirtschaftswachstum der Gruppe der 20 (G20) von 2,7 Prozent im Jahr 2022 auf 2 Prozent im Jahr 2023 abschwächen wird, wie aus einem Bericht hervorgeht, der der Global Times vorliegt. [8]
Reformen – Investitionen – Innovationen
Aus dem Arbeitsbericht der Regierung geht hervor, dass eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet werden, um den Aufbau eines einheitlichen nationalen Marktes zu beschleunigen mit dem Ziel, ein Marktsystem mit hohen Standards zu entwickeln und an der Schaffung eines marktorientierten und gesetzesbasierten Geschäftsumfelds nach internationalen Standards zu arbeiten.
In der von der Weltbank veröffentlichten Doing-Business-Rangliste ist China von Platz 78 im Jahr 2017 auf Platz 31 im Jahr 2019 aufgestiegen und hat damit Frankreich überholt. Das Land gehört nun schon zwei Jahre in Folge zu den zehn Ländern mit dem schnellsten Reformtempo im Geschäftsumfeld.
Zu Beginn des Monats veröffentlichte die Amerikanische Handelskammer in Südchina das Weißbuch 2023 über das Geschäftsumfeld in China, aus dem hervorgeht, dass China nach wie vor das beliebteste Zielland für Unternehmensinvestitionen ist: Mehr als 90 Prozent der befragten Unternehmen betrachten China als eines ihrer wichtigsten Investitionsziele.
Das chinesische Geschäftsumfeld spiegelt sich auch in den Entscheidungen ausländischer Unternehmen wider, die ihre Direktinvestitionen in China im vergangenen Jahr trotz der durch die Epidemie und andere unerwartete Faktoren verursachten Schwierigkeiten erhöht haben.
Es wird erwartet, dass die ausländischen Direktinvestitionen in China in diesem Jahr ein zweistelliges Wachstum erreichen werden.
Zukunftstechnologie – Made in China
Das australische Institut für strategische Politik, ASPI, hat einen Bericht veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass China den Westen bereits in 37 der 44 Technologiebereiche, die heute als entscheidend für das Wirtschaftswachstum und die militärische Macht gelten, überholt hat. Zu dieser Aufzählung gehören laut dem Institut die Bereiche Verteidigung, Raumfahrt, Robotik, Energie und neue Materialien. [9]
Da China oft mehr als fünfmal so viele hoch zitierte Forschungsarbeiten wie sein nächster Konkurrent - in der Regel die Vereinigten Staaten - produziert, ist es nicht nur in mehr Bereichen weiter als bisher angenommen, sondern hat auch die Grundlagen geschaffen, um sich als führende Wissenschafts- und Technologie-Supermacht der Welt zu positionieren, so die Aussagen von ASPI.
"Die westlichen Demokratien verlieren den globalen technologischen Wettbewerb, einschließlich des Wettlaufs um wissenschaftliche und forschungsbezogene Durchbrüche", heißt es in dem Bericht, der angeblich vom US-Außenministerium mit-finanziert wurde.
Nur in sieben der untersuchten Bereiche sind die USA in der Forschungsleistung führend: In den Bereichen fortgeschrittene Halbleiter, Quanten- und Hochleistungscomputer, Impfstoffe, Kleinsatelliten, Weltraumträgersysteme und Sprachverarbeitung führen sie die Rangliste an. Hingegen sei China bei verteidigungs- und raumfahrtbezogenen Technologien, einschließlich fortschrittlicher Flugzeugtriebwerke, Datenerfassungsmöglichkeiten und Drohnen, bereits führend.
Den Autoren zufolge ist der technologische Vorsprung Chinas das Ergebnis einer "bewussten Gestaltung und langfristigen politischen Planung", wie sie von Präsident Xi Jinping und seinen Vorgängern wiederholt dargelegt wurde.
Verstärkung des Militärs
Ein Wort zur Militarisierung. China sieht sich durch die von den westlichen Staaten laufend betriebene Hetze und vollzogene Militarisierung genötigt, seinerseits zur Sicherung ihrer eigenen Integrität ihres Territoriums ihre defensiv ausgelegte Abwehrsysteme zu modernisieren und deren Schlagkraft zu erhöhen. Beijing scheint weiterhin bemüht, einen gegen die Volksrepublik gerichteten Schulterschluss zwischen USA und EU zu verhindern. So äußerte der Sprecher des Volkskongresses, Wang Chao, am Wochenende, China sehe »keine grundlegenden strategischen Differenzen und Konflikte« mit der EU und betrachte Europa, anders als die USA, als »umfassenden strategischen Partner«. Angesichts der rasch zunehmenden militärischen Bedrohung treibt die Volksrepublik jedoch auch ihre Aufrüstung voran. So wird jener Haushaltsposten in diesem Jahr um rund 7,2 Prozent wachsen. Die Streitkräfte müssten »ihre Kampfbereitschaft stärken und ihre militärischen Fähigkeiten verbessern«, erklärte Li. Chinas Militärbudget für 2023 wird auf rund 225 Milliarden US-Dollar beziffert, knapp 1,5 Prozent des chinesischen Bruttoinlandsprodukts. Damit liegt es in absoluten Zahlen immer noch weit hinter dem US-Wehretat (2023: 816 Milliarden US-Dollar). Kaufkraftbereinigt entspricht das bereits mehr als 50 Prozent des US-Rüstungshaushalts. Die ungehindert und offen zu Tage tretende Drohkulisse der USA als Anführer des transatlantischen Militärpakts NATO haben dazu geführt, das inzwischen auch chinesische Rüstungsfirmen erstarkt sind; auf der SIPRI-Rangliste der größten Waffenschmieden weltweit stammen inzwischen sieben der Top-20-Konzerne aus China.[10]
China hält das achte Jahr in Folge seit 2016 ein einstelliges Wachstum des Verteidigungshaushalts aufrecht. Die Wachstumsrate betrug 6,6 Prozent im Jahr 2020, 6,8 Prozent im Jahr 2021 und 7,1 Prozent im Jahr 2022. Eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets um 7,2 Prozent bedeutet also einen Anstieg um 0,1 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr.
Chinas Streitkräfte sollten laut des Arbeitsberichts der Regierung "auf die Durchführung von Militäroperationen, die Erhöhung der Kampfbereitschaft und die Verbesserung der militärischen Fähigkeiten hinarbeiten" und "die militärische Ausbildung und Bereitschaft in allen Bereichen intensivieren".
Viele Länder auf der ganzen Welt wollen im Jahr 2023 ihre Militärausgaben erhöhen, wobei die USA die Liste mit einem Budget von 817 Milliarden Dollar anführen, das mehr als dreimal so hoch ist wie das von China. Japan plant einen Verteidigungshaushalt in Höhe von 51 Milliarden Dollar, was eine rekordverdächtige Steigerung von 26,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Indien wird seinen Verteidigungshaushalt voraussichtlich um 13 Prozent erhöhen. Auch andere Länder wie das Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland und Australien wollen Medienberichten zufolge ihre Verteidigungsausgaben erhöhen.
China beteilige sich jedoch nicht an einem Wettrüsten mit anderen Ländern, so Beobachter. Beobachter wiesen darauf hin, dass Chinas Verteidigungshaushalt in den letzten Jahren weniger als 1,5 Prozent betragen habe, während der Weltdurchschnitt bei 2 Prozent liege, ganz zu schweigen von den USA, deren Anteil sich 4 Prozent nähere.
Psychologische Kriegsführung gegenüber China
Mit ihrem Programm der "Entkopplung" des wirtschaftlichen Geschäftsumfeldes starten die USA eine neue Runde der psychologischen Kriegsführung gegen ausländische Unternehmen in China und chinesische Privatunternehmen.
Die USA zielen darauf ab, das chinesische Geschäftsumfeld in der öffentlichen Meinung durch Desinformationen zu diskreditieren und die Marktteilnehmer zu verunsichern.
Einem Bericht der US-Medien vom 6. März zufolge bereitet die Regierung Biden ein neues Programm vor, das US-Investitionen in bestimmten Sektoren in China verbieten soll.
Für die USA gehört es zum Repertoire, in der Wahrung ihres hegemonialen Anspruchs, ein multipolares wirtschaftliches Kooperieren mit Ländern unterschiedlicher Gesellschaftssysteme durch Desinformationen und Sanktionen in ihrer Entwicklung zu behindern. Bedrohung der nationalen Sicherheit gilt als das Hauptargument für die staatlich-administrativen Vorschriften für die Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen mit chinesischen Unternehmen.
Das Beispiel Huawei und die bundesdeutsche Verirrung
Und ganz in treuer Gefolgschaftsmanier folgt die gegenwärtige Ampel-Regierung in Deutschland den transatlantischen Verschwörungen sogar im Geschäftsumfeld gegenüber China. Einem Bericht von Zeit Online zufolge plant die Ampel-Regierung, die Verwendung von Komponenten von Huawei und ZTE in Teilen der 5G-Netze des Landes zu verbieten.
Der Bericht zitiert anonyme Regierungsquellen, wonach ein geplantes Verbot auch Komponenten umfassen könnte, die bereits in die Netze eingebaut sind, und die Betreiber verpflichten würde, diese zu entfernen und zu ersetzen. Im Vorfeld hat die US-Regierung amerikanischen Unternehmen die Verwendung von Komponenten und Technologien der beiden chinesischen Telekommunikationsunternehmen untersagt und drängt ihre Verbündeten, dasselbe zu tun.
Und die deutsche Regierung will offensichtlich im Zuge des Russland-Ukraine-Konflikts und der Besorgnis über eine herbeifantasierte Abhängigkeit von China – Fakten belegen exakt ein gegenteilige Abhängigkeit Chinas, etwa von deutschen Maschinen[11] – eine umfassende Neubewertung ihrer Beziehungen zu China vornehmen. Die Ampel-Regierung erweist sich damit auch in der psychologischen Kriegsführung gegenüber China als ein wenig pragmatisch agierender, der westlichen Werte-Gemeinschaft erliegender Akteur, auch wenn dies wahrscheinlich die Beziehungen zu seinem wichtigsten Handelspartner ruinieren dürfte.
Ein Sprecher des deutschen Innenministeriums bestätigt, dass die deutsche Regierung eine allgemeine Überprüfung von Telekommunikationszulieferern durchführe, bestritt aber, dass sich diese gegen bestimmte Unternehmen richte. [12]
China kündigt an, es werde sich, sollte der Westen an der Eskalation der Lage festhalten, zur Wehr setzen – mit allen Mitteln.[13]
Sollte die Bundesregierung dem Beispiel der USA in Bezug auf Huawei und ZTE folgen, würde dies bedeuten, dass Deutschland seine eigenen Interessen, auch in diesem konkreten Fall, den Interessen der USA opfert. Deutschland würde einen hohen Preis zahlen. Ein Bericht des dänischen Unternehmens Strand Consult weist darauf hin, dass "jetzt eingeführte Beschränkungen für Huawei die deutschen Betreiber möglicherweise Hunderte von Millionen Euro kosten würden".[14]
Es bleibt zu hoffen, dass sich die verantwortlichen Stellen auf ihren Verstand besinnen und diesen unsäglichen Versuch unterlassen, eine intakte Wirtschaftsbeziehung mit aller Vasallen-Gewalt zu ruinieren. Dem demokratischen Prozess Folge zu leisten und den Schwur, dem Volke zu dienen zu entsprechen, würde bedeuten, den geplanten Gesetzestext in den Aktenvernichter zu befördern.
Quellen:
[1] https://news.cgtn.com/news/2023-03-02/Understanding-China-s-whole-process-people-s-democracy-at-Two-Sessions-1hQ673eDKCc/index.html
[2] https://www.caixinglobal.com/2023-03-05/china-sets-2023-gdp-growth-target-at-around-5-102004732.html
[3] https://www.caixinglobal.com/2023-03-05/china-sets-2023-gdp-growth-target-at-around-5-102004732.html
[4] https://news.cgtn.com/news/2023-03-05/China-sets-GDP-growth-target-at-around-5-percent-for-2023-1hUXGjti4kU/index.html
[5] https://www.jungewelt.de/artikel/446168.volkskongress-china-boomt-wieder.html
[6] https://www.caixinglobal.com/2023-03-05/china-sets-2023-gdp-growth-target-at-around-5-102004732.html
[7] https://thenextrecession.wordpress.com/2023/03/05/china-and-the-experts
[8] http://german.china.org.cn/txt/2023-03/03/content_85140696.htm
[9] https://www.japantimes.co.jp/news/2023/03/03/world/china-lead-tech
[10] https://www.jungewelt.de/artikel/446168.volkskongress-china-boomt-wieder.html
[11] Wolfgang Müller: Deutschland abhängig von China? Stimmt so nicht! in:
https://www.isw-muenchen.de/broschueren/wirtschaftsinfos/181-wirtschaftsinfo-62
[12] https://www.handelsblatt.com/technik/cybersecurity/it-sicherheit-bundesregierung-droht-huawei-mit-rauswurf/28541284.html
[13] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9188
[14] https://strandconsult.dk/the-real-cost-to-rip-and-replace-chinese-equipment-from-telecom-networks