China und Russland im Visier
Die „Gehirntod-Diagnose“ des französischen Präsidenten gegenüber der NATO, veränderte globale Kräftekonstellationen durch das erstarkenden China und die Rückkehr Russlands auf die weltpolitische Bühne haben NATO-Generalsekretär Stoltenberg veranlasst, eine „Reflexionsgruppe“ damit zu beauftragen, Schlussfolgerungen aus diesen Entwicklungen zu ziehen und Vorschläge für die Anpassung der NATO an die veränderten Bedingungen zu erarbeiten. Unter dem Vorsitz von Thomas de Maizière wurde von dieser Gruppe ein Strategiepapier „NATO 2030: Geeint in ein neues Zeitalter“ erarbeitet, das im November 2020 vorgelegt wurde. Kernthese des Papiers:
Die Welt wird sich in den nächsten zehn Jahren erheblich von der unterscheiden, die das Bündnis während des Kalten Krieges und den unmittelbar darauffolgenden Jahrzehnten gekannt hat. Es wird eine vom Wettbewerb der Großmächte geprägte Welt sein, in der selbstbewusste autoritäre Staaten mit revisionistischen außenpolitischen Programmen danach trachten, ihre Macht und ihren Einfluss auszudehnen, und in der die NATO-Verbündeten wieder einmal vor einer systemischen Herausforderung stehen werden, die den Sicherheits- und den Wirtschaftsbereich gleichermaßen betrifft. Die NATO muss sich anpassen, um den Bedürfnissen eines schwierigeren strategischen Umfelds gerecht zu werden, das von dem Wiederaufflammen der systemischen Rivalität, dem anhaltend aggressiven Russland, dem Aufstieg Chinas und der wachsenden Rolle der neuen und disruptiven Technologien (EDTs) gekennzeichnet ist…
Das „äußere Sicherheitsumfeld“ der NATO habe sich seit der Veröffentlichung des letzten strategischen Konzeptes im Jahre 2010 dramatisch verändert, so das Papier. Damals ging man davon aus, dass es um eine „strategische Partnerschaft“ mit Russland gehe. Von dem sich damals schon abzeichnenden Rivalen China war da noch nicht die Rede. „Das aktuelle Strategische Konzept entstand also zu einer Zeit, in der viele der entscheidenden Merkmale der heutigen Sicherheitsumgebung noch nicht existierten, insbesondere das Wiederaufflammen der Konfrontation mit Russland und die systemische Rivalität mit China.“ heißt es in dem Papier.
China – „systemischer Rivale“
Die NATO müsse eine politische Strategie für ihre Rolle in einer Welt entwickeln, in der China bis 2030 immer mehr an Bedeutung gewinnt. China sei als systemischer Rivale zu begreifen und nicht als reiner Wirtschaftskonkurrent oder lediglich auf Asien fokussierter „Sicherheitsakteur“. Die NATO müsse den von China ausgehenden „Sicherheitsherausforderungen“ mehr Zeit, politische Ressourcen und Aktivitäten widmen. Das Bündnis sollte die Herausforderung durch China in alle existierenden Strukturen einfließen lassen. Im Bericht der Reflexionsgruppe heißt es dazu:
Schaut man auf das Jahr 2030, dann sollte die NATO ihre engen Beziehungen in einer Zeit zunehmender geostrategischer Konkurrenz und globaler Bedrohungen nicht nur in der unmittelbaren Nachbarschaft, sondern auch weiter draußen im Indo-Pazifik nutzen.
China und der ganze indopazifische Raum wird zum wichtigsten Operationsgebiet der NATO erklärt, um China verstärkt militärisch entgegenzutreten. Inzwischen machen die USA schon mal deutlich, worum es geht: Seit Jahren haben die USA China mit einem Gürtel von Militärstützpunkten umgeben. Dazu kommt eine verstärkte Präsenz der US-Pazifik-Flotte mit 200 Kriegsschiffen, darunter mehrere Flugzeugträger-Verbände und die 5. US-Flotte im Indischen Ozean. In Japan und Südkorea haben die USA zudem gegen China gerichtete Raketenabwehrsysteme installiert. Dazu kommen Raketensysteme auf den US-Flugzeugträgern und U-Booten. Dieser Tage wird bekannt, dass die USA einen Flugzeugträger samt Begleitschiffen ins Südchinesische Meer entsendet, was als nicht sonderlich aufregend kommentiert wird. Aber man stelle sich vor, China würde einen Flugzeugträger in die Karibik entsenden, um seine Interessen in Venezuela oder Cuba zu verteidigen „NATO 2030“ ist das Drehbuch für die Kriegsvorbereitung gegen China.
Russland bleibt „strategischer Gegner“
Als zweiter strategischer Gegner wird (wieder mal) Russland ausgemacht. Russland strebe nach der Vorherrschaft über die ehemals sowjetischen Gebiete, untergrabe deren Souveränität und versuche Ländern den Weg zu versperren, sich der NATO anzunähern. Außerdem habe Russland das Ende des INF-Vertrages herbeigeführt, heißt es in dem Papier. Letzteres könnte man nur wohlwollend in die Rubrik „alternative Fakten“ einordnen. Aber: Nicht Russland hat das Ende des INF-Vertrages herbeigeführt, sondern die USA. Und nicht Russland bedroht die ehemaligen Sowjetrepubliken, sondern mit dem größten Militäraufmarsch seit dem zweiten Weltkrieg rückt die NATO in diese Länder ein, und damit rückt sie an die Westgrenze Russlands vor. 1999 wurden Ungarn, Polen und Tschechien in die NATO aufgenommen. 2004 folgten Estland, Lettland und Litauen, Slowenien, Bulgarien und die Slowakei, Rumänien, Albanien und Kroatien. 2017 wurde Montenegro als 29. Mitglied bestätigt. Mit Bosnien-Herzegowina laufen Beitrittsverhandlungen. Der Beitritt von Albanien und Nordmazedonien wird verhandelt… Damit sieht sich Russland zunehmend von NATO-Stützpunkten umgeben. Auch ein Vergleich der Militärausgaben zeigt eine haushohe militärische Überlegenheit der USA und der NATO. Rüstungsausgaben laut SIPRI: Weltweit über 2000 Mrd; NATO: 1092 Mrd. $ = rund das Fünfzehnfache Russlands; USA: 738 Mrd.$ = ca. 1/3 der weltweiten Rüstungsausgaben; Russland: 66 Mrd.$ Und die Aufrüstung wird weiter forciert. Von den NATO-Mitgliedsländern wird erneut eingefordert, bis 2024 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung sowie zwanzig Prozent ihrer jährlichen Verteidigungsausgaben für neue Ausrüstung aufzuwenden. Die Erzählung von der Bedrohung durch Russland ist so alt wie falsch. Bedroht wird der Frieden in Europa durch die Osterweiterung der NATO, die Militärmanöver an der russischen Westgrenze und die Stationierung modernster Angriffswaffen in den neuen NATO-Ländern.
„Vorwärtsdislozierung“ der Atomwaffen in Europa
Die Atomwaffen der NATO-Staaten, aber auch die „nukleare Teilhabe“ anderer Länder sollen weiterhin eine entscheidende Rolle spielen, „…sowohl durch die Waffenbestände der Verbündeten als auch durch die Vorwärtsdislozierung der Vereinigten Staaten in Europa.“ Vorwärtsdislozierung heißt nichts anderes als die Verlegung von Atomwaffen näher an die neue Ostfront.
Klare Absage an den Atomwaffensperrvertrag und Warnung vor Antikriegsstimmung
Die Verbündeten sollten außerdem ihren Standpunkt zum Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (AVV) in Erinnerung rufen, nämlich, dass dieser weder zu faktischer Abrüstung führen noch einen Einfluss auf das Völkerrecht haben wird.
Die NATO ist offenbar besorgt über die Antikriegsstimmung in einigen Ländern. Daher heißt es in dem Papier, es solle die Notwendigkeit der „nuklearen Abschreckung“ besser nach außen kommuniziert werden, um die „Untergrabung“ der lebenswichtigen Atomwaffenpolitik abzuwehren
Die NATO entdeckt die Klimakatastrophe als künftiges Kampffeld
Der Klimawandel werde zu einem „Bedrohungsmultiplikator“, der die Ressourcenknappheit sowie die weltweite Nahrungsmittel- und Wasserunsicherheit noch beschleunigen wird.
Steigende Meeresspiegel und der weltweite Rückgang der bewohnbaren Landmasse könnten zu einer Intensivierung der Migrationsströme in Richtung NATO-Gebiet führen. Mit dem Schmelzen der Polkappen und der damit einhergehenden Eröffnung neuer Transportwege, wie etwa der Nordostpassage im Hohen Norden, werden neue Wettbewerbsschauplätze entstehen, die geopolitische Rivalen unter ihre Kontrolle bringen und erschließen wollen.
Schlussfolgerung im NATO-Dokument: Die NATO sollte „…eine bessere umweltfreundliche Wehrtechnik zu entwickeln und umzusetzen“. Ob es bei der Präsentation des NATO-Dokuments an dieser Stelle Gelächter im Saal gab, ist nicht übermittelt.