Deutschlands Volkswirtschaft erlebte im zweiten Quartal 2020 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) den bisher massivsten Einbruch. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) preis-, saison- und kalenderbereinigt, schrumpfte um 10,1 % gegenüber dem Vorquartal.
Die konjunkturellen Auswirkungen der Pandemie erweisen sich dramatischer als der wirtschaftliche Einbruch infolge der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise von 2008/2009. Der wirtschaftliche Abschwung begann den Angaben zufolge ab dem 2. Quartal 2008. Der Tiefpunkt wurde aber erst ein knappes Jahr später erreicht, als das BIP im 1. Quartal 2009 um -4,7 % einbrach.
Ab dem 2. Halbjahr 2009 erholte sich die Wirtschaft zwar wieder, aber erst zum 1. Quartal 2011 war das Vorkrisenniveau des BIP vom 1. Quartal 2008 wieder erreicht. Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 2008/2009 setzte eher schleichend ein.
Nicht zuletzt durch das von Deutschland mit bewerkstelligte europäische Konjunkturhilfsprogramm von Juni/Juli 2020 rechnen die führenden Ökonomen bereits im 2. Halbjahr mit einer wirtschaftlichen Erholung. Für die EU insgesamt gab Eurostat ein vorläufiges Ergebnis (Rückgang BIP) von -11,9 % im 2. Quartal 2020 nach -3,2 % im 1. Quartal 2020 bekannt.
In einigen europäischen Ländern waren die wirtschaftlichen Einbrüche noch stärker als in Deutschland. Dabei verzeichnete Spanien mit -18,5 % den stärksten Rückgang im Vergleich zum Vorquartal, gefolgt von Portugal (-14,1 %) und Frankreich (-13,8 %). Die italienische Wirtschaft schrumpfte um 12,4 %. Den niedrigsten Rückgang gibt Litauen mit -5,1 % an.
Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt waren in der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/2009 erst im 2. Quartal 2009 sichtbar. Die vierteljährliche Erwerbstätigenzahl ging in diesem 2. Quartal nur gering um -0,3 % und im 3. Quartal 2009 um -0,2 % zurück. Das Niveau vom 1. Quartal 2009 wurde im 3. Quartal 2010 wieder überschritten.
Demgegenüber ist nach Angaben des stat. Bundesamtes die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt im 2. Quartal 2020 ungewöhnlich stark um 1,4 Prozent gegenüber dem ersten Vierteljahr 2020 (0,0%) zurückgegangen.
Der Exportüberschussweltmeister Deutschland ist von dem Rückgang des weltweit zu konstatierenden BIP besonders hart getroffen.
Im Mai 2020 exportierte Deutschland Waren im Wert von 80,3 Milliarden Euro und importierte Waren im Wert von 73,2 Milliarden Euro. Laut Statistisches Bundesamt waren damit die Exporte im Mai 2020 um 29,7 % und die Importe um 21,7 % niedriger als im Mai 2019. Gegenüber Februar 2020 – dem Monat vor dem Beginn der Corona-bedingten Einschränkungen– nahmen kalender- und saisonbereinigt – die Exporte um 26,8 % und die Importe um 18,2 % ab. Die Außenhandelsbilanz schloss im Mai 2020 mit einem Überschuss von 7,1 Milliarden Euro ab. Im Mai 2019 hatte der Saldo in der Außenhandelsbilanz noch 20,7 Milliarden Euro betragen.
Eine ausführliche Erläuterung zu den Krisen-Auswirkungen bieten das isw spezial 33, Die deutsche Exportwalze, sowie der isw report 121, Finanzcrash. Rezession. Pandemie.
Je nach Handelspartner fallen die Auswirkungen der Pandemie im Hinblick auf die Exporte recht unterschiedlich aus: Die deutschen Exporte in die Volksrepublik China gingen im Mai 2020 um 12,3% auf 7,2 Milliarden Euro gegenüber Mai 2019 zurück. Die Exporte in die USA gingen um 36,5 % auf 6,5 Milliarden Euro zurück.
Die meisten Importe kamen im Mai 2020 aus der Volksrepublik China nach Deutschland. Von dort wurden Waren im Wert von 10,7 Milliarden Euro eingeführt, das waren 23,4 % mehr als im Mai 2019. Die Importe aus den Vereinigten Staaten sanken im Mai 2020 um 26,9 % auf einen Wert von 4,4 Milliarden Euro. Die deutschen Importe aus dem Vereinigten Königreich sanken um 20,3 % auf 2,2 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung gibt sich im Einklang mit dem erzielten „Deal“ der EU optimistisch, mit dem aufgelegten Konjunkturprogramms die Pandemie-Krise schnell überwinden zu können. Das in Brüssel beschlossene Zukunfts-Programm von 390 Milliarden Euro “Next Generation EU” sei auf “die Zukunft Europas ausgerichtet” und verleihe Zuversicht.
Allerdings ist angesichts der sich abzeichnenden zweiten Pandemiewelle, nach Einschätzung vieler kritischer Experten, ein Ende der derzeitigen Krise nicht absehbar. Dies ist umso bezeichnender, nachdem eine „Bewältigung“ der Krise im Kern der Aufgalopp für die nächste Krise ist.
Nach Einschätzung von Insolvenzverwaltern wird die Pandemie spätestens im Herbst eine große Insolvenzwelle auslösen.
Für den Exportüberschussweltmeister kommt erschwerend hinzu, dass der schon stark rückläufige Außenhandel mit den USA durch die vorhersehbare Fortsetzung der Abschottung des US-Binnenmarktes, unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen, die wirtschaftliche Lage in Deutschland weiter verschärfen wird.
Und jetzt wohin?
Bereits zum Jahresswechsel 2019/2020 lautete die Konjunkturprognose des ifo-Instituts im Hinblick auf den Arbeitsmarkt, dass „die Rezession in der Industrie …. zunehmend tiefe Spuren auf dem Arbeitsmarkt“ hinterläßt. Die aktuellen Arbeitslosenzahlen sind um rund 635.000 gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Die zuvor aufgezeigten Konjunkturindikatoren untermauern die zur Jahreswende vorgebrachte Skepsis der Wirtschaftsprognostiker, dass „der längste Aufschwung am deutschen Arbeitsmarkt seit 50 Jahren … offenbar zu Ende“ geht.
Heute erleben wir von neuem, dass mit einem gigantischen Rettungsprogramm, eine Kreditoffensive der EU die Wirtschaftsakteure aus der Misere gezogen werden sollen. Der Staat sorgt dafür, dass der Steuerzahler die Schulden übernimmt. Die Kredite kommen nach Einschätzung von Conrad Schuhler wieder nicht in die Realwirtschaft. Die Schulden steigen, die Wirtschaft stagniert oder geht erheblich zurück. „Dieser Kreislauf – Spekulationsblasen, Crash, Rettung per öffentliche Schulden, Austeritätsprogramme wird soeben auf historisch erstmaliger Höhe im entscheidenden Akt, nämlich „Rettung“ fortgeführt.“
Es wäre dieser Analyse folgend an der Zeit, dass der auf Profit ausgelegten Wirtschaft Sektoren entzogen werden, um die Gesellschaft neu zu organisieren nach den Maßstäben von Solidarität, Gerechtigkeit, Schutz und Achtung des menschlichen Lebens und der ganzen Natur. Es wäre angebracht und erstrebenswert, in diesem Kontext Ansätze in der Zivilgesellschaft, in den Betrieben, den Schulen und Universitäten, Gewerkschaften, sozialen und ökologischen Bewegungen zu erarbeiten und auszutauschen, die umsetzbare, im Kern machbare Alternativen zur vorherrschenden kapitalistisch geprägten Gesellschaftsformation bedeuten. Es geht nach den Worten von Zelik und Altvater[1] konkret um emanzipatorische Experimente, kollektive Kampferfahrungen und antiautoritäre Lernprozesse.
Ein Gelingen hängt dabei entscheidend von gewollten neuen Allianzen ab, die für eine radikale Umgestaltung „unserer“ Wirtschaft eintreten könnten, so nebenbei ihre rechthaberischen Befindlichkeiten im Umgang mit konkurrierenden Vorstellungen überwinden, und ihre Alltagserfahrungen in der politischen Auseinandersetzung für eine gemeinwohlorientierte Vergesellschaftung einbringen.
[1] Raul Zelik & Elmar Altvater (2009): Die Vermessung der Utopie. Ein Gespräch über Mythen des Kapitalismus und die kommende Gesellschaft, Blumenbar, München. S. 130ff