Wie Corona die Wirtschaftspolitik auf den Kopf stellt

„Wir tun alles, damit kein gesundes Unternehmen schließen muss“, verkündete Wirtschaftsminister Altmaier und versprach unbegrenzte Liquiditätshilfen. Am 25.03. genehmigte der Bundestag dann einen Nachtragshaushalt in Höhe von 122,5 Milliarden Euro, davon 50 Milliarden für die Unterstützung kleiner Unternehmen und Selbständiger. Zusätzlich wird die Begrenzung der staatlichen Kreditaufnahme gelockert, damit der Bund im Jahr 2020 156 Milliarden neue Kredite zeichnen kann. Neben diesen direkten Hilfsgeldern können in einem „Schutzschirm“ für größere Firmen notfalls Bürgschaften über mehrere Hundert Milliarden bereitgestellt werden. Darüber hinaus gibt es umfangreiche Mittel der Bundesländer.

Das alles ist nicht zu kritisieren, es ist schlichtweg notwendig. Es wird allerdings kaum ausreichen, wenn sich die Epidemie länger dahinzieht. Das ifo-Institut beziffert die ökonomischen Kosten im schlimmsten Fall mit bis zu 729 Milliarden.

Unvollständig und unzureichend sind die Maßnahmen aber auch schon derzeit, weil die Hilfen vorrangig für Unternehmen und Selbständige, aber weit weniger für lohnabhängige Beschäftigte geleistet werden. Ein Konzern kann Bürgschaften erhalten, ein Geschäftsinhaber Liquiditätshilfen, seine Verkäuferinnen aber lediglich Kurzarbeitergeld, was ihrer Liquidität möglicherweise überhaupt nicht auf die Sprünge hilft.

Heiner Flassbeck hat diesbezüglich in einem Interview im Deutschlandfunk den Vorschlag gemacht, allen Arbeitnehmern sämtliche coronabedingten Verluste zu erstatten, die sie, gemessen an ihren durchschnittlichen Einkommen der letzten drei Monate erlitten haben. Dann brauche es auch keine komplizierten anderweitigen Regelungen und Nachweise und alle wären gleichbehandelt. Ein überlegenswerter Vorschlag.

Was können wir lernen?

Es geht hier aber nicht darum, detailliert die Maßnahmen von Bund und Ländern zu bewerten. Stattdessen wollen wir die Frage stellen, was man aus der Coronakrise für die Wirtschaftspolitik lernen kann und muss.

Nun hat die Corona-Pandemie erst einmal nichts mit (falscher) Wirtschaftspolitik oder mit Marktversagen zu tun. Sie besteht ökonomisch schlichtweg aus einem staatlich verordneten Produktionsstopp und ist deshalb mit den üblichen ökonomischen Krisenmechanismen nicht zu analysieren. Allerdings macht sie trotzdem wieder eins klar: Der Markt kann Krisen nicht bewältigen. Die vielgelobte Marktsteuerung ist völlig außerstande, eine Spirale von Pleiten und Arbeitslosigkeit bis hin zum ökonomischen Zusammenbruch zu verhindern. Dazu braucht es wieder einmal den Staat, also den Rückgriff auf öffentliche Einrichtungen, Institutionen und Gelder.

Die neoliberalen Wirtschafts- und Geldeliten sehen das offensichtlich so: Der Staat ist dazu da, sie zu unterstützen, soll sich aber, sobald die Krise vorbei ist, wieder „marktkonform“ verhalten und sich möglichst schnell zurückziehen. Und so kündigt Wirtschaftsminister Altmaier jetzt schon an: “Wenn die Krise überwunden ist und wir hoffen, dass dies in einigen Monaten der Fall sein kann, dann werden wir zurückkehren zur Politik der Sparsamkeit“. Der Staat als Notarzt für Wirtschaft und Konzerne – die Rechnung erhalten die Arbeitnehmer.

Die Bürgerinnen und Bürger, die doch angeblich der Souverän dieses Staates sind, müssen sich überlegen, ob sie dieses Spiel mitmachen und sich, sobald die Krise ein wenig abflaut, weiter mit der „schwarzen Null“ das Gemeinwesen kaputtsparen lassen wollen. Wenn hier Milliarden öffentliche Gelder in die Wirtschaft gepumpt werden, könnte der Souverän ja auch ein paar Forderungen an die Mittelvergabe knüpfen: Forderungen nach Beschäftigungssicherung, nach einem höheren Mindestlohn, nach auskömmlichen Renten und einer funktionierenden öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die EZB

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang aber auch, dass plötzlich Milliardensummen flüssig gemacht werden, während man noch vor drei Woche den Eindruck hatte, ein paar Milliarden mehr für öffentlichen Nahverkehr oder für Schulen seien absolut nicht finanzierbar.

Mit einem Mal redet Herr Scholz davon, dass Deutschland ja hohe Rücklagen hat und sich die Rettungsmaßnahmen leisten könne. Womit er nur wieder zeigt, dass er als Finanzminister wenig Ahnung vom Finanzsystem hat und offensichtlich nicht versteht, dass es in dieser Situation völlig egal ist, wer welche Reserven hat. Soll sich die italienische oder die spanische Wirtschaft in Luft auflösen, weil diese Staaten über keine „Rücklagen“ verfügen?

Offensichtlich will Scholz aber darauf hinaus, dass er zur Finanzierung der Krisenpakete kräftig in die Sozialkassen und in die staatlichen Investitionsrückstellungen greifen möchte. Was dringend verhindert werden muss. Die Finanzierung kann und soll anders laufen.

Und damit sind wir bei der EZB und einer zweiten Lehre: Nach langem Zögern hat die EZB angekündigt, die Gelddruckmaschine wieder anzuwerfen. Sie ist bereit, Anleihen über 750 Milliarden Euro aufzukaufen, vorwiegend öffentliche Anleihen. Damit tritt sie wieder in den Bereich der Staatsfinanzierung ein, der ihr ja eigentlich verboten ist. Woran man sieht, wie unsinnig dieses Verbot ist. Geld zu schaffen, auch zur Finanzierung von Staaten, ist Aufgabe und Daseinszweck von Zentralbanken. Regierungen finanzieren sich seit jeher durch Steuereinnahmen und durch Kredite. Dass diese Kredite über private Finanzmärkte beschafft werden müssen und sich damit die Staaten diesen Märkten samt ihren Spekulationen und Zinsforderungen unterwerfen müssen, ist eine neoliberale Fiktion. Wie wir schon seit der Krise ab 2008 sehen, lassen sich die öffentlichen Budgets meistens nur über Zentralbanken sicherstellen. Die EZB muss, ohne die lächerlich anmutenden Umwege, mit denen sie seit Jahren das Verbot der Staatsfinanzierung umgeht, Geld zur Verfügung stellen, wo immer es notwendig ist – auch für Italien, Spanien und auch für Griechenland. Das offizielle Dogma der Finanzierung über Kapital- und Finanzmärkte sollte endlich beerdigt werden.

Entsteht dadurch Inflation? Weder in der Eurozone noch in Japan oder den USA hat die Geldmengenausweitung der Zentralbanken seit 2008 zu Güterpreisinflation geführt. Bei der gerade rapide wegbrechenden Nachfrage würde Zentralbankgeld lediglich zum Abfedern dieses Einbruchs dienen. Einen inflationstreibenden Nachfrageüberschuss zu befürchten, ist gegenwärtig eher absurd.

Die EU

Zum Dritten: Die EU blamiert sich so gründlich, dass sich der Schreiber dieser Zeilen fragt, ob seine bisherigen Überlegungen zu sozial-ökologischen Reformen in der EU nicht völlig für die Katz´ sind, weil sich das Thema EU schön langsam erledigt. Derzeit laufen Meldungen über die Bildschirme, dass China und Kuba medizinische Hilfe für Italien leisten, während die EU weitestgehend zusieht.

Wirtschaftspolitisch ist Brüssel lediglich bereit, die „Stabilitätskriterien“ zu lockern. Überlegungen, diese Regeln samt den Lissabonverträgen auf den Misthaufen zu werfen und das Austeritätstheater endgültig zu beenden, scheint es nicht zu geben. Stattdessen wird auf bestehende „Rettungsschirme“ verwiesen, die aber mit Konditionalitäten, also mit strengen Sparvorgaben gekoppelt sind. Gerade eben (Stand 26.03.) wird lang und breit diskutiert, ob und wie man diese Vorgaben ändern soll. Hilfe sieht anders aus. Dazu passt auch, dass sich Deutschland vehement gegen den Vorschlag stemmt, sogenannte Coronabonds aufzulegen, durch die sich EU-Südländer günstiger finanzieren könnten.

Damit stärkt die derzeitige Krise das Primat der nationalen Politik und des Nationalstaats und lässt die europäische Union als ein wenig brauchbares, neoliberales Konstrukt dastehen.

Gesundheit als Ware

Diese verfehlte EU-Politik zeigt sich auch im Gesundheitswesen. In Italien mussten aufgrund der Brüsseler Sparvorgaben 15 % aller Krankenhäuser schließen, 17 % der Krankenhausbetten wurden abgebaut, Intensivpflege faktisch auf unauffindbare Restgrößen reduziert. Inzwischen stehen dort nur noch 3 Krankenhausbetten pro 1.000 Einwohner zur Verfügung, der europäische Durchschnitt liegt bei 5!

Aber auch hierzulande hat die von der EU geförderte Privatisierung des Gesundheitswesens lebensgefährliche Mängel geschaffen. Auf „Statista.de“ heißt es dazu, kurz zusammengefasst:

Im Jahr 2017 wurden deutschlandweit rund 497.200 Krankenhausbetten gezählt. Damit hat sich die Anzahl von Krankenhausbetten verglichen mit dem Jahr 1991 um rund ein Viertel verringert. Die Reduktion entfiel dabei auf die öffentlichen und freigemeinnützigen Träger, wohingegen die privaten Häuser ihre Kapazitäten ausbauen konnten. Es gibt immer weniger Krankenhäuser. …
Die Verringerung der Bettenkapazitäten folgt dem seit Jahren rückläufigen Trend im Bereich der Krankenhäuser insgesamt: zählte das Statistische Bundesamt 1991 deutschlandweit noch 2.400 Kliniken, so waren es 2017 nur noch 1.942 Häuser.

Die privaten Träger konnten dabei ihren Anteil von 21,7 Prozent im Jahr 2000 auf rund 37 Prozent der Häuser im Jahr 2017 ausbauen. Gleichzeitig ist die Zahl der behandelten Patienten seit den frühen neunziger Jahren um rund 25 Prozent auf aktuell rund 19,4 Millionen Fälle gestiegen.

Außerdem existiert seit längerer Zeit ein fühlbarer Personalnotstand: 17.000 Pflegestellen sind nicht besetzt, vor allem im Intensivbereich bestehen große Lücken.

Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens war in den vergangenen Jahren eine Profitquelle, die mittels Privatisierungen für das anlagesuchende Privatkapital erschlossen wurde. Ein Irrweg, der korrigiert werden muss. Die Gesundheit der Menschen darf nicht weiter dem Gewinnstreben privater Anleger untergeordnet werden.

Fazit: All die Politiker, die derzeit zwangsweise und ohne das jemals gewollt zu haben, zumindest annähernd das Richtige tun, müssen dabei gegen alle ihre bisherigen Regeln und Grundsätze verstoßen. Was lernen wir daraus? Dass die neoliberalen Regeln und Grundsätze untauglich und schädlich sind. Wir brauchen eine neue Wirtschaftspolitik.