Selten hat die Europäische Union ihren Charakter so offen gezeigt wie im Streit um ihren nächsten Haushalt. Für die Jahre 2028 bis 2034 will die Kommission rund zwei Billionen Euro bereitstellen. Das entspricht 1,26 Prozent des Bruttonationaleinkommens der Union. (1) Kaum lag der Vorschlag auf dem Tisch, begann das Ringen um Milliarden, Prioritäten und Macht.
Deutschland als größte Volkswirtschaft der Union führt eine Front gegen die derzeitigen Pläne an. Ende August 2026 erklärte der deutsche Bundeskanzler gemeinsam mit den Regierungschefs Dänemarks, der Niederlande, Österreichs, Finnlands und Schwedens ein Aufblähen „von bis zu 60 Prozent“ für „schlicht unbezahlbar“. Er verlangte Kürzungen „um mehrere hundert Milliarden Euro“. Ins Zentrum gehörten „die Wettbewerbsfähigkeit und die Industrie der Europäischen Union“. (2) Der EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober 2026 ging ohne Einigung auseinander; eine Neuverhandlung ist bis Ende des Jahres geplant.
116 statt 25 Milliarden Euro für Rüstung
Im Zentrum des Kommissionsvorschlags steht die Aufrüstung. Für Militär und Sicherheit sollen statt bisher 25 künftig 116 Milliarden Euro ausgegeben werden. Hinzu kommen rund 25 Milliarden Euro im Jahr, mit denen die EU ihre gemeinsamen Corona-Schulden zurückzahlen muss. Die EU zahlt ihre Corona-Schulden an die Käufer ihrer Anleihen zurück, also an private und öffentliche Anleger auf den Finanzmärkten.
Die Haushalts-Kürzungen zugunsten der Rüstungs-Ausgaben betreffen vor allem die Bereiche, die bisher den größten Teil des Budgets erhielten: Heute fließen 62 Prozent des EU-Haushalts in die Landwirtschaft und in die Förderung ärmerer Regionen; nach dem Vorschlag der Kommission wären es nur noch 44 Prozent. Das Fördergeld für ärmere Regionen würde inflationsbereinigt um etwa 15 Prozent sinken, die Zahlungen an die Bauern um etwa 10 Prozent. (3)
Dieselbe Bundesregierung, die zwei Billionen Euro für sieben Jahre und 27 Staaten für unbezahlbar hält, plant allein für 2027 deutsche Militärausgaben von 139,6 Milliarden Euro: 109,7 Milliarden im regulären Wehretat und weitere 29,9 Milliarden aus dem Sondervermögen Bundeswehr. (2) Möglich wird das durch eine eigens geschaffene, finanzakrobatische Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen. (3) Das deutsche Rüstungsbudget allein erreicht damit annähernd die Hälfte dessen, was die gesamte Europäische Union nach dem Kommissionsvorschlag im Jahresdurchschnitt ausgeben soll.
Analytisch betrachtet geht es in diesem Streit aber nicht um Sparsamkeit, sondern um die Frage, wer die hauptsächlichen Nutznießer des europäischen Haushalts sind und wer ihn bezahlt. Die deutsche Bundesregierung will ihn dort klein halten, wo er Umverteilung zugunsten der ärmeren Regionen bedeutet, und ihn zugleich auf „Wettbewerbsfähigkeit“, Industrie und Rüstung ausrichten – auf Felder also, in denen das deutsche Kapital stark ist und Rückenwind spürt. Für das deutsche Kapital ist die EU ein Instrument, dessen Kosten möglichst niedrig und dessen eigener Nutzen möglichst hochgehalten werden sollen.
Klasse statt Nation
In der öffentlichen Debatte wird Deutschlands EU-Mitgliedschaft meist nach einem unterstellten gemeinsamen „nationalen Interesse“ bewertet: Was zahlt Deutschland ein, was bekommt es heraus? Diese Rechnung setzt voraus, dass es ein einheitliches Interesse „Deutschlands“ überhaupt gibt. Eine klassenanalytische Betrachtung fragt also: Wem nützt die Europäische Union, und wer trägt ihre Kosten? Für das deutsche Kapital fällt die Antwort ganz anders aus als für die Lohnabhängigen in Deutschland und Europa.
Den Ausgangspunkt bildet der Text „Vom Standpunkte der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus“; Die Vereinigten Staaten von Europa seien „unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär“ (4), zu Beginn des 1. Weltkrieges entstanden. Möglich seien sie allenfalls als „Übereinkommen der europäischen Kapitalisten“ – und zwar darüber, dass „mit vereinten Kräften der Sozialismus in Europa unterdrückt“ und die eigene Beute gegen aufstrebende Konkurrenten verteidigt werde. (5) Zugleich könne unter kapitalistischen Bedingungen nicht anders geteilt werden als „der Macht entsprechend“. (6) Beide Aussagen sind auch aus heutiger Sicht plausibel.
Die EU ist ein zwischenstaatliches Bündnis konkurrierender Kapitale, dessen Regeln die Kräfteverhältnisse seiner Mitglieder widerspiegeln. Und sie ist ein Projekt, das nach außen als eigenständige Wirtschaftsmacht gegenüber den USA und inzwischen vor allem gegenüber China dient.
Dass dieses Bündnis über Jahrzehnte keinesfalls stabil war, ist darauf zurückzuführen, dass die Stabilität gerade auf der Vorherrschaft des stärksten Kapitals beruht, die aber in jeder wiederkehrenden Krise des Kapitalismus ins Wanken gerät. Für das deutsche Kapital steht die EU in einer langen Traditionslinie. Die „Mitteleuropaidee“, ein Konzept, das in den 1840er Jahren entworfen wurde, bildet bis heute den Kern der Europastrategien des deutschen Kapitals; nach 1945 knüpfte die deutsche Monopolbourgeoisie an diesen Gedanken eines europäischen Wirtschaftsgroßraums „nahezu nahtlos“ an; und die Osterweiterung von EU und NATO hat jene älteren Großraumvorstellungen weitgehend verwirklicht. (7) Diese Kontinuität beschreibt ein isw-Bericht unter dem Titel „Kerneuropa – Keim zur Weltmacht“, kurz nach der „Einverleibung der DDR“. (8) Infolgedessen ist die EU nicht als Werkzeug eines einzelnen Staates, sondern als Feld von „Konkurrenz und Zusammenarbeit“ kapitalistischer Großmächte zu betrachten, in dem vor allem das deutsch-französische Verhältnis die Integrationsschritte bestimmte. (9)
Nach der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus lässt sich die Europäische Union als internationalisierte Form der Verschmelzung von Monopol- und Staatsmacht fassen, in der die stärksten nationalen Monopolgruppen den Ton angeben. (10)
Nutznießer ist das deutsche Kapital
Für die deutsche Exportindustrie ist die EU in erster Linie ein gesicherter Absatzraum. 2025 gingen 55 Prozent der deutschen Exporte in die übrigen EU-Länder (11), wertmäßig waren das rund 873 Milliarden Euro. (12); nur 44,1 Prozent gingen in Drittstaaten. Das Statistische Bundesamt bezeichnet die EU in seiner Bilanz für 2025 als „größten Absatzmarkt“ und „Stabilitätsanker“, während die USA im „Zeichen des Protektionismus“ stünden und China sich „von einem Absatzmarkt zum Konkurrenten“ entwickle. (13)
Je schärfer die Konkurrenz auf dem Weltmarkt wird, desto wichtiger wird für das deutsche Kapital der europäische Binnenmarkt. Schon die Vollendung des Binnenmarkts in den 1980er Jahren, die Fusionen und Übernahmen erleichtern sollten, nützte vor allem den Konzernen der großen Länder zum Nachteil der kleineren Länder. (14)
Noch bedeutsamer war die Währungsunion. Mit dem Euro entfiel für die Partnerländer die Möglichkeit, Wettbewerbsnachteile durch Abwertung auszugleichen. Deutschland entging einem Aufwertungsdruck, den eine eigene D-Mark-Währung bei wachsenden Überschüssen aus damaliger Sicht erzeugt hätte. Nach Angaben der Bundesbank war die deutsche Leistungsbilanz gegenüber den übrigen Euroländern zwischen 1999 bis 2007 auf nahezu 108 Milliarden Euro angestiegen. (15)
Was in Deutschland die Hartz-Gesetze und die Flucht vieler Unternehmen aus den Tarifverträgen an Löhnen in Deutschland gedrückt haben, wurde mit dem Euro direkt zum Vorteil deutscher Konzerne gegenüber ihren Konkurrenten in den anderen Euroländern. Selbst die Krise wurde zum Geschäft: Nach Berechnungen des isw sparte der deutsche Staat dank der in der Krise gesunkenen Zinsen auf seine Schulden bis 2012 fast 100 Milliarden Euro an Zinsen; „der Norden, wieder vor allem Deutschland“, war „der große Gewinner“. (16)
Dieser Mechanismus wirkt bis heute. 2025 lag der deutsche Leistungsbilanzüberschuss bei 203 Milliarden Euro oder 4½ Prozent des BIP, gegenüber dem Euroraum unverändert bei 2¼ Prozent des BIP. Die Erträge aus Auslandsvermögen entsprachen 3,6 Prozent des BIP und gleichen fast dem Überschuss im Warenhandel (4,1 Prozent). (17) Der Kapitalexport als ein Kennzeichen des Imperialismus ist für das deutsche Kapital zu einer Einkommensquelle der besonderen kapitalistischen Art geworden.
Hinzu kommt die Osterweiterung von NATO und der EU, die den deutschen Konzernen ein Hinterland für Zulieferungen und Montage mit niedrigen Löhnen erschloss. Diese Struktur wird zutreffend als das „wirtschaftlich starke Kerneuropa“ unter deutscher Führung, „umgeben von einer schwachen Peripherie“ beschrieben.(18)
Die EU bietet dem bietet schlussendlich dem deutschen Imperialismus einen Machtverstärker. Im Wettbewerb mit den USA und China könnte als einzelner Staat wie Deutschland von 84 Millionen Einwohnern allein weder in der Handelspolitik noch in der Währungsfrage und vor allem nicht als Aufrüstungsland dasselbe Gewicht entfalten. Über die EU spricht das dominierende Deutschland mit der Stimme eines Wirtschaftsraums von 450 Millionen Menschen.
Die Kosten für die Lohnabhängigen
Das deutsche Exportmodell hat aber unübersehbar seinen Preis: Viele Menschen arbeiten für sehr wenig Geld. Im April 2025 waren rund 6,3 Millionen Jobs Niedriglohnjobs, das entspricht 16 Prozent aller Jobs. 2014 waren es noch 21 Prozent. (19) Am stärksten ging der Anteil zwischen 2022 und 2023 zurück, als der gesetzliche Mindestlohn angehoben wurde.
Die gegenteilige Entwicklung der deutschen Exportüberschüsse schlug sich bei den ärmeren Euroländern, vor allem im Süden nieder. Was deutsche Firmen dort mehr verkauften als sie einkauften, mussten diese Länder auf Kredit bezahlen. In der Eurokrise lautete die Polemik gegen die Südländer, sie hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Die sogenannte Troika – EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds – zwang etwa Griechenland 2012, den Mindestlohn um 22 Prozent zu senken, für junge Leute unter 25 sogar um 32 Prozent. Zugleich wurden die Tarifverträge für ganze Branchen weitgehend ausgehebelt. (20) Im Mai 2013 lag die griechische Arbeitslosenquote bei 27,6 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit bei 62,9 Prozent. (21) Die Autoren Mayer und Schmid sprechen vom Süden als „Verlierer der vor allem von Deutschland durchgesetzten Austerity-Politik“. (22) Lucas Zeise hat die Bilanz dieser Jahre unter dem Titel „Euroland wird abgebrannt“ nach Profiteuren und Opfern aufgeschlüsselt. (23)
Für die Beschäftigten in Europa hatte das zwei Folgen: Sie verloren Geld, und sie wurden gegeneinander ausgespielt. Die Beschäftigten in Deutschland wurden zu Mitträgern einer Politik gemacht, deren Kosten sie später selbst zu tragen hatten – durch Kürzungen im eigenen Land.
Das Märchen vom Zahlmeister
Gegen diese Bilanz wird regelmäßig eingewandt, Deutschland sei der größte Nettozahler der EU. Unter Einbeziehung des Wiederaufbaufonds NextGenerationEU waren es nach Berechnung der Bundesbank etwa 18 Milliarden Euro oder 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens. (24) Setzt man den Nettobeitrag ins Verhältnis zu den Exporten in die anderen EU-Länder, so entspricht dieser rund 1,5 Prozent des Brutto-Nationaleinkommens.
Er ist der Preis für einen Markt, auf dem das deutsche Kapital den größten Teil seiner Überschüsse erzielt. Hinzu kommt, dass ein Teil der Strukturfondsmittel in Form von Aufträgen für Maschinen, Anlagen und Infrastruktur an deutsche Unternehmen zurückfließt. Die Rede vom „Zahlmeister Europas“ ist wie aufgezeigt reine Polemik, wenn man erkennt, wer am Binnenmarkt verdient und wer ihn finanziert: Der Nettobeitrag wird aus dem allgemeinen Steueraufkommen entnommen, die Exportgewinne fließen den Konzernen zu.
Flucht aus der Krise: Deutschland und Frankreich treiben die EU in eine Rüstungsunion
Mit „ReArm Europe“ will die Kommission 800 Milliarden Euro für Rüstung mobilisieren, darunter 150 Milliarden Euro an Krediten (SAFE) und Ausnahmen von den Fiskalregeln. (25)
Die Schuldenregeln, die gegen Sozialausgaben mit aller Härte durchgesetzt wurden, werden für die Aufrüstung gelockert. Fred Schmid zeigt, wie mit der „Zeitenwende“ der Militär-Industrie-Komplex – ein „Machtkonglomerat aus Rüstungsindustrie, Militär-Establishment, reaktionärer Politik und militärischer Staatsbürokratie“ – an Einfluss gewinnt. (26) Die EU tritt offen als imperialistischer Block auf, militärisch gegen Russland, wirtschaftlich gegen China – mit Deutschland im Zentrum. Getrieben wird diese Entwicklung von den beiden Ländern, die in der EU den Ton angeben – und deren Regierungen innenpolitisch mit dem Rücken zur Wand stehen.
In Deutschland ist nur noch jeder Zehnte mit der Bundesregierung zufrieden. (27) In Frankreich erschüttern Proteste gegen die hohen Lebenshaltungskosten das Land; (28) zugleich erhöht die Regierung den Militärhaushalt für 2027 trotz angespannter Staatsfinanzen von 57 auf 63,4 Milliarden Euro. (29)
Beim 26. deutsch-französischen Ministerrat stellten Merz und Macron den gemeinsamen Ausbau der Verteidigungsfähigkeit ins Zentrum. (30) Rüstung erscheint beiden Regierungen als Ausweg: als Konjunkturprogramm für die Industrie und als Ersatz für soziale Antworten. Die Militarisierung wird kontinuierlich fortgesetzt, die die USA in Europa entlasten und für die Konfrontation mit China frei machen soll. (31)
Fazit
Die deutsche EU-Mitgliedschaft ist kein Nullsummenspiel zwischen Nationen, sondern ein Klassenverhältnis. Die Vorteile – gesicherter Absatzmarkt, unterbewertete Währung, abhängige Zulieferperipherie und ein gewolltes weltpolitisches Mitspracherecht fallen vor allem dem deutschen Exportkapital zu. Die Nachteile, ein politisch unangefochtener neoliberaler Kapitalismus, Lohnkonkurrenz, Kürzungspolitik bei den sozialen Sicherungssystemen und eine unverantwortliche Aufrüstung tragen die Lohnabhängigen, in Deutschland selbst vermittelt über Niedriglöhne und schwache Binnennachfrage. Das eingangs erwähnte Urteil, ein Zusammenschluss Europas unter kapitalistischen Verhältnissen sei „reaktionär“ ist deshalb nicht überholt. Ein soziales und friedliches Europa wird nicht mit dem deutschen Kapital, sondern nur gegen seine Interessen durchzusetzen sein.
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Fußnoten
(1) Europäische Kommission: EU-Haushalt 2028–2034; https://commission.europa.eu/topics/budget/eu-budget-2028-2034-explained_de.
(2) Bundesregierung: Mit Augenmaß, Realismus und Reformbereitschaft. https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/treffen-mehrjaehriger-finanzrahmen-2450798.
(3) R. Hansum u. a.: Reif für Reformen, Jacques Delors Centre, 1. August 2025,
(4) W. I. Lenin: Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, in: Sozialdemokrat, Nr. 44, 23. August 1915; in: Lenin, Werke (LW), Bd. 21, S. 343. Online (nach: Ausgewählte Werke, Bd. 5, Wien 1933, S. 131–135): http://www.sozialistischeklassiker2punkt0.de/sites.google.com/site/sozialistischeklassiker2punkt0/lenin/lenin-1915/wladimir-i-lenin-ueber-die-losung-der-vereinigten-staaten-von-europa-aw.html.
(5) Ebd.
(6) Ebd.
(7) Beate Landefeld: Alte Muster: eine Traditionslinie. Die Europastrategie des deutschen Kapitals; https://www.unsere-zeit.de/alte-muster-eine-traditionslinie-4787780/
(8) Hendrik Bullens/Fred Schmid/Linda Schneider: Kerneuropa – Keim zur Weltmacht, isw-report 23; https://isw-muenchen.de/broschueren/reports/139-report-23
(9) Beate Landefeld: Imperialistische Widersprüche in der EU, in: Unsere Zeit, 9. Dezember 2016 https://www.unsere-zeit.de/imperialistische-widersprueche-in-der-eu-47137/
(10) Vgl. Gretchen Binus/Beate Landefeld/Andreas Wehr: Staatsmonopolistischer Kapitalismus (Basiswissen Politik/Geschichte/Gesellschaft/Ökonomie), https://shop.papyrossa.de/Binus-Gretchen-/-Landefeld-Beate-/-Wehr-Andreas-Staatsmonopolistischer-Kapitalismus
(11) Statistisches Bundesamt (Destatis): https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/03/PD26_093_51.html
(12) Statista: Deutsche Exporte und Importe nach Ländergruppen im Jahr 2025, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/77151/umfrage/deutsche-exporte-und-importe-nach-laendergruppen/
(13) Destatis: Außenhandel: Deutschlands Exportmotor stottert; Januar 2026, https://www.destatis.de/DE/Service/Hauptstadtkommunikation/Veranstaltungen/Fachgespraeche/BIP/Praesentation_Exporte.pdf
(14) Landefeld: Imperialistische Widersprüche; a.a.O. https://www.unsere-zeit.de/imperialistische-widersprueche-in-der-eu-47137/
(15) Deutsche Bundesbank: Zum ausgedehnten Auf und Ab des Leistungsbilanzüberschusses Deutschlands gegenüber den EWU-Partnerländern zwischen 1999 und 2011, https://www.bundesbank.de/resource/blob/781340/5587e1461e3f5a729aae089edeb503ea/mL/zum-ausgedehnten-auf-und-ab-data.pdf
(16) Leo Mayer/Fred Schmid: Die Krise und die Spaltung Europas. Europa am Scheideweg, isw-report 95, https://www.isw-muenchen.de/broschueren/reports/70-report-95
(17) Deutsche Bundesbank: Die deutsche Zahlungsbilanz für das Jahr 2025, in: Monatsbericht März 2026, https://publikationen.bundesbank.de/content/988552.md
(18) Andreas Wehr: Die Europäische Union (Basiswissen Politik/Geschichte/Ökonomie), 3., aktualisierte Aufl., Köln: PapyRossa 2018; vgl. Verlagsbeschreibung: https://shop.papyrossa.de/wehr-andreas-basis-eu
(19) Destatis: Anteil der Jobs mit Niedriglohn im April 2025 unverändert bei 16 %, Pressemitteilung Nr. 434 vom 5. Dezember 2025, https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/12/PD25_434_623.html
(20) Eurofound: https://www.eurofound.europa.eu/en/resources/article/2012/troika-approves-new-set-changes-jobs-and-pay
(21) Eurostat; https://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/5170754/3-30082013-AP-EN.PDF/0b5864fd-43bc-4599-bd31-5686a26ca948
(22) Mayer/Schmid: Die Krise und die Spaltung Europas, a.a.O. https://www.isw-muenchen.de/broschueren/reports/70-report-95
(23) Vgl. Lucas Zeise: Euroland wird abgebrannt. Profiteure, Opfer, Alternativen, PapyRossa 2012
(24) Deutsche Bundesbank: EU-Finanzen: Finanzbeziehungen der Mitgliedstaaten zur EU 2024 und Mehrjähriger Finanzrahmen 2028 bis 2034, https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/themen/monatsbericht-zum-eu-haushalt-2024-deutschland-weiterhin-nettozahler-aber-kein-spitzenreiter-967478
(25) EPRS: ReArm Europe Plan/Readiness 2030, https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2025/769566/EPRS_BRI(2025)769566_EN.xml
(26) Fred Schmid: Die „Zeitenwende“ und der Militär-Industrie-Komplex, isw-report 140, München 2024, https://isw-muenchen.de/broschueren/reports/220-report-140
(27) ARD-Deutschlandtrend, nach: Deutsche Welle, 20. Oktober 2026, https://www.dw.com/de/ard-deutschlandtrend-rekordfrust-%C3%BCber-merz-und-die-regierung-warum-die-afd-profitiert-und-die-deutschen-so-verunsichert-sind-wie-lange-nicht/a-79507099
(28) Deutsche Welle, 21. Oktober 2026, https://www.dw.com/en/emmanuel-macron-slams-failures-over-protest-unrest-in-france-but-refuses-his-interior-ministers-resignation/a-79695496
(29) Politico Europe: France increases defense budget despite strained public finances, 21. Oktober 2026, https://www.politico.eu/article/france-increases-defense-budget-despite-strained-public-finances/
(30) Bundesregierung: Œuvrer ensemble pour une Europe sûre (Pressekonferenz zum 26. Deutsch-Französischen Ministerrat), https://www.bundesregierung.de/breg-fr/actualites/conseil-franco-allemand-2447610
(31) Landefeld (wie Anm. 14) https://www.unsere-zeit.de/imperialistische-widersprueche-in-der-eu-47137/