Die SPD besetzt in der gegenwärtigen Regierung mit Boris Pistorius das Verteidigungsministerium und mit Reem Alabi Radovan das Entwicklungshilfeministerium. Und zudem mit Lars Klingbeil die Stelle, die für die Finanzplanung und die Mittelvergabe zuständig ist.
Die Grafik hier zeigt überdeutlich, was heutzutage raus kommt, wenn die SPD im Einvernehmen mit der CDU/CSU die Finanzmittel verteilt und also die politischen Prioritäten festlegt: Ein ungeheurer, noch nie im Leben da gewesener Anstieg der Ausgaben für Rüstung, Kriegstüchtigkeit, Kriegsvorbereitung, auch Unterstützung / Absicherung der verschiedenen Kriege in Nahost. Und im Gegenzug ein schrumpfendes kleines Rest-Budget für die internationale Entwicklungshilfe (ODA = Net Official Development Assistance in der Statistik der Weltbank).
Dabei umfasst die offizielle Entwicklungshilfe viel mehr, als man sich gemeinhin darunter vorstellt. Zur Entwicklungshilfe, jedenfalls in der gebräuchlichen ODA-Abgrenzung, zählen zum Beispiel auch Wahlbeobachtung in armen Ländern, die Polizeiausbildung, Flüchtlingshilfe in den Entwicklungsländern, die Flüchtlingshilfe im Geberland im ersten Jahr nach Ankunft, die übernommenen Aufenthaltskosten für Studierende aus armen Ländern u.a. mehr. Vor allem die Flüchtlingskosten hierzulande erklären den Anstieg in 2016 f. und in 2022/2023 (Ukraine-Flüchtlinge). Damit hängt zusammen, dass rund 40% der deutschen Entwicklungshilfe-Ausgaben von vornherein im Inland verbleiben (SZ, 27.3.2026). Nur 60% fließen an die armen Länder und kehren oft als industrielle Kaufaufträge zurück oder auch als Darlehens-Rückzahlung: ODA-Ausgaben sind nicht nur Zuschüsse, sondern umfassen auch rückzahlbare Kredite.
In die Gruppe der knapp 50 ärmsten Länder mit zusammen etwa 1,2 Milliarden Menschen (Weltbank-Abgrenzung LDC = Least Developed Countries) geht aus Deutschland Entwicklungshilfe in Höhe von lediglich 3,5 Mrd. Euro (SZ, 27.3.2026): Diejenigen, die am dringendsten Hilfe bräuchten, kriegen nur einen kleinen Bruchteil der Entwicklungshilfe. Aber eine solche Systematik kennen wir auch aus anderen Gegebenheiten.
Sehr viel wichtiger für die SPD-Haushälter ist es offensichtlich, ihren Pistorius zufrieden zu stellen. Einen dermaßen Hochrüstungs-Anstieg, wie es in den letzten Jahren zu erleben war (2025: 100 Mrd. Euro) und wie es für die kommenden Jahre als Zielwerte vorgesehen ist, dürfte meines Erachtens auch in weltweiter Hinsicht ziemlich einmalig sein, jedenfalls in (noch) Friedenszeiten.
Die Militärquote (Anteil der Militärausgaben am BIP in Prozent) lag zu Beginn der 1990er Jahre bei knapp 2%, sank dann bis etwa 2015 auf gut 1%, und seither steigt sie: bis 2025 auf 2,3%, bis 2030 dürfte sie auf etwa 3,5 % steigen. Gefordert werden heute 4% und 5%: Der Rüstungsirrsinn wird also in den 2030er Jahren noch massiv weiter gehen – außer, die Russen überrollen uns, wie weithin als Drohgespenst für 2029, aber auch für 2028 oder 2030 oder irgendwann propagiert (Garnreiter 2026, S. 235).
Die gesamte Regierung und auch jedes Ministerium ist an die Schuldenbremse gebunden, nur eines nicht: das Hochrüstungs-Ministerium. Es hat eine ausdrückliche Freigabe für unbegrenzte Ausgabensteigerung. Aufgefangen wird das – die Einhaltung der gesamtdeutschen Schuldenbremse – durch Einsparungen aller anderen Ministerien, also auch Entwicklungshilfe- und Sozialministerium.
Die Schuldenbremse erlaubt eine Neuverschuldung von jährlich etwa 15 Mrd. Euro. Aber bereits heute wird prognostiziert, dass schon in wenigen Jahren ein Neuverschuldungsbedarf von 200 Mrd. Euro und mehr entsteht. Steuererhöhungen bei den Profiten (Garnreiter, 10.4.2026) verbietet die CDU/CSU kategorisch. Steigende Zinszahlungen, steigende Militär- und Geheimdienstkosten: man kann sich schon mal darauf vorbereiten, was da für ein ungeheurer Druck auf den Sozialstaat und auch auf Entwicklungshilfe und solidarische Weltinnenpolitik zukommt.
Pistorius: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein … Mit Sozialleistungen lässt sich dieses Land nicht verteidigen“ (Bundestag, 5.6.2024; Die Zeit, 21.5.2025). Der Plan ist also klar: Wir brauchen einen riesigen Sozialabbau, um die Vorbereitung auf den kommenden großen Krieg zu finanzieren. Dieser Sozialabbau hat heute noch kaum begonnen. Aber das wird schon noch werden!
Und Klimazerstörung und Klimaschutz? Aber was soll denn das heutzutage? Das interessiert doch wirklich niemanden mehr. Dafür sorgt schon die Ministerin Katherina Reiche!
--------------
Quellen:
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA) der Bundesrepublik Deutschland, 30.10.2025, https://www.bmz.de/de/ministerium/zahlen-fakten/oda-zahlen
Dass.: Leitfaden „Was ist Official Development Assistance (ODA)?“, o.J., https://www.bmz.de/de/ministerium/zahlen-fakten/oda-zahlen/hintergrund/leitfaden-oda-19206
Deutscher Bundestag: Befragung der Bundesregierung. Boris Pistorius: Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein, 5.6.2024, https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-de-regierungsbefragung-1002264
Die Zeit: Boris Pistorius: "Mit Sozialleistungen lässt sich dieses Land nicht verteidigen", 21.5.2025, https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-05/boris-pistorius-donald-trump-ukraine-russland-sanktionen
Garnreiter Franz: System Change oder Klimakollaps. Über die Verantwortungslosigkeit kapitalistischer Gesellschaften, oekom-Verlag 2026
Garnreiter Franz: Die Profite wachsen weit über den Bedarf der Realwirtschaft hinaus: Ursachen und Folgen, 10.4.2026, https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5417-die-profite-wachsen-weit-ueber-den-bedarf-der-realwirtschaft-hinaus-ursachen-und-folgen
SIPRI Databases, April 2026, https://www.sipri.org/databases
Surplus: Wirtschaftsweiser Truger kritisiert den schwarz-roten »Kürzungshaushalt«, 29.4.2026, https://www.surplusmagazin.de/haushalt-bundesregierung-kritik-kurzungen-wirtschaftsweise-achimtruger/?ref=highlights-newsletter
SZ: Globale Solidarität – offenbar passé, 27.3.2026
VENRO Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe: Bundeshaushalt 2026, 10. 12. 2025, https://venro.org/fileadmin/user_upload/Dateien/Daten/Publikationen/Factsheets/VENRO_Analyse_Bundeshaushalt_2026_2025.pdf
Weltbank: Datenbank, https://data.worldbank.org/indicator?tab=all