Vom 1. bis zum 13 November fand in Glasgow die 26. Klimakonferenz (COP26) mit 40.000 Delegierten, Beobachter und Journalisten unter Beteiligung fast aller Staaten der Erde statt. Wie inzwischen fast jedem ersichtlich, verschlimmert sich die Klimakrise auf der Erde von Jahr zu Jahr immer mehr. Wetterkatastrophen, die mit der menschengemachten Klimaveränderung zusammenhängen, haben auch uns in Mitteleuropa erreicht – siehe die Überschwemmungkatastrophe im Ahrtal im Juli. Menschen und Länder im globalen Süden sind oft noch weit mehr und schlimmer von derartigen Klima-Katastrophen betroffen: – neben großflächigen Überschwemmungen, Sturmfluten, Wüstenbildung, langanhaltende Dürreperioden, Feuersbrünste, Monsterstürme, Meeresspiegelanstieg daraus resultierend Millonen Klimaflüchtlinge usw.
Eigentlich sollte sowohl diese weltweit zunehmende, oft auch existentielle Verschärfung der Klimakrise als auch die anwachsende Proteststimmung in vielen Teilen der Weltbevölkerung die versammelten politischen SpitzenvertreterInnen der Staaten dazu bringen, endlich wirklich konsequente Schritte zu beschließen, um die menschengemachte Klimaerwärmung zu begrenzen.
Wenn man heuer, nach der einjährigen Verschiebung des Gipfels aufgrund der Corona-Pandemie, die Reden der StaatspräsidentInnen und Regierungen an den ersten beiden Konferenztagen hörte, konnte man den Eindruck haben, dass die allermeisten die Lage voll erkannt hätten und sehr ambitionierte und wirksame Schritte gegen den Klimawandel in die Wege leiten würden.
So gestand Bundeskanzlerin Merkel ein: „Dass die Auswirkungen des Klimawandels verheerend sind, wissen wir und wir sind nicht da, wo wir hin müssen….“ und auch „Wir wissen, dass in besonderer Weise die Industrieländer Verantwortung tragen. Das betrifft natürlich auch die Bundesrepublik Deutschland.“ Und weiter „Essenziell für die Glaubwürdigkeit der Industrieländer ist die Finanzierung…. Wir müssen zugeben, dass wir die Finanzierung in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar erst 2023 erreichen – verspätet, aber immerhin …. Wir leisten von deutscher Seite einen beträchtlichen Beitrag und werden diesen bis 2025 auf sechs Milliarden Euro erhöhen….“
Bei oberflächlicher Betrachtung wirken diese Aussagen von Merkel und in ähnlicher Weise von anderen ehrlich und glaubwürdig. In Wirklichkeit sind diese Zahlen und die konkreten Taten im internationalen Klimaprozess aber lächerlich bescheiden – im Verhältnis zu den eigentlichen Erfordernissen und zeigen, dass die Bundesregierung und andere Staaten weiterhin nicht wirklich ihre höhere Verantwortung anerkennen, auf Zeit spielen und am Ende versuchen, das Problem auf Kosten des globalen Südens und unserer Kinder und Enkelkinder auszusitzen. Sie machen zwar immer wieder viele schöne Worte, sie gehen aber nur Minischritte, insbesondere auch bei der Frage der internationalen Klimafinanzierung, die der Haupttagesordnungspunkt bei diesem Klimagipfel war.
Ich denke, man muss sich verschärft Gedanken machen über die Art und Weise (bzw. die Methode), wie diese internationalen Klimakonferenzen ablaufen… Bisher ist es so, dass die Entwicklungsländer demütig bitten, dass die Industrieländer ihre viel zu geringen Versprechen doch bitte wenigstens ein wenig erhöhen bzw. in Zukunft das Versprochene überhaupt einhalten… Man kämpft um Worte, z.B. die sog. CBDR-Wendung (Common but Differentiated Responsibilites), die höflich umschreibt, dass die reichen Länder eine viel größere Schuld an dem menschengemachten Klimawandel haben – aufgrund ihrer enorm hohen Emissionen in der Vergangenheit und leider auch noch heute (s.u.) – und deshalb eine sehr viel höhere Verantwortung zur Bewältigung der Klimakrise in all ihren Facetten tragen müssten.
Nach welchen Kriteriun läßt sich objektiv, d.h. wissenschaftsbasiert, die klimapolitische Ernsthaftigkeit von Staaten beurteilen? Der Maßstab für klimafreundliches Verhalten eines Staates muß in erster Linie sein Treibhausgas- (THG-) bzw. sein CO2-Budget und im Verhältnis dazu seine CO2-Emissionen sein.
Die Klimawissenschaft sagt uns (s. der neueste Bericht „AR6“[1] des Weltklimarates IPCC vom August 2021), dass ab Anfang 2022 auf unserem ganzen Globus nur noch ca. 225 Gigatonnen[2] (Gt) CO2 in die Atmosphäre emittiert werden dürfen. Nur dann wird mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit (83%) die Klimaerwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit unter der 1,5°C – Grenze bleiben (Ziel von Paris, 2015). Im Jahr 2019 – d.h. im Vor-Corona-Jahr – betrug der globale CO2-Ausstoß 38 Gigatonnen (Gt). In 2020 sank er nur leicht um ca. 5%, für 2021 wird ein ähnlicher oder sogar noch höherer Wert als 2019 prognostiziert.
Die o.g. noch quasi „erlaubten“ CO2-Emissionen werden als CO2-Budget bezeichet. Unter der Annahme, dass der globale CO2-Ausstoß so weitergeht wie 2019, wäre dieses globale CO2-Budget also in 6 Jahren aufgebraucht, d.h. Ende 2027.
Budgetberechnung nach Art von Mainstream-Instituten
Wenn es nun darum geht, für einen bestimmten Staat, z.B. Deutschland zu bestimmen, wie groß das noch für diesen Staat „verfügbare“ Budget ist, gehen die Mainstream-Medien, -Institute und leider auch grüne Mainstream-Politiker von dem heute zur Verfügung stehenden globalen Budget aus und teilen dies nach dem entsprechenden Bevölkerungsanteil an der Weltbevölkerung auf den jeweiligen Staat auf. Daraus ergibt sich der sog. „1,5°C – Pfad“. Schon bei dieser Art der Rechnung ist das Ergebnis niederschmetternd:
Bei gleichbleibenden Emissionen wie 2019 hätten dann z.B. die folgenden Länder ihr so errechnetes Budget in den folgenden Jahren aufgebraucht:
- USA in knapp 2 Jahren, d.h. 2023
- Deutschland in etwas mehr als 3 Jahren, d.h. 2025
- China in etwas weniger als 4 Jahren, d.h. 2025
- Indien in etwas weniger als 16 Jahren, d.h. 2037
Diese Art der Berechnung ist aber – obwohl schon niederschmetternd genug – noch grob beschönigend für unsere meist nördlichen, kapitalistischen Staaten.
Budgetberechnung unter Berücksichtigung der Klimagerechtigkeit
Unter dem Aspekt der Klimagerechtigkeit ist es aber nicht einzusehen, dass die bisherigen Emissionen einfach unter den Tisch fallen sollen…. Ein wenigstens „einigermaßen gerechter Ansatz“ würde zumindest die Emissionen seit der Zeit berücksichtigen, als der menschengemachte Klimawandel wissenschaftlich unabweisbar belegt und in der internatiionalen Diskussion bestätigt war, d.h. seit 1990, dem Erscheinen des ersten IPCC-Berichtes AR1. Wenn man dies tut, dann sind die Ergebnisse allerdings gravierend anders, aber noch niederschmetternder für die reichen kapitalistischen Industrieländer, deren Reichtum ja u.a. weitgehend auf der Ausbeutung fossiler Energien mit den damit verbundenen THG-Emissionen beruht.[3]
Danach war das gesamte CO2-Budget, das den Staaten jeweils seit 1990 zusteht,
- für die USA bereits im Jahr 1999 komplett aufgebraucht
- für Deuschland bereits im Jahr 2005 komplett aufgebraucht
Danach wird unter der Annahme, dass die jährlichen Emissionen ab 2021 gleich hoch sind wie 2019,
- für China das CO2-Budget, das China seit 1990 zusteht, im Jahr 2023 aufgebraucht sein
- für Indien das CO2-Budget, das Indien seit 1990 zusteht, erst im Jahr 2084 aufgebraucht sein
Wie man aus dieser Gegenüberstellung der Mainstream-Budgetbetrachtung und einer Budgetbetrachtung unter dem Aspekt einer zumindest halbhistorischen Klimagerechtigkeit (ab 1990) sieht, ergeben sich eklatante Unterschiede zu Ungunsten der i.a. reichen, kapitalistischen Industrieländer.
Wie soll/kann die langjährige Überziehung des eigenen CO2-Budgets zur Sprache kommen?
Unmittelbar daraus folgend stellt sich die eigentlich ganz naheliegende Frage, wie dieser frühe komplette Verbrauch des gesamten jeweils zustehenden CO2-Budgets durch die reichen Industrieländer des globalen Nordens bei den heutigen Diskussionen um die Klima-Finanzierung des globalen Südens berücksichtigt werden könnte. Bei der Klima-Finanzierung geht es z.B. um Infrastrukturaufbau in Richtung erneuerbare Energien (mitigation), um Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel (adaptation) und um finanzielle Hilfen bei Zerstörungen und Verlusten durch Klimakatastrophen (loss and damage) in den Ländern des globalen Südens, die ja obendrein oft auch noch viel schlimmer von den Klimakatastrophen betroffen sind.
Derartige konkrete Diskussionen und Berechnungsmodelle für Finanztransfers von Staaten, die ihr zustehendes CO2-Budget schon seit Jahren überzogen haben, sind auf diesen Klimakonferenzen bis heute nicht zu finden. Sie fehlten auch gänzlich bei der COP26.
Sie werden mit Macht durch die reichen kapitalistischen Länder abgeblockt und verhindert. Leider verhalten sich auch die ärmeren Staaten des globalen Südens viel zu oft zu ruhig und unorganisiert, um solche Diskussionen und faktenbasierte Finanzberechnungsmethoden auf die Tagesordnung zu setzen und um überhaupt eine andere Art bzw. Methode der Konferenzen durchzusetzen.
Es wäre also nötig, diese Fakten gemäß der Wissenschaft zu debattieren und anzuerkennen. Es sollte aber dann nicht nur bei wortreichen blumigen Erklärungen bleiben, indem z.B. die Überziehungsländer großmütig zugeben, in der Vergangenheit gesündigt zu haben, nun aber Verantwortung durch freiwillige milde finanzielle Gaben bei evtl. Klimakatastrophen und Hilfsaktionen übernehmen wollen und ihre Finanzmärkte mit den internationalen Finanzinstituten und Versicherungen ermuntern wollen, in diese nun „grünen“ Geschäfte einzusteigen. Übrigens war die Zahl der Lobbyisten der globalen Finanzindustrie die stärkste Gruppe auf der COP26, stärker als die größte Regierungsdelegation…
Es sollte also eine Methode erarbeitet und vereinbart werden, wie sich aus diesen Klimafakten transparent nachvollziehbare Berechnungen von Reparationszahlungen ergeben. Dazu wäre die Vereinbarung eines internationalen CO2-Ausgleichspreises nötig. Diese dann transparent nachvollziehbaren Reparationszahlungen sollten wie sonstige Schulden völkerrechtlich verbindlich geregelt werden. D.h. die Zahlungen wären dann in Zukunft keine freiwillige milde Gabe, sondern eine aus der vergangenen und immer noch laufenden Überziehung des CO2-Budgets resultierende verbindliche Klima-Schuld-Verpflichtung. Für diese Zahlungen wäre ein UN-Klimafonds zu schaffen, der in demokratischer, völkerrechtlich korrekter und transparenter Weise über die Verteilung der Finanzen an arme Länder des globalen Südens für konkrete Transformations-, Anpassungs- und Reparatur-Projekte wacht.
Es geht um völlig andere Finanz-Dimensionen als bisher bei den jährlichen Klimakonferenzen
Wenn die bisher quasi kostenlos angeeigneten Budgetüberziehungen mit z.B. einem internationalen CO2-Ausgleichspreis von moderaten 60$/t CO2 berechnet würden, dann kämen weltweit Finanzsummen verpflichtend zusammen, die endlich der Klimakrise und den daraus resultierenden Aufgaben in armen Ländern angemessen wären. Damit könnten die notwendigen Finanzen bereitgestellt werden, um z.B. die gewaltigen notwendigen Infrastrukturmaßnahmen im globalen Süden hin zu erneuerbaren Energien und weg von der Kohle und Erdöl/Gas zu ermöglichen. So hätte USA eine akkumulierte Kimaschuld von bisher insgesamt ca. 7 Bill. $ und eine jährliche Ausgleichsrate von ca. 270 Mrd $ zu begleichen. Die entsprechenden Werte für Deutschland lauten: bisher seit 2005 akkumuliert: ca. 790 Mrd$ und jährlich ca. 38 Mrd $. Insgesamt in Summe für alle Schuldnerländer würden diese Werte lauten: akkumuliert ca. 16 Bill $ und jährlich ca. 900 Mrd $.
Es fällt sofort auf, dass dies völlig andere Finanz-Dimensionen sind als bei der COP26 breit und länglich diskutiert: Glasgow war ja eigentlich schon im letzten Jahr die Konferenz, bei der die im Jahr 2009 in Kopenhagen (COP15) scheinbar großzügig von den reichen Industrieländern versprochenen 100 Mrd $/a auf dem Tisch liegen sollten, damals war es ja noch lange genug hin bis 2020, nun ist es wegen Corona schon 2021 – aber selbst dieser angesichts der o.g. notwendigen Summen gering scheinende Finanzbeitrag der reichen Industrieländer wurde nun kläglicherweise nicht einmal eingehalten – es waren nur 80 Mrd$ zusammengekommen und das auch noch inklusive trickreicher Umwidmungen von alten Entwicklungshilfegeldern, von privaten Krediten und schalen Versprechungen von internationalen Finanzinstituten. Aber die reichen Staaten entschuldigten sich höflich und versprachen ihr Bestes bis 2023, und die armen Staaten meldeten bescheiden ihren Unmut an. Übrigens ist das auch im Abschlußdokument, im sog „Glasgow Climate Pact“ mit einem z.T. entlarvenden Sprachstil nachzulesen….
Ein anderer Kritikpunkt an der Methode der Klimaverhandlungen ist das Prinzip der Freiwilligkeit und Unverbindlichkeit… Angesichts der Klima-Notstandsituation auf der Erde sollte es nicht mehr zulässig sein, dass nach dem Einstimmigkeitsprinzip ein Staat einen vernünftigen Mehrheitsbeschluss blockieren kann. Außerdem sind genug der Appelle und der frommen Reden gehalten.
Inzwischen sollte es darum gehen, dass effektive Klima-Maßnahmen mit Mehrheit global durchgesetzt und nicht durch einige wenige Staaten blockiert werden können.
Eine spezielle Bemerkung soll zu Indien auf der COP26 gemacht werden. In den Mainstream-Medien und bei ähnlichen Politikern war bei uns ein Aufschrei zu vernehmen, als in erster Linie Indien (unterstützt dann auch von China) am Konferenzende einen Satz im Abschlußdokument des „Glasgow Climate Pact“ zum Kohleausstieg abschwächte: von „phase-down“ zu „phase out“ und eine Netto Null für Indien bzgl. CO2 erst für 2070 in Aussicht stellte. Bei dieser Gelegenheit wurde vermerkt, das Indien zu einem großen Prozentsatz (>40%) Strom aus Kohle gewinnt, sogar auch noch neue Kohlekraftwerke bauen will…. Wenn man aber die o.g. Zahlen zum CO2-Budget von Deutschland und Indien vergleicht, dann sieht man, dass Deutschland am allerwenigsten das Recht hat, Indien zu kritisieren. Denn Indien hat noch ein riesiges CO2-Guthaben, im Gegensatz zu Deutschland, das sein Guthaben schon seit langem verbraucht hat (s.o.). Wenn wir wollen, dass auch Indien und andere arme Länder des globalen Südens wie z.B. auch afrikanische Länder aus der Kohle aussteigen – was objektiv natürlich auch dringend notwendig ist -, dann müsste eben auch so eine Energiewende im globalen Süden durch einen UN-Klimafond, wie oben beschrieben, mitfinanziert werden. Schöne Appelle oder sogar Bashing aus dem globalen Norden ist da in keiner Weise angebracht.
Immerhin werden in der Abschlusserklärung die etwa 200 Staaten dazu aufgerufen, das schrittweise Herunterfahren der Kohle und auch von uneffektiven Subventionen für Kohle, Öl und Gas zu beschleunigen. Weiter heisst es in dem Dokument, dass der CO2-Ausstoß global um 45 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 2010 (d.h. auf ca. 18,8 Gt) und auf netto Null bis etwa zur Mitte des Jahrhunderts reduziert werden soll. Konkrete Schritte fehlen auch hier.
Leider reicht allerdings auch dieses Ziel nicht – auch wenn es eingehalten werden würde -, wie sich aus dem o.g. Budget ergibt.
Positiv war, dass die Vorlage neuer freiwilliger nationaler Klimapläne und deren Überprüfung nicht erst in 5 Jahren, sondern schon im nächsten Jahr geschehen soll.
Einige weitere Aspekte rund um die COP26
Neben den harten Verhandlungsthemen mit allen Staaten gab es auch eine Reihe von Nebentreffen:
Zwei Dutzend Staaten legten sich in Glasgow auf ein Enddatum für Autos mit Verbrennermotor fest. Zu der Allianz gehören ca. 24 Staaten (allerdings ohne Deutschland), sechs grosse Autohersteller sowie einige Städte und Investoren. Die beteiligten Regierungen wollen „darauf hinarbeiten, dass alle Verkäufe von neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen bis zum Jahr 2040 weltweit und in den führenden Märkten bis spätestens 2035 emissionsfrei sind“.
Eine positive Nachricht war, daß die USA und China ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen die Erderwärmung ausbauen wollen. Der US-amerikanische Klimaschutzbeauftragte John Kerry sagte in Glasgow: „Beim Klima ist Zusammenarbeit der einzige Weg, um diese Aufgabe zu bewältigen.“ In der Erklärung heisst es, man wolle angesichts der Klimakrise diesen „kritischen Moment“ nutzen, um gemeinsam und auch jeder für sich den Umbau hin zu einer klimaneutralen Weltwirtschaft zu beschleunigen. Dazu werde man noch in diesem Jahrzehnt ehrgeizigere Klimaschutzmassnahmen ergreifen. Ausserdem wollen die beiden Weltmächte in der ersten Hälfte des kommenden Jahres gemeinsam beraten, wie sie den Methanausstoß verringern können.
Weiter gab es Vereinbarungen zum Schutz der Wälder, mehrere Plattformen zur Mobilisierung von privatem Kapital unter grünem Label und zum Thema Kohle sowie eine Erklärung mehrer Staaten, die keine fossilen Energien mehr im Ausland fördern wollen.
Es gab gemeinsame Vereinbarungen zu einer Art „Regelbuch“ zum Abkommen von Paris. Es ist allerdings bedenklich, dass es so lange brauchte, um alle Regeln für ein Abkommen, das 2015 abgeschlossen wurde, zu definieren. Derartiges sollte auf der Ebene des Klima-Sekretariats in Bonn geregelt werden.
Kritik muss auch daran geübt werden, dass auf diesen internationalen Klimakonferenzen das Thema Militär, Krieg und Frieden keine Rolle spielte. Eine klimagerechte Welt erfordert auch eine gewaltige Transformation militaristischer Strukturen und Gelder in Richtung Kooperation und internationale Solidarität.
Die kritische globale Klimabewegung war auch in Glasgow wieder vertreten
U.a. mit den Friday´s for Future und mit einem großen alternativen „People´s Summit for Climate Justice“ unter großer Beteiligung etlicher Umwelt-NGOs aus Europa, aber auch mit indigenen Gruppen und vielen Aktiven aus dem globalen Süden. Es gab auch Ansätze für eine Zusammenarbeit zwischen Klimabewegung und Gewerkschaften und ein People’s Tribunal, das die UN-Klimakonvention (UNFCCC) anklagte, auch nach 30 Jahren und 26 Klimakonferenzen nicht verhindert zu haben, dass wir heute vor einer Klimakatastrophe stehen.
Greta Thunberg formulierte scharf: „Dies ist nicht länger eine Klimakonferenz. Dies ist jetzt ein Greenwashing-Festival des globalen Nordens, eine zweiwöchige Feier des Business as usual und des Blablabla.“
Auch wenn Greta‘s Zitat hier im wesentlichen unterstützt wird und wenn hier eine grundlegend andere Art u. Methode der internationalen Klimakonferenzen eingefordert wird, dann soll das nicht heißen, dass diese UN-Klima-Konferenzen in Bausch und Bogen verurteilt werden und man auf sie besser verzichten sollte. Genau das ist mit dieser Kritik nicht gemeint. Denn diese jährlichen Klimakonferenzen sind bei aller Kritik eine große Gelegenheit, sich zur Klimakrise auszutauschen, Lösungen zu besprechen und auch gegen „falsche Lösungen“ wie Kernkraft oder CO2-Entnahme aus der Luft (CCS) und Greenwashing usw. eine Gegenöffentlichkeit zu bilden. Sie sind ein unverzichtbarer Kristallisationspunkt, an dem sich viele Widersprüche in unserer heutigen kapitalistisch dominierten Welt wie in einem Brennglas bündeln, wo dieses Thema Klima und das Mensch – Natur- Verhältnis große internationale Aufmerksamkeit bekommt. Es geht am Ende darum, diese Konferenzen durch eine immer konsequentere, stärkere und organisiertere globale Klimabewegung radikal zu verändern und so zu verbessern, dass daraus kräftige neue internationalistische und solidarische Strukturen weltweit entstehen und die Klimakrise noch bewältigt werden kann. Dabei ist jedoch zu betonen, daß der Einsatz für eine bessere internationale Klimapolitik nur sinnvoll ist, ohne eine konsequente regionale und nationale Klimapolitik zu vernachlässigen.
[1] Die Zusammenfassung auf englisch (40 S) Tab SPM.2 S. 29; bzw. die Zusammenfassung auf deutsch (45 S); bzw. der volle Report auf englisch (3949 S)
[2] 1 Gigatonne = 1 Gt = 1 Milliarde Tonnen
[3] Brand, Ulrich, Wissen, Markus (2017): Imperiale Lebensweise Zur Ausbeutung von Mensch und Natur im globalen Kapitalismus. München: oekom Verlag, 224 S.