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Zeitenwende in der ArbeitsweltStephan Krull
Deutschland steckt mitten in einer tiefen Spaltung: Auf der einen Seite Exportrekorde, Milliardengewinne und ein wachsender Reichtum an der Spitze – auf der anderen Seite wachsende Armut, prekäre Jobs und der permanente Druck, billiger und „effizienter“ zu arbeiten. Während Konzerne ihre Profite steigern, verlagern sie Standorte, schließen Werke und stoßen Menschen ins Abseits – als wären sie überflüssig. Gewerkschaften wie DGB und IG Metall haben den Strukturbruch erkannt und rufen nach einer „gerechten Transformation“. Doch allzu oft bleibt es bei Appellen an Staat und Kapital, die in einer bröckelnden Sozialpartnerschaft verhallen. Besonders deutlich zeigt sich der Widerspruch in der Autoindustrie, am Beispiel Volkswagen: Trotz Milliardenumsätzen und Rekordgewinnen werden Arbeitsplätze gestrichen, Belegschaften mit Sparprogrammen, Lohnverzicht und längeren Arbeitszeiten unter Druck gesetzt. Das ist kein Naturgesetz – es ist Klassenkampf von oben. Staat und Konzerne setzen auf Profit, Standortkonkurrenz und militärische Aufrüstung – finanziert durch milliardenschwere Subventionen. Krull fordert eine Antwort von unten: einen neuen Klassenkampf, getragen von Belegschaften, Gewerkschafter*innen und sozialen Bewegungen. Nötig sind betriebsübergreifende Allianzen, Transformationsräte und „transformative Zellen“, die Arbeitszeitverkürzung, Demokratisierung der Wirtschaft und sozial-ökologische Neuorientierung praktisch durchsetzen – gegen die Logik von Wachstum, Konkurrenz und Profit
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Defensive Tarifpolitik. Ver.di-Abschluß bedeutet ReallohnverlustWilly Sabautzki
Der jüngste Tarifabschluss von ver.di im öffentlichen Dienst ist faktisch ein Reallohnverlust, da die vereinbarten 5,8 Prozent über 27 Monate inflationsbereinigt deutlich weniger wert sind. Umgerechnet ergibt sich eine jährliche Steigerung von unter 2,6 Prozent, was angesichts weiterhin hoher Preise zu einem Rückgang der Kaufkraft führt. Diese defensive Tarifpolitik zeige, wie stark die Gewerkschaften in die staatlich-kapitalistische Krisenverwaltung eingebunden sind. Statt die Interessen der Beschäftigten offensiv zu vertreten, stabilisiere ver.di damit die bestehende Verteilungsordnung zugunsten des Kapitals. Die langen Laufzeiten der Verträge nehmen den Beschäftigten die Möglichkeit, flexibel auf wirtschaftliche Entwicklungen zu reagieren. Einmalzahlungen und Inflationsprämien täuschen kurzfristig über reale Verluste hinweg, schaffen aber keine dauerhafte Verbesserung der Löhne. Aus einer marxistischen Perspektive wird so die Verschiebung der Wertschöpfung zugunsten von Kapital und Staat weiter verfestigt. Eine kämpferische Tarifpolitik müsste auf die Rückgewinnung des vorenthaltenen Lohnanteils und eine Stärkung des kollektiven Klassenbewusstseins zielen.
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„Milliardenüberschuss, Zölle bremsen China nicht“Leo Mayer
China startet 2026 in das Jahr des Pferdes und in einen neuen Fünfjahresplan, nachdem es die meisten Ziele des vorherigen erreicht hat. 2025 wuchs das chinesische BIP real um 5 % – doppelt so stark wie das der USA. Trotz US-Zöllen und dem Einbruch der Exporte in die Vereinigten Staaten verzeichnete China 2025 einen Rekord-Handelsüberschuss von 1,076 Billionen US-Dollar. Dies gelang, weil China seine Exporte zunehmend in Richtung Südostasien, Afrika, Lateinamerika und Europa verlagerte. Neue Exporttreiber sind Hightech-Produkte wie Batterien, Solarzellen und Smartphones; fast die Hälfte der Ausfuhren besteht mittlerweile aus Zwischenprodukten. China hat sich vom „Werkbank“-Status zum Hersteller hochwertiger Vorprodukte entwickelt, die weltweit in Industrie und Medizin unentbehrlich sind. Die Regierung setzt weiter auf technologische Unabhängigkeit – insbesondere durch künstliche Intelligenz und Digitalisierung bis 2030. Gleichzeitig verfolgt China die Strategie der „doppelten Zirkulation“, um das Wachstum stärker auf den Binnenkonsum zu stützen. China ist dabei, die Wirtschaft umzubauen, indem Kaufkraft und Binnenkonsum gestärkt werden, um das Land unabhängiger von Exporten und Investitionen zu machen.
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Bayern rüstet – und kassiertMandy Tröger
Bayern erlebt einen starken Rüstungsboom, der sich zunehmend als dauerhafte industriepolitische Neuordnung zeigt, besonders im Großraum München. München hat sich zum größten Defense-Tech-Standort Deutschlands entwickelt, mit rund 200 direkt oder indirekt rüstungsnahen Unternehmen und mehreren führenden Konzernen. Die Staatsregierung fördert diesen Kurs politisch, etwa durch das Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie und die Abschaffung von Zivilklauseln an Hochschulen. Universitäten wie die TUM werden gezielt in eine enge Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie eingebunden, was als Innovationsmotor gefeiert wird. Parallel sichern milliardenschwere Beschaffungsprogramme des Bundes volle Auftragsbücher, von Haubitzen über Raketen bis hin zu Ausrüstung wie Schutzwesten und Helmen. Bayern will der Branche weitere Sonderrechte gewähren, etwa Ausnahmen von Umwelt- und Bauauflagen, was Kritiker als industriepolitische Überprivilegierung sehen. Zugleich klafft eine Lücke zwischen Bundeszuständigkeit für Beschaffung und bayerischer Standortpolitik. Bayern wächst zum zentralen Rüstungsstandort Europas heran, während offen bleibt, ob dieser Boom demokratisch kontrolliert oder mit dem Narrativ „Sicherheit“ politisch durchgewinkt wird.
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Das neue Konzept der Linken: Rückkehr einer vergessenen SteuerWilly Sabautzki
Die Linke fordert in ihrem neuen Konzept die Wiederbelebung der seit 1997 ausgesetzten Vermögensteuer – ein Instrument, das endlich jene zur Kasse bitten soll, die in den letzten Jahrzehnten grenzenlos profitiert haben. Laut Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung könnte diese Steuer jährlich rund 147 Milliarden Euro einbringen – gezielt vom reichsten Prozent der Bevölkerung. Vorgesehen ist eine progressive Staffelung: hohe Freibeträge für kleine Vermögen, steigende Sätze für die oberen Zehntausend – bis zu 12 % ab einer Milliarde Euro. Es geht um nichts Geringeres als die politische Rückeroberung des Reichtums: Ungleichheit abbauen, öffentliche Investitionen finanzieren und demokratische Teilhabe stärken. Befürworter sehen darin ein Mittel, das Vertrauen in die Demokratie zu erneuern – indem es der Anhäufung von Macht und Einfluss durch extreme Vermögenskonzentration Grenzen setzt. Wirtschaftslobbys und konservative Parteien malen dagegen das altbekannte Schreckgespenst: gefährdeter Mittelstand, schrumpfende Investitionen, Bürokratiemonster. Aus marxistischer Sicht bleibt die Vermögensteuer ein reformistisches Werkzeug – sie greift nicht an die Wurzeln der kapitalistischen Eigentumsordnung, sondern lindert nur deren Folgen. Doch in einer Zeit wachsender Polarisierung kann sie ein realer Fortschritt sein zu mehr sozialer Gerechtigkeit, Klassenbewusstsein und demokratischer Kontrolle über den Reichtum der Wenigen.
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report 142 Kapitalistische Konkurrenzwirtschaft:
Von der Ideologie des optimalen Gleichgewichts zur Realität der sozialen und ökologischen ZerstörungDie kapitalistische Gesellschaft hat der Welt in historisch sehr kurzer Zeit massenhaft Reichtum und gleichzeitig auch massenhaft Überlebensprobleme beschert. Lösungen können offensichtlich nur in einer riesigen gemeinsamen koordinierten Anstrengung gelingen. Der Report diskutiert, warum die Chancen dafür in einer Marktwirtschaft, die Egoismus, Konkurrenzdenken und Ausbeutung forciert, so schlecht sind.
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report 141 Weltordnung im Umbruch
Interessenskonflikte, Wendepunkte, Neue Bündnisse
In isw-report 141 dokumentieren wir die Vorträge des 30. isw-forums
Frank Deppe: Der neue Kalte Krieg. Der Kampf um die globale wirtschaftliche und politische Macht
Katja Maurer: Der globale Süden und seine zunehmende politische Bedeutung
Peter Wahl: Neue Bündnisse und Gegenbewegungen zur westlich dominierten Globalisierung
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report 140 Die "Zeitenwende" und der Militär-Industrie-Komplex
In isw-report 140 untersucht Fred Schmid den Militär-Industrie-Komplex und seine Wirkungen am Beispiel Deutschlands.
Der MIK ist ein Machtkonglomerat aus Rüstungsindustrie, Militär-Establishment, reaktionärer Politik und militärischer Staatsbürokratie. Die Politik, insbesondere die Kalten Krieger und deren Institutionen, die für Rüstung und Militär zuständigen Stellen gehören zu den Treibern für Hochrüstung und Kriegsvorbereitung.
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