Wie Sicherheitspolitik zur Industrieoffensive wird
Der Rüstungsboom in Bayern ist längst keine Ankündigung mehr, sondern gelebte Realität. Während im Landtag über Sondergesetze für die Verteidigungsindustrie debattiert wird, fließen bereits Milliarden aus dem Bundeshaushalt an Unternehmen im Freistaat. Besonders der Großraum München rückt dabei zunehmend ins Zentrum einer sicherheitspolitischen und industriepolitischen Neuordnung. Was als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine begann, entwickelt sich zu einer strukturellen Verschiebung – mit weitreichenden Folgen für Wirtschaft, Wissenschaft und politische Prioritäten.
München als neuer Defense-Tech-Hotspot
Die Zahlen sind eindeutig: Etwa jeder sechste Betrieb im Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) sitzt im Großraum München. Nach Schätzungen des bayerischen Wirtschaftsministeriums sind rund 200 Unternehmen im Freistaat direkt oder indirekt als Zulieferer für die Rüstungsindustrie tätig. Vier der wichtigsten deutschen Rüstungsfirmen haben hier ihren Sitz, darunter MTU, Hensoldt, KNDS und Rohde und Schwarz, daneben zahlreiche kleinere Unternehmen wie Tytan. Damit ist Bayern inzwischen der größte Defense-Tech-Standort Deutschlands – und München sein Herzstück (1).
Diese Entwicklung ist politisch gewollt. Die Staatsregierung spricht offen davon, den Trend weiter fördern zu wollen. Ende Januar wurde das Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern in den Landtag eingebracht. Schon 2024 hatte der Freistaat einen symbolisch wie praktisch entscheidenden Schritt vollzogen: den Wegfall der Zivilklausel an bayerischen Universitäten. Das im Juli 2024 verabschiedete Gesetz der bayerischen Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern (2) schaffte bestehende Zivilklauseln nicht nur ab, es verbietet neue Zivilklauseln an Hochschulen und Universitäten (3). Deren Forschung darf seither ausdrücklich auch militärischen Zwecken dienen.
Gerade Universitäten wie die Technische Universität München (TUM) spielen dabei eine Schlüsselrolle. Die TUM gilt als Talentschmiede für Ingenieurinnen und Ingenieure, KI-Spezialisten, Informatikerinnen und Informatiker – Kompetenzen, die für moderne Rüstungstechnologie essentiell sind. Die neue, offen ausgesprochene Allianz zwischen Wissenschaft und Rüstungsindustrie wird als Innovation und Standortvorteil gefeiert (4). Kritische Fragen nach der gesellschaftlichen Verantwortung universitärer Forschung geraten dabei zunehmend in den Hintergrund.
Milliardenaufträge aus Berlin, Profite in Bayern
Parallel zur landespolitischen Offensive sorgt der Bund für volle Auftragsbücher. Kurz vor Jahresende genehmigte der Haushaltsausschuss des Bundestages Beschaffungsvorhaben im Umfang von knapp 50 Milliarden Euro (5). Ein erheblicher Teil dieser Mittel fließt an bayerische Unternehmen: Marschflugkörper, Flugabwehrraketen, Haubitzen, Drohnen, Kampfhubschrauber. Nach München geht ein Großauftrag: Der Hersteller KNDS Deutschland wird in den kommenden Jahren bis zu 500 Haubitzensysteme vom Typ RCH 155 liefern. Die Kanonen mit einer Reichweite von bis zu 70 Kilometer sind auf das Fahrwerk des Radpanzers Boxer montiert, an dem auch Rheinmetall beteiligt ist. Aber auch in Uniformen und persönliche Ausrüstung wird investiert. In den kommenden Jahren stehen 21 Milliarden Euro für neue Uniformen und persönliche Ausrüstung wie Schutzwesten und Helme zur Verfügung. Das Projekt läuft bei der Bundeswehr unter dem Namen FASER, das steht für "Feld Ausstattung Soldat Erweiterte Reserve". Hier hoffen zahlreiche bayerische Outdoor-Spezialisten zumindest auf Teilaufträge (6).
Die industrielle Breite ist bemerkenswert. Von hochautomatisierten Artilleriesystemen über digitale Waffentechnologie bis hin zu Schutzwesten und Helmen reicht die Wertschöpfungskette. Bayern profitiert damit nicht nur von einzelnen Leuchtturmprojekten, sondern von einer umfassenden militärischen Nachfrage.
Diese Entwicklung passt zur globalen Lage der Branche. Laut Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI waren 2024 vier deutsche Rüstungsunternehmen unter den 100 umsatzstärksten der Welt (7). Zusammen steigerten sie ihren Umsatz gegenüber dem Vorjahr um 36 Prozent auf rund 14,9 Milliarden US-Dollar (6). Rechnet man transnationale Konzerne mit deutscher Beteiligung hinzu, wird deutlich: Die deutsche – und insbesondere die bayerische – Rüstungsindustrie wächst dynamisch, getrieben von geopolitischen Krisen und politischen Entscheidungen.
Sonderrechte trotz Boom: Verantwortung ohne Debatte
Umso erstaunlicher ist, dass die bayerische Staatsregierung die Branche zusätzlich entlasten will. Das geplante Fördergesetz sieht vor, Unternehmen von Umwelt-, Bau-, Immissions- und Denkmalschutzauflagen zu befreien. Vergaberegeln sollen gelockert werden, um angeblich sicherheitsrelevante Informationen zu schützen (8).
Die Begründung lautet: Tempo. Doch dieser Verweis überzeugt nur bedingt. Die Auftragslage ist hervorragend, die Nachfrage hoch, die Produktionskapazitäten werden massiv ausgebaut. Warum also gerade jetzt Schutzstandards relativieren?
Kritikerinnen und Kritiker sehen darin weniger sicherheitspolitische Notwendigkeit als industriepolitische Überanpassung. Der Staat übernimmt regulatorische Risiken, während die wirtschaftlichen Gewinne privatisiert werden. Zudem entsteht ein gefährlicher Präzedenzfall: Wenn Verteidigung als Argument reicht, um rechtsstaatliche Abwägungen auszuhebeln, warum dann nicht auch bei anderen „strategischen“ Industrien?
Ein weiteres Problem liegt in der politischen Zuständigkeit. Die entscheidenden Beschaffungen werden auf Bundesebene beschlossen. Der Freistaat Bayern ist kaum selbst Abnehmer, schafft aber die Rahmenbedingungen für beschleunigte Produktion. Verantwortung, Kontrolle und strategische Steuerung liegen in Berlin – Standortpolitik und Inszenierung vor Ort.
Diese Trennung erschwert eine kritische Debatte. Während Milliardeninvestitionen und enge Verflechtungen zwischen Politik, Industrie und Wissenschaft geschaffen werden, bleibt die gesellschaftliche Diskussion erstaunlich leise. Fragen nach Exportkontrollen, Eskalationsrisiken, technologischer Abhängigkeit oder der Militarisierung von Forschung werden selten gestellt.
Sicherheit als industriepolitisches Narrativ
Der neue politische Konsens lautet: Aufrüstung gilt als alternativlos, Zweifel daran als sicherheitspolitische Realitätsverweigerung. Wer fragt, wofür, in welchem Umfang und zu welchem Preis aufgerüstet wird, riskiert, schnell in die Nähe von Naivität oder Verantwortungslosigkeit gerückt zu werden. Diese Verengung der Debatte ist kein Zeichen von Stärke, sondern von politischer Bequemlichkeit – und sie ist angesichts der enormen finanziellen und strukturellen Weichenstellungen hochproblematisch.
Sicherheit entsteht nicht automatisch aus steigenden Umsätzen, neuen Produktionshallen oder per Gesetz erleichterten Genehmigungsverfahren. Sie lässt sich weder herbeiproduzieren noch herbeiregulieren. Ohne demokratische Kontrolle, transparente Beschaffungsentscheidungen und eine offene gesellschaftliche Auseinandersetzung droht Aufrüstung zum Selbstzweck zu werden – entkoppelt von einer klaren sicherheitspolitischen Strategie.
Bayern, und insbesondere München, entwickelt sich in rasantem Tempo zu einem zentralen Knotenpunkt der europäischen Rüstungsindustrie. Doch je größer diese Rolle wird, desto drängender wird die Frage nach politischer Verantwortung. Es geht längst nicht mehr darum, ob der Freistaat wirtschaftlich vom Rüstungsboom profitiert – das ist offensichtlich. Entscheidend ist, ob dieser Boom politisch gesteuert, kritisch begleitet und demokratisch kontrolliert wird, oder ob Sicherheitspolitik zunehmend als Legitimationsformel dient, um eine einseitige, kaum hinterfragte Industrieoffensive durchzusetzen.
(2) https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2024-257/
(3) https://verfassungsblog.de/bayern-bundeswehr-hochschule/