isw Newsletter Januar 2024

Montag 15. Januar 2024, 19:00 - 20:30

CHINA: Unser neuer Hauptfeind?

EineWeltHaus München, Gr. Saal E01
Schwanthalerstr. 80, Rgb. (U4/5 Theresienwiese)

online via Zoom: https://us02web.zoom.us/j/85312793313

Referent: Wolfgang Müller, Sozialwissenschaftler, Informatiker, Gewerkschafter, Autor

Die rhetorische Mobilmachung über Politik und Medien gegen China läuft auf vollen Touren. „De-risking und de-Coupling“ „China als systemischer Rivale Europas.“ Parallel dazu erfolgt eine protektionistische Subventionspolitik der USA zur Verzögerung des Aufstiegs Chinas zu einer Technologie-Supermacht. Zudem bereiten die USA und der Westen längst den militärischen Konflikt gegen China vor.

Aber was hat China eigentlich verbrochen?
Es hat durch seinen friedlich verlaufenden Aufstieg den selbsternannten Führungsanspruch der USA und des reichen Westens in Frage gestellt. In vielen internationalen Beziehungen beweist China seinen guten Willen zur aktiven Förderung von Friedensgesprächen. China nimmt eine Vermittlerrolle zwischen dem globalen Norden und den ärmeren Ländern des globalen Südens ein. Es hat den Ländern des globalen Südens eine Entwicklungsperspektive jenseits von IWF und Weltbank-Krediten und des Washington-Consensus gegeben. Es hat etwa eine Milliarde Menschen aus der Armut befreit undist zu einem Land mit bescheidenem Wohlstand geworden. Das Land zählt mit zu den führenden Ländern bei der Eindämmung des weiteren Anstiegs der Erderwärmung.

UN Climate Change Conference, Cop28 - Business as usual

Michael Roberts

Die COP28-Konferenz über Maßnahmen gegen die globale Erwärmung und den Klimawandel, fand Anfang Dezember in Dubai statt. Mit einer Rekordteilnehmerzahl von 70.000 Personen und unter der Schirmherrschaft des Chefs der staatlichen Ölgesellschaft von Dubai schien die Abschlusserklärung einen großen Durchbruch zu bringen.  In der Erklärung war die Rede von einem "Übergang weg von allen fossilen Brennstoffen".  Doch die "Abkehr" ist in Wirklichkeit eine fadenscheinige Sophisterei, um zu vermeiden, dass die fossilen Brennstoffe, die über 90 % aller Kohlenstoffemissionen in die Atmosphäre verursachen, "schrittweise abgebaut", geschweige denn "abgeschafft" werden.  Der "Ausstieg" bedeutet, dass die Unternehmen, die fossile Brennstoffe herstellen, weiterhin Öl, Gas und Kohle fördern können, und dass Länder, Regierungen und Unternehmen diese Energiequellen weiterhin nutzen können, ohne dass eine Reduzierung vereinbart wird.  Für die Energiekonzerne und die Länder mit hohen Treibhausgasemissionen ist das ein "business as usual". Die globalen Treibhausgasemissionen nehmen unaufhaltsam zu, so dass die Welt bis 2030 auf einen Anstieg von fast 9 % gegenüber dem Stand von 2010 zusteuert.

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"Die Dividenden steigen, und die Proletarier fallen."
SIPRI veröffentlicht Ranking der Top 100 Rüstungskonzerne

Fred Schmid

In seinen jüngsten Veröffentlichungen belegt das Friedensforschungsinstitut SIPRI einen Zustrom neuer Aufträge bei den TOP 100 Waffenfabrikanten.  Bei nur 4% der Weltbevölkerung, kommen die US-Amerikaner auf 39 Prozent der Weltmilitärausgaben und 51 Prozent der gesamten Rüstungsgeschäfte der Top 100 Waffenfabriken. 42 der Top 100 Rüstungskonzerne haben ihren Sitz in den USA und bringen es zusammen auf 302 Milliarden Dollar Waffen-Verkäufe. Asien ist mit 22 Rüstungsfirmen in der Top 100-Liste vertreten. China hatte 2022 mit 18 Prozent und 108 Milliarden Dollar den zweitgrößten Anteil eines Landes an den Top 100. Die Rüstungsumsätze der 26 in Europa ansässigen Top-100-Unternehmen stiegen um 0,9 Prozent auf 121 Milliarden Dollar. Weiterhin sind vier deutsche Rüstungsfirmen und ein weiterer trans-europäischer mit deutscher Beteiligung unter den Top 100, der Lenkwaffenproduzent MBDA auf Platz 32, Rheinmetall auf Platz 28, ThyssenKrupp auf Platz 62, Hensoldt auf Platz 69 und Diehl auf Platz 93.

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Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa
Panorama eines rechten Durchmarsches

Gerd Wiegel

Wer die Debatten in Deutschland und Europa im Herbst und Winter 2023/24 verfolgt, sieht eine auf Angst und Verunsicherung basierende Politik einer taumelnden Regierung, die, genauso wie die konservative Opposition, die AfD einzuhegen versucht, indem sie ihr zentrales Thema der Migration ins Zentrum der innenpolitischen Auseinandersetzung stellt. Erneut macht das politische Establishment damit deutlich, dass es die Dimension und die Gründe des Aufstiegs der AfD in Deutschland und einer extremen Rechten weltweit nicht erkannt hat, bzw. nicht bereit ist, sie zur Kenntnis zu nehmen. Flucht, Asyl, Zuwanderung, „großer Austausch“, „Great Reset“, „Klima-„ und „Coronadiktatur“ – all diese Themen und Schlagworte der AfD sind Ausdruck einer tieferliegenden Dimension der Krise westlich-kapitalistischer liberaler Demokratien. Die extreme Rechte steht vor den Toren der politischen Macht und häufig gelingt es nur noch im Zusammenwirken aller anderen Parteien, sie von dieser Macht fernzuhalten.

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2023 wird das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen.
COP28 von Gas- und Öl-Lobby gekapert

Leo Mayer

Der Copernicus Climate Change Service (C3S) kommt in seiner mittelfristigen Wettervorhersage zu dem Schluß, C3S kommt zu dem Ergebnis, dass das laufende Jahr das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen Mitte des 19. Jahrhunderts sein wird. Der vergangene Monat brach den bisherigen Hitzerekord für November und ließ die globale Durchschnittstemperatur im Jahr 2023 um 1,46 Grad Celsius (2,7 Grad Fahrenheit) wärmer werden als in der vorindustriellen Zeit. Eine Studie von Global Carbon Project kommt zu dem Schluss, dass es unvermeidlich sei,  dass die im Pariser Abkommen festgelegte Schwelle von 1,5 °C für die Erderwärmung über mehrere Jahre hinweg konstant überschritten wird. Um die globale Erwärmung zu begrenzen, gelten der schrittweise Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und der Ausbau erneuerbarer Energien als das entscheidende Ziel. So war das Schicksal von Öl, Gas und Kohle - den Hauptverursachern des vom Menschen verursachten Klimawandels – auch der größte Knackpunkt auf der Tagesordnung der Weltklimakonferenz, COP28 in Dubai. In der Frage, ob der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen oder die Verringerung der Nutzung dieser Brennstoffe vereinbart werden soll, waren die Fronten verhärtet.

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Warum Real-Welt Ökonomie wichtig ist

Michael Roberts

Bei der realen Weltwirtschaft sollte es darum gehen, zu verstehen, was in der Welt um uns herum geschieht: was die Ursachen für Inflation, Arbeitslosigkeit, Armut, Ungleichheit, Klimawandel usw. sind. Und welche wirtschaftspolitischen Antworten liefern die Wirtschaftswissenschaften? Die Mainstream-Wirtschaftswissenschaft erörtert oder behandelt diese Fragen der realen Welt nicht sehr gut. Auf das Problem des globalen Finanzkollaps der Banken in den Jahren 2007-2008 und dem starken Rückgang von Beschäftigung und Einkommen weltweit hat die dem Mainstream zugeordneten Wirtschaftstheorie keine Antwort. Eine Einteilung der Wirtschaftswissenschaften ergibt sich zwischen der neoklassischen Schule und heterodoxe Schulen, wobei erstere von einem Funktionieren eines freien Marktes ausgeht, der ohne Einmischung von außen zu einem allgemeinen Gleichgewicht führen wird. Innerhalb der heterodoxen Schulen hingegen betonen die Ökonomen das irrationale Verhalten der Märkte und die inhärente Instabilität der Marktwirtschaft.  Dazu gehört auch die marxistische Schule, die argumentiert, dass es in der Marktwirtschaft immer wieder zu Krisen kommen wird, die nicht durch den Markt gelöst werden können, und dass die Marktwirtschaft (von den Marxisten als Kapitalismus bezeichnet) daher durch eine Planwirtschaft ersetzt werden muss, die auf dem gemeinsamen Eigentum aller Produzenten beruht.

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Streikmonitor: Arbeitskonflikte im ersten Halbjahr 2023

Sebastian Liegl / Juri Kilroy

Das Projekt »Streikmonitor ist eine standardisierte Erhebung zur langfristigen Erfassung von Streikaktivitäten in Deutschland. Es wird von Stefan Schmalz, Universität Erfurt geleitet und von der von der Heinz-Jung-Stiftung (Frankfurt am Main) gefördert. Die Berichte erscheinen halbjährlich. Das erste Halbjahr 2023 war von großen Streikauseinandersetzungen geprägt. Insgesamt weist das erste Halbjahr 2023 mit 154 Konflikten die höchste bisher im Projekt »Streikmonitor« erhobene Konfliktanzahl auf.  Ähnlich wie in den großen Tarifrunden war  der Inflationsschub ein Treiber von Konflikten: Die Arbeitgeberseite tendierte in vielen Auseinandersetzungen dazu, Inflationsausgleichsprämien durch nicht tabellenwirksame, aber steuerfreie Einmal-Zahlungen statt deutlicher prozentualer Erhöhungen anzubieten. Obwohl die Gewerkschaften erfolgreich mobilisiert hatten und teils erhebliche Mitgliedergewinne erzielen konnten, dürften die Tarifabschlüsse mittelfristig Reallohnverluste und damit wachsende soziale Belastungen für viele Beschäftigtengruppen bedeuten; für die kommenden Jahren 2024 und 2025 wären damit weitere harte Konflikte zu erwarten.

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Tarif in der Stahlindustrie: Da war mehr drin! 

Stephan Krull

In den Tarifverhandlungen der nordwestdeutschen Stahlindustrie wurde das Ziel der kollektiven 32-Stunden-Woche (noch) nicht erreicht. Lediglich im Krisenfall kann die Arbeitszeit bei teilweisem Lohnausgleich auf 32 Stunden reduziert werden. Die Entwicklung der Reallöhne ist trotz Subventionen und Gewinnen der Stahlindustrie negativ. Der emanzipatorische Charakter und die demokratische Bedeutung der Arbeitszeitverkürzung konnten nicht durchgesetzt werden. Das Bedürfnis nach mehr freier Zeit zur eigenen Verfügung, nach besserer, gerechterer Aufteilung der Zeit für Produktion und Reproduktion bleibt weiterhin als Forderung bestehen. Bitter ist, dass es für diese Arbeitszeitverkürzung zur Sicherung von Beschäftigung nur einen teilweisen Lohnausgleich geben wird. Für die jenseits von 35 Stunden geleistete Arbeit wird die jetzt schon geltende Mehrarbeitsvergütung bezahlt.  Länger arbeiten geht, nach  Absprache zwischen  Arbeitgeber und Betriebsrat.  Die Arbeiterinnen und Arbeiter bezahlen die Sicherung von Arbeitsplätzen mit Lohnverlust. Die Arbeitgeber stecken sich die Produktivitätsgewinne ein.

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Das Bürgergeld ist im Visier

Tobias Weissert

Es wird behauptet, viele Erwerbstätige wollten nicht mehr arbeiten. Sie hingen lieber in der Hängematte des Bürgergeldes ab und peppten ihr Einkommen eventuell noch durch Schwarzarbeit auf. Grund dafür sei das zu hohe Bürgergeld und der Abstand zwischen dem Arbeitslohn und dem Bürgergeld stimme nicht mehr. Das Lohnabstandsgebot sei verletzt. Einen Auftakt zu der Kampagne in der Presse bildete ein Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 14. September. Darin wird eine Vergleichsrechnung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft wiedergegeben zwischen dem Anspruch auf Bürgergeld für eine Familie mit zwei heranwachsenden Kindern und einer gleich großen Familie, die von dem Mindestlohn von 12 Euro bei einer Arbeitswoche von 38,5 Stunden lebt. Für die zahlenmäßige Beweisführung werden falsche Angaben unterstellt, um zu belegen, dass das Bürgergeld so hoch sei, dass es sich nicht lohne, zu arbeiten.  Nicht der niedrige Arbeitslohn wird kritisiert, so dass eine Familie ohne zusätzliche Sozialleistungen nicht ausreichend ernährt werden kann. 

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Der Handelsstreit zwischen EU und China - Ausgang ungeklärt.

Willy Sabautzki

Das Handelsdefizit der durch Krisen charakterisierten EU-Volkswirtschaften ist gegenüber der planwirtschaftlich ausgelegten Volksrepublik China in den vergangenen 10 Jahren kontinuierlich angestiegen. Nimmt man den ganzjährigen Vergleich des Jahres 2022, so zeigt sich ein Defizit gegenüber der Wirtschaft von China von ca. 400 Milliarden Euro.  Die wirtschaftliche Schwäche der europäischen Volkswirtschaften mit einem stagnierenden Wirtschaftswachstum und rückläufiger internationaler Konkurrenzfähigkeit sieht die EU-Kommission zu einem nicht unwesentlichen Teil in den einseitig empfundenen Handelsbedingungen mit der Wirtschaftsmacht CHINA. Hinter der diplomatisch verzierten good will-Aktion durch die Vorsitzende der EU-Kommission Ursula der Leyen und dem Ratspräsident Charles Michel zeigt sich allerdings unübersehbar, dass die EU gegen die Wirtschaftskraft von China und dessen zunehmenden Einfluß auf den Verlauf der Weltwirtschaft vorgehen will, um nicht ins Hintertreffen zu geraten. Die politischen Führungsgremien der EU und der chinesischen Staatsführung werden im Hinblick auf ihre Berechenbarkeit in nächster Zukunft daran zu messen sein, in welchem Maße die Modernisierung traditioneller Industrien und die Entwicklung aufstrebender Industrien in einer arbeitsteilig geprägten globalen Vernetzung gelingt. 

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Der Wert menschlichen Lebens misst sich am politischen Willen

Mandy Tröger

Heute flüchten Menschen in ein Europa, das diese Menschen nicht will.Ihre Grundrechte gelten kaum. Laut dem Sender Al Jazeera starben allein in diesem Jahr über 2500 Menschen im Mittelmeer. Seit 2014 fanden mehr als 28.000 Menschen ihren Tod – genau dort, wo wir Urlaub machen. Fluchthelfer:innen , die Flüchtenden aus der DDR halfen, galten als Held:innen, die Bundesregierung unterstützte sie, und dank eines Urteils des Bundesgerichtshofes konnten sie sogar auf Bezahlung klagen. Fluchthelfer:innen heißen heute „Schleuser:innen“, und die bekommen weder staatliche Mittel noch politische Orden, sondern Geld- und Gefängnisstrafen – auch dann, wenn sie Menschen vor dem sicheren Tod bewahren. Oft sind es Geflüchtete selbst, die verurteilt werden. Ein Kontrast scheint absurd: Die BRD unterstützte die Bezahlung von Fluchthelfer:innen; heute bezahlt die EU Drittländer, damit diese Migrant:innen abwehren. Ein Mittel hierfür sind Pushbacks. Flüchtende Menschen werden teils mit Waffengewalt zurückgedrängt, auf Gummi-Inseln ausgesetzt und dann sich selbst überlassen. 

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Wie Technik das Denken verändert

Marcus Schwarzbach

Smartphones oder Tablets haben massiven Einfluß auf das Verhalten und die Zeitplanung der Menschen sowohl im privaten Bereich als auch im Arbeitsleben. Ob beim Warten auf den Bus oder nachts im Bett, Studien-Teilnehmer berichteten, dass sie inzwischen Zeiten mit „Leerlauf“ füllen, sei es mit dem Erstellen von Listen, die auf Social-Media-Meldungen zurückzuführen sind, sei es Gehirntrainings-Apps oder Online-Spielen. Ruhigere Momente verschwinden so und die Zeit scheint verdichtet zu werden. Digitale Technologien beschleunigen das Lebenstempo. Bevor es E-Mails und Online-Meetings gab, musste auf Briefe gewartet werden. „Stattdessen haben wir jetzt aufeinanderfolgende Online-Meetings, bei denen manchmal nicht einmal genug Zeit bleibt, um kurz auf die Toilette zu gehen“, betont das Forscherteam.
In den Betrieben werden die Klagen über die ständige Erreichbarkeit immer größer, nachdem durch Smartphones, Tablets oder Notebooks Arbeit nicht mehr zwangsläufig an feste Zeiten gebunden ist. Mobile Arbeit und hybride Arbeitsformen, die durch die Videokonferenztechnologie ermöglicht werden, haben die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit verwischt. 

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Spezial 38

BRICS - Gegenpol zu G7

Fred Schmid

Mit hochrangigen Vertretern von über 50 Ländern und Repräsentanten internationaler Institutionen trafen sich 2023 die unter dem Namen BRICS zusammenarbeitenden Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Süd-Afrika zu ihrem 15. Gipfel in Johannesburg.

Die wichtigsten Ziele der BRICS-Länder sind, ein gemeinsames beschleunigtes Wachstum, eine nachhaltige Entwicklung und das Mitwirken beim Aufbau einer multipolaren Weltordnung bei gegenseitigem Respekt, souveräner Gleichheit und über politisch-ideologische Grenzen hinweg. Sie versuchen, alternative Institutionen aufzubauen und wollen eine Abkoppelung vom Dollar als Leitwährung erreichen.

BRICS erweist sich in vielerlei Hinsicht als ein Baustein für eine neue Weltordnung. In weniger als einem Vierteljahrhundert hat sich in der Weltwirtschaft eine erhebliche Kräfteverschiebung zu ihren Gunsten ergeben. Ihre Herangehensweise hat eine große Anziehungskraft für andere Schwellenländer. Das Interesse, dem BRICS-Staatenbund beizutreten, ist groß; der Beitritt von sechs weiteren Staaten ab 2024 wurde bereits beschlossen.

BRICS versteht sich als ein wirtschaftlich erstarkter und an Einfluss gewinnender Gegenblock zu den ökonomisch reichsten und einflussreichsten G7-Industrieländern, die sich ihrerseits als das Machtzentrum des Kapitalismus, als ein Lenkungsausschuss der freien Welt begreifen.

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Report 136

Die Krisen in der kapitalistischen Welt

Die zunehmende weltweite Exploration und Produktion von fossilen Energieträgern ist Ausdruck einer Systemkrise des fossilen Kapitalismus, die uns in beängstigendem Tempo in eine globale ökologische Katastrophe treibt.

Dokumentation der Referate des 29. isw-forums:

Birgit Mahnkopf:
Die Systemkrise des fossilen Kapitalismus – ihre Folgen für Natur, Wirtschaft und Politik in Europa

Thomas Sablowski:
Die gegenwärtige Krise des Kapitalismus und die Strategien der Herrschenden in Deutschland

Kathrin Gerlof:
Gesellschaftliche Gegenkräfte für einen sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft

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wirtschaftsinfo 63

KI, Arbeitszeit und Gewerkschaften

Marcus Schwarzbach

Künstliche Intelligenz (KI) sorgt weltweit für Aufsehen. Es ist belegbar: Unternehmen nutzen die Digitalisierung zum Personalabbau und zur Überwachung der Beschäftigten. KI wird zur Streichung von Arbeitsplätzen genutzt, wie z.B. der Springer-Konzern und IBM zeigen. Bei gesteigerten Gewinnen durch KI steht schon fest, wer profitiert. Eindeutige Antworten der Gewerkschaften fehlen.

Gleichzeitig gibt es Streit in den Betrieben über die Zeiterfassung. Während bei Arbeiten, die per Workflow-Einsatz oder in den Werkshallen an vernetzten Maschinen gesteuert werden, jede Sekunde erfasst wird, erfolgt bei Steuerung über Zielvereinbarungen Zeitdiebstahl. Und der verstärkte Technikeinsatz geht weiter.

Mit den Folgen für die Beschäftigten und deren Bedeutung für die Gewerkschaften setzt sich die vorliegende Veröffentlichung auseinander. Die Publikation basiert auf vielen Gesprächen mit Betriebsräten und Diskussionen in Seminaren.

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Report 135

Arme Welt gegen reiche Welt. Die neue Linie des internationalen Klassenkampfes

Conrad Schuhler

Eine andere Welt ist möglich. Aber nur, wenn man dafür kämpft. Darum dreht sich die marxistische Klassentheorie. Sie ist immer auch und vor allem eine Theorie des Klassenkampfes. Die Arbeiterklasse gibt es nur im Verhältnis zur Kapitalistenklasse. Dies Verhältnis ist antagonistisch, denn der Kapitalist behält den vom Arbeiter produzierten Mehrwert ein. Er trimmt Gesellschaft und alles Leben in Richtung Profit. Und alles Sterben, denn der Krieg ist einkalkuliert.

Heute geht es um die Lebensrechte der Armen Welt, um den Erhalt des Weltfriedens und der Umwelt, um die Transformation der reichen Gesellschaften zu ökologischen und sozial gerechten.

Um einen Großteil dieser Fragen geht es im vorliegenden Text:  Wie formieren sich die Klassen? Was heißt internationaler Klassenkampf? Welche Konflikte stehen heute an?

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Hinweis der Redaktion
im neuen Heft hat sich ein bedauerlicher Fehler eingeschlichen:  Auf S. 4, S.1. des Textes heißt es in Zeile 12, die SU hätte den ersten Mann zum Mond geschickt. Es geht um den ersten Mann im Weltraum- Gagarin. Der erste Mann auf dem Mond war der US-Amerikaner Armstrong.