isw Newsletter November 2023

Samstag 4. November 2023, 16:00 Uhr

Arme Welt gegen reiche Welt – die neue Linie des Klassenkampfes

isw-Redakteur Walter Listl stellt den isw-Report 135 vor

Linke Literaturmesse 2023
Nürnberg, Königstr. 93, Künstlerhaus

Der USA-China-Konflikt ist der entscheidende Großkonflikt des 21. Jahrhunderts. Können die USA ihren relativen Abstieg aufhalten und kann sich der weltpolitische Aufstieg Chinas friedlich vollziehen? Es geht um einen Konflikt zwischen den westlich-kapitalistischen Ländern mit dem Anführer USA und den Schwellen- und Entwicklungsländern, die sich zum großen Teil um China scharen.

Dienstag, 14. November 2023, 19:00 Uhr

DIE NEUE BLOCKKONFRONTATION. Hochtechnologie. (De-)Globalisierung. Geopolitik

Ingar Solty

EineWeltHaus München, Großer Saal E01, Schwanthalerstr. 80 Rgb. (U4/5 Theresienwiese)

online via Zoom: https://us02web.zoom.us/j/88949877688

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint der weitere Verlauf der Weltgeschichte davon abzuhängen, wie sich die alles beeinflussende Konfrontation zwischen den USA und China entwickelt.Bei dem USA-China-Konflikt geht es um die Frage, ob die USA ihrensich abzeichnenden Abstieg in der Weltordnung als die bisher dominierende hegemoniale Macht abwenden können, und ob der sich gegenläufig realisierende (Wieder-)Aufstieg Chinas sich friedlichvollziehen kann.

Der globale Kapitalismus befindet sich in einem Zustand einer Dauerkrise mit vielfältigen Dimensionen, auf die kapitalistische Staaten mit unterschiedlichen Maßnahmen reagieren.
Eine gewollte Unterordnung des Reichs der Mitte" unter den imperialen US-Kapitalismus scheint sich allerdings nicht zu ergeben. Umso mehr richtet sich das Interesse auf ein politisches Handeln im Sinne fortschrittlicher Ziele, auf die Perspektiven der Gewerkschafts-, Klima- und Friedensbewegung.

Referent: Ingar Solty, Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Fellow des Instituts für kritische Theorie e. V. und Redakteur bei der Zeitschrift LuXemburg

Donnerstag, 30. November 2023, 19:00 Uhr

KI, Arbeitszeit und Gewerkschaften. Wie Unternehmen die Technik in ihrem Interesse nutzen

Marcus Schwarzbach

online via Zoom: https://us02web.zoom.us/j/84318474296

Künstliche Intelligenz (KI) sorgt weltweit für Aufsehen – „die alles ändern könnte“, meldet der Tagesspiegel.  Millionen Menschen rund um den Globus haben erstmals künstliche Intelligenz per ChatGPT erlebt.  Mit Millionen von Texten aus dem Internet, aus sozialen Medien, Online-Foren, Zeitungsartikeln und Büchern erfolgte das Training für ChatGPT.

IBM, der Springer-Verlag und andere Unternehmen nutzen KI zum Personalabbau. Die Umsetzung einer Industrie 4.0 erfolgt in den Betrieben schrittweise, etwa für einzelne Produktionsstraßen oder in Verwaltungsbereichen. Der verstärkte Technikeinsatz setzt sich kontinuierlich fort.

Unternehmen nutzen die Digitalisierung zur Überwachung der Beschäftigten. Workflow-Systeme sind ein aktueller Trend bei Verwaltungsarbeitsplätzen. Ziel des Technikeinsatzes ist der effektive Einsatz der Arbeitskraft, oft werden als Begründung dabei die Unfallvermeidung oder Unterstützung der Beschäftigten genannt. Beispielsweise können Assistenzsysteme über Sensoren die Vitalfunktionen von Feuerwehrleuten im Einsatz überwachen, um so vermeintlich bei Bedarf ein rechtzeitiges Eingreifen zu ermöglichen. Die aufgezeichneten Daten liefern aber regelmäßige Auswertungen über hochsensible Daten zur körperlichen Fitness des Beschäftigten. KI wird zum Abbau von Arbeitsplätzen genutzt.

Gleichzeitig gibt es Streit in den Betrieben über die Zeiterfassung. Während bei Arbeiten per Workflow-Einsatz oder in den Werkshallen an vernetzten Maschinen jede Sekunde erfasst wird, erfolgt bei einer Steuerung über Zielvereinbarungen nachweislich ein Zeitdiebstahl. Beschäftigte im Bereich von IT-Entwicklung oder Projektarbeit, selbst unteren Führungskräften, wird die Dokumentation der Arbeitszeiten und Erfassung von Überstunden systematisch verweigert.

Gesteigerte Gewinne belegen, wer durch den Einsatz von KI profitiert. Eindeutige Antworten der Gewerkschaften stehen noch aus. Die Befürwortung der Menschen einer 4-Tage-Woche wird nicht aufgegriffen, das Arbeitszeitthema nicht zur Offensive genutzt. Diskussionen um eine „Roboter-Steuer“ finden in der Öffentlichen Debatte kaum statt.

Welche Folgen dies für die Beschäftigten hat und welche Forderungen sich aus Sicht der Gewerkschaften ergeben, ist Thema dieses Vortrages.

Referent: Marcus Schwarzbach, Referent für Betriebsratsseminare und Sachverständiger für Betriebsräte

Die Quellen des Antisemitismus und die Zukunft Israels und Palästinas

Conrad Schuhler

Ohne eine Analyse der historischen Prozesse hin zur Staatsgründung Israels und der bis heute dauernden Verhinderung der Rechte der Palästinenser auf eine eigenständige demokratische Entwicklung seien weder die Schuldfrage zu klären noch die Möglichkeiten zu einer friedlichen, humanitären Lösung. Dass es bei Semitismus um Völkerkonflikt geht, entspringt der jüdischen Schöpfungsgeschichte. Die Thora hat die Juden ins Zentrum der damaligen Welt gesetzt, Jude ist man erstens wegen seiner biologischen Abstammung, und zweitens wegen seines Glaubens. Dies ist eine ethnische, eine rassistische Festschreibung, da der eigene Gott über aller Kreatur steht und ein religiöses Monopol besitzt. Das Lebensrecht der einen implizierte die Leugnung des Existenzrechts der anderen. Für die in alle Welt zerstreuten Juden gab es u. a. die Möglichkeit einer Rückkehr nach Israel mit der Bildung eines eigenen Staates. 1947 legte ein Beschluss der Vereinten Nationen die Zwei-Staaten-Lösung im Palästina-Gebiet fest, Israel für die Juden, Rest-Palästina für die Palästinenser. Ein Nicht-Akzeptieren seitens der Palästinenser entfachte den „Palästinakrieg“, der nach zahlreichen darauffolgenden militärischen Auseinandersetzungen zu einer 50prozentigen Erweiterung des israelischen Gebietes führte. Unmittelbar vor dem 7. Oktober d.J. konzentrierte Israel seine Sicherheitskräfte  gegen die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland und gegen die Hisbollah an der Grenze zum Libanon. Die blutige Quittung kam am 7.10.2023.Die Hamas tötete 1400 Israelis und verschleppte 240 Geiseln. Die von der Hamas beabsichtigte Antwort der Israelis war barbarisch. UNICEF meldet über 3400 tote palästinensische Kinder durch die israelischen Angriffe mit Bombern, Raketen und Panzern. Es lassen sich einige Lehren aus dem aktuellen Nahost-Konflikt konstatieren, die primär für eine  Feuerpause und unmittelbare  Verhandlungen plädieren mit dem UN-Sicherheitsrat als Mediator.

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Ist objektive Berichterstattung in Kriegszeiten überhaupt möglich?

Mandy Tröger

Souverän wirkende Journalisten sind um Faktentreue bemüht, bieten objektive Nachrichten und ordnen Geschehnisse ein., indem sie der Öffentlichkeit Täter und Opfer, Aggressoren und Verteidiger, Feinde und Alliierte, Terroristen und Freiheitskämpfer präsentieren. Diese Zuschreibungen geben uns Orientierungshilfe und sie verleihen Nachrichtensendungen oder Kommentatorinnen Einfluss. Krieg, Migration oder Protest, ihre Informationen formen unsere Meinung, und ihre Bilder haben Deutungsmacht. So entstehe entstehe etwa nach einer Woche Nachrichtenkonsums über den Krieg in Israel und Gaza „ein merkwürdiges Verhältnis von Sichtbarkeit und Unsichtbarkeit, von Evidenz und Interpretation, nachdem auch dieser Krieg Teil  der Choreografie der Fernsehnachrichten sei, will heißen,  alle Bilder werden produziert, ausgewählt und in Szene gesetzt. Das Beispiel Namibia und der dort begangene Völkermord belegt, wie kompliziert die mediale Darstellung mediale Darstellung sozialer Komplexität ist, nachdem ein dazu produzierter Film aus Sicht kritischer Journalisten eine unreflektierte und faktisch falsche Präsentation geschichtlicher Gegenwart darstelle.

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Gewerkschaftstag IG Metall -Die IG Metall ringt um Position in der Transformation der Industrie

Stephan Krull

Die neue Vorsitzende der IG Metall, Christiane Brenner, sprach sich auf dem Gewerkschaftstag für den Erhalt der Industrie in Deutschland aus. Neben einem klaren Statement gegen die umfassend zunehmende Rechtsentwicklung und den Aufwind für die AfD, was offensichtlich auch in den Reihen von Gewerkschaftsmitgliedern erkennbar ist, wandte sich die neue Vorsitzende gegen angedrohte Betriebsverlagerungen. Aus gewerkschaftlicher Sicht könne die vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagene Subventionierung für Unternehmen nur dann respektiert werden, wenn damit Verpflichtungen zu Standort, Beschäftigung, Ausbildungsplätzen und Tarifbindung eingelöst werden.  Andererseits sprechen sich bestimmte Gewerkschaftskreise durchaus für einen zeitlich befristeten subventionierten Brückenstrompries für Unternehmen aus. Wie die Industrie setzt auch die Metallgewerkschaft auf den Antriebswechsel zu Elektroautos im Rahmen der etablierten konzertierten Aktion Mobilität, ohne aber eine feste Zusammenarbeit mit der Umwelt- und Verkehrswendebewegung anzustreben. Die weitreichendere Forderung nach einer Vergesellschaftung der Produktionsmittel wurde auch dieses Jahr als Antrag formuliert, ohne aber darauf aufbauend eine konsequente Forderung zu formulieren.

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Die Seidenstraßeninitiative – 3. Internationales Belt and Road-Forum

Willy Sabautzki

Am 10. und 11. Oktober fand hierzu das 3. Internationale Kooperationsforum „Belt and Road“ in der chinesischen Hauptstadt Beijing statt. Das Gipfeltreffen markiert den 10. Jahrestag eines Infrastruktur- und Investitionsprogramms, das China als alternatives Entwicklungsmodell für Entwicklungsländer aufgelegt hat. Vor einer Dekade schlug der chinesische Staatspräsident Xi Jinping den gemeinsamen Bau eines Wirtschaftsgürtels der Seidenstraße und einer maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts vor, die zusammen als Gürtel- und Straßeninitiative (Belt and Road Initiative, BRI) bekannt wurden. Der Initiative haben sich mittlerweile mehr als drei Viertel der Länder der Welt und 3 internationalen Organisationen angeschlossen. Vertreter aus 150 Ländern und 30 internationalen Organisationen – unter ihnen der UN-Generalsekretär António Guterres - nahmen im goldenen Oktober d. J. an dem Forum teil, mit dem Ziel des bilateralen und multilateralen Austausches zur Vertiefung der BRI-Zusammenarbeit. Als eine fundamentale Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung, Friedenssicherung, Armutsbekämpfung bzw. Sicherung des vorhandenen Wohlstandes in allen beteiligten Ländern war die Seidenstraßeninitiative von Anfang an auf den Ausbau der verkehrstechnischen und digitalen Infrastruktur in den beteiligten Regionen ausgerichtet.

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Chinas BIP im 3. Quartal liegt über den Markterwartungen – Konsum zieht an

Willy Sabautzki

Das chinesische BIP wuchs im dritten Quartal um 4,9 % gegenüber dem Vorjahr und übertraf damit die Markterwartungen, da der Konsum anzog und sich die Industrieproduktion im Zuge der staatlichen Maßnahmen zur Wachstumsförderung stabilisierte. In den ersten drei Quartalen wuchs das BIP gegenüber dem Vorjahr durchschnittlich um 5,2 %. China dürfte somit sein jährliches Wachstumsziel von "etwa 5 %" gegenüber dem Vorjahr erreichen, vorausgesetzt im vierten Quartal ist das eingeplante Wachstum von 4,4% im Jahresvergleich zu erreichen. Für das Jahr 2023 wird das BIP China auf rund 19,4 Billionen US-Dollar prognostiziert. Die Statistik zeigt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von China im Zeitraum 1980 bis 2022 und Prognosen bis zum Jahr 2028. Insgesamt hat sich die Wirtschaftsleistung der Volksrepublik China innerhalb von zehn Jahren nahezu verdreifacht. Bereits jetzt ist China die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und ein Ende des Aufwärtstrends ist nicht absehbar.

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Ökologie in China- trotz aller Widersprüche ein Vorbild für die Welt?

isw-Redaktion

Der Volkswirtschaftler Wolfram Elsner, Präsident European Association for Evolutionary Political Economy referiert über die Ökologie und den Umweltschutz in China.

Die ökologische Bilanz Chinas ist auf den meisten Feldern ohne Beispiel in der Welt. Laut Bloomberg ist „China bei weitem der größte Investor in die Energietransformation“. China generiere inzwischen bis zu einem Drittel der Solar- und Windenergie der Welt, berichtet die Weltbank. Mehr als ein Viertel aller neuen Wälder weltweit sind seit 2000 in China entstanden, dem einzigen Land, das auch die Wüsten zurückgedrängt hat. In der chinesischen Gesellschaft steht die Gemeinschaft über dem Individualismus. Dies dürfte ein Grund sein, der eine experimentelle Dynamik des „Systems“ und die Integration des kollektiven Lernens in alle Prozesse zulässt. Das parallele Entwickeln verschiedenster Technologien, die agile und zirkuläre Industriepolitik zwischen Regulieren, Gehenlassen, Lernen, Standardisieren und Wieder-Gehen-Lassen, sowie die staatliche und gesellschaftliche kollektive Handlungs- und Organisationsfähigkeit ist eine fortwährende flexible Entwicklung. Dies schließt eine größere individuelle Handlungsfähigkeit ein. Kombiniert mit der ökologischen Massenmobilisierung lassen sich Konturen eines Öko-Sozialismus des 21. Jahrhunderts erkennen.

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US-Wirtschaft im Aufschwung?

Michael Roberts Blog

Nach den ersten Schätzungen des realen BIP-Wachstums in den USA für das dritte Quartal wuchs die US-Wirtschaft mit einer auf das Jahr hochgerechneten Rate von 4,9 %.  Man ist sich jetzt einig, dass die US-Wirtschaft mit großer Wahrscheinlichkeit einen Rückgang der Inflation auf das Niveau von vor der Pandemie erleben wird, ohne dass es zu einem Einbruch und damit zu einem erheblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit kommt - mit anderen Worten: eine "sanfte Landung". Es gibt jedoch einige Vorbehalte. Die Hauptwachstumsrate von 4,9 % ist eine auf das Jahr hochgerechnete Zahl, d. h. das vierteljährliche reale BIP-Wachstum im dritten Quartal lag eigentlich um 1,2 % über dem des zweiten Quartals, aber die US-Statistiker multiplizieren diesen Wert mit vier, um eine "annualisierte Rate" zu erhalten.  Woher kommt dieses Wachstum?  Der größte Teil des schnelleren Wachstums im dritten Quartal kam 1) durch höhere Verbraucherausgaben für Gesundheit, Versorgungsleistungen und langlebige Güter, 1) durch einen Anstieg der Lagerbestände und 3) durch einen starken Anstieg der Staatsausgaben zustande. Ein weiterer wichtiger Faktor für das Wachstum im 3. Quartal waren die staatlichen Ausgaben und Investitionen, die etwa 0,8 %-Punkte der 4,9 % ausmachten.  In den vorangegangenen Quartalen war dieser Ausgabenanstieg für die Infrastruktur bestimmt.  Im 3. Quartal kam es jedoch zu einem sehr starken Anstieg der Ausgaben für Waffen und andere militärische Aktivitäten.

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Der Staat und die Restaurierung

Boris Kagarlitsky

Die Entwicklung des russischen Staates zu Beginn des einundzwanzigsten Jahrhunderts ist ein anschauliches Beispiel für die These, dass mit zunehmender Dynamik sich ein gegebener politischer Prozess in eine Trägheitskraft verwandelt, der zufolge jeder weitere Schritt nicht einmal durch spezifische soziale, wirtschaftliche oder politische Aufgaben vorbestimmt ist, sondern durch die Logik früherer Ereignisse, früherer Entscheidungen und daraus resultierender neuer Interessen. Die grundlegenden Institutionen der politischen Demokratie wurden in der UdSSR durch die von Michail Gorbatschow eingeleiteten Politik der Perestroika eingeführt. Die Veränderungen verliefen nicht ohne Probleme, aber 1990 verfügte Russland bereits über ein Mehrparteiensystem, konkurrenzfähige Wahlen, eine von staatlicher Zensur freie Presse und Gerichte, die erste Anzeichen von Unabhängigkeit zeigten. Doch drei Jahrzehnte später ist es schwierig, eine einzige Republik der ehemaligen Sowjetunion zu nennen, die als Beispiel für eine erfolgreich funktionierende Demokratie dienen könnte. Selbst die drei baltischen Staaten, die der Europäischen Union beigetreten sind, liegen in dieser Hinsicht weit hinter ihren westlichen Nachbarn zurück. Die Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung beim Wahlrecht und im Bildungswesen ist dort nach wie vor ein grundlegendes politisches Prinzip. Die Verfolgung von Linken und physische Repressalien gegen Dissidenten sind etwa in der Ukraine seit 2014 an der Tagesordnung, Vor diesem Hintergrund schien Russland zu Beginn des einundzwanzigsten Jahrhunderts nicht das schlechteste Beispiel zu sein. In der gesamten postsowjetischen Zeit entwickelte sich das politische System jedoch nicht in Richtung einer Ausweitung und Weiterentwicklung der Demokratie, sondern genau in die entgegengesetzte Richtung. 

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Inflationsausgleich auch für Rentner

Tobias Weissert

Die Haushalte der Erwerbspersonen der unteren Einkommenshälfte, die nicht unter die Wirkung der Tarifverträge mit vollen Sonderzahlungen fallen, und die Haushalte der meisten Rentnerinnen sind bis jetzt die Verlierer der Inflation. Nach Besoldungsanpassungsgesetz erhalten neben den Beamten des Bundesauch die Pensionäre des Bundes eine Inflationsausgleichsprämie. Der VdK und der SoVD finden zurecht, dass man das, was man den PensionärInnen des Bundes gewährt, den RentnerInnen nicht vorenthalten darf. Sie fordern deswegen eine Inflationsausgleichsprämie für alle RentnerInnen, die dem Umfang nach den Zahlungen an PensionärInnen entspricht. Berechnet man die Inflationswerte seit 2021 bis Ende 2023 im Verhältnis zu den Rentenanpassungen der gleichen Jahre, inklusive der Sonderzahlung von 300 Euro, so ergibt sich für die RentnerInnen der alten Bundesländer ein Kaufkraftverlust von 10 Prozent. Da der durchschnittliche Rentenzahlbetrag für Bestandsrenten Anfang 2024 ungefähr 1.100 Euro beträgt, ist das eine erhebliche Rentenkürzung. Der durchschnittliche Rentner ist weit mehr als der durchschnittliche Pensionär auf eine Inflationsausgleichszahlung angewiesen. 

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Report 135

Arme Welt gegen reiche Welt. Die neue Linie des internationalen Klassenkampfes

Conrad Schuhler

Eine andere Welt ist möglich. Aber nur, wenn man dafür kämpft. Darum dreht sich die marxistische Klassentheorie. Sie ist immer auch und vor allem eine Theorie des Klassenkampfes. Die Arbeiterklasse gibt es nur im Verhältnis zur Kapitalistenklasse. Dies Verhältnis ist antagonistisch, denn der Kapitalist behält den vom Arbeiter produzierten Mehrwert ein. Er trimmt Gesellschaft und alles Leben in Richtung Profit. Und alles Sterben, denn der Krieg ist einkalkuliert.
Heute geht es um die Lebensrechte der Armen Welt, um den Erhalt des Weltfriedens und der Umwelt, um die Transformation der reichen Gesellschaften zu ökologischen und sozial gerechten.
Um einen Großteil dieser Fragen geht es im vorliegenden Text:  Wie formieren sich die Klassen? Was heißt internationaler Klassenkampf? Welche Konflikte stehen heute an?

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Spezial 37

Gasmarkt + Strommarkt in Deutschland. Preisbildung und Knappheiten, Verlierer und Gewinner

Franz Garnreiter

Die Umbrüche in der Wirtschaft seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind beispiellos. Nie dagewesene Preissprünge bei den Energieträgern, Angst vor Knappheiten und Engpässen, weit streuende Auswirkungen der Sanktionen und des Wirtschaftskrieges, eine sprunghafte Inflation, riesige staatliche Ausgaben und gesellschaftliche Umverteilungen – offen sichtbare Verwerfungen.
Der Autor Franz Garnreiter geht auf die folgenden Fragen ein: Droht uns in Deutschland – wie von Politik und Medien verbreitet – wirklich eine Gasknappheit? Welche Kosten kommen durch das Embargo und den Wirtschaftskrieg auf Staat und Gesellschaft zu? Wie wirkt sich das ökologisch aus? Wer sind die Gewinner und wer die Verlierer? Und: Stimmt die verbreitete These, dass die hohen Gaspreise zwangsläufig zu hohen Strompreisen führen müssen?

Anmerkung: isw-Fördermitglieder erhalten die Broschüre Im Juli zusammen mit isw-report 133

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Report 132

Geldpolitische Illusionen. Zentralbanken und die Inflation

Klaus Müller

Nach Jahren niedrigster Zinsen, Null- und Negativzinsen vollziehen wichtige Zentralbanken eine Wende hin zu höheren Zinsen mit der Begründung, so die bisher nicht gelungene Bekämpfung der Inflation jetzt erreichen zu können.

Der Autor erörtert die Fragen:

• Kann eine Zentralbank die zirkulierende Geldmenge und das Zinsniveau auf den Märkten steuern, was eine erste Voraussetzung wäre, um weitergehende Ziele erreichen zu können?
• Wie ist das Wechselspiel zwischen der monetären und der güterwirtschaftlichen Sphäre und welche Rolle kommt dabei der Zentralbank zu?
• Kann diese mit ihren geldpolitischen Instrumenten gewollte Wirkungen in der Produktion – Wirtschaftswachstum, Preise, Beschäftigung, außenwirtschaftliche Effekte – erreichen?
• Agieren die Notenbanken souverän oder reagieren sie vor allem auf Prozesse, die unabhängig von ihnen ablaufen?
• Wie ist der Zusammenhang zwischen der umlaufenden Geldmenge, den Preisen und den Zinsen?
• Können hohe Zinsen, wie weit und breit behauptet wird, die Inflation brechen?
  

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