Militär: Umweltschonend, nachhaltig, bald CO2-neutral
„Mit dem aktiven Naturschutz verbindet Rheinmetall ein Engagement für die Region, in der die Firma nach der Bundeswehr der größte Arbeitgeber ist. Das Ergebnis ist eine ungewöhnlich reiche Pflanzenwelt, die wiederum eine seltene Vielfalt von Insekten und Vögeln anzieht und großen Wildtierbeständen eine Heimat bietet. Unter dem Schutz des Sperrgebiets – auf dem Schießplatz herrschen strengste Sicherheitsmaßnahmen – siedeln immer neue Arten an. Der Donner der Kanonen schreckt die Tierwelt nicht.“[1]
Der ökologische Technologieführer
So stellt sich der größte deutsche Rüstungskonzern vor. Bei seinem größten Standort in Deutschland betreibt er das Erprobungszentrum Unterlüß (EZU), mit 54 Hektar das größte private militärische Test- und Übungsgelände Europas, beim Dorf Unterlüß am Rand des Naturparks Südheide in Niedersachsen. Hier steht mit 2.500 Beschäftigten auch der größte der deutschen 40 Standorte von Deutschlands größtem Öko-Unternehmen.
Rheinmetall spricht möglichst nicht von Rüstung
„Der internationale integrierte Technologiekonzern“ - so eröffnet die website. „Der Technologiekonzern Rheinmetall AG steigt in den deutschen Leitindex DAX auf“, teilte er am 20. März 2023 mit. „Mit unseren Technologien, unseren Produkten und Systemen schaffen wir die unverzichtbare Grundlage für Frieden, Freiheit und für nachhaltige Entwicklung: Sicherheit.“ Und diese Technologie ist umweltschonend: „Rheinmetall ist ein integrierter Technologiekonzern für umweltschonende Mobilität.“ Und weiter geht es in dieser neuen Werte-Litanei: „Bis 2035 wollen wir CO2-neutral sein.“
Den Investoren verspricht der grüne Technologieführer und Friedensstifter ein „nachhaltiges Investment“. Das lohnt sich. „Mit der Zeitenwende und dem Krieg in Europa hat auch für Rheinmetall eine neue Ära begonnen, Allzeithoch beim Ergebnis, Rekord beim Auftragsbestand“, so Vorstandschef Armin Papperger im Geschäftsbericht 2022. Der Aktienkurs hat sich in den letzten beiden Jahren fast verdoppelt. Den Aktionären wird zur Hauptversammlung am 9. Mai 2023 eine Dividendensteigerung um 30 Prozent versprochen – das ist 80 Prozent höher als 2021.[2]
Gewinne fließen an die US-Eigentümer
Wer sind die Aktionäre? Rheinmetall nennt in seinem letzten Geschäftsbericht 2022 keine Namen, sondern nur namenlose 69 „institutionelle Aktionäre“, dann noch 31 „andere“, „nicht identifizierte“ und „Privataktionäre“, insgesamt also 100. Aus diversen Börsenportalen und der US-Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) ergibt sich: Rheinmetall hat 280 behördlich erfasste Aktionäre. Die meisten verteilen sich mit durschnittlich etwa drei Einzelfonds und Paketen des Finanzprodukts ETF auf die von Rheinmetall aufgezählten, namenlosen 100 Aktionäre.[3]
Die größten sind Blackrock, Wellington, Fidelity, Harris Associates, John Hancock, Capital Group, Vanguard, EuroPacific Growth Fund, LSV Asset Management. Sie kommen wie auch die allermeisten kleineren aus den USA. Sie sind, in wechselnder Zusammensetzung, nicht nur in den USA die jeweils führende Aktionärsgruppe in den wichtigsten Unternehmen, sondern auch in Kanada, Deutschland, Frankreich, England, der Schweiz usw. Das gilt für alle wichtigen Branchen: für die Rüstung, aber auch für Pharma, Öl, Auto, Kohle, Rohstoffe, Handel, Agrobusiness, Banken und natürlich auch für die Digital/Internet-Giganten.[4]
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall ist also hinsichtlich des Eigentums gar nicht deutsch. Die Hälfte der 25.500 Beschäftigten arbeitet zwar in Deutschland, die andere Hälfte in 33 anderen Staaten. Aber die Gewinne fließen an US-Aktionäre wie BlackRock. Diese leiten den Hauptteil der Gewinne an die KapitalgeberInnen weiter. Für sie wird die bei Rheinmetall übliche Anonymisierung fortgeführt: Sie werden mithilfe von Briefkastenfirmen in Finanzoasen wie den Cayman Islands versteckt und brauchen sich nicht um die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten zu kümmern, die für die Entstehung der Zeitenwende-Gewinne möglichst viel Rheinmetall-Munition verschießen und zu tausenden getötet werden.
Modernste Waffentechnologie zusammen mit US-Konzernen
Die meisten Filialen in einem anderen Staat außerhalb Deutschlands betreibt Rheinmetall in den USA, nämlich zehn. Sie stehen unter der Dachgesellschaft American Rheinmetall Defense, gegründet 2005, nach Beginn der US-Dauerkriege in Afghanistan und im Irak.
2017 wurde Stephen Hedger Senior Vice President Corporate Development USA im Rheinmetall-Konzern. Hedger war vorher unter US-Präsident Barrack Obama stellvertretender US-Verteidigungsminister. Der Technologiekonzern hatte diese Position neu geschaffen, um das Wachstum im US-Rüstungsmarkt zu beschleunigen.[5] So unterstützt Rheinmetall als „langjähriger Partner der NATO die nationale Verteidigungsstrategie der USA“. So wurde der Konzernbereich American Rheinmetall Munitions zum „führenden Anbieter von Munitionstechnologie für die US-Streikräfte“.[6]
In den USA entwickelt Rheinmetall mit US-Unternehmen die modernsten Waffentechnologien. Zur „Unterstützung der obersten Modernisierungsprioritäten der U.S.-Streitkräfte“ führt Rheinmetall seit 2022 das Team Lynx. Mitglied sind US-Rüstungskonzerne wie Textron Systems, Raytheon Technologies, Anduril Industries und Allison Transmission. Aufgabe: Entwicklung der neuen Generation KI-gestützter Schützenpanzer. Sie sollen, bemannt wie auch unbemannt, feuerstark, hochgeschützt und hochmobil, mit bisher unbekannter Tötungsfähigkeit (lethal capability) auch im Nahkampfbereich operieren, „wie das sonst nirgends auf der Welt verfügbar ist.“[7]
So hat Rheinmetall in den USA mit Allison Transmission auch den umweltfreundlichen Elektroantrieb eGenForce für die neue Generation des US-Kampfpanzers Abrams entwickelt: Der Motor kann bei Bedarf auf grünen CO2-freien Antrieb umgeschaltet werden, macht dann keinen Lärm, strahlt keine Hitze aus und ist nachts durch Drohnen des Feindes nicht zu erkennen.
Mit dem weltgrößten Rüstungskonzern Lockheed darf Rheinmetall jetzt den 6,5 Meter langen Mittelteil zwischen Cockpit und Heck des Kampfjets F-35 bauen: Das deutsche Verteidigungministerium hat aus Anlaß des Ukraine-Kriegs im Vorgriff schon 35 Stück bestellt, erstmal. Rheinmetall erweitert damit sein Auftragsvolumen. Aber das Kalkül auf US-Seite wie bei Rheinmetall besteht auch darin: Weitere europäische NATO-Mitglieder sollen die Entwicklung eines eigenen Kampfjets aufgeben und lieber den superteuren US-Tarnkappenflieger kaufen.[8]
Mit dem US-Drohnenhersteller AeroVironment will Rheinmetall eine unbemannte Kleindrohne für Spezialkräfte entwickeln. Die Drohne soll schnell einsetzbar sein, aus der Hand gestartet werden können, weniger als zehn Kilogramm wiegen und eine Reichweite von 30 Kilometern haben.[9]
Auch „Spezialwirkmittel“ für die Polizei
Der EU-Verteidigungshaushalt finanziert im EU Green Deal die Entwicklung von mobilen militärischen Feldlagern (Energy Independent and Efficient Deployable Military Camps): Sie sollen unabhängig von fossiler Energie und zugleich energieeffizienter sein. Rheinmetall gehört zu einem EU-weiten Projektteam, das die dafür entwickelten neuen Technologien auch zivil nutzbar machen soll.[10]
Wie schon beim CO2-freien Panzerantrieb, den Rheinmetall mit Allison in den USA entwickelt, sollen umweltfreundliche Technologien möglichst überall im Militär einsetzbar sein. So baut Rheinmetall für die ukrainische Infanterie mobile Überwachungstürme mit „Solarzellen, die einen nachhaltigen Betrieb ohne Betriebsstoffe ermöglichen“.[11]
Mit einem ungenannten LkW-Hersteller arbeitet Rheinmetall im noch jungen Bereich der e-Mobilität auch für LkW. Die umweltschonende Mobilität soll aber die gesamte Industrie erfassen, die zivile wie auch die Militärindustrie. Rheinmetall stellte das Projekt bei der Sicherheits-Fachmesse Enforce Tac 2023 in Nürnberg vor.[12]
So fließen militärische und öffentliche „Sicherheit“ ineinander. Mit dem Suvivor R baut Rheinmetall das „hochmobile, bestens geschützte und vielseitige Spezialfahrzeug der nächsten Generation“ für die Bundespolizei und die Bereitschaftspolizeien der Bundesländer. Dazu gehören pyrotechnische Einsatzmittel und Laser-Licht-Module. „Rheinmetall ist seit vielen Jahren ein Partner der Sicherheitskräfte in Deutschland und Europa. Zum Produktportfolio im Bereich Public Security gehören Komponenten für ballistische Schutzausstattung, Spezial-Wirkmittel für polizeiliche Einsätze, Optik und Optronik zur Aufklärung und Überwachung bei Tag und Nacht, Systeme zur Drohnendetektion und -abwehr sowie geschützte Einsatzfahrzeuge.[13]
Im Gefolge der globalen US-Militärstrategie
Rheinmetall folgt mit seinen US-Eigentümern weltweit der US-Globalstrategie. In der Ukraine, der aktuelle Gewinntreiber, will der umweltschonende Technologieführer ein neues Panzerwerk errichten. Das würde etwa zwei Jahre dauern. Aber der Krieg dort, um das Territorium ganz zurückzuerobern, wird noch lange dauern, so Papperger.[14] Selbst wenn Putin eines Tages weg sei, sei mit Russland wohl keine Partnerschaft möglich. [15]
Zur globalen zeit- und ortsnahen Belieferung betreibt Rheinmetall nach eigenen Angaben 133 Standorte in 33 Staaten: In Deutschland 40 Standorte, in den wichtigen NATO-Staaten, aber auch in der „neutralen“ Schweiz, insgesamt 45. Der Ausbau der inzwischen zehn Standorte in den USA begann 2005. Mit der Feinderklärung gegen China unter US-Präsident Barack Obama ging die Amerikanisierung weiter. So entwickelte Rheinmetall bisher 18 Standorte in Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland.
Seit 2011unter Präsident Obama rüsten die USA im Pazifik auf, gegen China. 2014 hielt Obama in Australien, in der Universität von Queensland, eine Grundsatzrede: Die USA als einzige Weltmacht müssen gegen die von China ausgehenden Gefahren die Sicherheit im Pazifik ausbauen, zusammen mit allen angrenzenden Staaten. Obama rief gleichzeitig zum Ausstieg aus der fossilen „schmutzigen Industrie“ und zur Anerkennung von Schwulen und Lesben als gleichwertige Bürger auf. [16] Seitdem errichteten die USA vier neue Militärstützpunkte in Australien. Und seitdem entwickelte sich Rheinmetall mit fünf Standorten – einer in Neuseeland – zum größten Lieferanten von Militärfahrzeugen für das australische Militär. Der Schützenpanzer Boxer wird auch exportiert. Die Fabrik in Ipswitch/Queensland mit 600 Beschäftigten ist „der technologisch höchstentwickelte Militärstandort in Australien“, so das Eigenlob. [17]
Rheinmetall hat Erfahrung, wie unter der Dauer-Kanzlerin Angela Merkel die Rüstungs-Export-Kontrollen umgangen werden konnten, etwa über Filialen in den USA, in Italien und Österreich.[18] Aber jetzt geht globale Lieferung sowieso grenzenlos. Pappberger stellt Rheinmetall gezielt außerhalb des UN-Völkerrechts und orientiert sich an der „internationalen regelbasierten Ordnung“, die von den USA definiert wird. [19]
Parteiübergreifende Lobbyarbeit
Rheinmetall ist führendes Mitglied in allen drei großen Lobbyverbänden der Rüstungsindustrie: Förderkreis Deutsches Heer (FKH), Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) und Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV). Letzterer ist der wichtigste, da ist Papperger Vorsitzender.
Rheinmetall gehört zu den Dauerbespendern der jeweiligen Regierungsparteien. Die kleine FDP hatte immer einen wichtigen Platz. So holte Rheinmetall 2014 den ehemaligen FDP-Generalsekretär Dirk Niebel in die Düsseldorfer Zentrale, als Leiter für Internationale Strategieentwicklung und Regierungsbeziehungen. Er war zudem wichtig als Mitglied im Bundessicherheitsrat, der zuständig ist für Waffenexporte. Vor allem: Niebel war von 2009 bis 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Seitdem errichtete der Konzern Filialen etwa in Südafrika, Malaysia, Indien, Brasilien, Mexiko, Katar, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Usbekistan.
Während Niebel diskret vorgeht, entwickelte sich die FDP-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann zur wichtigsten öffentlichen Rüstungs- und Kriegslobbyistin. Sie ist im Präsidium sowohl von FKH wie DWT. Seit 2014 ist sie Vorsitzende des FDP-Kreisverbands in Düsseldorf, dem Standort der Rheinmetall-Zentrale. Von 2008 bis 2014 war sie hier FDP-Fraktionsvorsitzende und Erste Bürgermeisterin. Vor allem: Sie ist Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag.
Strack-Zimmermanns Stellvertreter kommt von der klassischen Rüstungspartei CDU: Henning Otte vertritt den Wahlkreis Celle. Da liegt auch der größte Produktionsstandort von Rheinmetall, Unterlüß, der mit dem Ukrainekrieg am stärksten personell aufgerüstet wird - und nicht zu vergessen das Insekten- und Vogelparadies EZU, wo Rheinmetall seine umweltfreundliche Munition erprobt. Mit dem internationalen Aufstieg von Rheinmetall wurde Otte 2014 verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO. 2021 bekam der CDU-Kreisverband Celle eine 9.500-Spende von Rheinmetall, 2022 wurde Otte Stellverterter Strack-Zimmermanns im Verteidigungsausschuss.
Auch der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kommt aus Niedersachsen. Hier hat Rheinmetall die meisten Standorte. Das Bundesland wurde für die Osterweiterung der NATO immer wichtiger. Der Maritim-Stützpunkt Wilhelmshaven ist mit 9.500 Mann/Frau der größte Bundeswehrstandort überhaupt, bereit für US-Militär in Richtung Osteuropa und für dortige NATO-Manöver, aber auch für die zunehmend globalen Aktivitäten der Bundeswehr. Das in der Nähe von Unterlüß gelegene Munster beherbergt den größten Heeres-Übungsplatz der Bundeswehr. Und Bergen-Hohne im Landkreis Celle ist einer der größten NATO-Übungsplätze in Europa, vor allem für Panzer-Schießübungen.
Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) preist das Bundesland an, weil es mit dem schnellen Bau des ersten LNG-Terminals und dem geplanten zweiten Terminal auch einen „Beitrag zur Sicherheitspolitik“ leiste.[20] Pistorius gehörte zu den SPD-Politikern, die im Sinne Willy Brandts für eine Friedens- und Energiepolitik mit Russland eintraten. Doch mit Beginn des Ukraine-Krieges bereute er sofort seine „trügerische Hoffnung“.[21] Wendehälse mit schlechtem Gewissen sind für Richtungswechsel besonders geeignet.
[1]https://www.rheinmetall.com/de/verantwortung/oekologie/naturschutz-biodiversitaet/fojana-ein-stueck-natur
[2]Rheinmetall im Aufwind, FAZ 16.3.2023
[3]https://fintel.lo/so/us/rnmbf, abgerufen 3.4.2023
[4]Siehe Werner Rügemer: BlackRock & Co enteignen! Frankfurt/Main 2022
[5]Rheinmetall: Pressemitteilung 22.9.2017
[6] American Rheinmetall – Follow Us Into the Future
[7]https://www.rheinmetall.com/de/unternehmen/tochtergesellschaften/american-rheinmetall-vehicles, 6.9.2022
[8]Amerikaner beteiligen Rheinmetall an F-35-Bau, Handelsblatt 20.2.2023
[9]Rheinmetall: Teaming für taktische Drohnen: Rheinmetall und AeroVironment kooperieren bei Vorhaben von Spezialkräften eines NATO-Staates, Pressemitteilung 8.2.2023
[10]Rheinmetall nimmt an EU-Projekt für den nachhaltigen Betrieb von Feldlagern teil, Pressemitteilung 14.2.2023
[11]Rheinmetall liefert automatisierte Aufklärungssysteme an die Ukraine, Pressemitteilung 23.2.2023
[12]Rheinmetall vermeldet Erstauftrag im Bereich E-Truck, Pressemitteilung 3.3.2023
[13]Rheinmetall auf der Enforce Tac 2023: Starker Partner für Streit- und Sicherheitskräfte, Pressemitteilung 23.2.2023
[14]Rheinmetall will Panzerfabrik in der Ukraine bauen, https://tagesschau.de 4.3.2023
[15]Verantwortung für die großen Themen der Zeit. Interview mit Armin Papperberger, Dimensions 1/2033, S. 10 (Dimensions = die Hauszeitschrift von Rheinmetall)
[16]obamawhitehouse.archives.gov/the-press-office 15.11.2014
[17]Rheinmetall Strikes the Arc on Australian Boxer Combat Reconnaissance Vehicles, Pressemitteilung 20.3.2023
[18]Die Geschichte von Rheinmetall. Das Geschäft mit dem Tod, war-starts-here.camp/rheinmetall-2/
[19]Verantwortung für die großen Themen der Zeit. Interview mit Armin Papperberger, Dimensions 1/2033, S. 10 (Dimensions = die Hauszeitschrift von Rheinmetall)
[20]Lies wirbt für Produkte von F35-Kampfjets in Niedersachsen, Hannoversche Allgemeine 20.3.2023
[21]Wikipedia: Boris Pistorius