Einige Meldungen aus dem letzten Halbjahr: Die Brände im sibirischen Russland und im brasilianischen Amazonasgebiet sind so ausufernd, dass die regionalen Behörden die Bekämpfung offiziell eingestellt haben und auf Regen warten. Auch 2018 wurde ein neuer Weltrekord an Treibhausgas-Emissionen erreicht: 53,3 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalente, davon 33 Milliarden CO2 aus der Verbrennung fossiler Energieträger. Australische Behörden melden, das Great Barrier Reef sei nun wohl endgültig nicht mehr zu retten. Indonesien will eine neue Hauptstadt auf Borneo bauen, weil Djakarta (und nicht nur diese Stadt allein) durch Grundwasserentnahme und Meeresspiegelanstieg bis zu 25 cm pro Jahr auf den Meeresspiegel und darunter sinkt. Der Weltklimarat meldet, dass durch Klimawandel und industrielle Billig-Landwirtschaft bereits ein Viertel aller Böden weltweit geschädigt seien, in ihrer Produktivität erheblich beeinträchtigt. Immer häufiger liegen die Temperaturen in der Arktis um hierzulande völlig unvorstellbare 20 °C oder mehr über dem bislang üblichen Niveau. Und: In den rheinischen Braunkohlerevieren werden weiterhin aufs Intensivste Dörfer zerstört mit dem Ziel, Platz zu machen für neue, erweiterte Tagebaue für den klimatisch mit Abstand schlimmsten Brennstoff, um die Braunkohlekraftwerke (deren Kapazität in den letzten Jahren noch ausgeweitet wurde!) noch auf Jahrzehnte beliefern zu können.
Was sagen die Markttheoretiker dazu? Interessieren sie sich für so etwas in ihrer abstrakten und wohl geordneten Modellwelt? Aber ja, natürlich, diese hohe Dynamik bei den Preisen, Kosten, Auswirkungen ist ein absolutes Super-Spielfeld für Theoretiker und Strategen der Wirtschaftspolitik. Wir haben hier ein anerkanntes, eindeutiges, auffälliges Marktversagen – und nichts braucht dringender eine Reparatur oder eine Förderung durch Noch-Mehr-Markt als ein Marktversagen. Mit dem Hinweis von Albert Einstein (“Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind”) kann der Markttheoretiker prinzipiell nichts anfangen. Märkte sind doch die beste Methode, die wir haben, um Probleme zu überwinden.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) hat im Juli 2019 ein Sondergutachten (“Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik”) verfasst. Diesem Werk entnehme ich Ratschläge für deutsche Wirtschaftspolitiker zum strategisch besten Verhalten bei der weltweiten Bekämpfung der Klimaprobleme.
Ökonomische Effizienz: Wohlstand hier, Verwüstung dort
Marktwirtschaftliche Theorie fordert zwingend, dass die (betriebs-)individuellen Maximierungs- und Optimierungsbestrebungen in strikter Konkurrenz gegen alle anderen Marktteilnehmer durchgesetzt werden, egal, ob die Konkurrenten reich, arm, ungebildet, hoch befähigt etc. sind. Absprachen und gemeinsames Wirtschaften oder Interessensausgleich oder etwas so Banales wie Mitgefühl oder Schuldgefühle: das alles ist in einer Marktwirtschaft nicht erlaubt – das würde das optimale Marktgleichgewicht und damit die Wohlfahrt zerstören. Wenden wir das an auf die Klimaschäden, die Dritte, d.h. Unbeteiligte, treffen (externe Effekte nennen das die Ökonomen – auch sie wissen natürlich, dass das Marktversagen ist). Wie soll damit umgegangen werden? Die Position des Marktwirtschaftlers ist klar: “In der Klimapolitik muss eine Balance zwischen dem durch sie zu erreichenden Nutzen und den mit ihr verbundenen Kosten gefunden werden“.
Also: Man darf nicht mehr Klimaschutz machen, als für die Gesamtwirtschaft rentabel ist. Das heißt auch: Solange der Schaden, den ich durch Treibhausgas-Emissionen bei Dritten anrichte, niedriger ist als der Nutzen, den ich davon habe, ist es gesamtwirtschaftlich rational und absolut richtig, das Klima zu schädigen und – eventuell – Ausgleich zu zahlen. Beim Gleichstand der beiden Größen ist ein Gesamt-Wohlstandsmaximum erreicht. (Die Frage, wie Marktwirtschaftler den Tod von Menschen oder den Verlust der Biodiversität bewerten, lassen wir hier mal beiseite (siehe isw-spezial 30, S. 36)).
Das Ergebnis solcher Berechnungen: “Nordhaus [er ist die Autorität schlechthin für derartige Überlegungen] stellt in einer solchen Kosten-Nutzen-Analyse fest, dass … das optimale Kosten-Nutzen-Verhältnis … sich demnach bei einem Emissionspfad einstellen würde, der bis zum Jahr 2100 zu einer Erderwärmung um 3 Grad führt“, wobei auch ein zeitweises Überschießen dieser Zieltemperatur erlaubt sein muss. Die Klimaschäden durch eine Erwärmung um bis zu 3 °C sind also geringer zu bewerten als die BIP-Zunahme, die diese Schäden bewirken wird.
Wir wissen, dass gemeinhin alles über 1,5 °C, jedenfalls über 2 °C, als katastrophal eingeschätzt wird. Für den Markttheoretiker aber ist die Katastrophe der Zerstörung der natürlichen und sozialen Lebensbedingungen offensichtlich ein Problem, mit dem er modellmäßig gut umgehen kann.
Das ist aber noch nicht alles. Nach den grundsätzlichen Erörterungen kommen die Strategen zu Wort: “Entwicklungs- und Schwellenländer werden die ökonomischen Folgen des Klimawandels voraussichtlich überdurchschnittlich stark zu spüren bekommen. Besonders in Afrika …“. Eine klimabedingte Einbuße des BIP in den ärmsten Ländern um bis zu 75 % bis 2100 sei denkbar. Dagegen: “Für die Industriestaaten dürften die unmittelbaren ökonomischen Kosten durch die klimatischen Veränderungen … recht gering bleiben“. Diese Einschätzung weit auseinander klaffender Perspektiven ist kein SVR-Spezifikum, sondern allgemeiner Konsens. Beim angeführten für den Welt-Wohlstand optimalen 3°C-Pfad sind also hohe BIP-Gewinne in den reichen gegen hohe BIP-Verluste in den armen Ländern zu verrechnen.
Welche Schlüsse zieht der SVR daraus? Durch die viel höhere klimabedingte Verwundbarkeit der anderen Länder sollten die EU-Länder und speziell Deutschland (nur 3 von 181 Länder sind durch Klimaänderungen weniger verwundbar) eine großartige Verhandlungsposition in internationalen Verhandlungen innehaben. Während Deutschland der Klimawandel vergleichsweise wurscht sein kann, müssten andere Länder, eben die Entwicklungs- und Schwellenländer, besonders in Afrika, ein sehr viel höheres Interesse am Klimaschutz haben. Von diesen Ländern kann man also erwarten, dass sie sich sehr um einen deutschen Klimaschutz-Beitrag bemühen – nicht umgekehrt. Daher und auch aus grundsätzlichen (spieltheoretischen) Erwägungen rät der SVR dringend davon ab, eine “strategisch vermutlich unkluge Vorreiterrolle” anzustreben. Denn Alleingänge, gerade aus einer eigentlich starken Verhandlungsposition der relativen Unverwundbarkeit heraus, sind ausgesprochen teuer (weil für uns wenig von Nutzen), und sie führen nicht zu Nachahmern, sondern befördern im Gegenteil ein “Trittbrettfahrerverhalten“. Das ist die übelste Todsünde, die der Markttheoretiker kennt: Jemand kommt ohne eigenen Beitrag in den Genuss einer Leistung, für den ein anderer zahlt, hier: wenn Deutschland als Vorreiter im Alleingang das Klima saniert, ohne dass die anderen die Finger krumm machen müssen. Gerade wo doch die Afrikaner das stärkste Interesse am Klimaschutz haben müssten. Sollen die doch mal was tun! (Nein, steht so natürlich noch nicht im SVR-Bericht, erst bei einer AfD-Regierung).
Viel besser ist es, “eine Vorbildfunktion einzunehmen”. Wir zeigen der Welt, wie es geht, “die international vereinbarten Ziele [aber keinesfalls darüber hinaus gehende Ziele, das wäre eine Vorreiterfunktion] volkswirtschaftlich effizient und ohne größere gesellschaftliche Verwerfungen zu erreichen“. Weil wir die allerbeste Marktwirtschaft haben.
Das nenne ich mal: Umsetzung der Allgemeinen Gleichgewichtstheorie aus dem Elfenbeinturm in die konkrete Praxis internationaler Klimaschutz-Verhandlungen. Diese Theorie, und konsequenterweise und erst recht diese Markt-Wirtschaftsform, weckt und fördert in den Menschen alle egoistischen und sozial abträglichen Charakterzüge.
Quellen & Weiterführendes
- isw-forschungsheft 4 (2010): Der Markt. Theorie – Ideologie – Wirklichkeit
- Helmut Selinger (2010): Eine gerechte Verhandlungsgrundlage für den UN-Weltklimagipfel in Cancun ist möglich
- Franz Garnreiter (2013): Kritik der Markttheorie, Kritik der Marktideologie
- Umweltbundesamt (2016): Wirkungsanalyse bestehender Klimaschutzmaßnahmen
- isw-spezial 30 (2017): Klimazerstörung. Die Verantwortungslosigkeit kapitalistischer Gesellschaften
- Franz Garnreiter (2017): Kohleausstieg plus Atomausstieg – geht das, ohne dass die Lichter ausgehen?
- Franz Garnreiter (2019): Das Emissionshandelssystem der EU. Totales Systemversagen und dennoch Bestrebungen zur Ausdehnung
- Sachverständigenrat Wirtschaft SVR (2019): Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik
- Umweltbundesamt (2019): Internationale Marktmechanismen
- Deutsche Emissionshandelsstelle DEHST
- Umweltministerium BMU: Emissionshandel