isw Newsletter April 2024

Rüstungstreiber Europa

Redaktion German-Foreign Policy

Aus den aktuellen Statistiken des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI geht hervor, dass die Staaten Europas ihre Rüstungsimporte im vergangenen Fünfjahreszeitraum nahezu verdoppelt haben  und treiben damit die Militarisierung weltweit an vorderster Stelle voran. Laut SIPRI sind in allen Großregionen weltweit von Afrika über den Mittleren Osten bis Südostasien die Waffeneinfuhren zuletzt teils deutlich zurückgegangen – nur in Europa schnellten sie um 94 Prozent in die Höhe. Das Forschungsinstitut misst in Fünfjahreszeiträumen den Kauf besonders teurer Waffen der Rüstungsbranche wie Kampfjets, Kriegsschiffe, die besonders starken Schwankungen unterliegen. Größter Rüstungsexporteur sind die Vereinigten Staaten, die ihren Anteil am Weltmarkt auf 42 Prozent ausbauen konnten; die Bundesrepublik liegt auf der Weltrangliste derzeit auf Platz fünf.

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"Kanonen und Butter, das ist Schlaraffenland"

Fred Schmid

Die Aufrüstung wird mit einer Umverteilung von unten nach oben finanziert werden. Das bedeutet ein Einfrieren von Sozialausgaben, um mehr Geld für die Bundeswehr zu haben,
 Schulden manchen für den Krieg. "Kanonen und Butter, das ist Schlaraffenland", entgegnete ifo-Chef Clemens Fuest der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang bei einer  Talk-Runde  "Wir dürfen die Sicherheit nach außen nicht gegen soziale Sicherheit im Land ausspielen", hatte Ricarda Lang gesagt. Deutschland müsse aber mehr Geld investieren, um die Ukraine zu unterstützen und um zu helfen, Europa bei der Verteidigung unabhängiger von den USA zu machen. Fakt ist, die Bundesregierung braucht sehr viel Geld, um die Bundeswehr "kriegstüchtig" zu machen. Viel Geld auch für die Ukraine, weil Russland den Krieg ja nicht gewinnen darf und Verhandlungen für den Westen bisher keine Option sind. Zudem entstehen weltweit Krisenherde – vom Roten Meer über Afrika bis Taiwan -, bei denen die Bundeswehr nicht abseitsstehen will.

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Memorandum-Gruppe: Aufrüstung verschärft die finanzielle Situation

Walter Listl

Der aktuelle Bericht der Arbeitsgruppe „Memorandum 2024“ zeichnet ein düsteres Bild von der politischen und wirtschaftlichen Situation. Dramatische Krisen und Kriege und gestörte Lieferketten haben (Brems-)Spuren hinterlassen. Preissteigerungen mindern die Realeinkommen großer Teile der Bevölkerung. Die Unzufriedenheit mit der Politik der Regierenden ist groß - ebenso wie die Angst davor, bei der Lösung der Probleme überfordert zu werden. Unter der Überschrift „Aufrüstung verschärft die finanzielle Situation“ weist das aktuelle Memorandum auf die negativen Folgen der weiteren Hochrüstung hin. Die Festlegung der Bundesregierung, jährlich 2% des BIP für Rüstung auszugeben, führe zu einem fatalen Aufrüstungsautomatismus. Angesichts der hohen Rüstungsausgaben in den gleichfalls hochgerüsteten NATO-Staaten sei eine weitere Aufrüstungsspirale nicht zu rechtfertigen. Daran ändert auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nichts“ heißt es in dem Bericht.

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Europa auf dem Weg nach rechts

Redaktion German-Foreign-Policy

Bei der Europawahl im Juni drohen Parteien der äußersten Rechten laut Umfragen in einem Drittel der Mitgliedstaaten zur stärksten, in einem weiteren Drittel zur zweit- oder drittstärksten Kraft zu werden. Dies zeigt eine Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR), einer EU-weit vernetzten Denkfabrik.
Treffen die Prognosen auch nur annähernd zu, dann werden ECR und ID, wie der ECFR feststellt,  rund 25 Prozent der Mandate im Europaparlament halten und gemeinsam mehr Abgeordnete stellen als jeweils die EVP oder die Sozialdemokraten. Damit geraten auch neue Koalitionen so langsam in den Bereich des Möglichen. Enge Kooperation mit einigen Rechtsaußenparteien unter Kommissionschefin von der Leyen ist für die Zeit nach der Wahl im Gespräch.

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Gewerkschaften unter Druck: Streikrecht ja – aber bitte nicht nutzen! Sonst…

Marcus Schwarzbach

Massive Vorwürfe werden derzeit gegen streikende Gewerkschafter erhoben. „Wer vom Streikrecht Gebrauch macht, der muss auch Verantwortung übernehmen und das heißt: konstruktiv verhandeln.“, fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Der Bundesverkehrsminister setzt noch einen drauf – er erwarte von der GDL, dass „verantwortungsbewusst verhandelt wird“. Tarifverhandlungen finden zwischen zwei Seiten statt. Somit stellt sich die Frage, ob ein Bundesminister die Forderung nach einem  verantwortungs-bewußten  Handeln auch an die Verhandlungsseite der Unternehmen richtet,   wenn diese Tarifverträge etwa verweigern. Immer weniger Unternehmen schließen Tarifverträge ab. Die Tarifbindung ist seit Mitte der 1990er-Jahre kontinuierlich zurückgegangen. Fielen 1998 noch 73 Prozent unter einen Tarifvertrag, betrug der Anteil 2022 nur noch 51 Prozent.

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Aktienrente: Unwirksam, unsicher und ein Risiko für die Staatsfinanzen

Leo Mayer

Im Zuge eines geplanten Renten-Reform soll das Rentenniveau von 48 Prozent des aktuellen Durchschnittsgehalts für Rentner:innen, die 45 Jahre mit Durchschnittsgehalt gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt haben, auch für die Zukunft garantiert werden. Noch ist dieses Absicherungsniveau der Rente bis 2025 festgeschrieben. Weil das hohe zusätzliche Milliardensummen kostet, die Rentenbeiträge aber nicht zu stark steigen sollen, soll die Finanzierung auf ein zusätzliches Standbein gestellt werden. Die Bundesregierung will zur Vermeidung von Beitragssprüngen Milliarden am Kapitalmarkt anlegen und aus den Erträgen ab Mitte der 2030er-Jahre Zuschüsse an die Rentenversicherung zahlen.  Nach Finanzminister Christian Lindner sei es "überfällig", die Chancen der Kapitalmärkte auch für die gesetzliche Rentenversicherung zu nutzen. Um das Geld an den Finanzmärkten anzulegen, stimmt Christian Lindner (FDP) sogar ausnahmsweise für eine Verschuldung, aber nicht für große Investitionen in Deutschlands Infrastruktur oder Bildung.

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Aus die Maus – Verkauf von E-Autos stürzt ab 

Stephan Krull

Der Anteil der verkauften Elektro-Autos fällt auf den niedrigsten Stand seit drei Jahren: Wie aus der Statistik des Kraftfahrtbundesamtes hervorgeht, waren in den Anfangsmonaten des Jahres 2024 nur noch 11,6 Prozent der Neuwagen Stromer.  Im Jahr 2023 hatte der Anteil noch bei fast 20 Prozent gelegen. Der Grund für den Absturz ist mehrdeutig: das abrupte Ende der Subventionen Mitte Dezember trägt einen großen Teil, die verfehlte Modellpolitik sowie die Inflation tragen weitere Teile des Absturzes. Die Autohersteller kommen unter den gültigen europaweiten Regeln  nicht umhin, Elektroautos zu produzieren, weil sie strengere Flottengrenzwerte bei den CO2 - Emissionen einhalten müssen; das sind derzeit  95 Gramm pro Kilometer. Wären die Verbrenner-Motoren dahingehend weiterentwickelt worden und wären die Autos nicht immer größer und schwerer geworden, wäre ein Verbrauch von drei bis vier 4 Litern Benzin oder Diesel pro 100 Kilometer durchaus möglich. Die Debatte  wäre heute eine völlig andere.

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Kampf um den Elektro-Automarkt

Redaktion German-Foreign-Policy

Der Abwehrkampf von EU und USA gegen die Einfuhr kostengünstiger Elektroautos aus China spitzt sich zu. Brüssel bereitet Strafzölle gegen die chinesische Exportinitiative vor und Washington stuft chinesische e-Fahrzeuge  als ein Risiko für die nationale Sicherheit ein. Die  EU-Kommission setzt eine Antisubventionsuntersuchung mit dem Ziel, noch in diesem Jahr  satte Strafzölle auf die Einfuhr chinesischer Elektroautos zu erheben. Der US-Präsident Joe Biden teilt währenddessen mit,  Autos aus der Volksrepublik stellten unter Umständen ein Risiko für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten dar. Mit ihren Kameras und ihren Sensoren seien sie in der Lage, die USA auf unvertretbare Weise auszuspionieren.  Vor allem der Konzern BYD aus der südostchinesischen High-Tech-Metropole Shenzhen, der Ende vergangenen Jahres zum größten Elektro-Auto-Produzenten der Welt vor Tesla aufgestiegen ist, bereitet sich darauf vor, nicht nur nach Nordamerika, sondern vor allem auch in die EU zu expandieren. Geplant ist der Verkauf von 120.000 Elektroautos im Jahr 2026 allein in Deutschland. Damit würde BYD für die deutschen Traditionskonzerne eine gefährliche Konkurrenz. 

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Die Wirtschaft Chinas im Jahr 2023 – ein schwieriges Umfeld mit einem positiven Ausblick

Willy Sabautzki

Die chinesische Wirtschaft, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, hat das Jahr 2023 mit einem BIP-Wachstum von 5,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr abgeschlossen und das geplante Ziel übertroffen. Viele Analysten, einschließlich dem IWF, hatten ein nationales Wachstumsziel von "rund 5 %" vorausgesagt. Die chinesische Wirtschaft wuchs im ersten Quartal 2023 um 4,5 % und übertraf dabei die Erwartungen. Im zweiten Quartal setzte sich die wirtschaftliche Erholung mit 6,3 % im Vergleich zum Vorjahr fort. Die anfängliche Dynamik des Aufschwungs war nur schwer beizubehalten, so dass sich die wirtschaftliche Erholung in der Folge wieder verlangsamte. Die politischen Entscheidungsträger veranlaßten durch eine Reihe von Maßnahmen  die Unterstützung des Wachstums in der zweiten Jahreshälfte.  Dazu  zählten  Hilfen und Erleichterungen für die Privatwirtschaft sowie eine Lockerung der Beschränkungen für den Erwerb von privatem Wohneigentum und die Finanzierung von Bauträgern, um den sich verschärfenden Einbruch des Immobiliensektors aufzuhalten und entgegenzuwirken.

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Zinserträge russischer Staatsguthaben - „Erträge, die niemandem zustehen“

Redaktion German-Foreign-Policy

Die Bundesregierung treibt die EU-Pläne zur Beschlagnahmung von Geldern der russischen Zentralbank voran. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich auf dem EU-Gipfel im März d. J. . in Brüssel dafür aus, die Zinsen, die das Finanzinstitut auf seine in der EU eingefrorenen Guthaben erhält, zu konfiszieren und das Geld vor allem in Munition und Waffen für die Ukraine zu investieren. Nach Einschätzung vom deutschen Bundeskanzler handele es sich bei den Zinsen um „Erträge, die niemandem zustehen“ und die man deshalb abgreifen dürfe. Wirtschafts- und Finanzkreise weisen eindringlich darauf hin, dass die Maßnahme die Staatenimmunität breche und deshalb klar völkerrechtswidrig sei. Von dem Gedanken, die russischen Guthaben selbst umstandslos zu konfiszieren, um aus ihnen zum Beispiel den Wiederaufbau der Ukraine zu bezahlen, nimmt die EU bislang Abstand. Zum einen bräche eine Beschlagnahmung russischer Staatsgelder ebenso mit dem Prinzip der Staatenimmunität und wäre völkerrechtswidrig. Zum anderen müsste auch mit Vergeltungsmaßnahmen seitens Moskaus gerechnet werden; Guthaben deutscher Staatsstellen oder auch deutscher Unternehmen in Russland gerieten in Gefahr. Zudem könnte die EU für staatliche Stellen oder auch für Privatunternehmen aus Drittstaaten in Zukunft nicht mehr als sicherer Investitionsstandort gelten,  wenn Brüssel sich in einem Präzedenzfall Zugriff auf auswärtiges Eigentum verschafft.

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Die Kosten des Wirtschaftskrieges gegen Russland, des Boykotts russischer Energieimporte.Nein zu Kohle, Öl und Gas, ja zu Uran aus Russland

Franz Garnreiter

Deutschland, die EU und die USA verhängten als Reaktion auf die militärische Invasion Russlands in der Ukraine wirtschaftliche Sanktionen. Ein zentraler Punkt war der Stopp der Einfuhr von Kohle, Öl und Gas – nicht dagegen von Uran: Ausgerechnet der Atomkonzern Rosatom erfreut sich ungestörter Geschäftsbeziehungen, liefert Uran an die Brennelementefabrik in Lingen und an Abnehmer in aller Welt, baut die Zusammenarbeit mit der französischen Framatome aus und  spielt im AKW-Neubaugeschäft eine große Rolle. Bei Kohle, Öl und Gas wurde auf EU-Ebene der schnellstmögliche Importstopp russischer Energieträger beschlossen. Bei Gas wurde die "Schnellstmöglichkeit" bekanntlich forciert: Nordstream 2 wurde nicht in Betrieb genommen; drei der vier Nordstream-Leitungen wurden vorsorglich von „unseren Freunden“ gesprengt; russisches Gasangebot auf der noch lieferfähigen vierten Leitung wird von deutscher Seite schlicht ignoriert; die Gasleitung durch Polen hindurch wurde gleich zu Kriegsbeginn von polnischer Seite abgesperrt; die riesige Ukraineleitung wird von Deutschland aus boykottiert und soll zum Jahresende von ukrainischer Seite aus endgültig gesperrt werden.

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Blutmineralien für Europas Energiewende

Leo Mayer

Eine der wichtigsten Fragen bei der Energiewende ist der Zugang zu Ressourcen. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Union im Februar ein Abkommen mit der Regierung Ruandas unterzeichnet, das darauf abzielt, "nachhaltige und widerstandsfähige" Wertschöpfungsketten für wichtige Rohstoffe zu fördern. Im Rahmen von Global Gateway, dem europäischen Investitionsprogramm für die Welt investieren die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten als 'Team Europa' mehr als 900 Mio. EUR in Ruanda. …. Investitionen in Bereichen wie Gesundheit, kritische Rohstoffe, Agrar- und Lebensmittelindustrie, Klima-Resilienz und Bildung", heißt es in einer Erklärung der EU. Was so neutral klingt, verschleiert, dass es im Kern um kritische Mineralien geht wie Zinn, Wolfram, Gold und Niob und  für weitere Rohstoffe wie Lithium und Seltene Erden..

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wirtschaftsinfo 64

Bilanz 2023 – Ausblick 2024

isw-Redaktion

Die deutsche Wirtschaft hat sich im vergangenen Jahr schlecht entwickelt. Viele Faktoren belegen eine besorgniserregende, rückläufige Entwicklung der deutschen Wirtschaft.
 Im europäischen Vergleich ist für Deutschland als einzige größere Industrienation in entscheidenden ökonomischen Feldern ein negativer Trend festzustellen.
Die im bestellbaren Wirtschaftsinfo 64 enthaltenen Erläuterungen zur Wirtschaftsbilanz für das Jahr 2023 belegen  eine Rezession.
In 6 Einzelkapiteln – Inflation, Konjunktur, Branchenentwicklung, Arbeitslosigkeit/Beschäftigung, Ökologie/Klimaschutzpolitik, Renten – untersuchen die Autoren, wie sich die wirtschaftliche, soziale und ökologische Situation im Inflationsjahr 2023 entwickelt hat.
In weiteren Kapiteln wird die Entwicklung der Energiewirtschaft, der Chemischen Industrie und der Automobilindustrie sowie die Geld- und Zinspolitik beleuchtet.
Anschaulich aufbereitet mit zahlreichen Grafiken.
Eine Fülle von Fakten & Argumenten für die Diskussion in Betrieb, Gewerkschaft und Gesellschaft.

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Spezial 38

BRICS - Gegenpol zu G7

Fred Schmid

Mit hochrangigen Vertretern von über 50 Ländern und Repräsentanten internationaler Institutionen trafen sich 2023 die unter dem Namen BRICS zusammenarbeitenden Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Süd-Afrika zu ihrem 15. Gipfel in Johannesburg.

Die wichtigsten Ziele der BRICS-Länder sind, ein gemeinsames beschleunigtes Wachstum, eine nachhaltige Entwicklung und das Mitwirken beim Aufbau einer multipolaren Weltordnung bei gegenseitigem Respekt, souveräner Gleichheit und über politisch-ideologische Grenzen hinweg. Sie versuchen, alternative Institutionen aufzubauen und wollen eine Abkoppelung vom Dollar als Leitwährung erreichen.

BRICS erweist sich in vielerlei Hinsicht als ein Baustein für eine neue Weltordnung. In weniger als einem Vierteljahrhundert hat sich in der Weltwirtschaft eine erhebliche Kräfteverschiebung zu ihren Gunsten ergeben. Ihre Herangehensweise hat eine große Anziehungskraft für andere Schwellenländer. Das Interesse, dem BRICS-Staatenbund beizutreten, ist groß; der Beitritt von sechs weiteren Staaten ab 2024 wurde bereits beschlossen.

BRICS versteht sich als ein wirtschaftlich erstarkter und an Einfluss gewinnender Gegenblock zu den ökonomisch reichsten und einflussreichsten G7-Industrieländern, die sich ihrerseits als das Machtzentrum des Kapitalismus, als ein Lenkungsausschuss der freien Welt begreifen.

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Report 136

Die Krisen in der kapitalistischen Welt

Die zunehmende weltweite Exploration und Produktion von fossilen Energieträgern ist Ausdruck einer Systemkrise des fossilen Kapitalismus, die uns in beängstigendem Tempo in eine globale ökologische Katastrophe treibt.

Dokumentation der Referate des 29. isw-forums:

Birgit Mahnkopf:
Die Systemkrise des fossilen Kapitalismus – ihre Folgen für Natur, Wirtschaft und Politik in Europa

Thomas Sablowski:
Die gegenwärtige Krise des Kapitalismus und die Strategien der Herrschenden in Deutschland

Kathrin Gerlof:
Gesellschaftliche Gegenkräfte für einen sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft

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wirtschaftsinfo 63

KI, Arbeitszeit und Gewerkschaften

Marcus Schwarzbach

Künstliche Intelligenz (KI) sorgt weltweit für Aufsehen. Es ist belegbar: Unternehmen nutzen die Digitalisierung zum Personalabbau und zur Überwachung der Beschäftigten. KI wird zur Streichung von Arbeitsplätzen genutzt, wie z.B. der Springer-Konzern und IBM zeigen. Bei gesteigerten Gewinnen durch KI steht schon fest, wer profitiert. Eindeutige Antworten der Gewerkschaften fehlen.

Gleichzeitig gibt es Streit in den Betrieben über die Zeiterfassung. Während bei Arbeiten, die per Workflow-Einsatz oder in den Werkshallen an vernetzten Maschinen gesteuert werden, jede Sekunde erfasst wird, erfolgt bei Steuerung über Zielvereinbarungen Zeitdiebstahl. Und der verstärkte Technikeinsatz geht weiter.

Mit den Folgen für die Beschäftigten und deren Bedeutung für die Gewerkschaften setzt sich die vorliegende Veröffentlichung auseinander. Die Publikation basiert auf vielen Gesprächen mit Betriebsräten und Diskussionen in Seminaren.

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