isw Newsletter März 2024

Der Wille zum Weltkrieg

Redaktion German-Foreign Policy

Während US-Regierungsmitarbeiter nach Pressemitteilungen den ukrainischen Präsidenten zu Verhandlungen mit Russland zu bewegen versucht haben – wenn auch ohne Erfolg, dringt Deutschland mit anfeuernden Parolen auf militärischen Sieg der Ukraine über Russland. Durchhalteparolen, Forderungen nach einem Sieg über Russland und Spott über „Angst“ vor einer Entgrenzung der Waffenlieferungen an Kiew haben in Deutschland den zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine geprägt. Leitmedien ziehen die Weigerung von Kanzler Olaf Scholz, Kiew Marschflugkörper vom Typ Taurus zu übergeben, mit der Aussage ins Lächerliche, Scholz müsse noch „seine Angst überwinden“. Mit „Angst“ ist die begründete Vermutung gemeint, Moskau werde die Lieferung des Taurus als deutschen Kriegseintritt werten. Mit seiner stahlharten Forderung, Russland müsse den Krieg verlieren, stellt Berlin sich nicht nur der nüchternen Lageeinschätzung erfahrener Militärs, sondern auch einer klaren Mehrheit der Bevölkerung entgegen. Wegen stark steigender Rüstungsausgaben ist die Rede von „Kanonen ohne Butter“ .

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Westen vor Intervention in der Ukraine?

Von Tomasz Konicz

Es ergeben sich Anzeichen einer Eskalation des Ukraine-Krieges durch die NATO. Laut Aussagen des slowakischen Ministerpräsidenten Fico diskutieren Nato-Staaten Formen direkter militärischer Intervention in der Ukraine. Der als prorussisch geltende Regierungschef erklärte kurz vor dem europäischen Gipfeltreffen in Paris, dass mehrere Staaten der Nato und der Europäischen Union Schritte zur direkten militärischen Intervention in der Ukraine diskutierten. Die Entsendung westlicher Armeekräfte in das Kriegsland soll auf "bilateraler Basis" vonstattengehen. Inzwischen bestätigt dies auch der polnische Präsident Duda, der in einer ersten Stellungnahme "Grenzsicherung" und "Minenräumung" als Aufgabenbereiche westlicher Interventionstruppen in der Ukraine bezeichnete.

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Macron: Einsatz von Bodentruppen nicht mehr ausgeschlossen | Westen vor Intervention in der Ukraine?

Fred Schmid

Der Verlauf und das “Ergebnis“ der riesigen Veranstaltung, mit ca. 70.000 Teilnehmern, darunter mehrere Tausend Öl-, Gas- und Kohle-Lobbyisten mit dem direkten Auftrag, weiter fossile Geschäfte einzufädeln, lassen eigentlich nur noch traurige Wut oder bitteren Sarkasmus zu. Die Klimasituation hat sich dramatisch entwickelt, so dass nach den derzeitigen nationalen Klimaschutz-Zusagen aller Staaten sich die Erde bis 2100 voraussichtlich um bis zu 2,9º C über dem vorindustriellen Niveau erwärmt. Trotz eindeutiger wissenschaftlicher Nachweise werden nun schon seit 30 Jahren wirklich konsequente Emissionsminderungs-Maßnahmen verzögert und ausgesessen. Angesichts dieser Situation fällt es schwer, die grundsätzliche Verteidigung des UN-Klimaprozesses auf der Grundlage der vor 31 Jahren in Rio vereinbarten UN-Klima-Rahmenkonvention aufrechtzuerhalten. Die UN-Klimakonvention ist dennoch zu verteidigen. Eine starke internationale/globale Bewegung zur Überwindung des Kapitalismus von unten sollte sich über die Umweltbewegung hinaus mit einer internationalistischen Bewegung über alle Kontinente und Kulturen hinweg verbinden.

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Deutsche Waffen an Israel – aber zurückhaltend gegenüber der Einhaltung des humanitären Völkerrechts

Willy Sabautzki

Nach Presse-Agentur-Meldungen haben sich die deutschen Rüstungsexporte nach Israel von 32 Mio. € aus dem Jahr 2022 im Zeitraum von Anfang 2023 bis Anfang November auf 326,5 Mio. Euro erhöht, eine Verzehnfachung des Warenwertes. Scheinbar hat das Wirtschaftsministerium das Arbeitstempo bei der Genehmigung der Rüstungsgüter für Israel zugunsten dessen Kriegsführung verändert, nachdem 185 der 218 Einzelgenehmigungen im Jahr 2023 nach dem 7. Oktober 2023 erteilt wurden, für Waffen und Rüstungsgüter, die nicht dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen.  Aussagen des SIPRI-Forschers Zain Hussain scheinen zu bestätigen, dass deutsches Kriegsgerät eine zentrale Rolle bei den aktuellen Kämpfen in Gaza spielt. Bei den Initiativen der Wertegemeinschaft zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Verurteilung des israelischen Vorgehens in Gaza nimmt die Bundesregierung eine zurückhaltende Position ein.

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Münchener Sicherheitskonferenz 2024:
Die Lose-Lose-Dynamik

Redaktion German-Foreign-Policy

Im Vorfeld der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz warnten die Organisatoren vor einer verhängnisvollen „Lose-Lose“-Dynamik in den globalen Staatenbeziehungen. Die weltweiten Machtkämpfe hätten sich mittlerweile so sehr zugespitzt, dass die Gefahr, dass alle in ihnen verlören, real sei, heißt es im Munich Security Report 2024. Dem Report ist zudem zu entnehmen, dass die Machtkämpfe zwischen dem Westen und China in einem immer härter geführten Wirtschaftskrieg mündeten, gleichwie der Machtkampf zwischen dem Westen und Russland im Ukraine-Krieg zugenommen hat. Hinzu komme, so heißt es im Munich Security Report 2024, dass nun die nichtwestlichen Länder wahrnähmen, dass die USA „ihre legitimen Ansprüche beschränkten“. Sie forderten deshalb mit ganzer Macht „einen größeren Teil des Kuchens“ für sich ein. Es bestehe eine massive Gefahr, in den erbitterten Auseinandersetzungen in eine „lose-lose“-Dynamik zu geraten – in Kämpfe, in denen beide Seiten verlören und es nur noch darum gehe, weniger zu verlieren als der Feind.

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Die Militarisierung der Bundesrepublik.
Die Bundesregierung fordert: Wir müssen wieder kriegstüchtig werden.

Zur Informationsveranstaltung mit dem Journalisten und Autor Jörg Kronauer

Nach mehr als 50 Jahren erzwungener Abstinenz begann im Krieg gegen Jugoslawien im März 1999 der Wiedereinstieg der deutschen Streitkräfte in kriegerische Handlungen.
Seitdem absolvierte die Bundeswehr Auslandseinsätze auf drei Kontinenten. Zunächst war sie auf Besatzung und gegen deutlich schwächere Staaten sowie nichtstaatliche Feinde konzentriert. Ab 2014 begann sie, sich wieder in einem möglichen Krieg der Großmächte – der Sache nach Russland und China – einzubringen. In Manövern spielt sie diesen Kriegseinsatz längst durch. Doch es gelang ihr bisher nicht, in ihren Einsatzgebieten eine halbwegs stabile prowestliche Ordnung durchzusetzen: In Afghanistan herrschen wieder die Taliban, aus Mali wurde sie hinausgeworfen; Unruhen im Kosovo zwingen sie 25 Jahre nach dem Krieg gegen Jugoslawien, ihre dort stationierten Truppen aufzustocken; im Russland- Ukraine-Krieg ist Deutschland zweitgrößter Waffenlieferant an die Ukraine und bekämpft Russland ökonomisch zu Lasten der eigenen Wirtschaft und Gesellschaft; im neuen Nahostkrieg steht die Bundesregierung  mit Waffenlieferungen an  der Seite von Israel.

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Warum wir dringend fundierte Kapitalismuskritik à la Modrow brauchen 

Mandy Tröger

Am Ende des von KritikerInnen in der DDR und in der BRD vorhergesagten Ausgangs eines unkontrollierten Großexperiments, namentlich die im Juli 1990 organisierte Währungs- Wirtschafts- und Sozialunion, profitierten die Rechten von enttäuschten Versprechen blühender Landschaften.  Die DDR brach zusammen, die Kosten explodierten und die Rechten bekamen Aufwind – bis heute. Ostdeutsche, die diese Zeit durchlebten, haben „Umbruchserfahrung“. Sie kennen Orientierungslosigkeit, Anpassungsprobleme und Neuanfänge. Diese Erinnerungen sind oft schwer, aber kostbar, weil sie darauf verweisen, Gesellschaft ist nicht in Stein gemeißelt. Sie ist zerbrechlich, und es gibt Alternativen. Getrieben von Kriegen, Krisen und dem Klima scheint das, was wir haben, sicherer als das, was wir haben könnten. In Politik und Medien wird das Individuum propagiert, der Markt, Wachstum und Konsum, also der „ganz gewöhnliche Kapitalismus“. Kritik des Kapitalismus als Wirtschaftssystem und kritische Perspektiven auf gesellschaftliche Verhältnisse sind vor allem auch in den Medien dringend erforderlich. Das schließt auch die Referenz zu kritischen Aussagen zu Zeiten des Ausgangs des unkontrollierten Großexperiments DDR/BRD mit ein.

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Fragen aus einer nachdenklichen linken Perspektive

Manfred Norwat

Das weltbeherrschende Gesellschaftssystem, auch in den früheren sozialistischen Ländern, ist der Kapitalismus, dem sich ebenso die übriggebliebene Systemalternative wie Kuba nicht komplett entziehen kann. Nach Beendigung der Systemkonkurrenz hat der Kapitalismus seine sozialen Rücksichten fallengelassen und sich in Gestalt des Neoliberalismus mit dem kaum eingeschränkten Profitstreben und einer beispiellosen privaten Kapital-anhäufung durchgesetzt. Trotz der letzten Finanzkrise, die die Kapitalisten nur mit Hilfe des Staates als ideellen Gesamtkapitalisten überstanden haben, wird der neoliberale Weg weiter beschritten. Dies ändert auch nichts an der Tatsache, dass viele Menschen sich gegen die Nutzung der fossilen Energiequellen mit den fatalen Auswirkungen auf das Klima engagieren. Aus linker Perspektive stellen sich unmissverständlich Fragen, eher rhetorischer Natur, ob das kapitalistische System die aktuellen und zukünftigen Menschheitsprobleme zu lösen in der Lage ist. Aus linker Perspektive ist die sich anschließende Frage zu erörtern, welches Gesellschaftssystem die bestehenden Gefahren für die Menschheit abwenden und eine menschenwürdige Zukunft im Einklang mit der Natur umsetzen kann. 

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Krise jenseits der Blase

Tomasz Konicz

Anfang 2024 warnte die Weltbank vor einem „verlorenen Jahrzehnt“, da die erste Hälfte dieser Dekade dabei sei, die schlechteste Konjunkturentwicklung seit mehr als 30 Jahren aufzuweisen. Ohne eine „größere Kurskorrektur“ werden die 20er-Jahre des 21. Jahrhunderts als eine „Dekade der verlorenen Chancen“ in die Geschichte eingehen, schlussfolgerte der Chefökonom der Weltbank.  Und die Konjunkturaussichten sehen laut dem Finanzinstitut nicht gerade rosig aus. Demnach soll die Weltwirtschaftsleistung heuer um 2,4 Prozent wachsen, während es 2023 noch 2,6 Prozent waren. Sollte sich diese Konjunkturprognose bewahrheiten, wäre 2024 dann das dritte Jahr in Folge, in dem das Wirtschaftswachstum schwächer als im Vorjahr ausfiele. Es zeichnet sich somit ein eindeutiger globaler Trend zur konjunkturellen Stagnation ab. Die Notenbanken manövrierten sich durch ihre Entscheidung zur Eindämmung der Liquiditätsblase perspektivisch in eine geldpolitische Sackgasse, in der die Ziele der Inflationsbekämpfung, Finanzmarktstabilisierung und Konjunkturförderung immer stärker in Konflikt geraten.

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wirtschaftsinfo 64

Bilanz 2023 – Ausblick 2024

isw-Redaktion

Die deutsche Wirtschaft hat sich im vergangenen Jahr schlecht entwickelt. Viele Faktoren belegen eine besorgniserregende, rückläufige Entwicklung der deutschen Wirtschaft.
 Im europäischen Vergleich ist für Deutschland als einzige größere Industrienation in entscheidenden ökonomischen Feldern ein negativer Trend festzustellen.
Die im bestellbaren Wirtschaftsinfo 64 enthaltenen Erläuterungen zur Wirtschaftsbilanz für das Jahr 2023 belegen  eine Rezession.
In 6 Einzelkapiteln – Inflation, Konjunktur, Branchenentwicklung, Arbeitslosigkeit/Beschäftigung, Ökologie/Klimaschutzpolitik, Renten – untersuchen die Autoren, wie sich die wirtschaftliche, soziale und ökologische Situation im Inflationsjahr 2023 entwickelt hat.
In weiteren Kapiteln wird die Entwicklung der Energiewirtschaft, der Chemischen Industrie und der Automobilindustrie sowie die Geld- und Zinspolitik beleuchtet.
Anschaulich aufbereitet mit zahlreichen Grafiken.
Eine Fülle von Fakten & Argumenten für die Diskussion in Betrieb, Gewerkschaft und Gesellschaft.

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Spezial 38

BRICS - Gegenpol zu G7

Fred Schmid

Mit hochrangigen Vertretern von über 50 Ländern und Repräsentanten internationaler Institutionen trafen sich 2023 die unter dem Namen BRICS zusammenarbeitenden Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Süd-Afrika zu ihrem 15. Gipfel in Johannesburg.

Die wichtigsten Ziele der BRICS-Länder sind, ein gemeinsames beschleunigtes Wachstum, eine nachhaltige Entwicklung und das Mitwirken beim Aufbau einer multipolaren Weltordnung bei gegenseitigem Respekt, souveräner Gleichheit und über politisch-ideologische Grenzen hinweg. Sie versuchen, alternative Institutionen aufzubauen und wollen eine Abkoppelung vom Dollar als Leitwährung erreichen.

BRICS erweist sich in vielerlei Hinsicht als ein Baustein für eine neue Weltordnung. In weniger als einem Vierteljahrhundert hat sich in der Weltwirtschaft eine erhebliche Kräfteverschiebung zu ihren Gunsten ergeben. Ihre Herangehensweise hat eine große Anziehungskraft für andere Schwellenländer. Das Interesse, dem BRICS-Staatenbund beizutreten, ist groß; der Beitritt von sechs weiteren Staaten ab 2024 wurde bereits beschlossen.

BRICS versteht sich als ein wirtschaftlich erstarkter und an Einfluss gewinnender Gegenblock zu den ökonomisch reichsten und einflussreichsten G7-Industrieländern, die sich ihrerseits als das Machtzentrum des Kapitalismus, als ein Lenkungsausschuss der freien Welt begreifen.

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Report 136

Die Krisen in der kapitalistischen Welt

Die zunehmende weltweite Exploration und Produktion von fossilen Energieträgern ist Ausdruck einer Systemkrise des fossilen Kapitalismus, die uns in beängstigendem Tempo in eine globale ökologische Katastrophe treibt.

Dokumentation der Referate des 29. isw-forums:

Birgit Mahnkopf:
Die Systemkrise des fossilen Kapitalismus – ihre Folgen für Natur, Wirtschaft und Politik in Europa

Thomas Sablowski:
Die gegenwärtige Krise des Kapitalismus und die Strategien der Herrschenden in Deutschland

Kathrin Gerlof:
Gesellschaftliche Gegenkräfte für einen sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft

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wirtschaftsinfo 63

KI, Arbeitszeit und Gewerkschaften

Marcus Schwarzbach

Künstliche Intelligenz (KI) sorgt weltweit für Aufsehen. Es ist belegbar: Unternehmen nutzen die Digitalisierung zum Personalabbau und zur Überwachung der Beschäftigten. KI wird zur Streichung von Arbeitsplätzen genutzt, wie z.B. der Springer-Konzern und IBM zeigen. Bei gesteigerten Gewinnen durch KI steht schon fest, wer profitiert. Eindeutige Antworten der Gewerkschaften fehlen.

Gleichzeitig gibt es Streit in den Betrieben über die Zeiterfassung. Während bei Arbeiten, die per Workflow-Einsatz oder in den Werkshallen an vernetzten Maschinen gesteuert werden, jede Sekunde erfasst wird, erfolgt bei Steuerung über Zielvereinbarungen Zeitdiebstahl. Und der verstärkte Technikeinsatz geht weiter.

Mit den Folgen für die Beschäftigten und deren Bedeutung für die Gewerkschaften setzt sich die vorliegende Veröffentlichung auseinander. Die Publikation basiert auf vielen Gesprächen mit Betriebsräten und Diskussionen in Seminaren.

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