report 85

Das 19. isw-Forum beschäftigte sich unter dem Generalthema “Scheitern Euro und EU?” mit der Krise der Euro-Zone, mit der Krisenstrategie der herrschenden EU-Kräfte und dem Stand und der Perspektive der demokratischen Kräfte für ein “anderes Europa”. Ausgangspunkt zentraler Überlegungen der Forums-ReferentInnen war das Manöver des neoliberalen Euro-Regimes, vor allem mit dem Euro-Plus-Pakt sowohl die letzten Reste von Sozialstaatlichkeit in den Euro-Ländern zu zerstören als auch die Souveränität der Nationalstaaten auszuhebeln. Deren Haushaltshoheit wird abgelöst von der Kontrolle und der Vormundschaft der Wirtschafts- und Finanzpolitik durch die zentralen europäischen Instanzen, letztlich dem Diktat der Regierungen Frankreichs und Deutschlands, die das Heft in Europa fest in die Hand genommen haben.

Die Antwort der herrschenden Kräfte auf die tiefe Krise des neoliberalen Projekts in Europa lautet: noch mehr Neoliberalismus, noch weniger Demokratie. Dies hat nicht nur verheerende Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der breiten Massen, sondern liefert auf mittlere Frist auch keine wirtschaftliche “Lösung” für das anlagesuchende und zinsheischende Kapital. Die Massennachfrage wird skrupellos eingeengt, die Refinanzierungsmöglichkeiten der hoch verschuldeten Staaten werden weiter erheblich beschnitten. Allerdings darf man die Dimension dessen, was für das Kapital in der Privatisierung bislang öffentlichen Eigentums und in weiterer Umverteilung von Unten nach Oben zu holen ist, nicht unterschätzen. Kann man dem neoliberal agierenden Kapital und seinen politischen Akteuren nicht in den Arm fallen, stehen wir vor einer längeren Phase der weiteren Prekarisierung der Arbeit, der tiefen Reduktion der sozialen Standards und des Ausverkaufs des öffentlichen Eigentums.

Umso dringlicher stellt sich die Frage, wie stark die Widerstandsfront der demokratischen Kräfte bereits entwickelt ist. Vor allem: wie weit wird bereits verstanden, dass wir es nicht mit der Frage nationaler Volkswirtschaften zueinander zu tun haben, sondern mit der Frage einer europaweiten Konfrontation unterschiedlicher Klassenpositionen. Hier gibt es erste Ansätze linker Parteien und sozialer Bewegungen für einen neuen, demokratischen Entwurf für ein anderes Europa und für ein gemeinsames Vorgehen – aber die Linke befindet sich keineswegs in der politischen Offensive.
Der vorliegende Report umfasst die einzelnen Referate und eine abschließende Podiumsdiskussion. Leo Mayers Beitrag konnte wegen Krankheit des Referenten bei dem Forum nicht gehalten werden. Er liegt hier erstmals in schriftlicher Form vor und bezieht sich auf die Rolle der EU im Rahmen des globalen Kapitalismus. Conrad Schuhler erörtert vor allem die wirtschaftlichen Probleme und Widersprüche in der Euro-Zone, Elisabeth Gauthier untersucht die politischen Aspekte und hier zumal die Entwicklung der demokratischen Gegenkräfte. Die abschließende Podiumsdiskussion wendet sich in erster Linie den Fragen zu:

1. Stehen wir tatsächlich vor dem “Scheitern des Euro”, also vor einer existenziellen Krise der Europäischen Währungsunion?
2. Welche Alternativen zur gegenwärtigen Euro-Krise sind möglich?