report 116/117

Die Wohnungsversorgung zu einigermaßen bezahlbaren Mieten ist heute immer noch das zentrale Problem für große Teile der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland. Für eine kleine Minderheit jedoch sind Immobilien – der Verkauf und die Vermietung von Wohnungen – ein profitables Geschäft. Sie kassieren nicht nur von den Mieter*innen, sondern werden zugleich vom Staat subventioniert. Der Staat wiederum holt sich das Geld, das er auf die Bankkonten der Reichen schaufelt, von den kleinen und mittleren Einkommensbeziehern und durch Kürzungen sozialer Leistungen.

Die Autoren (Andrej Holm und Claus Schreer) weisen nach, dass die in der Bundesrepublik betriebene Wohnungspolitik ein exemplarisches Beispiel grandioser Umverteilung von unten nach oben ist. Die Miet- und Steuergesetzgebung sichern optimale Profitbedingungen. Mietpreisexplosion und Obdachlosigkeit, die Umwandlungs- und Modernisierungs-Spekulation, die massenhafte Vertreibung der nicht zahlungsfähigen Mieter aus den Innenstädten sind keine vermeidbaren Fehler der kapitalistischen Wohnungsmarktwirtschaft, sondern ihr zwangsläufiges Ergebnis.

Der Soziale Wohnungsbau Marke BRD war von Anfang an nur als befristetes Auslaufmodell vorgesehen, ohne dauerhafte soziale Garantien für die Mieter*innen und auch in den heutigen Förderprogrammen werden die bewusst eingebauten Konstruktionsfehler zu Gunsten der Bauträger wiederholt.

Der weitaus größte Teil staatlicher Wohnungsbausubventionen fließt aber gar nicht in den Sozialen-, sondern in den angeblich freifinanzierten Wohnungsbau. Nachgewiesen wird, dass der Staat über die Steuervergünstigungen den gesamten privaten Wohnungsbau finanziert.

Gleichzeitig wird mit einer konservativen Familien- und Eigenheimideologie das Wohneigentum als einzig erstrebsame Wohnform propagiert und bis heute durch staatliche Subventionen begünstigt.

Aufgeräumt wird mit dem Irrtum, die Grundstückspreise wären verantwortlich für die hohen Mieten. Tatsächlich ist die mögliche Rendite (z.B. die Miete), die ein Grundstück abwirft, die Triebfeder der Bodenspekulation.

Die Schlussfolgerungen im letzten Kapitel dieses reports enthalten keine Ratschläge für Schönheitsreparaturen an der kapitalistischen Marktwirtschaft, also auch keine Vorschläge für etwas weniger drastische Mieterhöhungen oder für noch höhere Steuersubventionen als Anreiz für Wohnungsbauinvestoren. Sie sind ein Plädoyer für eine grundlegende Wende in der Wohnungspolitik. „Eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik erfordert drastische Eingriffe in die am Profit orientierte kapitalistische Verwertung des Grund- und Hausbesitzes.“