report 18

Der Schutz der Umwelt wurde in allen Meinungsumfragen der letzten Jahre als ein wesentliches politisches Anliegen genannt. Umweltschutz müßte demnach höchste Priorität genießen. Die Realität sieht allerdings anders aus. Zwar wurden in Bonn und in den Ländern Umweltministerien errichtet, doch gerade die zentrale, bundesweite Umweltpolitik der Regierung Kohl konnte Umweltschutzverbände und ökologisch bewußte Menschen nie zufriedenstellen. Der Spiegel vom 6. September 1993 faßt das so zusammen: “Umweltminister Töpfer ist mit seiner Politik gescheitert. Die Müllberge wachsen, die Verkehrsbelastungen nehmen zu, der Naturschutz muß zurückstecken …. Auch in den fetten Jahren der Republik haben die engagierten Öko-Politiker der Regierungsparteien nur wenig bewegt. Sie sind im Klein-Klein von Verordnungen und Auflagen steckengeblieben. Sie haben es nicht geschafft, die Jahre des längsten und stabilsten Wirtschaftsaufschwungs der Nachkriegsgeschichte für eine ökologische Reformpolitik zu nutzen.” Und wie man weiß: ökologische Politik wird in Wirtschaftskrisen erst recht dem Wachstumsziel geopfert. Derzeit scheint Wachstumsförderung mehr denn je absoluten Vorrang zu haben.

Wir wollen in diesem report die Ökologiepolitik der Bundesregierung in den letzten Jahren nachverfolgen. Da das Thema Umwelt unerschöpflich ist und viele verschiedene Felder beinhaltet, können wir das keineswegs vollständig und auch nicht sehr detailliert tun. Wir beschränken uns deshalb auf drei wichtige Bereiche: Müll, Verkehr und Energie. Unser Ziel ist es nicht, neue Erkenntnisse zutage zu fördern, sondern einen groben Überblick für alle die zu geben, die nicht tagtäglich in der umweltpolitischen Diskussion stehen.

Das Kapitel zur Energiepolitik stammt aus eigener Produktion von Franz Garnreiter. Für die weiteren Kapitel konnten wir kompetente Gastautorinnen gewinnen: Den Teil über die Müllproblematik konnten wir dem Buch “Müllnotstand” von Charlone Weyers und Hennann Dierkes entnehmen. Weyers und Dierkes arbeiten unter anderem in der “Duisburger Bürgerinitiative gegen Umweltgifte e.V.” mit und können auf lange Erfahrungen in der Ökologiebewegung zurückblicken. Ihr Buch erschien 1992 im isp-Verlag Köln/Frankfurt. Wir empfehlen es unseren Leserinnen und danken dem Verlag und den Autoren für die Genehmigung. Der Teil zur Verkehrspolitik/Bahnreform wurde von Winfried Wolf verfaßt. Wolf dürfte vielen als Autor zahlreicher Bücher und unzähliger Aufsätze und Artikel zu Fragen der Weltwirtschaft, aber auch zur Verkehrspolitik bekannt sein. Seine Arbeit “Eisenbahn und Autowahn” gilt inzwischen als Standardwerk.