report 20

“Diese neue Regierung ist notwendig geworden, weil sich die alte, die bisherige Regierung als unfähig erwies, gemeinsam die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, das Netz sozialer Sicherheit zu gewährleisten und die zerrütteten Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen”. (Helmut Kohl in seiner ersten Regierungserklärung vom 13. Oktober 1982).

Ein Dutzend Jahre später hat sich die Zahl der Arbeitslosen allein in Westdeutschland auf 2,5 Millionen mehr als verdoppelt. ln Gesamtdeutschland sind vier Millionen Menschen arbeitslos, fehlen 6 Millionen Arbeitsplätze. Millionen sind durch das zerschlissene “Netz sozialer Sicherheit” gefallen. Im Armutsbericht der Wohlfahrtsverbände werden 7 Millionen Arme registriert. Die Staatsfinanzen sind zerrüttet und verlottert. Die seit 1982 auf das Vierfache angewachsene Schuldenlawine walzt die Reste des Sozial- und Wohlfahrtsstaates nieder.

“Die Neuverschuldung reicht kaum noch aus, um die jährliche Zinslast zu bezahlen … Auch in der Sozialversicherung sind die Kassen leer und die Rücklagen nahezu verbraucht” – Kohl 1982. Dem ist nichts hinzuzufügen! Angekündigt wurde mit der “Wende” 1982 eine “Revitalisierung” des Kapitalismus durch mehr Markt und “weniger Staat”.

“Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik” hieß die neue Zauberformel, die durch Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Stimulierung der Investitionen über Profit-Subventionen zu Wachstum und “neuem Wohlstand der Nation” (Deutschbank-Chefökonom Norbert Walter) führen sollte. Herausgekommen ist Stagnation und Lähmung sowie eine beispiellose Vermögensakkumulation von wenigen.

Wird aus Erhards Parole “Wohlstand für Alle” – “Wohlstand für niemand?” fragt der Politologe Horst Afheldt in seinem gleichnamigen Buch (München 1994). “Für fast niemand, genauer gesagt. Denn gleichzeitig wachsen die Einkünfte aus Unternehmertätigkeit, Spekulation und Vermögen, genehmigen sich die Vorstände der Großkonzerne stattliche Gehaltserhöhungen ihrer schon jetzt nicht allzu niedrigen Vergütungen” (S. 9). Dieses Ergebnis ist kein Zufall, sondern das zwangsläufige Ergebnis neoliberaler Wirtschaftsphilosophie. “Die fruchtbare Energie der Ungleichheit” (der Reaganomicer George Gilder) hat die Gesellschaft abgrundtief gespalten, in Superreiche und Bettelarme, in Habgierige und Habenichtse.