report 42

“Gewaltanwendung, Einschüchterung und Korruption; Geldwäsche illegaler Gewinne” – immer vollkommener erfüllen die transnationalen Konzerne diese Merkmale der organisierten Kriminalität. Seit Jahrzehnten schmiert die deutsche Wirtschaft aus schwarzen Kassen die “staatstragenden” Parteien und deren führende Vertreter und kaufen sich so die ihr passende Politik. Auf allen Ebenen der öffentlichen Hand sind “Schmiergeldzahlungen mitterweile fester Bestandteil der Geschäftspolitik, auch in Chefetagen renommierter deutscher Unternehmen” (Oberstaatsanwalt W. J. Schaupensteiner). Politik, Wirtschaft und organisierte Kriminalität wachsen zusammen: In Deutschland werden jährlich 100 Milliarden DM aus den traditionellen Verbrechensbereichen in den legalen Kreislauf gepumpt; andererseits werden in der legalen Wirtschaft 150 Milliarden DM an Steuern hinterzogen. Die Großbanken haben ein internationales Netz zum Verstecken und Verwerten dieser ineinander fließenden Schwarzgeldströme aufgezogen. Der gekaufte Staat betätigt sich nach innen und außen als skrupelloser Agent der transnationalen Konzerne und des internationalen Finanzkapitals. Für diese kriminelle Form des modernen Wirtschaftens gibt es keine “andere soziale Verantwortung durch Unternehmer als die, für die Aktionäre ihrer Gesellschaften soviel Gewinn wie möglich zu erwirtschaften” (Milton Friedmann).