Wird Atomwaffenverbot Thema der Koalitionsverhandlungen?

© 2014 ICAN Austria https://www.flickr.com/photos/129150020@N08/ Flickr https://flic.kr/p/qjp13e | CC BY-SA 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Deutsche Banken investieren Milliarden in Geschäfte mit Atomwaffen

 © 2014 ICAN Austria https://www.flickr.com/photos/129150020@N08/ Flickr https://flic.kr/p/qjp13e | CC BY-SA 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/
© 2014 ICAN Austria, Flickr | CC BY-SA 2.0

ICAN Deutschland, die deutsche Sektion der Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, der kürzlich der Friedensnobelpreis verliehen worden ist, hat die Bundesregierung aufgefordert, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten und dies auch zum Thema der anstehenden Koalitionsverhandlungen für die Bildung der neuen Bundesregierung zu machen.

Wie die deutsche ICAN-Sektion auf ihrer Homepage mitteilt, sollen sich die Grünen bereits dafür ausgesprochen haben. Nun müsse man „Druck machen, damit auch CDU, CSU und FDP dabei sind und von der gefährlichen nuklearen Abschreckungspolitik abrücken“. ICAN Deutschland plant zu den Koalitionsverhandlungen Aktionen, braucht dafür aber noch Unterstützung.

ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear weapons) ist ein internationales Netzwerk für die Abschaffung aller Atomwaffen mit 450 angeschlossenen Organisationen in 100 Ländern der Welt. Es hat mit seinen Aktivitäten erheblich dazu beigetragen, dass im Juli dieses Jahres 122 Staaten im Rahmen der UNO einen „Vertrag über das Verbot von Kernwaffen“ beschlossen haben. Dafür bekam es den diesjährigen Friedensnobelpreis.

Nach dem Wortlaut des Vertrags verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, niemals und unter keinen Umständen Kernwaffen zu entwickeln, herzustellen, anderweitig zu erwerben, zu besitzen oder zu lagern, niemals Kernwaffen anzuwenden oder mit ihrer Anwendung zu drohen und weder direkt noch indirekt Kontrolle über solche Waffen zu erlangen. Ferner gehört zu den Vertragsverpflichtungen, Kernwaffen nicht von anderen direkt oder indirekt übertragen zu bekommen oder ihre Stationierung, Installierung und ihren Einsatz auf dem eigenen Staatsgebiet zu erlauben.

Allerdings haben sich die fünf offiziellen Atommächte (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China), aber auch viele andere bereits Atomwaffen besitzende oder danach strebende Staaten wie Indien, Pakistan, Israel, Nord- und Südkorea nicht an den Verhandlungen beteiligt. Aber auch Deutschland und die anderen NATO-Staaten und damit auch die meisten EU‑Staaten haben die Verhandlungen boykottiert. So kommt es, dass der Vertrag, der seit dem 20. September im UNO-Hauptquartier in New York zur Unterzeichnung aufliegt, aus Europa bisher nur die Unterschriften der Schweiz und Liechtensteins, Schwedens, Österreichs und Maltas bekommen hat.

ICAN Deutschland hat in einer Erklärung dazu festgestellt, dass sich die Bundesregierung offiziell zwar für eine Welt ohne Atomwaffen einsetze, „aber wenn es konkret wird, kuscht sie“. Dieser Doppelmoral müsse ein Ende gesetzt werden. Als Anwalt des humanitären Völkerrechts müsse sich Deutschland auch für ein Verbot „der grausamsten Waffe der Welt einsetzen, anstatt die Atommächte und ihre Abschreckungspolitik zu stützen“. Die Bundesregierung müsse sich angesichts der heutigen kritischen Situation „von der Abschreckungspolitik der NATO eindeutig distanzieren“.

In einer weiteren Erklärung vom 13. Oktober hat ICAN Deutschland die Attacke des USA-Präsidenten Trump auf das Atomabkommen mit dem Iran als „hochgefährlich“ kritisiert. Xanthe Hall, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland, sagte dazu: „Wenn sich andere Staaten nicht mehr auf völkerrechtliche Verträge verlassen können, schwindet ihr Vertrauen in Diplomatie und friedliche Lösungen. Auch Nordkorea wird so noch schwerer zu überzeugen sein, das Atomprogramm aufzugeben“. Das Abkommen mit dem Iran habe einen jahrelangen Konflikt beendet. Deshalb forderte Frau Hall, Deutschland solle sich schützend vor den Iran-Deal stellen. „Gleichzeitig sollte Trumps Verhalten für die Bundesregierung Anlass sein, sich von der Atomwaffenpolitik der USA zu emanzipieren“, indem sie dem internationalen Vertrag über das Atomwaffenverbot beitritt und für den Abzug der US‑Atomwaffen aus Deutschland sorgt.

Deutsche Banken verdienen am Atomwaffengeschäft

Über die Homepage von ICAN Deutschland kann auch eine Studie ausgerufen werden, die nachweist, dass deutsche Finanzinstitute Milliardensummen in Firmen zur Herstellung von Atomwaffen investieren. Die Studie ist bereits am 8. Dezember 2016 von ICAN und der niederländischen Friedensorganisation PAX auf einer Pressekonferenz in Utrecht vorgestellt worden, ist aber in den vorherrschenden Medien kaum beachtet worden. Demnach haben zehn deutsche Finanzfirmen seit Januar 2013 bis Ende 2016 insgesamt 9,2 Milliarden € in Firmen investiert, die an der Herstellung von Atomwaffen. Trägerraketen, Steuerungssystem usw. beteiligt sind.

Spitzenreiter dabei ist die Deutsche Bank, die 4,8 Milliarden zur Verfügung stellte. Ihr folgt die Allianz mit 1,6 Milliarden und die Commerzbank mit 1,5 Milliarden. Weiter gehören zu den Investoren (und Profiteuren) von Atomwaffenherstellern die Bayern LB mit 381 Millionen, die von den Sparkassen gebildete Deka-Gruppe mit 271 Mio., die hessisch-thüringische Landesbank Helaba mit 173 Mio., Siemens Financial Services mit 154 Mio. sowie die DZ Bank (Deutsche Zentrale Genossenschaftsbank), die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Landesbank Baden-Württemberg mit je 62 Millionen.

Übrigens: man kann ICAN auch aktiv unterstützen, indem man sich auf der oben genannten Homepage unter „Mitmachen“ für den ICAN-Newsletter anmeldet oder ICAN-Fördermitglied wird.