Erfolg für Banken, Konzerne und Immobilienhaie: Konservative gewinnen Wahlen in Österreich

© 2017 Michael Gubi https://www.flickr.com/photos/michaelgubi/, Flickr https://flic.kr/p/Z9ov2A | CC BY-NC 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/
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© 2017 | Michael Gubi, Flickr | CC BY-NC 2.0

Mit dem Wahlergebnis von 31,5 Prozent für die „Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei“ und 26 Prozent für die “Soziale Heimatpartei“ FPÖ von Strache/Hofer ist das Sozialabbau-Projekt von großen Teilen der herrschenden Klasse in Österreich zu einem neuen Erfolg geführt worden. Die in sich gespaltete SPÖ von Bundeskanzler Kern wurde mit 26,9 Prozent der Stimmen Zweite im Wahl“kampf“. Obwohl sie ca. 100 000 Stimmen gegenüber der letzten Wahl hinzugewinnen konnte, spielt sie bei der Regierungsbildung keine Rolle mehr.

Der an die Spitze gehievten Außenminister Kurz, als Messias gehipt, erhielt massive ökonomische Unterstützung aus der Wirtschaft. Von den über 2 Mio Euro Spenden für ihn, stammten 60 Prozent aus nur 50 Zuwendungen. Allein der Chef von KTM, Europas größtem Motorradhersteller, Stefan Pierer, stellte laut „Standard“ rund 440 000 Euro zur Verfügung.

Seit der Abwahl der blauschwarzen Sozialabbau-Koalition 2005 unter Wolfgang Schüssel (ÖVP) mit Unterstützung von Jörg Haider (FPÖ), erfüllten rot-schwarze Regierungen – große Koalitionen genannt – die Wünsche des Kapitals. Für die Interessen des Kapitals waren sie allerdings zu langsam beim Abbau des Sozialstaats, einen brutalen Abriss trauten sie sich nicht zu. Der Unmut an der Basis, insbesondere der SPÖ, wäre zu groß geworden.

SPÖ

Trotzdem führte die permanente, allerdings langsame, Demontage des Sozialstaats zu großem Vertrauensverlust bei den WählerInnen der SPÖ. Die Zustimmung bei Wahlen sank. Der Höhe- besser Niederpunkt zeigte sich in der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl im April des Vorjahres. Die Kandidaten der regierenden SPÖ-ÖVP Koalition wurden mit jeweils nur 11 Prozent der abgegebenen Stimmen vernichtend geschlagen. Unmittelbar danach wurde SPÖ-Kanzler Werner Faymann bei der Mai-Kundgebung in Wien gnadenlos ausgebuht. Blitzschnell – ohne Beteiligung der Basis – wurde der aus der Wirtschaft kommende Manager Christian Kern als neuer SPÖ-Kanzler installiert.

Schon lange hatten Teile der herrschenden Klasse für ihn und gegen Faymann getrommelt: „Es geht nichts weiter!“ Gemeint war von IndustriellenVereinigung (IV) und Wirtschaftskammer (WKO) die fehlende drastische Senkung der Lohnnebenkosten, Steuerumverteilung, Sonntagsöffnung, Schleifung des Rentensystems. Besonders aber fehlte die Arbeitszeitflexibilisierung mit dem 12-Stunden-Arbeitstag als Herzstück. „Die Anhebung der Arbeitszeitgrenze bei Gleitzeit auf 12 Stunden steht seit mehr als drei Jahren im Regierungsprogramm und ist eine gesetzliche (!) Materie“, tadelte Georg Kapsch, Präsident der IV Anfang 2016.

Obwohl die Regierung die Hauptforderungen nicht umsetzte, wurde der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit auch in Österreich immer größer und spürbarer. Der immense Produktivitätsfortschritt wurde der Arbeiterklasse und den Mittelschichten weder in erhöhten Einkommensanteil an der Wertschöpfung abgegolten, noch durch eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Einkommenserhöhungen glichen höchstens die offiziell ausgewiesene Inflationsrate aus. Damit wuchs die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen. Das Sozialministerium bestätigte das in einer Studie: „Die Verteilung der Primäreinkommen (Markteinkommen und Pensionen) wurde insbesondere in der zweiten Hälfte der 2000er-Jahre deutlich ungleicher, vor allem weil sich die Markteinkommen der einkommensschwächsten Haushalte gegenüber 2005 stark verringerten, während jene der einkommensstärkeren kräftig stiegen.“

Auch eine Verkürzung der Arbeitszeit, bzw. eine sechste Urlaubswoche für alle, konnte nicht durchgesetzt werden. Im Gegenteil, die Zahl der un/bezahlten Überstunden stieg enorm. Folglich wuchs auf Grund des hohen Produktivitätsfortschritts die Zahl der Erwerbslosen. Wurden neue Arbeitsplätze installiert, waren es in der Regel Leiharbeit, Teilzeit und andere prekäre Arbeitsformen. Der Anteil der Teilzeitarbeit ist mit 28 Prozent der zweithöchste in der EU.

Im Ergebnis prägten die Sorgen um Arbeitsplatz, Einkommen und hohe Wohnkosten das Leben der Mehrheit der Menschen. Gleichzeitig wurde immer greifbarer, dass Geld für die Aktionäre von Banken (z.B. Hypo Alpe Adria) und Konzernen grenzenlos da ist, dass die Umgehung von Gesetzen für Reiche völlig normal und oft auch legal ist, und dass Geld für hohe PolitikerInneneinkommen ebenfalls zur Verfügung gestellt wurde.

Wut, Enttäuschung und Verbitterung der Menschen wendete sich nicht gegen das System Kapitalismus, minimal gegen die Aktionäre, in erster Linie gegen die Verwalter des Systems, das seit Jahren – fast ununterbrochen – regierende Personal aus SPÖ und ÖVP. Besonders die Führungskräfte der SPÖ hatten zunehmend mit ihrer unsozialen Kürzungspolitik an Vertrauen verloren. Die von ihnen mitbeschlossenen Austeritätsgesetze verschlossen Spielräume für soziale Reformen. Eine Keynesianischer Reformpolitik war so nicht mehr möglich. Vor allem auch, seit die Systemalternative Realsozialismus als unsichtbare dritte Verhandlungspartei nicht mehr am Tisch der institutionalisierten Sozialpartnerschaft sitzt und die SPÖ unterstützt. Die abhängig Beschäftigten und ihre nach Parteien fraktionierte – und damit geschwächte – Gewerkschaft haben geringe Erfahrung mit Widerstand gegen die ökonomischen Übergriffe des Kapitals entwickelt. Auch andere Protest- und Widerstandskräfte sind bundesweit marginalisiert.

FPÖ

Große Teile der Medien bestärkten die berechtigte Unzufriedenheit der Menschen und gaben der FPÖ monatelang Möglichkeiten sich als die scheinbare Alternative gegen das Establishment zu präsentieren und in die Vertrauenslücke, die die SPÖ aufgemacht hatte, vorzustoßen. Diese wollten es denen da oben schon mal zeigen und aufräumen mit der Politik gegen die Menschen, die schon immer in Österreich leben. Schon in den vergangenen Wahlen in den Bundesländern verlor die SPÖ an Zustimmung und die FPÖ konnte in vielen einstmals „roten“ Bezirken punkten. In zwei der neun Bundesländer regiert sie seit zwei Jahren mit. Dieser Drift nahm dann noch zu, als tausende Menschen aus den Kriegs- und Armutsregionen der Welt zu uns flüchteten und die Medien, verbunden mit einer angeblichen Terrorgefahr, Ängste schürten.

Die gewollte oder tatsächliche Unfähigkeit der Regierung, schnell Wohnraum und Schulen zu organisieren, Lehrer, Ärzte und Integrationspersonal einzustellen und Geld dafür zur Verfügung zu stellen, verknüpft mit einer rassistischen Hetzte der FPÖ. Straffällige Asylwerber, Moscheen und Kindergärten, die die Integration angeblich nicht förderten, ausländische Erwerbslose und ausländische Bezieher von geförderten Wohnungen, verbunden einer hysterischen Berichterstattung, erhöhte die bereits jahrelang existierenden Sorgen der Menschen. In der Tat ist es so, dass die Geflohenen – ungewollt – als Lohndrücker, Wohnungs- und Arbeitsplatzkonkurrenten von den Herrschenden missbraucht werden. Statt sich dem Spaltungsversuch gemeinsam mit den Geflohenen organisiert selbstbewusst entgegenzustellen, das System Kapitalismus in Frage zu stellen, glaubten viele WählerInnen in Österreich zuerst bei der Präsidentenwahl dem sanft inszenierten Gesicht des deutschnationalen Burschenschafters Norbert Hofer, der in Wirklichkeit Teil des etablierten Systems ist. Mit beinahe 50 Prozent der abgegebenen Stimmen verlor er im letzten Jahr nur knapp die Wahl. Entsprechend hoch lagen bei über 30 Prozent die Umfragewerte der FPÖ zu Beginn diese neuen Wahljahres.

ÖVP

Auch die konservative ÖVP zog sich den Unmut großer Teile der Wirtschaftseliten zu, da sie sich außerstande sah, deren Interessen schnell umzusetzen. Die ÖVP ist eine diffizil strukturierte Partei mit sechs teilweise gegensätzlichen Interessengruppen, sogenannten Bünden, die ihre eigene Opposition gleich mitliefert: die Junge Volkspartei, Wirtschaft, Bauern-, und Seniorenbund, Frauen und ÖAAB (Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund). Die Unruhe in der Partei, deren Umfragewerte zu Beginn diesen Jahres massiv auf 20 Prozent fielen, führte zur Demontage Ihres Vorsitzenden und stellvertretenden Bundeskanzlers Mitterlehner.

Die stark vertretenen Wirtschaftseliten hatten die Reißleine gezogen und forcierten das junge Gesicht des Außenministers Kurz als neues Aushängeschild der Altpartei. Der Erfolg der Macron-Bewegung in Frankreich ermutigte sie zu einer genial angelegten unfreundlichen Übernahme der zersplitterten Partei. Kurz ließ sich  weitreichende Vollmachten für politische Inhalte, Personal, Auftrittsdesign Statutenänderung einstimmig vom Parteitag absegnen. Die »ÖVP neu« des Sebastian Kurz ist keine zersplitterte Volkspartei mehr, sondern eine autoritäre „Führer“partei. Er knüpfte nahtlos sowohl an der rassistischen, fremdenfeindlichen Politik der FPÖ an, als auch an ihrer inhaltslose Gegenbewegung wie „Der neue Weg. Für Österreich“.

Auch die Wirtschaftsprogramme beider Parteien decken sich in großen Zügen, sowie beider Kontakte ins österreichische Großkapital. Brav machte die FPÖ im Wahlkampf Stimmung gegen die Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer. Beide Parteien legten bei der Nationalratswahl zu, wobei zu prüfen wäre, inwieweit diese Stimmen von ehemaligen BZÖ-Wählern, der Abspaltung der FPÖ und der Liste Stronach kamen, die beide nicht mehr kandidierten. Mit den neoliberalen Neos kann es für eine zweidrittel Mehrheit zur Verfassungsänderung reichen.

Soziale Themen spielten im Wahlkampf keine bzw. eine untergeordnete Rolle. Erst zum Ende hin forcierte die SPÖ diese Themen, was zum Aufholen auf den zweiten Platz dann reichte.

Differenzen innerhalb der Grünen Partei, die Abspaltung ihres prominenten Mitglieds und Aufdeckers vieler Korruptionsskandale Peter Pilz, der es ins Parlament mit seiner Liste schaffte, und die Sorge ehemaliger Grünen-Wähler vor Schwarz-Blau, führte zu so starken Verlusten, dass sie nicht mehr in den Nationalrat gewählt wurden. Die KPÖ, die mit Teilen der jungen Grünen als KPÖPlus kandidierte, erhielt 0,8 Prozent der Stimmen und lag unter dem Ergebnis vorheriger Nationalratswahlen. Es wird nun drauf ankommen, gemeinsam Inseln des Widerstands zu festigen.