Verhandlungen oder Krieg?

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© 2014 United States Marine Corps | Public Domain

Die USA hätten „keine andere Wahl als die totale Zerstörung Nordkoreas“, wenn sie gezwungen seien, sich selbst zu verteidigen. Mit dieser martialischen Drohung eröffnete US-Präsident Donald Trump am 20. September die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New-York. Die stärkste Militärmacht der Welt mit ihrem Arsenal von 7000 Nuklearwaffen muss sich angeblich gegen ein kleines Land mit höchstens 10 oder 15 Atombomben verteidigen. So absurd das auch ist, es passt in die seit Monaten betriebene mediale Propaganda.

 „Nordkorea droht den USA mit Atomangriff“, das waren die Schlagzeilen der letzten Monate in fast allen Medien. Die Kriegsdrohungen der US-Regierung dagegen werden bis heute als Reaktion auf die Drohungen Nordkoreas dargestellt. Die Fakten werden dabei bewusst verdreht. Nicht Nordkorea droht mit einem Angriff auf die USA oder irgendein anderes Land, sondern die USA drohen mit Krieg, falls die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) ihr Atomwaffenprogramm und ihre Raketentests nicht aufgibt.

Einem derartigen völkerrechtswidrigen Ultimatum wird sich die DVRK sicher nicht unterwerfen. Dafür gibt es auch keinerlei Rechtsgrundlage. Selbst der UN-Sicherheitsrat hat nicht das Recht, die Einstellung der Atomwaffen- und Raketentests zu erzwingen. (Der Atomwaffenteststopp-Vertrag der 1996 von der UNO beschlossen wurde, verbietet die Durchführung jeder Art von Kernwaffenexplosionen. Nordkorea hat ihn nicht unterschrieben. Er ist bis heute nicht in Kraft getreten, weil ihn die Atommächte USA, China, Indien, Pakistan und Israel bisher nicht ratifiziert haben. Ein völkerrechtliches Verbot für Raketentests gibt es bis heute nicht.) Nach den nordkoreanischen Tests von Mittelstreckenraketen, die möglicherweise die US-Militärbasis auf der Insel Guam erreichen könnten, drohte Donald Trump am 8. August, Nordkorea würde „Feuer, Wut und Macht zu spüren bekommen, wie die Welt es so noch nicht gesehen hat“ und drei Tage später, „Militärische Lösungen sind nun vorbereitet, geladen und schussbereit, sollte Nordkorea unklug handeln“.

Auch US-Verteidigungsminister James Mattis drohte, Nordkorea müsse „jeden Gedanken und jede Handlung unterlassen, die zu einem Ende seines Regimes und zur Zerstörung seines Volkes führen würde“. Nach dem sechsten Atombomben-Test Nordkoreas wurden die Reaktionen der US-Regierung noch hysterischer. Im Anschluss an ein Treffen des US-Präsidenten mit seinen nationalen Sicherheitsberatern teilte das Weiße Haus mit, Trump wolle „die volle Bandbreite der diplomatischen, konventionellen und nuklearen Möglichkeiten“ einsetzen. Der Einsatz eigener Atomwaffen gegen Nordkorea sei „eine realistische Option für den Ernstfall“. Pentagon-Chef James Mattis erklärte, dass auf weitere Drohungen Kim Jong Uns „eine massive militärische Reaktion“ folgen werde, „eine Reaktion, die sowohl effektiv als auch überwältigend“ sei.

Nikki Haley, US-Botschafterin bei der UNO, forderte vom Sicherheitsrat noch schärfere Wirtschaftssanktionen und drohte: „Wir wollen den Krieg jetzt nicht. Aber unsere Geduld ist nicht unendlich.“ Wenn die US-Regierung an diesen Drohungen festhält, wird sie früher oder später auch zuschlagen, mit der Folge, möglicherweise einen Atomkrieg auszulösen.

Wer bedroht eigentlich wen? Die Fakten.

Anlass zur Kritik am Regime in Pjöngjang gibt es natürlich genug. Eine Bedrohung für den Weltfrieden oder die USA ist Nordkorea jedoch nicht. Es gibt bis heute keinerlei Drohungen Nordkoreas mit einem Angriff auf die USA oder ein anderes Land. Kim Jong Un will allerdings beweisen, dass Nordkorea in der Lage ist zurückzuschlagen, wenn es von den USA angegriffen wird.

Die „Empörung“ westlicher Politiker über die Atomwaffenversuche Nordkoreas ist pure Heuchelei. Die sechs Tests Nordkoreas entsprechen gerade einmal 0,03 Prozent aller jemals durchgeführten Atomwaffenversuche. An der Spitze liegen die USA mit 1.032 Tests. Die Sowjetunion zündete ca. 720, Frankreich 217, Großbritannien 88, China 47, Pakistan 3 und Indien 2 Atombomben (Knut Mellenthin in JungeWelt, 05.09.2017, SZ, 23.09.2017).

Die gängige Propaganda westlicher Politiker und Medien, Nordkorea würde die USA oder ein anderes Land mit Atomwaffen angreifen, ist geradezu absurd, weil ein solcher Angriff unweigerlich die eigene Vernichtung zur Folge hätte. Die Führung der DVRK hat all ihre Atomwaffen- und Raketentests mit großem Propagandaaufwand öffentlich bekannt gemacht, mit der Botschaft: Lasst uns in Ruhe, wir können auch zurückschlagen. Aus der Sicht Nordkoreas ist der Besitz von Atomwaffen die einzige Überlebensgarantie. Das Regime in Pjöngjang folgt damit der Logik der Abschreckung, die seit den Zeiten des „kalten Krieges“ bis zum heutigen Tag das offizielle Dogma der atomaren Supermächte ist.

Kim Jong Uns Reaktion auf einen US-Angriff könnte allerdings ein Vergeltungsschlag sein, der sich gegen die wichtigste US-Militärbasis im Pazifik auf der 3 500 km entfernten Insel Guam richtet. Der Test der Mittelstreckenrakete, die er am 15. September über Japan in den Pazifischen Ozean schießen ließ, transportierte eine eindeutige Botschaft an die USA: Unsere Raketen können, wenn ihr uns angreift, Guam erreichen. (Die Mittelstreckenrakete, die Japan überflogen hatte, war keine Verletzung japanischen Luftraums. Die Grenze dafür liegt zwischen 60 und 100 Kilometern Höhe. Die von Nordkorea getestete Rakete erreichte eine Höhe von ca.550 Kilometern. Der Weltraum aber gehört niemanden. Zudem haben alle Staaten das Recht, unbewaffnete Raketen in internationalen Gewässern zu testen. SZ, 30.08.2017)

Die Bedrohung ist keine Einbildung Nordkoreas

Unvergessen in der koreanischen Bevölkerung ist bis heute immer noch der Koreakrieg. Im Koreakrieg 1950 bis 1953 setzen die USA erstmals flächendeckend Napalmbomben ein. Der US-Bombenkrieg verwandelte Nordkorea in eine Kraterlandschaft. Dabei wurden fast drei Millionen Zivilisten getötet. Während die Sowjetunion und China nach dem Waffenstillsand ihre Truppen abgezogen haben, unterhalten die USA in Südkorea bis zum heutigen Tag 20 Militärstützpunkte, auf denen rund 30.000 US-Soldaten stationiert sind. Jedes Jahr führen die USA gemeinsam mit Südkorea militärische Großmanöver durch, bei denen die Invasion Nordkoreas geprobt wird. Mit ihrer militärischen Präsenz im Pazifik haben sich die USA ein monströses Drohpotenzial in der Region aufgebaut, mit der Fähigkeit, Nordkorea – auch ohne den Einsatz von Atomwaffen – jederzeit in Schutt und Asche zu legen.

Die USA verfügen in der Nähe zu Nordkorea und China über riesige Militärstützpunkte auf Guam und in Japan, mit dort stationierten Langstrecken- und Tarnkappenbombern. Hinzu kommt die im Pazifik stationierte 7. US-Flotte, mit ca. 20 Kriegsschiffen, U-Booten und dem größten US-Flugzeugträger. Einem möglichen US-Angriff hätte Nordkorea kaum etwas entgegenzusetzen. Die derzeitigen US-Kriegsdrohungen sind nur der Höhepunkt aller bisherigen militärischen Drohungen gegen Nordkorea. Bereits 1994 erwog US-Präsident Clinton einen Präventivschlag gegen die nordkoreanischen Atomanlagen. Das war 12 Jahre vor dem ersten Atomwaffenversuch Nordkoreas.

Im Januar 2002 erfand US-Präsident Bush die „Achse des Bösen“, erklärte Nordkorea neben Iran und Irak zum „Schurkenstaat“ und zum Ziel für einen Atomwaffeneinsatz (US-Präsident Bush, Rede zur Lage der Nation, 29.01.2002, Nuclear Posture Review von 2001). Sein Vizepräsident Dick Cheney forderte einen gewaltsamen Regimewechsel in Pjöngjang. Was mit anderen Ländern geschah, die als Schurkenstaaten gebrandmarkt wurden, haben die USA in Afghanistan, im Irak und Libyen vorgeführt. Auch sie waren keine Bedrohung für die USA oder den Weltfrieden, aber sie waren dem Vorherrschaftsanspruch der USA im Wege und sie waren der stärksten Militärmacht der Welt wehrlos ausgeliefert.

Auch der UN-Sicherheitsrat verdreht die Fakten

Der UN-Sicherheitsrat hat seit 2006 neun Resolutionen beschlossen, in denen Sanktionen gegen die DVRK verhängt wurden. Als Begründung in den ersten Resolutionen erklärte der Sicherheitsrat wider besseren Wissens, dass die DVRK entsprechend dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (NVV) „nicht den Status eines Kernwaffenstaates haben kann“. In späteren Resolutionen fordert der Sicherheitsrat dann, dass die DVRK ihren Rücktritt vom Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) „sofort zurücknimmt und in striktem Einklang mit den für die Vertragsparteien des NVV geltenden Verpflichtungen zu handeln hat“. Außerdem würden die von der DVRK durchgeführten Nuklearversuche „eine klare Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ darstellen.

Schließlich fordert der Sicherheitsrat, dass die DVRK „alle bestehenden Nuklearprogramme auf vollständige, verifizierbare und unumkehrbare Weise aufzugeben und alle damit verbundenen Tätigkeiten sofort einzustellen“. Nordkorea hat jedoch erstens im Jahr 2003 den Nichtverbreitungsvertrag gekündigt und ist seither auch nicht an die darin enthaltende Verpflichtung gebunden, keine Atomwaffen zu erwerben oder herzustellen.

Zweitens sind die Atomwaffenversuche und die Raketentests der DVRK keine Bedrohung des Weltfriedens oder der internationalen Sicherheit und ebenso keine Bedrohung der USA oder anderer Länder. Ihr einziger Zweck ist die Abschreckung vor einem militärischen Angriff.

Eine Bedrohung des Weltfriedens sind dagegen die rund 15.000 strategischen Nuklearwaffen der beiden atomaren Supermächte, insbesondere das bereits unter US-Präsident Obama im Jahr 2010 angeordnete milliardenschwere Aufrüstungsprogramm für das gesamte Atomwaffenarsenal der USA, das innerhalb von zehn Jahren ca. 350 Mrd. US-Dollar kostet (Eine Studie des renommierten James Martin Instituts Center for Nonproliferation Studies (CNS) kam 2014 zu dem Ergebnis, dass die US-Regierung  in den nächsten 30 Jahren die unvorstellbare Summe von 1.000 Milliarden Dollar (ca. 350 Mrd. US-Dollar innerhalb von zehn Jahren) für den Erhalt und die Modernisierung ihres  Atomwaffenarsenals investieren werden. ). US-Präsident Trump will dieses Programm massiv vorantreiben. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters sagte er: „Solange Staaten Atomwaffen haben, werden wir im Rudel ganz oben stehen“.

Im August und September hat der Weltsicherheitsrat zwei Resolutionen beschlossen, in denen die bisher schärfsten Sanktionen gegen Nordkorea verhängt wurden. China und Russland weisen zwar regelmäßig darauf hin, dass der Konflikt mit Nordkorea durch Verhandlungen gelöst werden muss, haben aber trotzdem diesen UN-Resolutionen zugestimmt.

China hat inzwischen alle Importe von Kohle, Eisen, Blei sowie von Fisch und Meeresfrüchten aus Nordkorea verboten. Die Exporterlöse Nordkoreas werden damit – zum Schaden der Bevölkerung des Landes – um ein Drittel dezimiert. Mit der letzten Resolution vom 11. September wurden Rohöllieferungen an Nordkorea beschränkt, Gaslieferungen wurden vollständig verboten, ebenso wie alle nordkoreanischen Textilexporte.

Chinas Zustimmung zu den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und seine jetzt verhängten Sanktionen dienen nicht der Lösung des Konflikts. Die USA werden sich mit den jetzigen Sanktionen Chinas kaum zufriedengeben. In einem Interview mit der „Financial Times“ drohte Donald Trump bereits: Wenn China das Problem mit Nordkorea „nicht löst, werden wir es tun“ (welt.de, Handelsblatt, 03.04.2017). Für ihn und die „Falken“ in der US-Regierung sind die Entscheidungen Chinas geradezu eine Ermunterung, ihre militärischen Drohungen und ihre Kriegsvorbereitungen fortzusetzen und schließlich auch wahr zu machen.

Deutschlands Doppelspiel an der Seite der USA

Bundeskanzlerin Angela Merkel betont zwar, es könne es nur eine „friedliche, diplomatische Lösung“ geben, plädiert aber gleichzeitig für schärfere Sanktionen. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, die Bundesregierung fordere, dass die internationale Gemeinschaft „zügig weitere und verschärfte Sanktionen beschließt„.

Ins gleiche Horn bläst Außenminister Sigmar Gabriel. Von der „Weltgemeinschaft“ fordert er, die beschlossenen Sanktionen „entschlossen und vollständig ‎umsetzen“ und im Widerspruch dazu „Visionen und mutige Schritte“, den „Einstieg in einen politischen Prozess mit Nordkorea“ durch direkte Verhandlungen. Diese scheitern jedoch an der Weigerung der US-Regierung, die als Bedingung für Gespräche von Nordkorea die Aufgabe des Nuklearwaffenprogramms fordert und mit Hilfe Chinas versucht, Nordkorea wirtschaftlich zu erdrosseln und dadurch in die Knie zu zwingen.

Weitgehend unbekannt ist Deutschlands Beihilfe für einen möglichen Krieg

Südkoreanische Medien berichteten im August von präzisen Angriffsplänen Südkoreas gegen den Norden. Um erfolgreiche Militäroperationen gegen Nordkorea zu ermöglichen, sollen deutsche Bunkerbrecher vom Typ „Taurus“ zum Einsatz kommen. Die Bombe wurde eigens dazu entwickelt, schwere Bunkeranlagen aufzubrechen. Die Hightech-Waffe ist derzeit die modernste Waffe dieses Typs auf dem Markt. Sie stammt vom deutschen Hersteller Taurus Systems GmbH aus Schrobenhausen. Eine dieser ferngesteuerten, zielgenauen Raketen kostet eine Million Euro. 260 Exemplare hat die Firma bereits an Südkorea geliefert, schrieb die südkoreanische Tageszeitung „The Korea Herald“ unter Berufung auf die eigene Regierung.

Laut Medienberichten testete Südkorea im September mit den Taurus-Marschflugkörpern den Angriff auf Nordkoreas Bunkeranlagen. Ein von Südkorea veröffentlichtes Video zeigt wie die bis zu 1000 Stundenkilometer schnellen Cruise Missile im Tiefflug angreifen und das Übungsziel präzise zerstören.

Gibt es eine Lösung oder droht ein Krieg mit katastrophalen Folgen?

Die Strategie, mit immer schärferen Wirtschaftssanktionen das Regime in Pjöngjang gefügig zu machen und Nordkorea zur Aufgabe seines Atomwaffenprogramms zu zwingen, führt in die Sackgasse. Wenn dieses Ziel nicht erreicht wird, was kommt dann? Krieg?

Es gibt keinen anderen Weg als Verhandlungen. Dazu gibt es keine vernünftige Alternative. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass ein atomarer Rüstungswettlauf in Gang gesetzt wird und sich neben Nordkorea weitere Staaten wie Taiwan, Japan und Südkorea Atomwaffen zulegen. Die Welt wird dadurch nicht sicherer. Solange aber die DVRK einen militärischen Angriff der USA befürchten muss, wird Pjöngjang auf seine atomare Abschreckungsfähigkeit nicht verzichten. Die Führung Nordkoreas wird erst dann bereit sein, den weiteren Ausbau des Atomwaffen- und Raketenprogramms zu beenden, wenn die Souveränität und Sicherheit des Landes garantiert ist.

China und Russland haben vorgeschlagen, dass die DVRK ihr Atomwaffen- und Raketenprogramm einfriert und auf alle weiteren Tests verzichtet, gleichzeitig aber die USA ihre regelmäßigen Kriegsmanöver, bei denen die Invasion Nordkoreas geprobt wird, beenden. Genau das hatte die DVRK bereits im Januar 2015 vorgeschlagen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte Pjöngjang erst drei Atomwaffentests durchgeführt. Die US-Regierung wies jedoch dieses Verhandlungsangebot als völlig indiskutabel zurück. (Anfang Januar 2015 meldete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA, dass Nordkorea bereit sei, auf weitere Kernwaffentests zu verzichten. Im Gegenzug sollten die USA jedoch auf ihre gemeinsamen Militärmanöver mit Südkorea einstellen. ZEIT Online, 10.01.2015)

Voraussetzung für eine Verhandlungslösung wäre, die Beendigung der Kriegsdrohungen der USA und der Wirtschaftssanktionen gegen die DVRK. Gleichzeitig aber muss auch Kim Young Un auf seine martialischen Vergeltungsdrohungen, die den Konflikt immer weiter anheizen, verzichten.

Entscheidend für eine umfassende Friedensregelung zwischen Nord- und Südkorea sind völkerrechtlich verbindliche Sicherheits- und Nichtangriffsgarantien für Nordkorea. Sie sind die Voraussetzung für den Abzug der US-Truppen, für einen Friedensvertrag zwischen beiden koreanischen Staaten mit dem Ziel einer atomwaffenfreien auf der koreanischen Halbinsel.