Überm Weißen Haus wird’s dunkel

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President Trump's Trip Abroad from Flickr
© 2017 The White House, Flickr | PD-MK

Trump wird von den alten Eliten zurecht gebissen – Handelssanktionen gegen Russland und EU – Zorn und Feuer gegen Nordkorea – Rechtfertigung für weiße Faschisten

Donald Trump hatte sich Zorn und Feuer der politischen Eliten des eigenen Landes und der übrigen westlichen kapitalistischen Länder zugezogen vor allem wegen dieser im Wahlkampf geäußerten Positionen: Er wolle erstens mit Russland gut auskommen;  im Übrigen wolle er keine Regimewechsel wie in Irak und Libyen mehr anzetteln, sondern sich auf die Bekämpfung des Terrorismus konzentrieren; den Regime-Wechsel-Krieg in Syrien lehnte er ab; ebenso wandte er sich gegen globale Freihandelsabkommen wie das gerade mit der EU verhandelte TTIP und das pazifische Gegenstück TPP; er kündigte an, vorzugehen gegen Wall Street, die Herrschaft des großen Geldes. Damit stellte sich Trump in zentralen Fragen gegen die parteiübergreifende Agenda der US-Herrschaftselite, die ihn von Anfang an unter Feuer nahm. Insbesondere der „deep state“, worunter in den USA seit Jahren das Wirken der Geheimdienste und sonstigen staatlichen Gewaltapparate beschrieben wird, trat mehr oder minder offen zum Angriff an. Die Medien überbieten sich in negativer Berichterstattung, selbst Sender wie Fox, oft als Trump-Propagandamedium dargestellt, betonen die negativen Aspekte seiner Politik.   

Unter dem Druck des politischen und medialen Machtapparates hat Trump seine vom Establishment abweichenden Konzepte „korrigiert“. Statt Maßnahmen gegen Wall Street einzuleiten, wurden ehemalige Goldman Sachs-Manager zu Chefs der Ministerien und Beraterstäbe in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ernannt und weitere Deregulierungen des Finanzsektors und Steuererleichterungen für Reiche und Unternehmen verfügt. Neben den Milliardären haben Generale die Macht in der US-Regierung übernommen. Der frühere General der Marines John Kelly wurde Stabschef im Weißen Haus,  Generalleutnant McMaster der nationale Sicherheitsberater, General James Mattis Verteidigungsminister. Alle drei Ex-Generale sind lautstarke Unterstützer einer militaristischen Politik, setzen sich ein für die Verlängerung des US-Krieges in Afghanistan und fordern ein stärkeres US-Engagement in Syrien. Alle drei werden im Übrigen von den Think Tanks der Demokratischen Partei geradezu bejubelt. Der überparteiliche Konsens der Parteiführungen von Republikanern und Demokraten findet sich wieder in der Regierung Trump, nicht zuletzt in der Stoßrichtung gegen Russland.  

Trump unterzeichnete die vom Kongress durchgesetzte Entschließung „Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act“ – Mit Sanktionen gegen Amerikas Feinde. Darin werden Iran und Nordkorea als „Schurkenstaaten“ bezeichnet und Russland wird zur Bestrafung freigegeben wegen Einmischung in „unseren demokratischen Prozess“. Iran und Nordkorea werden mit der Schmäh-Etikette des Schurkenstaates belegt, die schon in zahlreichen Fällen zuvor als Alibi für militärische Überfälle und Regimewechsel – Beispiele Irak, Libyen –  funktionierte. Gegen Russland Handelssanktionen zu verhängen mit der Begründung, die Russen hätten sich in den „demokratischen Prozess“ der USA eingemischt, ist schierer Zynismus. Solche Einmischung in die Verfahren in anderen Ländern ist der Daseinszweck der CIA und der übrigen Gewaltapparate der USA. Zu solchem US-Vorgehen gehören Mord, Totschlag und Terror – zum Beispiel der Mord am rechtmäßigen Präsidenten Chiles, Salvador Allende, oder jüngst der jahrelang betriebene Putsch gegen die gewählte Regierung in der Ukraine, den die US-Regierung mit rund 5 Milliarden USD inszenierte. Jetzt zu formulieren, die USA wollten Seite an Seite mit ihren „Freunden und Alliierten gegen russische Subversion und Destabilisierung“ vorgehen, bedeutet ein totales Einknicken vor der antirussischen Hetzkampagne, wie sie vor allem auch von der deutschen Regierung betrieben wird.

Seine Hetze gegen Nordkorea intensivierte Trump von Mal zu Mal. Zunächst drohte er dem Land mit „Feuer, Wut und Macht, wie die Welt es so noch nicht gesehen hat“. Dann verkündete er, „militärische Lösungen“ seien „vorbereitet, geladen und schussbereit“. Diese offenkundigen Kriegsdrohungen ließen die westlichen Medien und Politiker weithin unbeeindruckt, wie auch die Drohung Washingtons mit einem militärischen Überfall auf Venezuela. In Europa und zumal in Deutschland empörten sich die medialen und politischen Eliten viel mehr, dass die US-Sanktionen gegen Russland nicht nur dieses, sondern auch die EU und vor allem deutsche Kapitalinteressen treffen würde. Die USA hatten angedroht, alle Personen und Unternehmen, die u.a. bei Bau und der Modernisierung und Instandhaltung von russischen Exportpipelines beteiligt sind, mit Sanktionen zu belegen. Völkerrechtswidrig sei es, wenn ein Staat sich zum Richter über Subjekte aus anderen Nationen aufwerfe. Das fällt deutschen Politikern und Unternehmen immer erst dann auf, wenn es sie selbst negativ betrifft.

Auch der zurecht gebissene Trump ist den globalen Eliten noch nicht handsam genug. Eine aktuelle große Chance ergab sich mit Trumps widerwärtiger Verteidigung der mörderischen Aktivitäten rassistischer, neonazistischer Horden in Charlottesville, Virginia. Im Prinzip sagte der Präsident, das ermordete Opfer sei genauso verantwortlich wie der Mörder aus dem Nazi-Lager. Das Rad der Zivilisation sei rückwärtsgedreht worden, befand der Spiegel. Sie werden sich mit dem „Rassisten und Hetzer“ wieder ins Benehmen setzen können, wenn der endlich auf ganzer Linie spurt.

Warum tun sich manche Linke so schwer, Trump als Rechtsextremisten zu kritisieren?

Es ist auffällig, dass sich manche linke Publizisten und Medien immer wieder schützend vor Trump stellen. Dort wird beklagt, dass deutsche Medien sich überaus kritisch über Trump äußern. Seine russlandfreundlichen Bemerkungen werden ausführlich gewürdigt, seine rechtsextremen, naziaffinen Haltungen werden weniger beachtet. Die Beweggründe liegen auf der Hand. Wenn die Chance besteht, dass die westliche Supermacht eine kooperative Haltung zu Russland einnimmt und Regime-Wechsel-Kriege ablehnt, dann ist das gut für den Frieden. Deshalb wurden Trumps entsprechende Erklärungen freudig begrüßt. Glenn Greenwald schreibt, das waren Positionen, die mit linken Auffassungen parallel liefen. Doch Greenwald nennt auch Trump-Positionen, die jeden Linken mit Abscheu erfüllen: die Bekräftigung der Folter, der Ausbau von Guantanamo, das Töten der Familien von Terroristen, der Aufruf zu islamfeindlichen Kreuzzügen, die Intensivierung der Feindseligkeiten gegen den Iran, die Entfesselung der lokalen und der Bundes-Polizeikräfte. Von der Agenda des Wahlkampfes sind bei Trump nur noch die reaktionären Themen übriggeblieben. Der Trump von heute ist neoliberaler Kapitalismus einschließlich Militäreinsätzen plus Rassismus und „weißer Vorherrschaft“.