Ist eine andere Welt möglich – solidarisch, demokratisch, nachhaltig?

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forum2017vortragconradReferat auf dem 25. isw-forum: Globaler Umbruch. Protektionismus? Rechtsextremismus? Krieg? 24.6.2017, München, Gewerkschaftshaus

Wir sind im Übergang vom kapitalistischen Weltsystem zu einem anderen, sagt Immanuel Wallerstein in Utopistik, Historische Alternativen des 21. Jahrhunderts. Das kapitalistische Weltsystem sei an einem Wendepunkt angelangt. Es sei nicht mehr die Rückkehr zum Gleichgewicht bestimmend, sondern das Umkippen in ein unkontrollierbares Chaos stehe bevor. Dieses rufe wegen der zu erwartenden Gewaltentladungen und der Überlebenskämpfe große Ängste und Gefahren hervor. Es eröffne aber auch gleichzeitig die Chance auf eine bessere, eine gerechtere Welt.

Das ist der Gegenstand dieser Überlegungen: Gehen wir einer Phase des unkontrollierbaren Chaos im globalen Kapitalismus entgegen oder können wir Chancen für eine andere, eine solidarische Welt nutzen.

Linke Soziologen und Ökonomen neigen dazu, für die nächste Phase das Chaos, die Gefährdung in den Vordergrund zu stellen. Wolfgang Streeck sieht den „Anfang vom Ende des neoliberalen Kapitalismus“ und führt dessen tiefe Konflikte auf die „kulturelle Spaltung in den demokratisch-kapitalistischen Ländern“ zurück, der wiederum ein seit Langem untergründig gewachsenes Unbehagen an der Globalisierung bei stetiger Zunahme der Globalisierungsverlierer zugrunde liegt.  Der Riss zwischen denen, die andere als „Populisten“ bezeichnen und denen, die von ihnen als solche bezeichnet werden, „ist die heute dominante politische Konfliktlinie in den Krisengesellschaften des Finanzkapitalismus. Das Thema, um das es geht, ist kein Geringeres als das Verhältnis von globalem Kapitalismus und staatlicher Organisation.“ Einander gegenüber stehen die Verfechter des „globalen Wettbewerbs“ und dessen Gegner, die als „Ethnonationalisten“ geschmäht und von den anderen elitär als kulturell und moralisch zurückgeblieben beleidigt würden. Für diese neue Phase in der Krise des globalen kapitalistischen Staatensystems leiht sich Streeck bei Gramsci den Begriff des „Interregnums“, wo wir einer Periode extremer Unsicherheit entgegengehen. Das Alte kann sich nicht mehr erneuern, das Neue kann sich noch nicht durchsetzen. Ständig ergeben sich instabile Konfigurationen und Ketten überraschender Ereignisse treten an die Stelle berechenbarer Strukturen.

Folgende Fragen werden uns beschäftigen: Ist dem neoliberalen Kapitalismus die Fähigkeit zur Selbststeuerung abhandengekommen? Hat der Kapitalismus Potenzen in sich, aus dem neoliberalen Prinzip herauszukommen? Wer könnten die Träger einer „Transformation“ über den neoliberalen Kapitalismus sein?

Fragen wir als erstes danach, was die prägenden Widersprüche unserer Zeit der Konflikte und Ungleichgewichte sind.

Zu diesen zähle ich die folgenden:

  1. Die Globalisierung ist an einem Punkt angelangt, da nicht mehr Zuwächse bei Außenhandel und Auslandsinvestitionen prägend sind, sondern die lokale Ausformung von Produktion und Märkten (bei gleichzeitiger Bindung in globale Wertschöpfungsketten der Multis). Die Märkte werden, gemessen an der Produktivitätspotenz und den Renditeabsichten der Investoren, enger. Die Konkurrenz zwischen Konzernen, zwischen Staaten und Staatengruppen wird schärfer. Es nimmt zu die Militarisierung der Außenpolitik, die Gefahr von Kriegen um Rohstoffe, um Transportwege, um Absatzgebiete, um die Kontrolle globaler Wertschöpfungsketten.„America first“ ist kein Rückzug auf die USA, sondern der Anspruch, die USA sollen in der Weltpolitik der Tonangeber zu sein. Europa reagiert mit einer sog. „globalen Behauptung“, die darauf hinausläuft, dass das von Deutschland dominierte Europa wirtschaftlich, kulturell und militärisch als schwergewichtiger Global Player handeln kann. Es gibt heute nicht mehr nur eine Konfrontation Norden vs. Süden, sondern eine im Norden selbst. Die „transatlantische Gemeinschaft“ bröckelt, die USA stehen gegen Europa und umgekehrt.Die Frage wird sein, wie das transnationale Kapital, das in beiden Regionen eng miteinander verschmolzen ist, diese Tendenz in den Griff bekommen kann. Die von Standard & Poors zusammengefassten 500 größten Unternehmen der USA machen 48 % ihrer Umsätze und mehr als 60% ihrer Profite im Ausland. Andererseits sind diese Konzerne, eben weil Märkte und Umsätze sich immer mehr ins Ausland verschieben, immer weniger interessiert an einer Stabilisierung oder gar Verbesserungen der sozialen Bedingungen der Arbeiterklasse in USA. Die Globalisierungsverlierer wenden sich von den alten neoliberalen Eliten zusehends ab. Der Spagath der politischen Eliten zwischen den Interessen des großen Kapitals und der Zustimmung der Massen wird größer und schwieriger. Darauf kommen wir noch zurück. Hier halten wir fest: Die politischen Konflikte und die Kriegsgefahr haben an allen Fronten zugenommen: von Norden nach Süden, aber die Spannungen haben auch im Norden selbst zugenommen.Wir stehen vor der Gefahr eines großen Krieges. Das entscheidende erste Moment dazu kann der Konflikt der USA gegen China sein. Ein weiterer kriegsgefährlicher Konflikt: Die Auseinandersetzung mit Russland. Hier geht es darum, wer die Profitquellen der alten Sowjetunion erbt. Da die USA keine direkte „Hand“ darin haben und da sie Russland auf ihrer Seite gegen China haben wollen, sind sie nicht geeignet als Sturmgeschütz im EU-Feldzug. U.a. deshalb die Energie, mit der die EU sich aufbaut als eigene Militärmacht, sie auch aufbieten will im Konflikt um den Nahen Osten und um Afrika.Im Zusammenspiel von Kooperation und Konflikt bei der Global Governance haben sich die Elemente des Konflikts vermehrt, wie man nicht zuletzt bei der G20 sehen kann. Die G20 hat die G7/G8 abgelöst als Versuch, eine Art Weltregierung herzustellen. Ihre Einrichtung – zuerst 1999 nach der Asienkrise, dann ab 2008 das zentrale globale wirtschaftspolitische Steuerungsinstrument von 19 der größten Industrie- und Schwellenländer und der EU – war schon zu Beginn das Eingeständnis des Westens, dass ohne die großen Schwellen- und Entwicklungsländer globale Wirtschaftspolitik nicht mehr möglich ist. Die G20 hat versucht, die Finanzkrise mit neoliberalen Maßnahmen  zu entschärfen – Eigenkapitalquoten der Banken erhöhen, aber keine wirksame Regulierung des Finanzsektors, weiter Freihandel und Austeritätspolitik, weitere Verschuldung. Die Wachstumsmodelle Chinas und anderer aufstrebender Ökonomien entstanden innerhalb der neoliberalen, finanzdominierten Entwicklungsweise. So flossen die Devisenreserven Chinas zu einem großen Teil in US-Staatsanleihen und sorgten so für die Expansion der Finanzmärkte (Decker/Sabloswki). In den letzten Jahren aber hat eine „selektive Deglobalisierung“ (Wahl) stattgefunden, was aber eine missverständliche Formalisierung ist.  Denn es gab keinen Rückgang der Globalisierung, sondern den Aufbau paralleler Institutionen internationaler ökonomischer Kooperation wie BRICS, ASEAN-Markt, Mercosur, Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit usw., parallel zu den bisherigen vom Westen diktierten Einrichtungen der Global Governance. Der Zugriff auf die Weltwirtschaft über die G20 wird den OECD-Ländern – d.h. v.a. EU und USA – weiter erschwert. Die Hamburger Konferenz wird dies erweisen. Wie es scheint, hat v.a. China kein Interesse daran, einen schnellen Bruch der neoliberalen Regeln des Freihandels hinzunehmen oder gar anzustreben. Hierin berührt es sich mit der Position der deutschen Regierung. Andererseits steht das chinesische Modell des Staatskapitalismus den Imperativen des globalen Nordens – freier Kapitalverkehr und ungehinderter Marktzugang – entgegen.Die Gemengelage in der kapitalistischen Global Governance ist vielschichtig, keineswegs klar zu bestimmen. Klar ist hingegen, dass die Gefahr kriegerischer Konflikte größerer Dimension zugenommen hat.

    Was noch ins Auge fällt, ist die Diskrepanz zwischen hoch dräuender Kriegsgefahr und einer stagnierenden oder sogar schwächelnden Friedensbewegung. Dies wäre die erste Konsequenz: Die Friedensbewegung stärken, die Friedensarbeit quer durch alle Bewegungen und Gewerkschaften zu einem Hauptanliegen machen  – weil der Frieden mehr in Gefahr ist denn je. Und, wir erinnern uns: Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts (Willy Brandt).

  2. Die gewaltsame Abschottung der kapitalistischen Zentren gegen die Migranten wird weiter zunehmen. Trump-USA will die Mauer gen Mexiko unüberwindbar machen. Europa hat längst solche Mauern gegen Nahost und Afrika. Es gibt 71 Verträge von EU-Staaten mit 24 afrikanischen Ländern, die darauf hinauslaufen, die dortige Bevölkerung im Lande zu halten. Gleichzeitig legt die EU – und auch die G20 – in ihren Erklärungen fest, im Vordergrund aller Maßnahmen der Hilfe für die afrikanischen Länder müsse die Verbesserung für die Investitionen privater Investoren stehen. Dies wird die Gründe für das Elend der Menschen, vor dem sie fliehen, noch verschärfen. Wir werden eine enorme Zunahme der Migrantenzahlen erleben. Es werden Hunderte Millionen sein – heute sind es über 65 Millionen – und die erste Frage für unsere politischen Gewalten scheint zu sein, schießen wir sie vor unseren Grenzen ab oder lassen sie zu Hunderttausenden im Mittelmeer ertrinken. Sie dürfen jedenfalls nicht herein. Die zweite wird sein, machen wir hier die Zustände für die Migranten so miserabel, dass sie sich nicht mehr herwagen oder jedenfalls bald wieder abgeschoben werden können. Der Kampf der Solidarität mit den Migranten wird eine Kernfrage der politischen Konflikte dieses Jahrhunderts. Zu diesem Kampf gehört das entschlossene Eintreten für eine solidarische Welt, für die gleichen Menschenrechte und die gleichen Lebenschancen überall.
  3. Ein zentrales Problem unserer Wirtschaft und Gesellschaft ist die rasant wachsende Ungleichheit an Einkommen und Vermögen. Dies ist nicht nur ein Hohn angesichts der Versprechen unserer Verfassung (Art. 14: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.) Fast jeder Fünfte in Deutschland ist hingegen armutsgefährdet. Jeder Neunte leidet Hunger, weltweit lebt jeder Siebte in absoluter Armut, d.h. mit weniger als 35 Euro im Monat. Dies ist nicht nur ein humaner Gräuel, es ist auch ein ökonomischer Irrsinn. Je weniger die Massen an Einkommen haben, desto geringer die kaufkräftige Nachfrage. Desto geringer Investitionen und Wachstum. Hier geht es noch gar nicht darum, welches Wachstum wir wollen – nämlich ein nachhaltiges und auf sinnvolle Produkte konzentriert. Generell wird Wirtschaften im Kapitalismus durch zu geringe Masseneinkommen prinzipiell in Frage gestellt. Die aktuellen Profite mögen hoch sein – die der nächsten Periode sind niedriger usw. Bei Beibehaltung der neoliberalen Maximen – Wettbewerb, Höchstprofit – schaufelt sich dieses System selbst das Grab.In das es aber nicht widerspruchslos hineinsteigt. Es versucht vielmehr, über die Verschuldung von Staaten und Privathaushalten die sich weiternde Nachfragelücke auszugleichen. Das ist eine Verschiebung des Datums auf dem Totenschein. Der zu Betrauernde wird umso heftiger fallen, als sein Siechtum verlängert wurde. Also sollen wir, damit der Kranke schneller seinem Leiden erliegt, die Gewerkschaften daran hindern, für höhere Löhne einzutreten?Ich würde das Gegenteil befürworten. Höhere Löhne nehmen den Kapitalisten etwas von der Substanz, die sie zum Ausbau ihrer weiteren Profitwirtschaft brauchen. Aber es kommt schon darauf an, wie wir um den Einsatz der höheren Löhne und um den Einsatz der verbliebenen Profite streiten. Machen wir uns stark für eine andere Lebensweise? Weniger Konsum, und der zielgerichtet auf Nachhaltig und Gesund; weniger Profite, und die ausgerichtet auf vernünftige Produktion? Wieviel Fortschrittssinn macht es, für höhere Löhne in der Rüstungsindustrie zu streiken? Da braucht es Initiativen für die Konversion der bisherigen Rüstungsproduktion in sinnvolle zivile Güter.  Die Fragen der Verteilung des Einkommens sind von der zentralen Frage, wie kommt es zustande, was wird eigentlich produziert, nicht zu trennen. In beiden Fragen spielen die Gewerkschaften eine entscheidende Rolle. Und sie spielen diese Rolle in Deutschland zu einem großen Teil sehr schlecht. Gewerkschaften wie große Teile der IG Metall sind zu Wettbewerbskomplizen der Exportindustrien geworden. Aus dieser Komplizenschaft müssen sie sich lösen. Wir brauchen Gewerkschaften, die für gute Arbeit und gute Produkte streiten und für die internationale Solidarität nicht bloß ein Lippenbekenntnis am 1. Mai ist.
  4. Die alles überbordende Frage ist die der Ruinierung der natürlichen Grundlagen unseres Lebens. „Die Menschheit schafft sich ab“ ist ein bezeichnender Titel aus der Publikationswoge unserer Tage. Es gehe um den Wandel hin zu einer zukunftsfähigen Zivilisation, deren Wirtschaft nicht mehr wachstumsorientiert und ressourcenintensiv sei. Dass dieser Punkt bei uns so intensiv diskutiert wird, hat damit zu tun, dass er erstens uns alle betrifft. Wenn sich das bisherige Wachstumsmodell weiter durchsetzt, haben wir uns endgültig abgeschafft. Ende der Durchsage des menschlichen Lebens auf diesem Planeten. Dass die Medien und die Politik dieses Thema aber mehr als alle anderen im Zweifel tragischen Momente der Erde aufgreifen, hat damit zu tun, dass sich auch das große Kapital oder Teile davon in Angst versetzt sehen angesichts der Umwelt- und Klimakatastrophe. Mit all der schönen Ausbeutungswirtschaft könnte es bald vorbei sein, wenn die vergiftete Umwelt einen umbringt, wenn die Meeresspiegel bis an den Dachfirst steigen, und wenn die Ozeane verrotten. Das betrifft die ganze Menschheit, eben auch die Elite des globalen Kapitalismus.Das kann eine Chance sein für ein klassenübergreifendes Gegensteuern. Leider ist diese Chance sehr gering. Man will auf der Seite des grünen Kapitals des Problems Herr werden, indem man Ressourcen intensiver einsetzt, Schadstoffe minimiert, aber gleichzeitig die vom Ziel des Höchstprofits ausgehende Maxime des Wachstums beibehält. Der „grüne Kapitalismus“ würde nichts ändern an diesem Wachstumszwang der kapitalistischen Wirtschaft, dem ständig vermehrten Einsatz von Rohstoffen und Energie für den gewachsenen Output. Ein ökologischer Umbau des Produktionsapparates, der Menschen und Umwelt nutzt, setzt den Eingriff in diese Profitlogik voraus. Die angestrebte Transformation in eine nachhaltige Produktionsweise hat also schon in ihren ersten Etappen damit zu tun, in die Eigentumsverhältnisse eingreifen zu müssen.Wir brauchen eine Umweltbewegung, die der „imperialen Lebensweise“ insgesamt abschwört – ihrer galoppierenden Entfremdung der Arbeit, ihrer Produktions- wie ihrer Konsumweise und ihrer Externalisierung der Kosten vornehmlich in die armen Länder.Das wären also die zentralen Herausforderungen – Frieden und solidarische Entwicklung; Migration; Herstellung von sozialer Gerechtigkeit und sinnvoller Produktion; Schaffung einer nachhaltigen Produktion. In Form von Gegenbewegungen formuliert, hieße das: Friedensbewegung und Globalisierungskritik;  Flüchtlingssolidarität, Gewerkschaften, Umweltbewegung. Natürlich gibt es von allem zu wenig. Wir sind überall im Hintertreffen gegenüber den Kapitaleliten. Die erste Frage, die sich einem stellt, wenn das Gleichgewicht der politischen Kräfte so eindeutig zugunsten des politischen Gegners verschoben ist: Können wir nicht Kräfte von der anderen Seite zu uns herüberziehen? Sind Friede, Umwelt, Flüchtlingsschicksale, Ungleichheit nicht Themen und Impulse, die alle ansprechen, auch hartgesottene, aber menschlich empfindende Kapitalisten? Sehen die nicht auch ihre langfristigen Interessen in einer post-neoliberalen Welt besser aufgehoben? Stimmen also den Gegenbewegungen nicht nur aus Mitmenschlichkeit zu, sondern auch aus Eigeninteresse?Das ist die klassische Frage linker Bewegungen. Kommen wir, da wir den großen Bruch mit dem System jetzt nicht schaffen, mit Reformen unserem Ziel näher? Theodor W. Adorno, einer der Begründer der Frankfurter Schule, hat den 68-ern entgegengehalten, dass mit der ausschließlichen und, wie er sagt, scheinbar radikalen Forderung der Überwindung des Ganzen eben die Vorstellung solcher Veränderung ins Chimärische verblasse, und dass die damit einhergehende politische Überforderung eine sublime Form der Sabotage sei. Wenn die Forderung nach Überwindung des Ganzen nichts weiter ist als eine sublime Form der Sabotage, wie leitet man dann den Fortschritt in die Wege?  Im ersten Schritt dieser Art Transformation geht es um die Frage, ob, wie Dieter Klein es formuliert, mit Differenzierungen im Block an der Macht zu rechnen ist, in deren Verlauf Teile jener Machteliten, die als Repräsentanten der herrschenden Eigentums- und Machtstrukturen die Hauptverantwortung für die anhaltende große Krise tragen, nun Wege aus den andauernden Krisenprozessen heraus beschreiten können.

Teile der kapitalistischen Machtelite, so Dieter Klein, könnten durch folgende Konstellationen zu progressiven Transformationsschritten, zu einem Zusammengehen mit linken Gegenbewegungen veranlasst werden:

  1. Tiefe Einbrüche in der Kapitalverwertung, die auf eine Systemkrise hindeuten.
  2. Druck von demokratischen Gegenkräften auf das Kapital.
  3. Gefahren für die menschliche Zivilisation, die auch die Grundlagen des Kapitalismus zerstören könnten.

Alle drei Voraussetzungen sind in dem von Klein unterstellten Ausmaß nicht gegeben. Das Sinken der Profitrate war das Kennzeichen der Phase des Fordismus. Von 1950 bis 1980 sank die Profitrate von 32% auf 9%. Dies war der eigentliche Impuls für die Ablösung des Fordismus durch den Neoliberalismus. Seitdem wurden die Profitraten stabil gehalten oder leicht erhöht. Auch nach der Finanzkrise 2007/2008. Die Gewinne der Kapitalgesellschaften, die Höhe der Dividenden, und die Unternehmens- und Vermögenseinkommen sind seitdem gestiegen. Die Profite der Kapitalgesellschaften in Deutschland sind von 2000 bis 2016 um 86 % gestiegen; die Dividenden der DAX-Konzerne um 101 %, die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 70 %. (Schmid) Diese Entwicklung gilt nicht nur für Deutschland, sondern für den neoliberalen globalen Kapitalismus. Noch 1980 entsprach das Weltfinanzvermögen mit 11 Bio USD dem Welt-BIP. Schon in den ersten 15 Jahren der neoliberalen Offensive haben die Reichen ihr Vermögen verdoppelt. Die Finanzkrise hat die Explosion des Reichtums der großen Eigentümer nicht stoppen können.  2016 erreichte das Weltfinanzvermögen mit 256 Billionen USD das 3,4fache des Welt-BIP. Die Zahl der Milliardäre ist von 470 im Jahr 2000 auf 1810 in 2016 gestiegen. 140.900 Menschen gelten heute als Superreiche mit einem Vermögen von mehr als 50 Millionen Dollar. (Mayer)

Es gibt nicht nur keine Einbrüche in der Kapitalverwertung, vielmehr werden die Profite und Vermögens- und Unternehmenseinkommen immer riesiger. Natürlich funktioniert dieses System nur über den Ausbau der Schuldenwirtschaft. Auch die Großkonzerne der „Realwirtschaft“ haben längst einen eigenen Bereich „Finanzdienstleistungen“. Siemens hat diesem Bereich „Division Financial Services“ die höchste Eigenkapitalrendite aller Bereiche vorgegeben: 15 bis 20 % pro Jahr. Dabei sehen die Kapitalstrategen die Gefahren der allgemeinen Finanzialisierung der Märkte sehr wohl. Das Geld- oder Finanzvolumen wird aufgebläht und wächst seinem nächsten Knall entgegen. Die Aussicht auf den nächsten Crash aber ertragen die großen Unternehmen und Vermögensbesitzer aus der Erfahrung der 2007-er Krise heraus sehr gefasst: Wenn es Spitz auf Knopf steht, dann rückt der Staat als der Kreditgeber der letzten Instanz heran – was heißt, die Erfahrung, dass die Staaten die Haftung für die Schuldner und die Sanierung der „notleidenden“ Finanzindustrie übernehmen, ist in die DANN, in das Erbgut des Kapitals eingeschrieben. Aus der Perspektive des großen Kapitals ein naheliegender Gedanke. Schließlich handelt es sich um Staaten, in denen das große Kapital die dominierende Rolle spielt.

Wie steht es um die beiden anderen von Klein angeführten Punkte? Dass der „grüne Kapitalismus“ keine nachhaltige Lösung für Klima und Umwelt bietet, haben wir schon kurz ausgeführt.

Bleibt das zweite von Klein ins Feld geführte Kriterium, nämlich der Druck von demokratischen Gegenkräften. Dieser Druck ist, was die staatliche wie die supranationale Ebene betrifft, schwächer geworden. Um die Jahrhundertwende hatten wir die beeindruckende Mobilisierung der Linken vor allem in Gestalt von globalisierungskritischen Bewegungen. Stichworte seien Seattle, Ponte Alegre, die Gründungen von Attac. Im Zuge der Finanzkrise 2007/2008 entstanden Occupy und die Indignados. Mit dem Arabischen Frühling, den Bewegungen in Südeuropa und in Chile erhob sich ein Krisenprotestzyklus, der aber abebbte. Die letzten Jahre, schreibt Donatella della Porta, waren „geprägt von einer Rückkehr zur dunklen Seite der Politik“. Sie spricht von einer „regressiven Wende“.  Begriffe wie Trump, Brexit, Macron, AfD verdeutlichen die Art der Wende.

Ich ziehe folgendes Fazit:

Wir stehen vor einer Periode der permanenten Erschütterungen und Gefährdungen, eischließlich der Gefahr großer Kriege. Das neoliberale Kapital wird aus eigenem Antrieb von seinem Kurs nicht abweichen. Die Gegenbewegungen sind noch zu schwach, das Kapital zu einer Änderung zu zwingen. Die logische Folge für alle Linken: Wir müssen stärker werden. Es geht um die Entwicklung eines starken „dritten Pols“, der mächtig genug werden muss, um sowohl dem ethnonationalistischen Fremdenhass und Abschottungswahn wie dem neoliberalen Kosmopolitismus zu widerstehen.

WIr stecken zwar in einer „regressiven Wende“, wie della Porta sagt. Dennoch können wir Protest und Widerstand in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ausmachen und der Protest kommt von vielfältigen Menschen und Gruppen. Brand/Wissen zählen in „Imperiale Lebensweise“ weit mehr als 40 solcher wirksamen Initiativen auf, vom Kampf gegen zu hohe Mieten, gegen den Bau von Kohlekraftwerken, gegen die Externalisierung von Kosten in die Länder des Südens über Alternativvorschläge zur Stärkung des öffentlichen Wohnungsbaus, zur Regulierung der Finanzmärkte, zum „guten Leben“ für alle bis hin zu den Projekten für Gemeinwirtschaft oder andere neue Formen des Zusammenlebens, etwa um eine andere Verteilung der Reproduktionsarbeit und damit um andere Geschlechterverhältnisse. Nach jeder langen Aufzählung fügen die Autoren hinzu: Es handelt sich hier nur um einen kleinen Aussschnitt.

Und sie haben recht. Bei allem berechtigten Reden über eine „regressive Wende“ dürfen wir nicht übersehen, dass noch nie so viele Menschen in Initiativen und Bewegungen aktiv waren, um die offenkundigen üblen Auswirkungen dieses kapitalistischen Systems zu bekämpfen oder einzudämmen. Das Problem besteht darin, dass es keine gemeinsame Klammer dieser Kämpfe gibt, dass es, wie das neuerdings heißt, keine gemeinsame linke Erzählung, kein verbindendes Narrativ gibt.

Ich möchte einige wichtige Elemente dieser linken Erzählung anführen.

  1. Es gibt weder Sicherheit noch Wohlstand, wenn nicht weltweit für eine gerechte Verteilung von Einkommen und Lebenschancen gesorgt wird. Der Widerstand gegen den globalen neoliberalen Kapitalismus muss zu einer transnationalen Front der Gegenkräfte finden. Eine solidarische Lebensweise gibt es entweder global oder sie gibt es gar nicht.
  2. Große Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft müssen schon in der nächsten Phase aus der kapitalistischen Profitwirtschaft herausgelöst werden. Dazu gehört an vorderer Stelle die Herstellung und Verbreitung von Energie. Der gesamte Sektor der Energiewirtschaft gehört unter öffentliche Kontrolle und muss weg vom Profitkalkül der „Investoren“. Weitere Bereiche, die in öffentliches Eigentum zu überführen sind: das Bildungs- und Erziehungswesen; das Gesundheits- und Pflegewesen; das Wohnungswesen; das Transport- und Verkehrswesen; die Medien aller Art.
  3. Dies gilt zumal für den Finanzsektor. Das Geld- und Kreditwesen ist so grundlegend für die ganze soziale und ökonomische Praxis, dass es in die öffentliche Hand gebracht werden muss.
  4. Diese öffentliche Hand selbst muss demokratisiert werden. Artikel 20 des Grundgesetzes Deutschlands verlangt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Die Praxis ist völlig anders. Wesentliche Entscheidungen werden verlegt auf Experten- oder transnationale Ebenen, wo demokratische Weisungen oder Kontrollen nicht stattfinden. Wir brauchen eine grundlegende Reform unserer politischen Struktur und die Einführung von Volksentscheiden bis hin zu Konventen der BürgerInnen auf den verschiedenen Ebenen der sie betreffenden Komplexe, die zu entscheiden sind, von Wohnbezirken und Gemeinden bis hin zu Fragen der EU-Ebene. Die Maxime lautet: Alle, die von den Auswirkungen einer Entscheidung betroffen sind, werden gleichberechtigt an deren Zustandekommen beteiligt. (Brand/Wissen).
  5. Widerstand leistet nur, wer sich zutraut, als selbständiger „Agent des Wandels“ den herrschenden Zuständen entgegenzutreten. Die Aktionen der Transformationsbewegungen müssen deshalb alle Akteure auch in den strategischen und taktischen Fragen zentral einbeziehen. Die Widerstandsaktionen sind ein wesentlicher Teil der Emanzipation der TeilnehmerInnen.
  6. Auch unter der Dominanz des neoliberalen Kapitals sind institutionelle Formen der solidarischen Lebensweise möglich, wie sie beispielsweise in der Bewegung der Gemeinwohl-Ökonomie gelingen. Dort wird ein lokaler Gemeinwohl-Index erarbeitet, der den finanziellen Erfolgsindikatoren BIP, Gewinn, Rendite vorangestellt wird. Solidarisch, demokratisch, sozial gerecht, global gerecht – und es rechnet sich. Das kapitalistische System wird nicht umgestoßen durch das allmähliche Anwachsen der vielen solidarischen Projekte. Aber sie beweisen, dass eine andere Welt im eigenen Lebensbereich sehr wohl möglich ist, und sie machen Mut, ihnen nachzueifern.