Auf in den Kampf für eine humane und nachhaltige Arbeit!

Rede bei der Kundgebung des DGB Freising zum 1. Mai 2017.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir treffen uns heute am 1. Mai, am Feiertag der Arbeiterbewegung. Gibt es wirklich so viel zu feiern? Oder müssten wir nicht besser wieder zurück zu den Ursprüngen des 1. Mai, der damals kein Feiertag, sondern ein Kampftag der Arbeiterklasse war?

Das begann vor 127 Jahren, am 1. Mai 1890, in Chicago auf dem Haymarket, dem Heumarkt. Zehntausende Arbeiter waren zusammengekommen, um für die Einführung des 8-Stunden-Tages zu demonstrieren. Im Durchschnitt wurden damals zwölf, dreizehn Stunden am Tag gearbeitet, und das an sechs Tagen in der Woche. Es dauerte Jahrzehnte, bis die Gewerkschaften den 8-Stunden-Tag durchgesetzt hatten. In Deutschland sogar länger als in anderen Industrieländern wie den USA oder Frankreich.

Können wir heute, 127 Jahre nach dem Massaker am Haymarket – Dutzende Arbeiteraktivisten wurden damals von der Polizei und später in der Todeszellen der Justiz umgebracht – können wir auf das Erreichte wirklich stolz sein? Wir haben den 8-Stunden-Tag durchgesetzt, wir haben die 5-Tage-Woche durchgesetzt. Jeweils in harten Kämpfen. Doch was haben wir heute? Wir haben heute 2,7 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Wir haben 39,2 Millionen Arbeitnehmer, aber davon sind nur 55 % vollzeitbeschäftigt. 18,5 Millionen sind atypisch Beschäftigte, nämlich: beschäftigt in Teilzeit, geringfügig, in Leiharbeit oder befristet. Von 2000 bis 2016 ist der Anteil dieser atypisch Beschäftigten von 29 % auf 43 % der Beschäftigten gestiegen. Kolleginnen und Kollegen, fast die Hälfte von uns ist atypisch. Das führt dazu, dass wir zwar weniger Arbeitslose zählen als seit Jahrzehnten, doch gleichzeitig mehr Arme. Fast jeder sechste Deutsche heute ist arm.

Ich kann mir vorstellen, die Arbeiteraktivisten vom Haymarket in Chicago würden fassungslos auf unsere Gewerkschaftsbewegung blicken, wenn wir uns mit solchen Zuständen zufriedengäben. Stolz ist nicht angebracht, sondern Zorn und Wut und die feste Entschlossenheit, diese Zustände zu ändern. Wir haben eine Kollektion von Slogans und Plakaten zum 1. Mai 2017, die sehr aufschlussreich ist. Die Hauptlosung heißt: Wir sind viele. Wir sind eins. Die weiteren: Für Integration, die klappt. Für soziale Gerechtigkeit. Für Rente, die reicht. Erlaubt mir, die jeweilige Realität kurz zu beleuchten und uns zu fragen, was wir eigentlich tun, um diese Forderungen einzulösen.

Wir sind viele. Wir sind eins. Das ist die plakative Zusammenfassung für die These: Wir sind stark, wenn wir zusammenstehen, und wir halten zusammen. Stimmt das? Der gewerkschaftliche Organisationsgrad in Deutschland liegt bei 18 %. Er lag schon einmal mehr als doppelt so hoch. In Skandinavien liegt er bei 70 %, in den USA bei bloß 11%, in Frankreich bei 8%. Wir liegen also im Mittelfeld und das ganze Feld wird weltweit in den Industrieländern schwächer. Aber immerhin, in Deutschland bringen die Gewerkschaften fast 8 Millionen Menschen – wohin? In die Statistik, oder wirklich auf die Beine, um dringende gesellschaftliche Ziele durchzusetzen?

Zunächst einmal in die Statistik. Damit will ich nicht die Bedeutung der gewerkschaftlichen Arbeit kleinreden. In jedem Betrieb ist es fundamental, wenn da Jugendvertreter auftreten, Betriebsräte, Vertrauensleute sich kümmern. Ohne diese gewerkschaftliche Basisarbeit hätten wir einen Durchmarsch des neoliberalen Kapitalismus mit einem weit größeren Kontingent an Opfern. Doch sind wir wirklich eins, wenn es um die Durchsetzung grundlegender Interessen und Forderungen geht?

Ich will einige konkrete Beispiele anführen. Es kann unter Wissenschaftlern und Experten keine Frage sein, dass der deutsche Exportüberschuss, der heute im Jahr 8 % des BIP ausmacht, also fast 300 Milliarden Euro, tödlich ist für die Wirtschaft anderer Länder, die ihre Importüberschüsse nur bezahlen können über steigende Schulden, was sie wiederum dazu zwingt, laufend mehr Mittel aufzubringen für die Schuldenbedienung gegenüber dem Ausland, womit sie immer ärmer werden. Gleichzeitig macht unsere Exportindustrie solch große Sprünge an den Exportmärkten, weil in Deutschland die Lohnkosten gemessen an der Arbeitsproduktivität zurückbleiben. Wir müssten also schon aus Gründen der internationalen Solidarität auf heftige Lohnerhöhungen drängen, auf eine Ausweitung der internen Nachfrage. Solche Lohnerhöhungen wären aber auch nötig, damit wir selbst in vernünftigem Maß unseren Anspruch auf Teilhabe am kulturellen und sozialen Fortschritt realisieren können. Hier geht es um jährliche Lohnerhöhungen von fünf, sechs Prozent. Die wir nicht nur fordern, sondern auch durchsetzen müssten. Davon sind wir weit entfernt. Es gibt unter Betriebsräten und Gewerkschaften gerade in den Exportindustrien geneigte Ohren für die Interessen der Investoren, deren Profitinteresse man gekoppelt sieht mit den eigenen Interessen an sicheren Arbeitsplätzen. Dies ist der falsche Ansatz.

Derselbe Trugschluss findet statt in der Energiebranche. Die Gewerkschaften in der Kohleindustrie verteidigen oft den weiteren Ausbau ihrer Rohstoffe, Seit an Seit mit den Chefs der Energiekonzerne. Nötig wäre aber der Einsatz für die Umstrukturierung des Energiesektors zugunsten der erneuerbaren Energien, was verbunden werden muss mit einem Programm der Schaffung neuer Arbeitsplätze für die Kolleginnen und Kollegen, die bisher in der fossilen Energie gearbeitet haben. Für die Beschäftigten muss die Devise stets lauten: Umstrukturierung bei gleichzeitiger Schaffung neuer, gleichwertiger Arbeitsplätze!

Wir brauchen einen Plan der Gewerkschaften für eine neue Gesellschaft, wo jeder Mann und jede Frau einen Arbeitsplatz finden in einer Wirtschaft, die nachhaltig ist, und die international gerecht ist, also Exportüberschüsse abbaut. Der Anteil der Industrieproduktion und der dort Beschäftigten geht Jahr für Jahr zurück. Arbeitsplätze werden bei uns abgebaut und in den Ländern aufgebaut, die noch billiger produzieren. Die sogenannten frühindustrialisierten Länder, früher nannte man sie Industrieländer, erzielen einen immer geringeren Anteil an der Weltindustrieproduktion. Und die Beschäftigung in der Industrie geht noch stärker zurück, weil die Digitalisierung die Arbeitsproduktivität immens erhöht – immer weniger Arbeit pro erzeugter Produktionseinheit erforderlich ist und die Arbeit sich immer mehr dem Tempo und Rhythmus der Algorithmen anzupassen hat.

Wir brauchen dagegen eine Offensive der Arbeiterbewegung in mehrere Richtungen. Zum einen müssen wir die goldene Lohnregel durchsetzen, d.h. die Lohnerhöhungen müssen mindestens das Niveau der Produktivitätserhöhungen erreichen, sonst bleibt stets die kaufkräftige Nachfrage hinter den Werten des erzeugten Produkts zurück, was die letzte Ursache aller Wirtschaftskrisen ist. Zum anderen brauchen wir einen schnell wachsenden Arbeitsmarkt auf den Feldern neben der Industrieproduktion. Im Vordergrund stehen da Pflegeberufe und soziale Berufe im weitesten Sinn: Lehrer, Medienleute, Kommunikationsfachleute, Leute, die Vereine und Begegnungsstätten organisieren, ebenso Leute, die wie die Gewerkschaftsaktiven Menschen bei der Vertretung ihrer Interessen helfen. Zum dritten müssen wir einen Produktionsrhythmus durchsetzen, der sich der menschlichen Arbeit fügt und nicht umgekehrt die Menschen zu Anhängseln der Maschinen und Algorithmen macht.

Die Süddeutsche Zeitung hat dem Leitartikel ihrer Ausgabe zum 1. Mai den Titel gegeben: Sieg des Kapitals. Die große Aufgabe der Arbeiterbewegung in der nächsten Epoche wird sein, dem Kapital diesen Sieg streitig zu machen.

Ein tieferer Blick auf die weiteren Losungen des DGB zum 1. Mai zeigt uns, wie weit wir von einer humanen und solidarischen Gesellschaft entfernt sind. Der zweite Slogan lautet: Für Integration, die klappt. Derzeit haben wir eine Integration der Migranten, die nicht klappt. Die Zuwanderer werden bei uns zu Sündenböcken für die Missstände im Lande gemacht, für ihre wirkliche Integration werden die öffentlichen Mittel vorenthalten. Ein Musterbeispiel in der letzten Woche war die Vorstellung der Kriminalstatistik durch den Innenminister de Maizière. Der Kernsatz, den alle Medien nachplapperten, lautete: Die Zuwanderer sind die Haupttreiber der steigenden Kriminalität. Schaut man sich in der Statistik näher um, dann sieht man: Die Zuwanderer sind in erster Linie jüngere Männer. Das sind eben die demografischen Kategorien, die in allen Ländern der Welt für mehr Kriminalität sorgen. In Deutschland liegen die Zahlen der Tatverdächtigen bei den originär Deutschen und bei den Zuwanderern derselben Kategorie etwa auf derselben Höhe. Zuwanderer sind nicht krimineller als Deutsche. Aber sie stecken in größeren sozialen Schwierigkeiten als die meisten Deutschen. Sie werden in Heimen zusammengepfercht; sie finden keine bezahlbaren Wohnungen; der Deutschunterricht ist mangelhaft; ihre Arbeitslosigkeit ist um das Zehnfache höher als die der Deutschen; wenn sie arbeiten können, erhalten sie oft nicht mal den Mindestlohn. Dennoch sind sie nicht krimineller als ihre deutschen Counterparts.

Aber die Kriminalität ihnen gegenüber ist hoch. 2016 geschahen 157 Gewaltdelikte gegen Asylunterkünfte, darunter 67 Brandstiftungen und 7 Tötungsdelikte und 5 Sprengstoffdelikte.

Die Integration so vieler Menschen, die aus ihren Ländern fliehen mussten, ist kompliziert und auch kostenreich. Aber sie ist nötig und richtig. Doch um sie zu bewältigen, brauchen wir eine Politik, die das Interesse der Menschen, der Deutschen wie der Zuwanderer, in den Mittelpunkt stellt, und nicht die Profitinteressen der Reichen und der Konzerne.

Innenminister de Maizière hat gestern in der Bild am Sonntag zehn Punkte einer deutschen Leitkultur formuliert, die sinnigerweise überschrieben sind mit: „Wir sind nicht Burka.“ Als ob die Burka das prägende Problem der Zuwandererfrage wäre. Die dritte These seiner 10 Punkte lautet: „Wir sehen Leistung als etwas an, auf das jeder einzelne stolz sein kann.“ Und dann fügt er hinzu: Im Sport, in der Wissenschaft wie in der Wirtschaft. Wenn heute Vorstandsvorsitzende der DAX-Konzerne das 150fache ihrer Facharbeiter verdienen, dann können sie nach der Logik des CDU-Innenministers mit großem Stolz auf ihre Leistung verweisen, die der des Facharbeiters um das 150fache überlegen ist. Welch eine miserable Leitkultur wäre das!

Womit wir schon beim nächsten unserer Mai-Slogans sind: „Für soziale Gerechtigkeit.“ Angesichts der Tatsache, dass sich immer mehr Menschen für sogenannte rechtspopulistische Protestparteien gegen die bestehenden politischen Eliten aussprechen – Beispiel: Trump-Sieg in den USA – kommen auch die Spitzen der bisher verantwortlichen Parteien zu dem Schluss, mehr auf die Karte der sozialen Gerechtigkeit zu setzen. Der neue SPD-Frontmann Schulz wird nicht müde zu fordern, dass die „hart arbeitenden Menschen“ endlich „in den Mittelpunkt unserer Politik gestellt“ werden. Es ginge darum, „unser Land gerechter zu machen. Vieles ist aus dem Lot geraten.“ Und als erstes, was gerichtet werden müsse, führt er an: „Es geht darum, für gute Löhne zu sorgen, denn sichere Jobs und gute Löhne sind die Grundbedingung für eine Rente, von der man später in Würde leben kann.“

Da muss man ihm zustimmen. Man muss sich aber auch wundern, dass solches der Kanzlerkandidat der SPD sagt, die in den letzten drei Regierungen zweimal in Großen Koalitionen mit der CDU/CSU den Vizekanzler und unter anderen den Wirtschafts-, den Finanz- und den Außenminister stellte. Zuvor hatte die SPD in einer Rot-Grünen-Koalition von 1998 bis 2005 sogar die Hosen an, was sie zum militärischen Angriff auf die Restbestände Jugoslawiens und zum Durchpeitschen der Agenda 2010 nutzte, dem Hauptfaktor, warum die soziale Ungleichheit so drastisch durchgesetzt werden konnte.

Nie war die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland größer als heute. Bei uns besitzen die 15 Reichsten des Landes so viel wie die ganze ärmere Hälfte. In den drei Jahren von 2013 bis 2016 stiegen die Großvermögen um 31 %, die Sparbucheinlagen der normalen Bürger um 1 %. Jeder vierte Bundesbürger im Alter von 18 bis 25 Jahren ist arm, 44 % der Alleinerziehenden, meistens Frauen, sind arm. Drei von fünf Erwerbslosen sind arm. Wir sind ein Land, das schroff geteilt ist in einen kleinen Prozentsatz von Super-Reichen und ein Riesenheer von Armen und Menschen, die sich Sorgen machen müssen vor Mieterhöhungen oder jeder Art von größeren Kosten im Haushalt, am Auto, bei der Erziehung der Kinder.

Man muss Martin Schulz recht geben: Unser Land leidet unter schwerster sozialer Ungleichheit. Und diese hat – die sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen mögen mir diesen Zusatz nachsehen – in all den Jahren, in denen die SPD regierte oder mitregierte, katastrophal zugenommen.

Wir können unsere Sicht auf die DGB-Losungen vervollständigen, da heißt es unter Nummer 4: „Für Rente, die reicht.“ Das tut sie heute keineswegs. Hat der CDU-Minister Blüm damals noch versichert: Die Rente ist sicher, so müssen wir heute angesichts des Rentensystems in Deutschland feststellen: Die Altersarmut ist sicher. Im Jahre 2010 waren 12.6 % der Rentner arm, heute sind es 16 %. Der DGB wollte das Rententhema als zentrales in den Bundestagswahlkampf einbringen. Das sollte er tun. Bisher ist nicht viel davon zu sehen.

Erlauben Sie mir dieses Fazit: Wir stehen im Jahr 2017 vor einer ähnlich fundamentalen Situation wie 1890, als unser 1. Mai seinen Anfang nahm. Damals überrollte der junge, skrupellose Kapitalismus die Arbeiterklasse. Die Gewerkschaften wehrten sich aufopferungsvoll. Es gelang in den Jahrzehnten danach, einen Kapitalismus plus Sozialstaat durchzusetzen. Mit Neoliberalismus und Globalisierung hat das Kapital sich dieser Fessel weitgehend entledigt. Nun soll wieder das bloße Profitprinzip gelten, denn sonst geht man mit seinem Kapital dorthin, wo die Bedingungen noch günstiger sind. Wir brauchen also eine internationale Gegenbewegung der Gewerkschaften. Feiern sollten wir dann auch am 1. Mai. Vor allem aber kämpfen. Und das nicht nur am 1. Mai.