Deutsche Klimapolitik – Verantwortungslosigkeit und totales Versagen

Vor zwei Wochen veröffentlichte das Umweltbundesamt (UBA) den vorläufigen Bericht über die Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen in Deutschland bis 2016. Während die Bundesregierung penetrantes Selbstlob als angebliche Klimaschutz-Vorkämpferin betreibt, verzeichnet das UBA (dem Umweltministerium zugeordnet) sogar einen Anstieg des Klimagasausstoßes: von 902 im Vorjahr auf 906 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente in 2016 (CO2-Äquivalente: Methan und die weiteren Treibhausgase werden hinsichtlich ihrer Wirkung wie Kohlendioxidmengen bewertet und mit diesem Haupt-Klimagas addiert).

Vor allem der Verkehr trägt zu diesem verheerenden Ergebnis bei: plus 5,4 Mio. Tonnen gegenüber 2015, sogar 2 Mio. Tonnen mehr als 1990: „So lange wir den Verkehrssektor in Deutschland umweltschädlich mit 28,6 Mrd. Euro pro Jahr subventionieren, wird sich an dieser Entwicklung nichts ändern“, kommentiert die UBA-Präsidentin Krautzberger.

Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen in Deutschland: Zielerfüllung der Bundesregierung

Jahresdurchschnittliche Reduzierung im Zeitraum … Bis zum Ziel minus 40 % in 2020 noch nötige jahresdurchschnittliche Reduzierung
Stand 1990 1,69 %
1990 – 1995 2,14 % 1,60 %
1995 – 2000 1,42 % 1,64 %
2000 – 2005 1,00 % 1,86 %
2005 – 2010 1,04 % 2,26 %
2010 – 2015 0,85 % 3,65 %
2015 – 2016 plus 0,40 % 4,64 %
1990 – 2016 1,23 %

Gut 27 % Reduzierung wurden seit 1990 bis 2016 erreicht, bis 2020 will die Regierung, so verspricht sie landauf und landab, eine Reduzierung um 40 % erreichen. Das ist nicht mehr möglich bzw. es bräuchte eine mehrjährige extreme Wirtschaftskrise, siehe die Tabelle. Die Reduzierungen anfangs der 1990er Jahre lagen so gut wie ausschließlich in der angeschlossenen DDR: der Abbau der Industrie und der Bevölkerungsschwund bewirkten dort erhebliche Minderemissionen. Seither müssen wir festhalten: Die Reduzierung der Emissionen fiel kontinuierlich immer schwächer aus, die Effizienz der Klimaschutzpolitik wurde entgegen aller Rhetorik immer geringer, das Ziel für 2020 ist angesichts der im Vergleich zum Ist hohen notwendigen Reduzierungsraten schon längst unrealistisch – wenn die bisherige Politik weiter geführt wird. Mehr noch: Um vom Ziel 2020 (minus 40 %) auf das offiziell angestrebte Ziel 2050 (minus 90 % gegenüber 1990) zu kommen, ist eine jahresdurchschnittliche Emissionsverringerung über 30 Jahre lang um 5,80 % nötig. Dieses laufend wiederholte Versprechen ist nicht mehr als eine billige, verantwortungslose Dahinquatscherei (wobei man die Regierung durchaus beim Wort nehmen sollte). Angeblich soll der Klimaschutzplan 2050 einen Neuaufbruch darstellen. Tatsächlich ist er so wertlos wie die bisherige Politik, siehe dazu das isw-spezial 30: Klimazerstörung. Die Verantwortungslosigkeit kapitalistischer Gesellschaften (Januar 2017).

Klimaschutzpolitik der EU

Läuft die Klimaschutzpolitik auf EU-Ebene besser? Keineswegs. Von 1990 bis 2015 erreichten die 28 EU-Länder zusammen nach den Daten der Europäischen Umweltagentur eine jahresdurchschnittliche Reduzierung um 1,09 % (seit 1990 kumuliert bis 2015 ergibt das 24 %). Die EU strebt bis 2030 (also 10 Jahre später als Deutschland) eine Emissionsverringerung um 40 % an – bleiben also im Jahresdurchschnitt noch nötige Reduzierungen um 1,57 % zwischen 2015 und 2030. Klingt machbar, lässt aber außer Acht, dass 11 der 28 EU-Länder im Osten liegen und, ähnlich der DDR, nach 1990 eine scharfe Wirtschaftskrise und Emissionsreduzierung erfuhren: bis 2015 um 1,79 % im Jahresschnitt. Die westlichen EU-Länder reduzierten die Emissionen bis 2015 nur um 0,89 %, und wenn man den Sonderfall Deutschland (DDR-Anschluss) rausnimmt, nur um 0,74 % jährlich. Das ist meilenweit entfernt von der Notwendigkeit,  die genannte Reduzierung von jährlich 1,57 % zu erreichen, um das 40-%-Reduzierungsversprechen zu erfüllen. Mal ganz abgesehen davon, dass ein Reduzierungsziel von 40 % bis 2030 vollkommen unzulänglich ist: Die reichen Länder, nach wie vor (an der Pro-Kopf-Emission gemessen) die Hauptverursacher der Klimazerstörung, müssen ihre Emissionen bis 2050 zu mindestens 80 % oder 90 % radikal herunter fahren.