Martin Schulz als Wirtschafts- und Sozialpolitiker: Wickelwackel!

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Martin Schulz und Eugen Freund werben am Stephansplatz für Kurswechsel am 25. Mai
© 2014 SPÖ Presse und Kommunikation, Flickr | CC-BY-SA

Martin Schulz ist nun also Kanzlerkandidat der SPD. Gesucht wird in der Presse deshalb unter anderem sein wirtschaftspolitisches Profil. Die Sache scheint schwierig zu sein. So schreibt die Wirtschaftswoche: „In Wirtschaftsfragen fiel Schulz bislang kaum auf.“ Die SZ dagegen sieht das ganz anders und meint: „…allerdings äußerte er sich in der Vergangenheit deutlich zu wirtschaftlichen Fragen.“

Wenn sich also schon die Presse nicht einig ist, ob es bei Schulz überhaupt einen wirtschafts- und sozialpolitischen Standpunkt auszumachen gibt, sieht das eher nicht nach klarer Kante aus. Klar ist allerdings eins: Linkssozialdemokratisch ist Schulz nicht.

Schulz war, soweit man weiß, ein Befürworter der Agenda 2010. Er ist seit 1999 Mitglied im Parteivorstand der SPD und Mitglied im Parteipräsidium, hat also an der neoliberalen Schröderisierung der Partei mitgewirkt. In der Zeit ab 2000 wird er als Zentrist portraitiert, der die Auseinandersetzungen zwischen dem linken und rechten Flügel der SPD entschärfen wollte. Allerdings stoßen wir bezüglich der Agenda 2010 bereits auf ein erstes Ja-aber. So soll sich Schulz 2006 gegen geplante Verschärfungen von Hartz IV ausgesprochen haben. Bekannt ist des Weiteren, dass er ein Anhänger des Mindestlohnes ist und sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen hat.

Viel ist das alles nicht. Als vehementer Kritiker der zunehmenden Ungleichheit in Deutschland ist der Kandidat, der jetzt das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des Wahlkampfes stellen will, nie hervorgetreten oder gar konkret geworden.

Europa

Aber Schulz ist ja auch in erster Linie Europapolitiker. Ein Blick auf seine wirtschaftspolitischen Positionen zu Europa dürfte vielleicht etwas ergiebiger sein. Aber auch hier ist Schulz keineswegs dadurch aufgefallen, dass er die zerstörerische Austeritätspolitik bekämpft hätte, die die Euro-Überschussländer unter der Führung Deutschlands erzwungen haben. In der Eurokrise zeigte sich das auch am Beispiel Griechenland: Schulz unterstützte weitgehend die Politik, Griechenland „Strukturreformen“ aufzunötigen. Andererseits spricht er sich angesichts des Scheiterns dieser Sparpolitik ab und an für deren Lockerung aus. Auch hier hat Schulz keinen klaren Standpunkt, sondern einen Wackelpunkt.

In einer Rede vor der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigte er sich 2015 als entschlossener Vertreter des Sowohl-als-auch bei der Austeritätspolitik. Interessant dabei: Schulz bedient sich der allerdümmsten neoklassischen Argumentationsfiguren, die man zu diesem Thema überhaupt finden kann:

Um es ganz klar zu sagen: Ich bin für nachhaltige Staatshaushalte. Nachhaltige Staatshaushalte sind aber kein Selbstzweck, sondern sind eine Frage der Generationengerechtigkeit. Wir können unseren Kindern ja keine Schuldenberge hinterlassen. Die Erfahrung lehrt uns auch, dass eine zu hohe Schuldenquote ungute Folgen nach sich zieht. Denn die Refinanzierung von Staatsschulden erschwert Wachstum, vor allem die Investitionstätigkeit des Staates und belastet die Wirtschaft.“  ~  Martin Schulz

Wenn Schulz schon in neoliberaler Manier den Zusammenhang zwischen Schulden und Ersparnis nicht kennt, wenn er meint, kreditfinanzierte Staatsnachfrage „belaste“ prinzipiell die Wirtschaft, könnte ihm aber doch zumindest auffallen, dass er seinen zwei Söhnen keine Schuldenberge vererben wird, sondern vermutlich ein kleines Vermögen, das doch mit Sicherheit auch in einigen Bundeschatzbriefen und anderen Staatspapieren angelegt sein dürfte. Und dann fährt er fort. „Aber ich bezweifle, dass Sparen allein der richtige Weg zum Abbau der Staatsschulden ist“, und schlägt ein europäisches Investitionsprogramm vor. Der Staat soll also gleichzeitig sparen und investieren? Wickelwackel.

Möglicherweise keimt bei Schulz neuerdings die Erkenntnis auf, dass die Eurozone als Wettbewerbs- und Konkurrenzveranstaltung nicht funktioniert. So trat er zumindest kurzfristig für Eurobonds ein, ohne allerdings dieser Forderung  jemals Nachdruck zu verleihen. Das oben angesprochene Investitionsprogramm gibt es inzwischen – iniziiert von Juncker. Allerdings setzt dieses Programm auf private Investitionen, vorwiegend in Infrastrukturen, und dürfte damit völlig falsch konzipiert sein.

Und natürlich:  Schulz ist  Anhänger von Freihandelsabkommen. Für CETA hat er sich mächtig in die Bresche geworfen, um die wallonische  Regionalregierung doch noch umzustimmen. Bei TTIP war er zurückhaltender, nahm die Kritik an den Investititionschutzregelungen auf und beschwerte sich, dass die USA sich in diesem Punkt nicht bewegten. In der Steuerpolitik vertritt Schulz Konzepte gegen Steuerflucht und das Prinzip, dass Gewinne da versteuert werden müssen, wo sie erzielt werden.

Fazit

Wirtschafts- und sozialpolitisch ist das alles ziemlich dünn, widersprüchlich und zumindest teilweise im neoliberalen Denken verhaftet. Wenn Schulz tatsächlich einen Wahlkampf zum Thema „soziale Gerechtigkeit“ führen will – und wenn er in diesem Wahlkampf über Sprechblasen hinauskommen möchte – müsste er gewaltig nachlegen. Es gibt bisher aber keine Anzeichen, dass Schulz einen Bruch mit dem neoliberalen Kurs der Sozialdemokratie anstrebt. Wenn er die SPD wieder auf einen sozialdemokratischen Weg führen möchte, wird er unter anderem für eine Verbesserung des Mindestlohns, für eine deutliche Stärkung der gesetzlichen Rente, gegen befristete Arbeitsverträge und für die Stärkung von „Normalarbeitsverhältnissen“ und für ein gerechteres Steuersystem  kämpfen müssen.

Ob das für Schulz machbar ist, muss man bezweifeln. Eher wird der Kandidat sich wohl wirtschafts- und sozialpolitisch durch den Wahlkampf wickelwackeln.