Die Veränderung globaler Machtverhältnisse und wachsende Kriegsgefahr: der Trump-Effekt

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© 2017 Chairman of the Joint Chiefs of Staff, Flickr | CC-BY

Vor anderthalb Jahren habe ich zu einem sehr ähnlichen Thema beim Gipfel der Alternativen zu dem G7-Gipfel auf Elmau referiert. Das Thema hieß damals: Geopolitische Veränderungen – Konsequenzen und Verantwortungen.

Meine Thesen damals waren und sie gelten auch, wie ich glaube, heute:

  1. Wir haben es mit einem Umbruch in der globalen Machtverteilung zu tun. Die BRICS-Länder haben ihren Anteil am Welt-BIP seit 2000 von 15,8 auf 31,9 % verdoppelt. Nach Kaufkraftparitäten, und die messen eher die reale Wirtschaftskraft eines Landes, hat China die USA bereits überholt und es wird, sagt der IMF – kein chinafreundliches Organ – diesen Vorsprung jedes Jahr weiter ausbauen. Im Jahr 2050, wieder nach den Prognosen des IMF, wird Indien die USA vom zweiten Platz verdrängt haben. An vierter Stelle wird Indonesien stehen, unmittelbar dahinter Brasilien und Mexico. Deutschland, heute auf Rang 5, wird 2030 auf Platz Nr. 8 zu finden sein und 2050 auf Nr. 10. Nun soll man, wie wir wissen, mit Prognosen sehr vorsichtig sein, besonders, wie Mark Twain uns gelehrt hat, wenn sie die Zukunft betreffen. Doch bei aller Vorsicht ist klar: Der Süden ist dabei, den Norden, oder wie das früher hieß: den Westen zu überholen.
  2. Und ebenso klar ist: der Norden will seine Vormachtstellung nicht preisgeben, er will sie vielmehr mit allen Mitteln, auch und vor allem mit militärischen, verteidigen. Hier kommen wir zum Thema unseres Treffens, die Machtveränderungen und die Kriegsgefahr. Der Krieg, auch der große Krieg, ist in der Umbruchsituation von heute im Visier der Politikplaner. Seit 1992 gilt in den USA als militärstrategische Devise der sogenannte No-Rivals-Plan, der 2002 zur „Bush-Doktrin“ erklärt wurde. Sie lautet:
  3. CS Widersprüche Krieg_Seite_05
    Obama hat 2014 die Doktrin bekräftigt:CS Widersprüche Krieg_Seite_07
    Und er hat in dieser Rede vor den Absolventen der Militärakademie West Point auch erklärt, wer die vitalen Interessen der USA bedroht:
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    Die Gegner, die im Zweifel militärisch anzugreifen wären, lauten in dieser Reihenfolge: erstens die Terroristen, zweitens Russland und drittens China.
  4. Die deutsche Politik hat die Grundrichtung dieser sicherheitspolitischen Vorgaben sofort heftig bestätigt. Die regierungsoffiziöse Stiftung Wissenschaft und Politik hat zusammen mit dem German Marshall Fund of the United States das Papier „Neue Macht – Neue Verantwortung“ herausgebracht, worin verkündet wird:
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Was hat sich seit 2015 an diesen strategischen Grundlagen geändert, was ist das Neue, woraus besteht der Trump-Effekt?

Geblieben ist die stete Zunahme des Gewichts des Südens. Doch es gibt Änderungen:

  1. Neu ist die Ausrichtung der Außen- und Militärpolitik der USA durch Trump, der seit einer Woche im Amt ist, und erklärt hat, er wird bei allen internationalen Auseinandersetzungen nur vom Vorteil der USA ausgehen. America first. Das ist zwar de facto nichts Neues für die US-Politik. Bisher galt die Propaganda von der Werteverteidigung zur Verbrämung der Interessenpolitik. Nun gilt auch offiziell ausschließlich das Eigeninteresse. Angeblich Amerikas, aber in Wahrheit, das ist bei diesem Milliardär-Regierungschef eines Milliardär-Kabinetts klarer denn je, das Interesse der Spitze der herrschenden Klasse. Neu ist, dass Trump verkündet, die Nato sei obsolet – was veraltet heißt, nicht etwa überflüssig – und die EU sei ein Ausbeutungsfeld des deutschen Kapitals. Das wirft natürlich Fragen für die deutsche Politik auf. Darauf kommen wir noch.
  2. Neu ist die wachsende Ablehnung der bisher praktizierten Globalisierung durch deren tatsächliche und vorgebliche Verlierer, das Anschwellen protektionistischer Neigungen und größerer Ressentiments gegen alles Fremde. Dazu gehört die Hinwendung zu rechten bis faschistischen Konzepten, was beschönigend „Rechtspopulismus“ genannt wird.
  3. Die hochgezüchtete Angst vor Migranten wird in neue Höhen getrieben, die Migranten werden vor allem wahrgenommen als Träger des Terrorismus, der ja nach den Militärstrategien der Nato und der BRD die größte sicherheitspolitische Gefahr darstellt. Die Antiterror-Propaganda liefert nicht nur die Legitimation für den Abbau der Demokratie und der Bürgerrechte im Innern, sie legt auch das ideologische Fundament für Hochrüstung und Krieg.

Schauen wir uns die drei Punkte näher an.

  1. Trump hat neue Prioritäten in der Außenstrategie der USA gesetzt.

    Die wichtigste davon ist die offene Benennung Chinas als Hauptfeind. Schon die Obama-Regierung hat eine Kehrtwende zum neuen Schwerpunkt Pazifik vollführt. Trump treibt diesen Schwenk, diesen pivot, weiter voran. Allerdings mit einer wichtigen Änderung, was die Haltung zu Russland betrifft. Seit dem „Kalten Krieg“ war der US-Regierung klar, dass es auf dem „eurasischen Schachbrett“, wie Carters Sicherheitsberater Zbigniew Brezinski es nannte, die beiden Hauptmächte Russland und China nicht zusammenkommen dürften. Deshalb gab es mit Nixon-Kissinger eine Annäherung der USA an China, deshalb wurde die Auseinandersetzung in der kommunistischen Weltbewegung nach Kräften geschürt. Unter Obama wurde die diplomatisch-wirtschaftliche Aufrüstung gegen China – siehe TPP – begleitet von Geringschätzung und militärischer Einkreisung Russlands.

    Obama nannte Russland abschätzig eine „Regionalmacht“ und verlegte neue US-Truppen an die Grenzen Russlands, nach Polen und die baltischen Staaten. In der Ukraine gingen die europäischen Nato-Staaten massiv gegen russische Interessen vor.Das Umschwenken der USA zum Pazifik wird von Europa, vor allem von Deutschland, als Impuls verstanden, die eigene Aufrüstung gegen Russland zu intensivieren. In Deutschland wird von rechter Seite zunehmend offensiv die Forderung nach eigenen massiven Atomwaffen erhoben, weil der atomare Schutzschild von den USA jetzt nicht mehr als garantiert angesehen werden könnte. Nach allem, was sie bisher verlautet hat, fördert die Trump-Regierung diese Initiativen gegen Russland nicht. Trump setzt zwar auf weitere Hochrüstung gerade auch der US-Atomwaffen. Aber er will Russland von einem Zusammenrücken mit China abhalten und braucht Russland zur Wahrung der US- Interessen im Nahen Osten und zum erfolgreichen Bekämpfen des Islamismus, der seit den Tagen von Samuel Huntington Anfang der 90er Jahre als innerer Kern des Terrorismus betrachtet wird.Im Punkt der Terror-Bekämpfung gibt es in der Tat Interessenübereinstimmungen zwischen den USA und Russland. Dies gilt auch für den Aufbau „partnerschaftlicher Beziehungen“ auf dem Feld der globalen Energiepolitik, insbesondere bei Öl und Gas. Dass Tillerson, der bisherige Chef von Exxon, des größten Ölkonzerns der Welt, nun das State Department leitet, ist kein Zufall, sondern eine logische Folge dieser Interessenlage.

    Trump ändert also die Haltung der USA zu Russland, und zwar in Richtung Kooperation statt Konflikt. Dies könnte die deutsche Politik in ein Dilemma bringen. Berlin setzt im Gegensatz zur Trump-Linie auf wachsende militärische Stärke gegen Russland und will dabei sogar die atomare Karte ziehen und seine dominante Rolle in Europa ausbauen. Vorstellbar ist, dass das neue Kooperationsgeflecht zwischen den USA und Russland auch die deutsche Politik mehr an die Linie von Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa heranführen kann, also zu einem Abbau der Spannungen mit Russland. Dies auch vor dem Hintergrund, dass Trump die Nato für „obsolet“ hält, also für nicht mehr zeitgemäß. Entstanden in der Zeit der Systemkonfrontation war und ist sie vorwiegend gegen Russland gerichtet. Dies erscheint Trump in der heutigen Lage, wo China und der Terrorismus als Hauptgegner definiert werden, als unzureichend.Vorstellbar ist aber auch, und ich glaube, wir werden es eher damit zu tun, dass die USA und Europa ein Good Cop – Bad Cop-Szenario gegenüber Russland aufbauen. Die USA verfolgen die Linie der Kooperation, die BRD-Nato treibt die Spannungen und Hochrüstung gegen Russland voran. Aus Sicht der USA könnte man so Russland und die EU auseinanderhalten und sie sich rüstungsmäßig und militärisch aneinander abarbeiten lassen. Aus Trumps Sicht könnte das ein guter Deal sein. Ob solche Fragen aus nationalstaatlicher Sicht überhaupt sinnvoll zu beantworten sind, hängt im Wesentlichen davon ab, ob sich das transnationale Interesse des Kapitals gegen Entwicklungen von nationalem Protektionismus durchsetzen kann – und dann vor allem davon, ob es gelingt, gegen diese Varianten des Kapitalismus eine internationale Alternative des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit aufzubauen.Bevor wir zu diesem Punkt kommen, müssen wir eine zweite Änderung in der US-Außenpolitik einschätzen. Nämlich die neue Strategie im Nahen Osten. Trump wird nicht müde zu wiederholen, er wolle mit Russland den dortigen Hauptfeind besiegen, den IS. In diesem Punkt kommen die Russen und die US-Amerikaner sich wahrscheinlich auch näher und wir werden bald erleben, wie die mediale Dämonisierung des Assad-Regimes in Syrien nachlässt. Dennoch bleiben viele wichtige Fragen dieser behaupteten Kooperation USA/Russland ungeklärt.

    Die wesentlichen außen- und militärpolitischen Akteure der Trump-Regierung sehen den Hauptfeind im Iran. Trump selbst hat im Wahlkampf und auch als president-elect und jetzt in den ersten Tagen nach Amtsantritt wiederholt erklärt, er würde das Abkommen mit dem Iran nicht akzeptieren. Dieses sieht die Rücknahme der Sanktionen des Westens vor gegen die Garantie des Iran, keine Atomwaffen aufzubauen. Die Trump-Strategen zielen darauf ab, den schiitischen Iran prinzipiell aus der Welt zu schaffen. Dies wird mit Sicherheit nicht mit dem Einverständnis Russlands geschehen. Hier bahnt sich ein großer Konflikt an, der unter Umständen das Vorhaben, gemeinsam gegen den IS vorzugehen, beschädigt. Im Hintergrund dieser Frage steht der Kampf um die regionale Vorherrschaft zwischen Iran und Saudi-Arabien, oftmals dargestellt als religiöser Kampf zwischen Schiiten und Sunniten. Die Russen haben klargemacht, dass sie sich mit dem Iran, mit Assad gegen den saudischen, sunnitischen Dominanz-Anspruch zur Wehr setzen. Die USA stehen hier prinzipiell auf der anderen Seite. Trump hat die Erklärung abgegeben, eine Flugverbotszone in Syrien einzurichten. Damit würde die direkte militärische Konfrontation mit Russland stattfinden. Noch im Wahlkampf hatte Trump zu entsprechenden Vorschlägen Hillary Clintons gesagt, damit würde sie den Dritten Weltkrieg auslösen.

    Ein zweites Problem, das sich mit der Trump-Regierung im Nahen Osten verschärft, ist die Frage Israel-Palästina oder genauer: das Entschwinden der Zwei-Staaten-Lösung. Der UN-Sicherheitsrat hat mit der Duldung der Obama-Regierung Israel wegen seiner völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten verurteilt und damit bekräftigt, dass die Palästinenser das Recht auf einen eigenen Staat haben. Trump hat diesen Beschluss als fatal bezeichnet. Sein neuer Israel-Botschafter Friedman will die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen, „Israels ewiger Hauptstadt“, wie er sagt. Das aber gerade ist ein wunder Punkt in dem Konflikt, denn auch die Palästinenser erheben Anspruch auf die Hauptstadt Jerusalem. Trump-Schwiegersohn Kushner, der zum zentralen Berater Trumps ernannt wurde, ist nicht nur siebenfacher Milliardär, sondern einer der Hauptfinanziers der illegalen israelischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten.

    Fazit: Im Nahen Osten ballen sich die Konflikte USA-Russland so zusammen, dass die Gefahr einer kriegerischen Entladung näher rückt. Ein solcher Krieg wäre kaum regional zu begrenzen, geht es doch um die wichtigsten Regionen der fundamentalen Ressource Energie – fundamental sowohl was die Transportwege wie die Förderstätten angeht. Der Kampf um den Nahen Osten ist letzten Endes ein Kampf um die globale Vorherrschaft. Er würde auch sofort übergreifen auf die Konfrontation Nato versus Russland in Osteuropa. Die Konfliktparteien im Nahen Osten stehen sich von den Hauptakteuren her auch hier gegenüber. Und hier haben wir es mit Deutschland und den rechtsnationalistischen Staaten an der Ostflanke mit Kräften zu tun, die überwiegend an einer Zuspitzung interessiert sind.

  2. Womit wir zu unserem Punkt 2 kommen, der Infragestellung der neoliberalen Globalisierung von rechts.

    Das Konzept des „integralen Staates“, also politischer Ordnungen, die sich transnational über nationale Grenzen hinweg ausformen und staatliche Differenzen kollektiv klären, ist unter Druck geraten bzw. dabei, in vielen Aspekten revidiert zu werden. Protektionismus gepaart mit Ablehnung des Fremden und das Hervorkehren „Das eigene Volk zuerst“ setzen sich in wichtigen kapitalistischen Ländern gegenwärtig durch. Angefangen mit den USA, wo Trump mit „America first“ und offener Diskriminierung ethnischer und sonstiger Minderheiten Stimmung machte und die Wahl gewann. Noch früher fand der Brexit statt, die Mehrheitsentscheidung der Briten für den Austritt aus der EU. Wesentliches Motiv dieses Votums war die Ablehnung der Freizügigkeit von EU-Bürgern im Rahmen der EU und die mögliche Verteilung der Geflüchteten nach einem EU-Schlüssel. Zu erwarten ist in diesem Jahr ein Wahlsieg – wenn auch keine Regierungsbildung – des rechtsextremen Wilders in Holland und ein Weiterkommen von Le Pen in den zweiten Wahlgang der französischen Präsidentenwahlen. Das wird den Aufstieg der Rechtsextremen weiter befeuern. Die Bundestagswahlen im September werden eine beträchtliche Zunahme der AfD-Stimmen erweisen, Parteien wie CDU, CSU und FDP marschieren zum Teil stramm nach rechts.

    Was steckt hinter dieser nationalistischen Politikrichtung?

    Die Politik des America first ist nicht nur protektionistisch, d.h. versucht, den Vorteil der eigenen nationalen Akteure zu optimieren zu Lasten der Interessen anderer Staaten, sondern sie schließt eine militärische aggressive Komponente mit ein. Die USA wollen mit Trump auch militärisch die unangefochtene Nr. 1 sein und damit Konflikte zu ihren Gunsten lösen. Dies bezieht sich auch auf das Gebiet der Atomwaffen, die Trump bedeutend ausbauen will. Trump sagt: Wir, die USA, sind der Verlierer der jetzigen Globalisierung. Wir wollen aus dieser Lage heraus. Wir werden die aktuellen Handelsverträge wie Nafta auflösen und neue wie TPP und TTIP nicht abschließen. Wir werden alle unsere Druckmittel einsetzen, um die internationalen Beziehungen zu unseren Gunsten zu verändern. Dabei beziehen wir ausdrücklich Militär und Krieg mit ein. Der Protektionismus des Donald Trump ist eine aggressive Linie entlang der Devise: Der Stärkere bestimmt die Regeln – letztendlich mit seiner militärischen Stärke. Es ist keineswegs so, als wäre Trump eine friedlichere Variante zur Falken-Politik von Hillary Clinton oder Obama. Trump ist ein durch keinerlei demokratische Bremse gehemmter US-Imperialist. In seinem noch sehr spärlichen Regierungsprogramm hat er sowohl die atomare wie die konventionelle Aufrüstung auf die Fahne geschrieben. Die eigene Raketenabwehr will er ausbauen und undurchlässig machen. Er will außenpolitisch nur noch das „Interesse der USA“ vertreten und dies aus einer absoluten Position der militärischen Stärke. Trump führt den Krieg offen und drohend wieder als normales Element in die Politik ein.

    Zu prüfen ist u.a.: 1) Bedeutet Trumps „America first“ eine Priorisierung, eine bevorzugte Behandlung des von den USA aus agierenden Kapitals in der globalen Struktur des transnationalen Kapitals? Will Trump im sich zuspitzenden Konkurrenzkampf um globale Investitionen und Märkte brachial für das Interesse dieses von den USA aus operierenden Kapitals eintreten? 2) In den USA wie in anderen entwickelten Industrieländern brechen Widersprüche auf zwischen dem Kapital, das vorwiegend den einheimischen Markt bedient, und den Transnationalen Konzernen, die ein globales Ausbeutungsfeld haben. Wir werden zu prüfen haben, inwiefern Trump die Interessen eines auf den einheimischen Markt gestützten US-Kapitals vertritt gegen global agierende Unternehmen und wie es in den kommenden Monaten zu einem Ausgleich dieser Interessenwidersprüche kommt. Auf diesen Ausgleich ist die Zusammensetzung des Kabinetts angelegt, wo Vertreter beider Richtungen anzutreffen sind und nach meiner Einschätzung das global agierende Kapital mit prominenten Vertretern der Erdölkonzerne und von Goldman Sachs klar in der Vorhand ist.

    Es ist heute nicht der Ort, auf die Frage des Rechtspopulismus näher einzugehen. Es handelt sich, was die Massenunterstützung angeht, im Kern – in den entwickelten Industrieländern, auch in Deutschland – um eine Bewegung der unteren Mittelschicht, deren Lebensbedingungen sich im Zuge der Globalisierung ständig verschlechtern und die ihre Zukunftsaussichten in diesem System nicht mehr vertreten sieht. Der ökonomische Grund für diese gesellschaftliche Entwertung der unteren Mittelschicht liegt darin, dass im Zuge der Herausbildung globaler Wertschöpfungsketten der Transnationalen Konzerne immer mehr Tätigkeiten der industriellen Produktion in die Länder mit dem niedrigsten Lohnniveau verlegt werden. Daher die sogenannte De-Industrialisierung in den bisherigen Industrieländern, allen voran in den USA. Diese Entwicklung wird weiter fortschreiten. Länder wie China oder Indien oder auch Mexico bleiben nicht mehr die bloße Werkbank der Weltwirtschaft, sie übernehmen zunehmend auch digitale Produktions- und sonstige Wirtschaftsprozesse. Die Bildungssysteme in China oder Indien sind für die Anforderungen moderner Industrie besser gerüstet als das deutsche. Die Angst vor dem Abgehängtwerden, vor einer schlechten materiellen und sozialen Zukunft wird von der unteren Mittelschicht auf obere Schichtsegmente übergreifen. Dies wird den Rechtspopulismus weiter stärken und damit die Tendenz zu Protektionismus und Zuspitzung der Widersprüche in Richtung Krieg.

    Die politischen Eliten werden sich diesem Rechtstrend weiter nähern. Die etablierten Parteien und Institutionen werden weiter nach rechts rücken, wie wir das in unserem Land ja schon erleben. Aus der Sicht des großen Kapitals, das auf Transnationalisierung aus und auch angewiesen ist, stellt sich das Dilemma so dar: Die Politik, der Staat soll als Ausschuss unserer Kapital-Interessen funktionieren. Andererseits stößt das immer mehr Verlierern unangenehm auf und sie verlangen eine Änderung. Die politischen Eliten sind zwar vor allem der politische Wurmfortsatz der Kapitalinteressen, aber sie sind angewiesen auf das Votum der Wähler. Für das Transnationale Kapital wäre eine stromlinienförmige Politik des Freihandels mit Gütern und Kapital natürlich das Beste. Aber das Rücksichtnehmen auf Mehrheiten wird seinen Tribut fordern – an profithemmenden Maßnahmen der Handels- und Finanzpolitik zugunsten nationaler Schutzmaßnahmen. Auch mit protektionistischen Politiken kann das Transnationale Kapital leben. Wenn jedes Land sich anstrengt, die besten Bedingungen für Investitionen zu bieten, so wie dies die USA mit Trump jetzt tun wollen, kann das Transnationale Kapital (TNK) damit zufrieden sein. Das Problem entsteht, wenn die Staaten mit der großen Kaufkraft ihre Märkte sperren oder teuer machen. Hier werden wir einen Kampf des TNK um die Festlegung der Politik vor allem in den Ländern mit großer Kaufkraft erleben. Es wird u.U. auch zu Spannungen zwischen den politischen Eliten und dem TNK kommen – die einen wollen freien Zugang zu Geschäften und Absatz, die anderen brauchen die Mehrheiten ihrer Bevölkerungen.

    Dies lässt schlimme Befürchtungen über die nächste Etappe der Weltpolitik aufkommen. Das Transnationale Kapital und seine politischen Agenturen sehen sich unter größerem Druck in Hinblick auf die Sicherung der Vorherrschaft über die globalen Ressourcen, die Regionen und die maritimen Transportwege und gleichzeitig bricht der Konflikt zwischen den politischen Einheiten aus, wie der global erzielte Mehrwert unter die Sieger der Globalisierung verteilt werden soll.

    Wir gehen einer schwierigen Zeit entgegen, mit der Gefahr schwerer politischer Zusammenstöße und kriegerischer Konflikte.

  3. Womit wir zu unserm Punkt 3 kommen, dem Zustand der Gegenkräfte gegen diese Tendenz hin zu Krieg und rechtsnationalistischer Politik.

    Betrachten wir zunächst die Entwicklung im politischen Bewusstsein unserer Bevölkerung (jüngste Daten der Körber-Stiftung). Wir erleben einen enormen Zuwachs an Interesse für außenpolitische Themen. Von April 2014 bis zum Oktober 2016 stieg das starke Interesse an diesen Themen von 62% auf 74%. Das sehr starke Interesse von 12 auf 22 %. An den Themen, über die wir uns Gedanken machen, nämlich an den internationalen Spannungen und der daraus erwachsenden Kriegsgefahr, ist die große Mehrheit unserer MitbürgerInnen ebenfalls stark interessiert.Eine wachsende Gruppe dieser Bevölkerung plädiert für ein größeres deutsches Engagement in der internationalen Politik. Anfang 2015 wollten das nur 34 % der Deutschen, im Oktober 2016 sind es 41 %. Dass sich Deutschland mehr zurückhalten solle, wünschten 2015 63 %, im Oktober 2016 sind es nur noch 53 %. Wohin sich diese Wünsche der Bevölkerung richten, ist keineswegs ausgemacht. Noch im Oktober 2016 sahen 46 % der Deutschen die Flüchtlinge als zentrale Herausforderung der deutschen Außenpolitik an. Einen Monat später fiel dieser Wert auf 28 % zurück. Als erste Herausforderung gilt jetzt die Beziehung zu den USA. Nach den „Flüchtlingen“ als Nr. 2 rangieren jetzt das Verhältnis zur Türkei und unmittelbar darauf das zu Russland als die nächstwichtigen Herausforderungen. Als traditionelle Partner sehen die Menschen immer noch die USA und Frankreich. Aber diese Sicht schwindet – die USA fallen im letzten Jahr von 60 auf 56 %, Frankreich von 60 auf 48 %. Russland dagegen steigt von 14 auf 17 %, China von 4 auf 8 %.Die Menschen in unserem Land sehen sich mithin von außenpolitischen Entwicklungen viel mehr als früher bedroht. Sie sind auch zunehmend der Ansicht, dass sich die BRD in diese Entwicklungen einmischen müsste. Dies ist ein Novum für die letzten Jahre – bisher ging die Zustimmung für mehr außenpolitisches Engagement Jahr für Jahr zurück. Die Menschen spüren, dass sich die internationale Lage zuspitzt. Und sie wollen ein Eingreifen der BRD.

    In welche Richtung?

    Es kann für mich kein Zweifel sein, dass die Propaganda gegen die Flüchtlinge, gegen die Gräueltaten von Assad, gegen die angeblichen russischen Missetaten in der Ukraine die Stimmung für wachsende militärische Hochrüstung gegen die Gegner verschärft und weiter in diese Richtung funktionieren wird. Andererseits ist es hochinteressant, dass das Verständnis für Positionen aus Russland und China sich verbessert. Dazu passt, dass mit 56% mehr Deutsche die Vereinten Nationen für einen wichtigen und sehr wichtigen Handlungsrahmen halten als die Nato, die von 47 % genannt wird.

    Wir haben es also zu tun mit wachsender Kriegsgefahr und mit wachsendem Gewahrwerden der Menschen, dass sich eine Katastrophe ankündigen könnte, ein Krieg, und dass man angesichts dieser dramatischer werdenden Lage eher auf politische als auf militärische Konfliktlösung aus sein sollte. Das sind wichtige Anknüpfungspunkte für die Friedensbewegung. Doch wie sieht es mit der Friedensbewegung aus?

    Die Friedensbewegung ist in einer schwachen Position wie seit langen Jahren nicht. In den Siebziger/Achtziger Jahren hatten wir 400.000 Menschen, die im Bonner Hofgarten gegen die sogenannten Mittelstreckenraketen protestierten, die die Vorstufe eines Atomangriffs auf die SU gewesen wären. Wir hatten vor einigen weit über 10.000 Menschen, die gegen die Münchner Siko demonstrierten. Unsere Zahlen heute liegen weit darunter, doch geben die Aktionen gegen TTIP und CETA Mut, wo wieder Hunderttausende auf die Straßen gingen. Die Menschen brauchen dringend Orientierung in diesem friedenspolitischen Kampf, und die muss von den sozusagen zuständigen Bewegungen kommen.

Was sind die Hauptprobleme derzeit, was hält die Menschen von Aktivität, von Engagement ab?

Ich glaube, diese Punkte müssen geklärt werden:

  1. Es ist falsch, in Trump ein Moment des internationalen Ausgleichs zu sehen. Er schürt die Konfliktzonen in Asien und im Nahen Osten und baut sich dort als militärischer Dominator auf. Er will verhindern, dass Russland und China sich weiter annähern und er wird die neue Euro-Nato, die ihm vorschwebt, gegen Russland ins Feld führen.
  2. Es ist genauso falsch, alle Macht der Friedensbewegung jetzt gegen die USA zu richten und dabei zu übersehen, dass Deutschland, die EU und Nato-Europa sich als militärische Kraft aufbauen. Hier wird ein Krisen- und Kriegsszenario gegen Russland aufgebaut.
  3. Die politische Elite in unserem Land ist Anti-Trump, aber nicht pro-Frieden. Es gibt 13 auswärtige Kriegseinsätze der Bundeswehr zur Zeit und sie sollen weiter ausgebaut werden. Dafür treten sowohl CDU und CSU ein, wie auch die SPD, die FDP und die Grünen. Wenn von deutschem Boden Frieden und nicht Krieg ausgehen soll, dann liegt dies allein in der Hand der Bewegungen und der Aktiven und verlangt auch ein Stärkerwerden der Linkspartei, die als einzige Fraktion im Parlament für den Austritt Deutschlands aus der Nato und gegen jeden auswärtigen Kriegseinsatz ist.

Fazit: Wir brauchen ein neues Aufbäumen, neue Initiativen der Friedensbewegung. Hier in Deutschland, in einem hotspot der Kriegsvorbereitungen, kommt uns eine besondere Verantwortung zu.