De facto Berufsverbot – der aktuelle Stand

2016-11-keremLiebe FreundInnen, liebe GenossInnen,

der weltweite öffentliche und mediale Druck im Falle meines derzeitigen de facto Berufverbots hat einen kleinen Teilerfolg erzielt: Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz musste seine  Untätigkeit beenden und hat dem Personaldezernat der Ludwig-Maximilians-Universität erst eine vorläufige und einige Wochen später eine finale Stellungnahme mit den Vorwürfen gegen meine Person zukommen lassen. Diese liegt nun auch meiner Anwältin, der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, und mir vor. Die wenig überraschenden „Erkenntnisse“ des Verfassungsschutzes bestehen meist aus öffentlich zugänglichen Quellen und drehen sich vor allem um meine Arbeit für eine demokratische Entwicklung der Türkei und die Solidarität mit den unterdrückten KurdInnen und Linken in diesem Land. Auch meine (Selbst-)Bezeichnung als Kommunist scheint den Geheimdienst zu stören. Ein konkreter Beleg für meine angebliche Verfassungsfeindlichkeit findet sich nicht. Zu allen Erkenntnissen hätte der Verfassungsschutz auch mit einer halbstündigen Recherche auf meinem öffentlichen Facebookprofil oder meinem Blog www.kerem-schamberger.de kommen können. Ein deutliches Zeichen dafür, dass es sich bei der Verzögerung um mehr als vier Monate, um ein politisches Eingreifen in die Freiheit und Autonomie der Wissenschaft handelt. Alle vom Verfassungsschutz gesammelten Erkenntnisse werde ich zu gegebener Zeit und nach Rücksprache mit meiner Anwältin öffentlich machen, um die Arbeitsweise dieses, alleine in Bayern mit 20 Millionen Euro Steuergeldern ausgestatteten, Amtes deutlich zu machen.

Auf Grundlage der übermittelten „Erkenntnisse“, hat die LMU mir nun fünf Fragen zur Prüfung meiner Verfassungstreue gestellt, deren Beantwortung derzeit erfolgt.

Liebe FreundInnen, Liebe GenossInnen,

Auseinandersetzungen mit Behörden sind langwierig und kräftezehrend. Bis Antworten und Stellungnahmen eingehen, kann das schon mal Wochen dauern. Umso mehr hat mir die Welle der Solidarität geholfen, die seit Bekanntwerden der Blockade des Verfassungsschutzes eingesetzt hat.

Die Kreismitgliederversammlung der Linken in München schreibt zum Beispiel: „Kerem wird aufgrund seiner DKP-Mitgliedschaft bislang der Eintritt in den öffentlichen Dienst verwehrt. Dies ist nicht nur vierzig Jahre nach den Berufsverboten völlig inakzeptabel. Es zeigt wieder einmal, wie absurd dieser Verfassungsschutz handelt in Zeiten, in denen ein Polizist in Bayern durch einen Rechten getötet wird, in Zeiten, in denen ein enger Bündnispartner der Deutschen Regierung, die Türkei, Wissenschaftler inhaftiert. Kerem engagiert sich gegen genau diese Türkische Regierung und gegen rechtes Gedankengut. Menschen wie ihn bräuchte es mehr in den Universitäten.“ Für die GEW Stadtversammlung München schränkt der Verfassungsschutz „die Freiheit der Wissenschaft ein und verzögert den Lehrbetrieb. Es ist beschämend, dass die Universität nicht unabhängig, je nach Qualifikation, entscheiden darf. (…) Die Politik der Berufsverbote war und ist verfassungswidrig.“ Die Grüne Jugend Bayern sieht im Vorgehen des Geheimdienstes „eine demokratiefeindliche Blockade.“ Die Studierendenvertretungen der Universitäten Darmstadt und Hamburg haben entsprechende Solidaritäts-Resolutionen beschlossen. Das Marburger Studierendenparlament geht noch einen Schritt weiter und fordert an der eigenen Universität dazu auf, zu prüfen, ob es in den letzten Jahren Berufsverbotsfälle gegeben hat. Auch aus der Schweiz und Palästina gibt es Solidarität.

Dies bekräftigt mich an meinem Kampf um meine Stelle als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung festzuhalten und nicht klein bei zu geben.