„Ich persönlich habe keine Angst“. Interview mit Kerem Schamberger zu seinem Berufsverbot an der LMU

Nicht gerne gesehen in Bayern: politisch Aktive. Quelle: Facebook.
Nicht gerne gesehen in Bayern: politisch Aktive. Quelle: Facebook.
Nicht gerne gesehen in Bayern: politisch Aktive. | Quelle: Facebook.

isw: Du hast im September 2016 Deine Masterarbeit in Kommunikationswissenschaft mit einer 1.0 abgegeben. Dein Professor hat Dir bereits im Vorfeld eine Stelle als Wissenschaftlicher Mitarbeiter angeboten. Die Anstellung hätte zum 01.10. erfolgen sollen. Der Verfassungsschutz hat ein de facto-Berufsverbot gegen Dich an der Uni durchgesetzt, indem er sich weigerte, seine „Empfehlung“ zu dieser Anstellung abzugeben, ohne die die Uni keine Anstellung vollzieht. Worauf ist diese Sabotage zurückzuführen?

Schamberger: Darüber kann ich nur spekulieren, eben weil sich der bayrische Verfassungsschutz bis Ende Oktober nicht wirklich geäußert hat. Sicher ist: Die Verzögerung meiner Anstellung hat nichts mit meiner Kompetenz als Wissenschaftlicher Mitarbeiter zu tun, sondern mit meinen politischen Überzeugungen. Ich bezeichne mich als Marxist und Antifaschist und bin deshalb auch seit Jahren Mitglied der DKP München und auch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen. Es ist bekannt, dass der Verfassungsschutz, aber nicht nur er, sondern eigentlich die gesamte CSU, auf dem rechten Auge blind sind und dafür umso mehr auf alles Linke, Gesellschaftskritische schauen. Nur ein aktuelles Beispiel: In einer Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter aus dem Jahr 2012 bezeichnet die Landesregierung die rechtsextremen sog. Reichsbürger als „querulatorisch motivierte Einzelfälle“. Diese bewussten Verharmlosungen führen dazu, dass Menschen sterben müssen, so im NSU-Skandal oder auch der Polizist, der kürzlich von einem dieser Reichsbürger erschossen wurde. Die Gefahr wird von der CSU aber weiterhin hauptsächlich im linken Spektrum gesehen. Mein derzeitiges de-facto-Berufsverbot ist davon nur eine Auswirkung von vielen.

isw: Eines der vom Verfassungsschutz ins Feld geführten Argumente ist, dass Du als DKP-Mitglied nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stündest.

Schamberger: Natürlich stehe ich hinter den Werten der fdGO. Parlamentarismus, freie Wahlen, Ausschluss von Gewalt und Willkür, das sind alles bürgerliche Errungenschaften, die es unbedingt zu bewahren gilt. Kommunisten haben vor 1945 mit Sozialdemokraten, Christen und sogar einigen Konservativen gemeinsam in den Konzentrationslagern des deutschen Faschismus für diese Werte eingestanden und gekämpft und diese haben sich dann auch im Grundgesetz so wiedergefunden. Ein Grundgesetz, an dem übrigens auch Kommunisten mitgearbeitet haben.

Max Reimann, Bundestagsabgeordneter der KPD, sagte schon, dass „wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.“ Und ich denke angesichts der Rechtsentwicklung in Europa und auch in Deutschland sind wir in einer solchen Situation. In Bayern ist es übrigens die CSU und nicht die AfD, die die Politik und den Diskurs im Land nach rechts verschiebt. Mit ihrem sog. Integrationsgesetz, das für mich ein Ausgrenzungsgesetz ist, betreibt sie das Geschäft der rechten Hetzer und Rassisten. Ganz abgesehen davon, dass der Gesetzentwurf zutiefst verfassungsfeindlich ist. Auf diese Tätigkeiten könnte der Verfassungsschutz doch mal einen Blick werfen.

Womit ich ein Problem habe, ist die oft vorgenommene neoliberale Gleichsetzung von Demokratie mit Kapitalismus und Marktwirtschaft. Das ist ein Unding, auch das Grundgesetz legt sich nicht auf eine bestimmte Gesellschaftsform fest. Diese Kritik lasse ich mir nicht nehmen, denn für mich ist der Kapitalismus an sich einer der größten Gefährder der Demokratie. Klar ist, dass in Zeiten multipler Krisen der Verfassungsschutz als Bewahrer des herrschenden Zustands kein Interesse, ja sogar Angst davor hat, dass solche Diskussionen auch an den Universitäten wieder Fuß fassen könnten.

isw: Wie sieht Dein Professor die Lage? Und gibt es schon Zeichen der Solidarität mit Dir?

Schamberger: Mein Professor ist kein Kommunist oder Marxist. Er ist aber der Meinung, dass auch kritische Strömungen an der Universität ihren Platz haben sollten. Deshalb steht er, genauso wie der Geschäftsführer des Instituts, hinter mir. Das ist eine große Unterstützung, für die ich wirklich dankbar bin. Zeichen der Solidarität gibt es unzählige. Die Fachschaft, in der ich früher sehr aktiv war, hat ein Solidaritäts-Schreiben verfasst, die Grüne Jugend Bayern hat auf ihrem Landeskongress ebenfalls eine Solidaritäts-Adresse verfasst und fordert „die demokratiefeindliche Blockade des Verfassungsschutzes“ sofort zu beenden. Viele Oppositionspolitiker aus dem bayerischen Landtag haben sich ebenfalls gemeldet. Auch aus den Gewerkschaften kommt viel Zuspruch, die GEW Bayern wird, so habe ich gehört, auch noch etwas veröffentlichen. Das alles gibt mir wirklich Kraft. Dadurch wird auch deutlich, dass es nicht nur um meinen Fall geht, sondern die undemokratische Praxis der Berufsverbote und alleine schon des Gesinnungschecks bei einer Einstellung im öffentlichen Dienst, endlich auf den Müllhaufen der Geschichte gehören, so wie es in 14 Bundesländern, in allen außer in Bayern und Sachsen schon geschehen ist.

isw: Deine anwaltliche Vertretung hat Frau Professor Däubler-Gmelin übernommen, die frühere Bundesjustizministerin. Was werden die nächsten Schritte in der Auseinandersetzung sein?

Schamberger: Der aktuelle Stand ist, dass der LMU jetzt anscheinend endlich eine Stellungnahme des Verfassungsschutzes vorliegt. Über deren Inhalt weiß ich aber nichts. Trotzdem ist dies ein erster Erfolg des öffentlichen Drucks, den Verfassungsschutz aus seiner Verweigerungshaltung herauszulocken und zu einer Äußerung gezwungen zu haben. In den nächsten Tagen werde ich bestimmt mehr über den Inhalt erfahren und dann wird es vermutlich zu einer mündlichen oder schriftlichen Anhörung kommen, in der ich mich für meine politischen Aktivitäten rechtfertigen werden muss. Davor habe ich aber keine Angst. Im Gegenteil, ich freue mich darauf. Und die Öffentlichkeit wird das sicherlich auch sehr interessieren. Im Grunde genommen kann ich dem Verfassungsschutz auch irgendwie dankbar sein, dass er aktuelle linke, kommunistische Positionen wieder auf die Titelseiten der Zeitungen gebracht hat.

isw: Die Berufsverbote sind ja vor allem ein Instrument der Einschüchterung – Widerspruch zur aktuellen Elitenherrschaft sei gefährlich. Hast Du Angst, Dich weiter politisch so entschlossen wie bisher zu betätigen? Was empfiehlst Du Deinen Kommilitonen und allen Kolleginnen und Kollegen?

Ich persönlich habe da keine Angst. Für mich ist eine solche Ungerechtigkeit nur Ansporn, mich noch mehr zu engagieren. Es ist ja bekannt, dass ich in den letzten Jahren besonders viel zur Situation in der Türkei und Nordkurdistan gemacht habe. Wenn ich die Situation dort sehe, mehr als 3000 entlassene AkademikerInnen, keinerlei unabhängigen oder kritischen Medien mehr, tausende festgenommene kurdische Politiker und Aktivisten, die in den Gefängnissen auch noch gefoltert werden, dann erscheint mir mein derzeitiges de-facto-Berufsverbot sehr klein und nichtig.

Aber eines lehrt uns die Situation in der Türkei: Mit der schrittweisen Zurückdrängung demokratischer Grundrechte fängt es an, und deshalb müssen wir auch hier in Deutschland laut „Nein“ sagen, gegen Berufsverbote, aber auch gegen CETA/TTIP, gegen das sog. Bayerische Integrationsgesetz usw.

Ansonsten kann ich nur empfehlen, dort wo Unrecht ist, den Mund aufzumachen. Sollte es dann zu Einschüchterung und Benachteiligung durch die Herrschenden kommen, stehen wir das gemeinsam durch. Denn Solidarität ist unsere Stärke. Diese gerade am eigenen Leibe zu erfahren, tut gut und dafür möchte ich einfach auch mal Danke sagen.

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