Die Quellen des Terrorismus sind Ergebnis der vom Westen betriebenen Globalisierung

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Zeichnung: Bernd Bücking.

Die Länder mit dem höchsten Terror-Index, die zugleich die wesentlichen Exportländer des Terrors sind, sind allesamt „fehlgeschlagene Staaten“, die deshalb „fehlgeschlagen“ sind, weil kriegerische Überfälle des Westens ihre staatlichen Strukturen und Apparate zerschlagen und ihre Ökonomien ruiniert haben. In Afghanistan hatten die USA seit den 80-er Jahren die Terror-Organisational-Qaida aufgebaut. Mit Hilfe der Terror-Organisationen der Taliban wurde die Kabuler Linksregierung und ihre sowjetischen Helfer niedergerungen bzw. aus dem Land getrieben. Als dem Sicherheitsberater des US-Präsidenten Carter, Zbigniew Brzezinski, vorgehalten wurde, es seien die USA gewesen, die die islamistischen Gruppen erst hochgepäppelt haben, sagte er: „Was ist wichtiger in der Weltgeschichte? Die Taliban oder der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums?“ (Le Nouvel Observateur, 15.01.1998).

Das Hochrüsten der Terror-Gruppen und das anschließende jahrelange Gemetzel in Afghanistan mit dem Entstehen neue, antiwestlicher Terrorkräfte ist eine direkte Folge des militärischen Eingreifens der USA und der Nato.  Drei Wochen nach den Anschlägen gegen die Twin Towers in New York starteten die USA ihren Angriff auf Afghanistan als „Bündnisfall“ der Nato. Vorgeblich ging es um die „Selbstverteidigung“ der westlichen Wertegemeinschaft gegen Afghanistan. Damit wurde das Gewaltverbot der UNO ausgetrickst, es genügte, die Nato-Partner zu überzeugen und die „Koalition der Willigen“ war perfekt. Der Angriff war völkerrechtswidrig, war illegal.

Unter dem Banner des „Kriegs gegen den Terror“ wurden und werden nun illegale Kriege überall dort durchgezogen, wo die USA und die NATO sie für ihre Interessen benötigen. Die USA und Großbritannien überfielen 2003 den Irak. Zuvor hatten sie sich vor der UNO mit ihren Lügen und Fälschungen zu den angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak blamiert. Im Ergebnis dieses illegalen Krieges zählen wir heute im Irak über eine Million Tote. Und aus den Truppenoffizieren und Geheimdienstleuten des Saddam-Regimes setzte sich die neue Terrortruppe IS zusammen, die bald große Teile von Syrien und Irak kontrollierte. Die beiden Hauptgruppen der Terroristen im Nahen Osten und Nordafrika, al-Qaida und IS, haben ihr Entstehen und ihre wachsende Relevanz den USA und der NATO zu verdanken. (vgl. Daniele Ganser: Illegale Kriege. Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien. Zürich 2016, S. 206 ff.)

Den nächsten großen Akt im „Krieg gegen den Terror“ erleben wir mit dem Überfall auf Libyen 2011. Auch hier gab es keinen UN-Beschluss, auch dieser Krieg war völkerrechtswidrig. So wie bei Afghanistan das „Selbstverteidigungsrecht“ vorgeschoben wurde, um den kriegerischen Überfall der NATO zu legitimieren, so wurde dieses Mal das R2P-Konzept erfunden. Die Abkürzung steht für Responsibility to Protect,  auf Deutsch „Schutzverantwortung“. Wenn ein Staat nicht fähig oder willens sei, die Bürger vor schweren Menschenrechtsverletzungen zu schützen, dann dürfe die internationale Staatengemeinschaft zum Schutz der bedrohten Bevölkerung eingreifen, wenn ein entsprechendes Mandat des Sicherheitsrates vorliegt. Das UN-Mandat bezog sich aber ausdrücklich auf die Errichtung einer Flugverbotszone, um „von Angriffen bedrohte Zivilpersonen“ zu schützen. Die NATO fälschte dieses Mandat um in einen militärischen Angriff mit dem Ziel, Gaddafi zu stürzen und einen Regime-Change durchzuführen. Auch dieser Krieg ist illegal. (Ganser, a.a.O., S. 247f.)

Nach einem ähnlichen Konzept geht der Westen in Syrien vor. „Die Angreifer USA, Großbritannien, Frankreich, Türkei, Katar und Saudi-Arabien haben brutale Banden trainiert und mit Waffen ausgerüstet und versuchen seit 2011, Präsident Assad zu stürzen, was ihnen aber bisher nicht gelungen ist.“ Mittlerweile gehört auch Deutschland zur Bande der Angreifer. Bisher hat der Terrorkrieg 400.000 Tote gefordert und über 11 Millionen Menschen in die Flucht getrieben.

Daniele Ganser zieh dieses Fazit: „Der laufende sogenannte ‚Krieg gegen den Terror‘ (…) bietet keinen glaubwürdigen Ausstieg aus der Gewaltspirale an und löst das reale Problem des Terrors nicht, weil er im Kern gar nicht auf den Terror abzielt, sondern ein Kampf um Erdöl, Erdgas, Geld und Macht ist. Der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ ist ein Kampf um Rohstoffe und globale Vorherrschaft.“ (Ganser, Illegale Kriege, a.a.O., S. 329) Die deutsche Regierung hat das schon frühzeitig als Devise ausgerufen. In den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011 wurde das Konzept so ausgedrückt: „Freie Rohstoffe und gesicherte Rohstoffversorgung (…) sind für die Zukunft Deutschlands von vitaler Bedeutung.“ Für den Zugang zu Bodenschätzen und für die Energiesicherheit ist Deutschland „bereit (…) als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens das gesamte Spektrum einzusetzen (…) auch Streitkräfte“ (Schuhler 2016, S. 36ff). Und das tut Deutschland auch mit großer Kraft. Derzeit führt die deutsche Bundeswehr in folgenden Ländern Auslandseinsätze durch: Syrien, Afghanistan, Irak, Libanon, Somalia, Sudan, Süd-Sudan, Westsahara, Mali, Kosovo; darüber hinaus „weiträumig“ im Mittelmeer und am Horn von Afrika.

Der Norden lebt über die Verhältnisse des Südens

Seinem aktuellen Buch (Neben uns die Sintflut. Hanser Berlin 2016) stellt Stephan Lessenich ein Zitat des uruguayanischen Schriftstellers Eduardo Galeano aus dessen Buch über Kolonialismus und Imperialismus in Lateinamerika voran: „Die internationale Arbeitsteilung besteht darin, dass einige Länder sich im Gewinnen und andere im Verlieren spezialisieren.“ Der Norden hat sich auf das Spezialisieren der Gewinne, der Süden auf das Spezialisieren im Verlieren konzentriert. Der Norden kann das im globalen Gefüge, weil er über genügend Macht verfügt, um den Süden auszubeuten. „Ausbeutung findet demnach immer dann statt, wenn Menschen über eine Ressource verfügen bzw. über diese in einer Weise verfügen können, die sie dazu befähigt, andere Menschen zur Produktion eines Mehrwerts zu bringen, von dessen Genuss die Produzierenden selbst wiederum ganz oder teilweise ausgeschlossen bleiben.“ (Lessenich 2016, S. 58) Dieser Mehrwert kann einmal als Gewinn vom Unternehmer angeeignet werden, die klassische Ausbeutung im marxistischen Sinn. Zum andern kann er sich „auch in anderen Formen der einseitigen, entschädigungslosen Vorteilsnahme innerhalb einer sozialen Beziehung niederschlagen: als Ausbeutung von Bodenschätzen anderer Länder, des Wissens anderer Kulturen, von Zwangslagen anderer Menschen.“ (a.a.O.)

Nun ist die grobe Einteilung in einen „reichen Norden“ und einen „armen Süden“ nicht hinreichend. Im letzten Jahr waren 65 Millionen Menschen aus dem Süden auf der Flucht. Viele Millionen wandten sich nach Norden, weil sie glaubten, sie fänden in der Reichen Welt ein friedliches und materiell gesichertes Auskommen. Doch trafen sie hier wiederum auf den Widerspruch Arm-Reich, der sich auch in wachsender Schärfe durch die Reiche Welt zieht. In Deutschland ist jeder Fünfte armutsgefährdet, während 17 % des Gesamtvermögens dem reichsten Promille der Gesellschaft gehört, ganze 40.000 Haushalten (isw-Wirtschaftsinfo 50: Bilanz 2015 – Ausblick 2016, S. 33 ff). Die von Krieg, Terror und Ausbeutung zur Migration Gezwungenen treffen in der Reichen Welt auf die dortigen indigenen Armen. Im Aufeinanderprallen der globalen subalternen Armen und den eingeborenen Subalternen offenbart sich ein wesentlicher Akt des durch den globalen Kapitalismus produzierten Dramas unserer Epoche.

Dennoch ist es eine fundamentale Tatsache, dass die sozialen Ungerechtigkeiten global ungerecht verteilt sind und in erster Linie den Süden treffen. Das Durchschnittseinkommen im Westen/Norden beträgt das Dreifache des Welteinkommens, das Fünffache des durchschnittlichen Einkommens der Schwellen- und Entwicklungsländer, das Fünfzehnfache des Einkommens der Menschen in Afrika-Subsahara. Der Internationale Währungsfonds listet 37 fortgeschrittene Volkswirtschaften (advanced economies) auf, denen er 152 Schwellen- und Entwicklungsländer gegenüberstellt. Die 37 Industrieländer stellen 15 % der Weltbevölkerung, aber 37 % des Welt-Sozialprodukts und 62 % aller Welt-Exporte. Die 152 Schwellen- und Entwicklungsländer kommen auf 85 % der Weltbevölkerung, aber nur auf 57 % des Welt-Sozialprodukts und 37,5 % der Exporte (Schuhler 2016, S. 26ff, 43 ff).

Der Süden wird auf vielfältige Weise um große Teile des von ihm produzierten Mehrwerts gebracht. Industrielle und landwirtschaftliche Arbeit wird auf ein Lohnniveau am Rande und unterhalb des Existenzminimums gebracht. Mit „Freihandelsabkommen“ wie den EPAs (Economic Partnership Agreements) werden die afrikanischen Märkte für europäisches Geld und Waren geöffnet. Die radikale Marktöffnung für EU-Importe soll angeblich ausgeglichen werden durch die Öffnung des Zuganges für afrikanische Produkte zur EU. Doch ist die Wirtschaft Afrikas dem Wettbewerb mit den Industrie-, Handels- und Agrarmultis der EU natürlich nicht gewachsen. Durch die EPAs allein verliert Afrika jährlich 20 Milliarden US-Dollar an Exporteinnahmen.

Zu den Knebelungsinstrumenten gehört auch die vertraglich zugesicherte Nutzung von Fischfanggebieten. Die EU hat mit 16 Ländern in Afrika, der Karibik und im Pazifik solche Verträge abgeschlossen. Die EU-Großtrawler zerstören die einheimische Fischereiwirtschaft, wofür sie von der EU mit knapp einer Milliarde Euro subventioniert werden. (Le Monde Diplomatique, 11.01.2013)

Wenn diese und sonstige Verfahren des zivilen Handels- und Wirtschafsimperialismus nicht ausreichen, dann lässt der Westen die Waffen sprechen.

Der Text ist eine Vorpublikation aus isw-Spezial 29: TERROR – wo er herrührt – wozu er missbraucht wird – wie er zu überwinden ist (Autoren: Rolf Gössner / Conrad Schuhler)