Der Kampf um TTIP & CETA in der Entscheidung. Die Abkommen können und müssen verhindert werden

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Anti-TTIP Protest 11-10-2014 - 07 from Flickr via Wylio
© 2014 Garry Knight, Flickr | CC-BY | via Wylio

TTIP und CETA – die Entscheidungen stehen bevor

Das Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama anlässlich der Eröffnung der Hannover Messe (23. April) diente einem einzigen Zweck: Die TTIP-Verhandlungen so voranzubringen, dass das Abkommen noch in diesem Jahr zustande kommt. Ende Februar 2016 fand die 12. Verhandlungsrunde zu TTIP zwischen der EU und den USA in Brüssel statt. Hierbei war es vor allem um die umstrittenen Themen Investitionsschutz und regulatorische Kooperation gegangen. Die EU-Kommission war durch einen Beschluss des Europäischen Parlaments gezwungen, einen neuen Textvorschlag für den Investitionsschutz auszuarbeiten. Das EU-Parlament hatte die TTIP-Entwürfe im Juni 2015 mit 436 Ja- gegen 241 Nein-Stimmen grundsätzlich unterstützt, aber verlangt, „das ISDS-System durch ein neues System zu ersetzen“. Bei der Frage der „regulatorischen Kooperation“ ging es vor allem um das sogenannte „right to regulate“, das Recht der einzelnen Länder, selbst wirtschaftspolitische und soziale Regeln zu verabschieden und sich nicht den Beschlüssen eines TTIP-Rates unterwerfen zu müssen. Die EU-Kommission und die deutsche Regierung drückten sofort ihre Freude über „Fortschritte“ in diesen Fragen aus. Ganz davon abgesehen, dass die Vorschläge der EU-Seite völlig ungenügend sind, so sind sie auch ohne jede bindende Wirkung. Die US-Seite lehnt sie in Bausch und Bogen ab. Nun wird großes Theater geboten, um die zunehmend kritische Öffentlichkeit mit Lügen und Tricks in wichtigen Fragen ruhig zu stellen.

In Berlin waren am 10.10.2015 über 250.000 Menschen unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ auf die Straße gegangen. Dies hatte den TTIP-Strategen mehr Kopfzerbrechen bereitet als zuvor alle wissenschaftlichen Arbeiten und Symposien zusammen. Dazu kommen die 3,4 Millionen Unterschriften der Stopp-TIPP-Initiative in den EU-Ländern. Die Menschen sind in stürmischer Bewegung gegen die geplanten Abkommen, sowohl in Europa wie in den USA. Der TTIP-Fahrplan der Obama-Regierung sieht vor, zunächst das TPP, das Transpazifische Partnerschaftsabkommen – zwölf pazifische Länder, von Chile über die USA bis Vietnam (40 % des Weltsozialprodukts) – durchzusetzen, um sich dann mit ganzer Kraft dem TTIP-Projekt zuzuwenden. TPP wäre der Türöffner für TTIP.

Doch ist es höchst zweifelhaft, ob Obama in seiner Amtszeit TPP über die Bühne bringt, geschweige denn TTIP. Mit Hilfe republikanischer Senatoren ist es dem US-Präsidenten zwar gelungen, ein sogenanntes „fast track“-Verfahren für TPP durchzusetzen, was bedeutet, dass Obama das Abkommen nun in einem Stück verhandeln und abschließend als Ganzes zur Abstimmung stellen kann. Das Parlament kann nicht mehr in die Verhandlungen eingreifen.

Doch haben nur 13 der 44 Senatoren der Demokratischen Partei diesem Verfahren zugestimmt. Und seitdem hat sich die Stimmung in der Demokratischen Partei und in der Öffentlichkeit insgesamt so sehr gegen Freihandelsabkommen entwickelt, dass selbst Hillary Clinton, die in den Vorwahlen führende Präsidentschaftskandidatin, ihre langjährige Aktivität für TPP strikt leugnet und sich nun als Gegnerin zeigt. Ihr Widerpart, Bernie Sanders, war von jeher gegen solche Abkommen und stellt dies jetzt als eine seiner Hauptattraktionen heraus, unter dem Beifall einer wachsenden Anhängerschaft. Nimmt man dazu den lautstark erklärten Widerstand der Gewerkschaften, so ist davon auszugehen, dass die Politiker der Demokraten umso mehr von TPP abrücken, je näher der Wahltermin rückt. Dies gilt dann noch zwingender für TTIP, das ja in der Endphase des Wahlkampfes zu entscheiden wäre.

CETA – private Schiedsgerichtsverfahren sollen festgeschrieben, Parlamente ausgeschaltet werden

Wird TPP von den Globalisierungsstrategen in den USA als „Durchlauferhitzer“ für TTIP gesehen, so soll in Europa diese Rolle von CETA übernommen werden, dem Comprehensive Economic and Trade Agreement zwischen Kanada und der EU. Die Verhandlungen wurden schon im August 2015, Ende Februar 2016 wurde die Rechtsförmlichkeitsüberprüfung abgeschlossen. Erst danach wurde der Vertragstext veröffentlicht – über 1500 Seiten lang bestätigt er die schlimmsten Befürchtungen, einschließlich der reaktionären Festlegungen über Investor-Staat-Klageverfahren zum Investitionsschutz. Diese Verfahren stehen im Zentrum der Kritik, weil mit ihnen die private Schiedsgerichtsbarkeit über Schadenersatzforderungen der Unternehmen gegenüber Staaten eingeführt würde. Dies würde das Ende aller demokratischen Bemühungen sein, Verbesserungen in Umweltschutz, Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Lohnhöhe oder Produktgestaltung einzuführen. Wann immer solche Maßnahmen die Profitinteressen der Konzerne negativ berühren, können sie vor den privaten Schiedsgerichten dagegen klagen. Solche ISDS-Verfahren (Investor-State-Dispute-Settlement) würden jeden substantiellen sozialen und ökologischen Fortschritt so teuer machen, dass er unerschwinglich würde.

Unter dem Druck der anschwellenden Kritik hat die deutsche Regierung erklärt, sie würde sich für ein transparentes und öffentliches Investitionsgerichtsverfahren einsetzen. Im Artikel 29 des CETA-Vertrages sind jedoch haargenau die alten Normen der Schiedsgerichte festgelegt, wie sie schon bei der Welthandelsorganisation überwiegend zu Schiedssprüchen zugunsten klagender Konzerne geführt haben: Das Schiedsgericht soll sich aus drei „arbitrators“ (Schiedsrichtern) zusammensetzen, die über „spezielles Wissen des internationalen Handelsrechtes“ verfügen und unabhängig sein sollen von den direkt am Schiedsverfahren beteiligten Parteien. In der Praxis läuft das auf eine Bestallung von Mitarbeitern der großen internationalen Anwaltsfirmen hinaus, die wiederum aufs Engste mit den Interessen der Transnationalen Konzerne verwoben sind. Die ISDS-Verfahren sind im CETA-Vertrag als einzige Prozedur festgelegt und die Welthandelsorganisation-Filiale ICSID wird als wesentlicher Austragungsort der Streitigkeiten bestimmt. CETA-Festlegungen würden auch die Verfahren mit dem Großteil der US-Firmen schon präjudizieren. Vier Fünftel aller US-Konzerne haben Niederlassungen in Kanada. Über CETA könnten 41.000 ausländische Investoren die EU-Staaten vor privaten ISDS-Schiedsstellen auf Schadenersatz verklagen.

Das weitere Verfahren von CETA sieht vor, dass zunächst der EU-Rat und dann das EU-Parlament über den Vertrag entscheiden. Die deutsche Regierung erklärt, sie betrachte CETA als „gemischtes Abkommen“, d.h. auch die nationalen Parlamente müssen es ratifizieren. Wie alle Berliner Äußerungen in Sachen TTIP-CETA hat auch diese einen vorwiegend taktischen, um nicht zu sagen einen irreführenden Charakter. Denn es könnten, sagt Berlin in derselben Erklärung, die Teile von CETA schon vorläufig angewendet, „für die die EU die ausschließliche Zuständigkeit inne hat“. Es geht also darum, die „vorläufige Anwendung“ der CETA-Regeln ohne die Zustimmung der Parlamente durchzusetzen. Der kanadische Chefunterhändler Steve Verheul hat erklärt, dass mit der Anwendung begonnen würde, sobald 15 der 28 Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten zugestimmt hätten.

Dies würde auch die ISDS-Klagen umfassen. Tatsächlich heißt es in Artikel 30.8 des Vertrags, dass Investitionschutz-Klagen „eingereicht werden können … wenn … nicht mehr als drei Jahre vergangen sind seit dem Datum der Aufhebung oder Kündigung des Abkommens“. Beginnen würde das Abkommen mit der Zustimmung der Mehrheit der Regierungen der EU-Staaten, ohne jede Anhörung der nationalen Parlamente. Und die Festlegungen wären auch noch drei Jahre verbindlich für alle, die es ablehnen oder verlassen. CETA würde in Kraft treten, auch wenn die nationalen Parlamente sich dagegen entscheiden, und es bliebe jahrlang in Kraft, auch wenn das Abkommen aufgehoben würde.

TTIP – Berlin und Brüssel setzen auf Täuschungsmanöver

Unwahrheit Nr. 1: Jetzt gäbe es ein öffentliches Investitionsgericht

Das Bundeswirtschaftsministerium, im Rahmen der Bundesregierung verantwortlich für die TTIP-Verhandlungen, behauptet, nun „stünde zum ersten Mal der konkrete Vorschlag der EU-Kommission zu einem modernen und transparenten Investitionsschutz, der Vorschläge von Bundesminister Gabriel aufgegriffen hat, zur Diskussion. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass Klagen von Investoren künftig durch ein Investitionsgericht mit öffentlich bestellten Richtern entschieden werden.

Der Deutsche Richterbund, mit rund 16.000 Mitgliedern bei bundesweit 25.000 Richtern und Staatsanwälten der mit Abstand größte Berufsverband von Richtern und Staatsanwälten in Deutschland, „lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung eines Investitionsgerichts im Rahmen der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ab. Der DRB sieht weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht.“ (Deutscher Richterbund: Stellungnahme zur Errichtung eines Investitionsgerichts für TTIP. Stellungnahme Nr. 4/16. Februar 2016) Durch ein solches Investitionsgericht „würde nicht nur die Rechtssetzungsbefugnis der Union und der Mitgliedstaaten eingeschränkt, auch das etablierte Gerichtssystem innerhalb der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union würde geändert werden… Der Deutsche Richterbund fordert den deutschen und den europäischen Gesetzgeber des Weiteren auf, den Rückgriff auf Schiedsverfahren im Bereich des internationalen Investorenschutzes weitgehend einzudämmen.“

Damit sagt der Deutsche Richterbund nicht mehr und nicht weniger, als dass auch das neueste Konstrukt aus dem Hause Gabriel illegal ist und dass endlich Schluss gemacht werden muss mit dem Unwesen der Investorenklagen über private Schiedsgerichte. „Weder das vorgesehene Verfahren zur Ernennung der Richter des ICS (das von der EU-Kommission geplante Investitionsgericht) noch deren Stellung genügen den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten. Das ICS erscheint vor diesem Hintergrund nicht als internationales Gericht, sondern vielmehr als ständiges Schiedsgericht.“ (A.a.O.)

Unwahrheit Nr. 2: Die Transparenz des Verfahrens

Angeblich wird die Transparenz nun dadurch hergestellt, dass seit Anfang Februar 2016 Abgeordnete des Deutschen Bundestages an Werktagen zwei Stunden in einem eigenen Leseraum des Bundeswirtschaftsministeriums Dokumente der bisherigen TTIP-Verhandlungen an Computern einsehen dürfen. Sie dürfen weder Fachreferenten mitbringen noch Kameras oder eigene Laptops, und sie dürfen kein Wort verlauten lassen darüber, was sie gelesen haben. In den Besucherregeln wird ihnen eröffnet: „Sie nehmen zur Kenntnis und akzeptieren, dass Ihnen mit der Gewährung von Zugang zu TTIP-Schriftstücken ein besonderes Vertrauen entgegengebracht wird.

Das ist schon ein besonderes Stück Unverschämtheit des Staates gegenüber den Volksvertretern: man „gewährt“ ihnen Zugang und bringt damit ein „besonderes Vertrauen“ entgegen, jenen Personen, die „im Namen des Volkes“ über den Vertrag zu entscheiden haben, dessen Zustandekommen sie jetzt am Rande verfolgen dürfen, über dessen Inhalte sie aber „dem Volk“ nichts verraten dürfen. Die TTIP-Verhandlungen sind nicht zuletzt auch eine Lehrstunde über „Postdemokratie“, über ein politisches System, das auch die Fassade von Teilhabe und Teilnahme der BürgerInnen einstürzen lässt.

22 Jahre NAFTA – die Erfahrungen sind verheerend

Die Propaganda der TTIP-Betreiber verspricht nur Positives: Arbeitsplätze und Wohlstand würden vermehrt, die Produktivität und damit die Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Wirtschaften würden weiter verbessert. Dasselbe wurde den an NAFTA (North American Free Trade Association, die Freihandelsvereinigung USA, Kanada, Mexiko) beteiligten Völkern versprochen. Eine Bilanz der 22 Jahre NAFTA beweist indes das glatte Gegenteil.

NAFTA trat am 1.1.1994 in Kraft. In den USA war das Abkommen vor allem mit dem Argument durchgesetzt worden, es würden Arbeitsplätze geschaffen. Der damalige US-Präsident Clinton hatte Ende 1993 behauptet, „die größte Freihandelszone der Welt wird entstehen und allein bis 1995 werden in den USA 200.000 Jobs geschaffen“. Den Mexikanern hatte man vorgemacht, ihr Entwicklungsland würde zum Industrieland werden, und den Kanadiern, ihr Land würde seine Produktivität erhöhen (vgl. Barbara Eisenmann – „Das Netz des Geldes„).

In allen drei Ländern hat sich hingegen die Lage für den nicht-reichen Teil der Bevölkerungen verschlechtert. Für die USA stellt Jeff Faux vom Economic Policy Institute fest: „Clinton und seine Mitarbeiter versprachen, dass das Abkommen gutbezahlte Jobs in den USA bringen würde und einen steigenden Handelsüberschuss mit Mexiko sowie eine dramatische Reduzierung der illegalen Einwanderung. Stattdessen kostete NAFTA die USA einen Nettoverlust von 700.000 Arbeitsplätzen. Der Handelsüberschuss mit Mexiko drehte sich in ein chronisches Defizit. Und die wirtschaftliche Entwurzelung in Mexiko ließ den Fluss der illegalen Einwanderer in die USA anschwellen.

In Mexiko wurden die drei Millionen kleinen Mais-Produzenten dem Dumpingdruck der subventionierten Großproduztenten der USA ausgesetzt. Insgesamt gingen in der mexikanischen Landwirtschaft mindestens zwei Millionen Arbeitsplätze verloren. Die USA haben ihre Agrarexporte nach Mexiko in der NAFTA-Zeit verfünffacht. Die versprochene Industrialisierung Mexikos blieb aus. Ebenso wie die Erhöhung der Arbeitsproduktivität in Kanada. Das Land wurde wieder zu einem Exporteur von Rohstoffen, vor allem von Erdöl aus der Ölsandförderung. (Eisenmann, a.a.O.)

NAFTA war indes vorzüglich für die Belange der Großkonzerne. Mit ihm wurde ISDS zum entscheidenden Prinzip des Freihandels. Das International Center for Settlement of Investment Disputes der Weltbank und die UN Commission for International Trade Law wurden als Schiedsgerichtsstellen festgelegt, Spuren, denen jetzt CETA und TTIP folgen sollen.

Der Präsident der Gewerkschaft AFL-CIO, Richard L. Trumka, fasst die Erfahrungen mit NAFTA so zusammen: „Die Löhne haben in allen drei Ländern stagniert, und Familien haben Mühe, die Kosten für Krankenkassen, Bildung und Wohnen und für die Rentenversicherung aufzubringen… Sie (die Freihandelsabkommen) haben Löhne und Rechte an Arbeitsplätzen unterdrückt, sie haben die Mittelklasse in den USA, Mexiko und Kanada schrumpfen lassen.

TTIP: Geschoss gegen Entwicklungs- und Schwellenländer

Während die Konzerne in den westlichen Metropolen – angeführt von USA und Großbritannien – zu den großen Gewinnern von TTIP gehören würden, würden die Länder des Südens, die Entwicklungs- und Schwellenländer, zu Einkommensverlierern. TTIP würde die wirtschaftliche Ungleichheit in der Welt weiter erhöhen. Seit über zwei Jahren schon liegt eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung vor, die diese Zusammenhänge belegt (Asia Policy Brief, 2013/05).

Eine neue Studie im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit bekräftigt diese fatale Wirkung von TTIP. Alle Regionen außerhalb des TTIP-Raumes hätten jährliche (reale) Pro-Kopf-Einkommensverluste bis zu 2,13 % (ifo Institut /IAW Tübingen – „Mögliche Auswirkungen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf Entwicklungs- und Schwellenländer„).