Der teuflische Pakt zwischen der EU und der Türkei. EU-Gipfel beschließt Massendeportationen von Flüchtlingen

Zeichnung: Bernd Bücking. entnommen aus: report 104, S. 12
Zeichnung: Bernd Bücking. entnommen aus: report 104, S. 12
Zeichnung: Bernd Bücking. entnommen aus: report 104, S. 12

Das Abkommen: Alle Flüchtlinge, die seit 20.3.16 auf den griechischen Inseln ankommen, werden zwangsweise in die Türkei zurückgeschoben. Die Massendeportation soll am 4. April beginnen. Für die Abnahme der Flüchtlinge erhält Ankara von der EU 6 Milliarden Euro. In einem zweiten Schritt wollen die EU-Staaten angeblich für jeden der syrischen Zurückgeschobenen, einen syrischen Flüchtling aus der Türkei legal aufnehmen.

Der teuflische Plan:

Nur wenn ein syrischer Schutzsuchender sein Leben mit der Überfahrt auf eine der griechischen Inseln riskiert hat, erhält einer der syrischen Flüchtlinge in der Türkei die Möglichkeit, legal nach Europa zu kommen – allerdings nicht eins zu eins, wie es bisher der Öffentlichkeit erzählt wurde.

Die Zusage ist begrenzt und gilt nur bis zu einem Limit von 72.000 Schutzsuchenden. Das wären dann nicht einmal 3,5 % der mehr als 2 Millionen Flüchtlinge, die in der Türkei unter miserabelsten Bedingungen vorwiegend illegal leben. Und: Nur syrische Flüchtlinge werden umgetauscht, keine aus dem Irak, keine aus Afghanistan oder aus einem der anderen Kriegsgebiete. Und diejenigen, die jetzt aus Griechenland abgeschoben werden, haben überhaupt keine Chance mehr. Sie verwirken – weil sie illegal eingereist sind – für alle Zeiten das Recht, in der EU Asyl zu beantragen. Diese Scheinheiligkeit ist nicht mehr zu überbieten, denn eine legale Möglichkeit in die EU einzureisen hatten Flüchtlinge noch nie.

Die Bundesregierung preist das Abkommen als Wendepunkt.

Dass Flüchtlinge bereits außerhalb der EU-Grenzen davon abgehalten werden müssen nach Europa zu kommen, war von Beginn an das zentrale Ziel der Flüchtlingsabwehr Angela Merkels, die – wie sie immer wieder betonte – eine „europäische Lösung“ wollte, anstelle von nationalen Grenzschließungen oder Seehofers Forderung nach „Obergrenzen“, was real gar nicht umsetzbar war. Dabei konnte sich die Kanzlerin auf einen parteiübergreifenden Konsens zwischen allen staatstragenden Parteien stützen. CDU, CSU, die SPD und auch die GRÜNEN waren sich – trotz des in der Öffentlichkeit vorgeführten Streits – darin einig, dass der Zustrom von Flüchtlingen nur durch die Verriegelung der Außengrenzen der EU zu stoppen ist.

Die EU verabschiedet sich vom Völkerrecht

In den vergangenen Wochen wurden mit Unterstützung von Kriegsschiffen der NATO-Marine, die in der Ägäis kreuzen, mehr als 3000 Flüchtlinge an der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland gehindert.

Mit den Massenabschiebungen wird jetzt die Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft gesetzt. Das soll dadurch kaschiert werden, dass man mit einem Federstrich die Türkei zum sicheren Drittstaat erklärt, obwohl es dort für nichteuropäische Flüchtlinge keinen Schutzstatus entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention gibt. Stattdessen finanziert die EU den Bau von Internierungslagern, die eigens für die aus Griechenland Abgeschobenen errichtet werden.

Schweigen als Gegenleistung

Bei der Kooperation in der Flüchtlingsabwehr spielen für die EU-Staaten die Menschenrechtsverletzungen und die Unterstützung des Terrors durch die Türkei keinerlei Rolle. Der türkische Staat unterstützt nicht nur nachweislich den IS, Erdogan führt gleichzeitig einen blutigen Krieg gegen die eigene Bevölkerung – gegen die Kurden im Südosten der Türkei. 10.000 Soldaten und Sicherheitskräfte sind im Einsatz. 3000 Kurden sind inzwischen getötet worden. Tausende fliehen aus den zerbombten Städten, sie fliehen vor den Verfolgungen und vor den willkürlichen Verhaftungen durch die türkischen Sicherheitskräfte.

Die EU weiß das, die Bundesregierung weiß das, doch sie brauchen die Türkei als Komplizen und als Bollwerk bei der Abschottung Europas gegen die Flüchtlinge. Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte das am 25. Januar so: „Alle, die uns jetzt sagen, man muss die Türkei von morgens bis abends kritisieren, denen rate ich mal, jetzt das nicht fortzusetzen. Wir haben einen Interessensausgleich mit der Türkei vor uns. Wir haben Interessen, die Türkei hat Interessen. Das ist ein wichtiger Punkt.“ (MONITOR, 4.2.2016)

Das ist ein Freibrief für den brutalen Krieg, ein Freibrief für die Unterdrückung der Pressefreiheit und der Opposition in der Türkei.