Regierung will Armut weg-definieren

Zeichnung: Bernd Bücking. entnommen aus: grafikdienst 11, S. 7
Zeichnung: Bernd Bücking. entnommen aus: grafikdienst 11, S. 7

Jedes Jahr legt der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen Armutsbericht samt Armutsatlas vor; diesmal mit Unterstützung weiterer Verbände wie das Deutsche Kinderhilfswerk, den Deutschen Kinderschutzbund und Pro Asyl. Die Unterstützung scheint notwendig, denn inzwischen positioniert sich das neoliberale Establishment aus Politik, Wissenschaft und Medien gegen die jährliche Bestandsaufnahme. Angezweifelt wird nicht etwa die Qualität und Richtigkeit der Fakten, in Frage gestellt wird die Definition der Armut. Diese orientiert sich allerdings strikt an der EU-Konvention, wonach als relativ arm („armutsgefährdet“) gilt, wer ein Einkommen hat, das weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens (Median) beträgt. Die Armuts-Schwelle beträgt danach in Deutschland derzeit für Alleinstehende 917 Euro im Monat; bei Alleinerziehenden mit einem Kind unter sechs Jahren 1192 Euro, bei einem Paar mit zwei älteren Kindern 2.109 Euro. Für den Redakteur des Handelsblatts ist „nicht zwingend arm“, wer mit weniger als diesen Einkommen auskommen muss. Professor Walter Krämer von der Uni Dortmund stufte die Darstellung der Verbände gar als „groben Unfug“ ein: die 60-Prozent-Schwelle messe nicht Armut, sondern Ungleichheit.

Diese Schwellen wollen die Kritiker des Wohlfahrtsverbands-Berichts nicht mehr als Armut wahrhaben. Denn die Beträge würden ja zum Leben reichen – zum rein physischen Überleben. Es ist der Versuch, den Armutsbegriff immer mehr in Richtung absoluter Armut zu verschieben, ihn letztlich darauf zu reduzieren. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, widerspricht dem energisch: „Man ist in diesem reichen Deutschland nicht erst dann arm, wenn man unter Brücken schlafen oder Pfandflaschen sammeln muss. Armut beginnt nicht erst dann, wenn Menschen verelenden“. Arm ist, wer aufgrund seines niedrigen Einkommens von der Gesellschaft abgehängt ist, nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann, ausgegrenzt ist.

Steigendes Armutsrisiko trotz Aufschwung

Hintergrund dieser Debatte ist die Tatsache, dass die Armut in Deutschland trotz guter Konjunktur, „Jobwunder“ und steigendem Reichtum auf hohem Niveau verharrt, in bestimmten regionalen und sozialen Bereichen sogar steigt. 12,5 Millionen Menschen, 15,4% (0,1% weniger als im Jahr 2013) der Bevölkerung, also jeder sechste bis siebte Bewohner Deutschlands war im Jahr 2014 arm; im Ruhrgebiet, dem größten Ballungsraum, ist es gar jeder fünfte.

Am höchsten ist die Armutsrate nach wie vor unter den Arbeitslosen: 57,6% – unter den Beschäftigten sind es nur 7,5%. Nach den Arbeitslosen sind Alleinerziehende am stärksten betroffen, mit 42 Prozent. Und stark zunehmend auch Rentner: 3,4 Millionen, gleich 15,6% – bei ihnen lag 2014 die Armutsquote erstmals über dem Durchschnitt.

Durch die Zuwanderung meist mittelloser Flüchtlinge, ihre ungenügende Integration und ihre Abdrängung in den Niedriglohnsektor, wird die Armut in Deutschland weiter wachsen. Nachvollziehbar, dass die Herrschenden sie am liebsten wegdefinieren und auf das absolute Existenzminimum reduzieren wollen. Der Armutsforscher Professor Christoph Butterwegge schreibt dazu: „Je krasser die Verteilungsschieflage bei Einkommen und Vermögen wird, umso mehr wächst das Bedürfnis, Armut in einem reichen Land auf Not und (Flüchtlings-)Elend zu reduzieren“ (Butterwegge S. 14,16). Sozialministerin Andrea Nahles hat bereits angekündigt, dass dem nächsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ein restriktiveres Begriffsverständnis zugrunde liegen wird. Butterwegge: „Im Unterschied zur absoluten Armut, der man auf karitativem Wege, das heißt mit Lebensmitteltafeln und Kleiderkammern, begegnen kann, erfordert die Bekämpfung der relativen Armut nämlich, den immensen Reichtum tatsächlich anzutasten“ . Davon aber will die Regierung nichts wissen.

Die Herausgeber des Armutsberichts – Paritätischer Gesamtverband, Volkssolidarität, Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Deutscher Kinderschutzbund, Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte, Deutsches Kinderhilfswerk, Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiantrie, Pro Asyl – fordern einen sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel, um die Armut zu bekämpfen. Ulrich Schneider : „Wer Armut bekämpfen will, kommt um Steuererhöungen bei denen, denen es sehr gut geht nicht herum“.

Für den 7. und 8. Juli 2016 kündigen die Herausgeber des Armutsberichts einen großen armutspolitischen Hauptstadtkongress an, zu dem bereits weitere Mitveranstalter wie u.a. der DGB gewonnen werden konnten.