Nato-„Sicherheits“-konferenz fordert zu Protesten heraus

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Wenn sich am 13. Februar in München wieder die Demonstration gegen die sog. NATO-Sicherheitskonferenz formiert, dann wird diese bestimmt von einer dramatischen Kriegsentwicklung im Nahen Osten und einer sich zuspitzenden Flüchtlingsproblematik. Die geplante Demonstration wird zum Protest gegen die Beteiligung der Bundeswehr an diesem Krieg und gleichzeitig der Solidarität mit den Flüchtlingen aufrufen, die vor Krieg, Armut und Verfolgung ihre Heimat verlassen müssen.

Der Nahe Osten ist zu einem gefährlichen Kriegsbrandherd geworden. 50 Prozent der Öl- und Gasreserven liegen unter dessen Boden, und fünf Atommächte führen dort Krieg: USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und Israel. In Syrien bombardieren derzeit fünf NATO-Staaten – nahezu auf Sichtweite: USA; Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die Türkei. Der Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die Türkei hat deutlich gemacht, wie schnell dieser Konflikt eskalieren und zu einem weltweiten Krieg führen kann. Weitere dort militärisch operierende Staaten sind hoch aufgerüstet: Saudi Arabien, Katar und die Türkei. Die Region ist eingekreist mit Militärstützpunkten und Flottenverbänden von Atommächten. Deutschland hat die Region mit Waffen vollgepumpt und beteiligt sich inzwischen aktiv an am Krieg gegen Syrien. In diesem Konflikt geht es um die Frage, wer dominiert ein künftigen Syrien, es geht darum, Russland aus Syrien zu vertreiben, um Zugriff auf die strategischen Öl und Gasreserven und schließlich um eine strategische Position des Westens gegen den Perspektivgegner China.

Erneut erweist sich der Siko-Chef Wolfgang Ischinger als Scharfmacher. Schon in der FAZ vom 15. Sept. 2015 plädierte er dafür, „dass unsere Strategie in der Syrien-Krise nur dann glaubwürdig ist, wenn sie mit glaubwürdigen militärischen Handlungsoptionen unterlegt ist. Die EU muss imstande sein, über Fragen wie Schutzzonen in Syrien für die Millionen von Flüchtlingen ernsthaft zu reden. … Wer sich dazu nicht aufrafft, darf sich nicht wundern, wenn weitere Hunderttausende oder Millionen Flüchtlinge bei uns landen.“

Und auf die Frage: „Würden Sie auch das Wort Bodentruppen in den Mund nehmen?“ antwortet Ischinger: „Diese Frage stellt sich zur Zeit nicht. Ich würde aber gar nichts ausschließen.“ „Nicht ausschließen“ will Ischinger also weitere Tausende Tote, weitere Verwüstung des Landes und weitere Hunderttausende Kriegsflüchtlinge. Was wir derzeit als sog. Flüchtlingskrise erleben, ist die Folge der Interventionspolitik des „Westens“.

Die meisten Geflüchteten kommen aus den durch NATO-Interventionen verwüsteten Ländern. Diese Kriege der NATO – Staaten – Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien – haben Hunderttausenden Menschen das Leben gekostet, immer neuen Terror hervorgebracht, die Lebensgrundlagen der Menschen in diesen Ländern vernichtet und zum Erstarken des verbrecherischen IS geführt. Reaktionäre Staaten wie die Türkei, Saudi Arabien oder Katar werden als Bündnispartner des „Westens“ militärisch hochgerüstet.

Deshalb heißt es im Aufruf zur Demonstration gegen die „Siko“ u.a.:

Mit dem Einsatz der Bundeswehr am Krieg in Syrien beteiligt sich Deutschland wieder an einem Krieg, der weitere Tausende zivile Opfer kosten wird. Alle bisherigen Kriege der NATO-Staaten hinterließen verheerende Verwüstungen und haben Hunderttausenden Menschen das Leben gekostet. Der sogenannte Krieg gegen den Terror hat den Terrorismus nicht geschwächt, sondern gestärkt. In Afghanistan sind heute die Taliban stärker denn je. Das Erstarken des IS ist eine der Folge des US-Krieges im Irak, des NATO-Krieges in Libyen und der Rüstungsexporte in die Region, u.a. von deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, Katar und die Türkei.

Die aktive Unterstützung des IS durch Saudi Arabien und die Türkei sind ein offenes Geheimnis. Dagegen wendet sich die Aktion gegen die Siko am 13. Februar.

Die geplanten Proteste

Über hundert Organisationen und Einzelpersonen haben den Aufruf zu den Protesten gegen die Siko unterschrieben. Bundesweit mobilisieren viele Organisationen und Initiativen darauf, nach München zu kommen und sich an den Protesten zu beteiligen.

Nach einer Auftaktkundgebung am 13.Februar um 13:00h am Münchner Stachus wird der Tagungsort der Siko, des Hotel Bayerischer Hof, mit einer Demonstration und einer gleichzeitigen Aktionskette durch die Münchner Fußgängerzone umzingelt.

Die Teilnehmenden beider Aktionen treffen sich dann um 15:00h auf dem Marienplatz zur Abschlusskundgebung. Dort wird auch das isw mit einem Informationsstand vertreten sein und u.a. das dann frisch gedruckte isw-Heft zum Thema Flüchtlingsproblematik anbieten.