Die NATO – Ihre Kriege und der Terror

NATO Trident Juncture 15 from Flickr via Wylio
© 2015 Allied Joint Force Command Brunssum, Flickr | CC-BY-SA | via Wylio

Wir haben drei Phänomene und ihren Zusammenhang zu klären: Nato, Krieg und Terror. Bevor wir uns dem Komplex Nato und Krieg zuwenden, wollen wir klären, was Terror ist, wo und wie er entsteht und von wem er ausgeht. Was ist Terror? In der Französischen Revolution – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – wurde der tödliche Terror von Staats wegen als eine Tugend der wahren Demokratie gefeiert, in Massenspektakeln eingesetzt gegen die Gegner der bürgerlichen Revolution.

Heute wird Terror bekanntlich anders eingeschätzt. Es gibt eine Resolution des UN-Sicherheitsrates von 2004, im Anschluss an den Überfall der USA auf Afghanistan und den Irak, worin Terror sozusagen offiziell definiert wird: Es handelt sich danach um, nun wörtlich „Straftaten, namentlich auch gegen Zivilpersonen, die mit der Absicht begangen werden, den Tod oder schwere Körperverletzungen zu verursachen, oder Geiselnahmen, die mit dem Ziel begangen werden, die ganze Bevölkerung, eine Gruppe von Personen oder einzelne Personen in Angst und Schrecken zu versetzen , eine Bevölkerung einzuschüchtern oder eine Regierung oder eine Internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen, welche Straftaten im Sinne und entsprechend den Begriffsbestimmungen der internationalen Übereinkommen und Protokolle betreffend den Terrorismus darstellen, (unter keinen Umständen gerechtfertigt werden können, indem politische, philosophische, weltanschauliche, rassische, ethnische, religiöse oder sonstige Erwägungen ähnlicher Art angeführt werden, und fordert alle Staaten auf, solche Straftaten zu verhindern und, wenn sie nicht verhindert werden können, sicherzustellen, dass für solche Straftaten Strafen verhängt werden, die der Schwere der Tat entsprechen)“.

Ein Kern dieser langen Definition besteht darin, dass es sich bei Terror um gewalttätige Aktionen nicht-staatlicher Gruppen gegen staatliche Strukturen geht, gleichviel welche Qualität diese Staaten haben.

Nach dieser Definition gab es 2014 – die Jahresdaten von 2015 liegen noch nicht vollständig vor – mehr als 16.000 terroristische Angriffe mit mehr als 43.500 Toten und 41.000 Verwundeten. Fast 12.000 Menschen wurden als Geiseln genommen. 2015 haben sich die Zahlen enorm erhöht. Ein Hauptfaktor war dabei der Krieg in und um Syrien.

Nehmen wir jetzt die Zahlen für die Länder mit den meisten Terror-Toten, wo der Terror also am Wüstesten gehaust hat:

Länder mit den meisten Terror-Toten:

2014:

  1. Irak
  2. Nigeria
  3. Afghanistan
  4. Syrien
  5. Pakistan

2015: Syrien an erster Stelle, sonst dieselbe Reihenfolge.

In 2015 hat sich diese Rangfolge insofern verändert, als jetzt Syrien den ersten Platz einnimmt. Schauen wir uns die Terrorgruppen, die Täter an, widerspiegeln sie natürlich die regionalen Schwerpunkte. Nach der Anzahl der durch Terrorakte Getöteten sieht die Liste der Terror-Aktionen so aus:

Die aktivsten Terror-Gruppen (2014)

  1. IS = 10.000 Tote ( v.a. Syrien, Irak)
  2. Boko Haram = 7.100 Tote (v.a. Nigeria)
  3. Taliban = 4.200 Tote (v.a. Afghanistan)
  4. Al-Shabaab = 1800 Tote (v.a. Somalia)
  5. Donetsk People’s Republic

Mit Ausnahme der so genannten Terrorakte in der Ukraine bzw. in der Donetzk Republik handelt es sich ausnahmslos um islamistische Gruppierungen. Diese Gruppen sind z.T. international aktiv, ihre Aktionen richten sich aber in erster Linie gegen die Strukturen und Gesellschaften in der eigenen Region.

Es gibt einen sog. Global Terrorism Index, der die Staaten nach ihrer Teror-Intensität auflistet. Die Terror-Intensität eines Landes wird gemessen nach der Zahl der Toten und Verletzten und nach der Summe des angerichteten Schadens.

Die Länder mit der größten Terror-Intensität (2014)

2014:

  1. Irak
  2. Afghanistan
  3. Pakistan
  4. Nigeria
  5. Syrien

2015: Syrien an erster Stelle, sonst dieselbe Reihenfolge.

Für 2015 sind die Rangfolgen in allen Kategorien dieselben, außer dass nun überall Syrien die Listen anführt.

Die Spitzenreiter im Global Terrorism Index zeigen wieder, dass der Terrorismus ein Problem ist, das in erster Linie Länder des „Südens“ trifft. Der Westen ist bislang vom Terrorismus weithin verschont. Die USA stehen im Global Index am Nr. 30, es folgen Norwegen (Nr. 44) und Frankreich (Nr. 56). Deutschland steht an Nr. 83. Diese „Verschonung“ des Westens wird allerdings in der letzten Zeit mehr und mehr aufgehoben. Schon al-Qaida unter Bin Laden hatte die Losung ausgegeben, die Terrorakte in den Westen zu tragen. Der IS hat diese Strategie aktuell wiederholt und ist dabei – wie die Anschläge gegen das russische Flugzeug, in Brüssel und Paris beweisen – dies in die Praxis umzusetzen. Mit zunehmendem militärischem Engagement der Bundeswehr bei Einsätzen in den Terrorländern wird Deutschland auch mehr ins Visier der Terror-Täter rücken.

Nun kommen wir zu einem entscheidenden Punkt. Die Hauptländer des Terrors sind solche, wo intensiv und verheerend Krieg geführt wird. Im Global Peace Index untersucht SIPRI jährlich anhand von 22 Faktoren den relativen „Friedensstatus“ von 162 Nationen. Wer vorne steht, lebt in vorwiegend friedlichen Umständen, je weiter hinten, umso verheerender die Kriegslage.

Global Peace Index: Friedens- und Kriegsstatus der einzelnen Länder

  1. Island
  2. Dänemark
  3. Österreich
  4. Neuseeland
  5. Schweiz

  1. Somalia
  2. Irak
  3. Süd-Sudan
  4. Afghanistan
  5. Syrien

Die Korrelation, der statistische Zusammenhang von Kriegsstatus und Terroraktivitäten springt in die Augen. Hauptherkunftsländer des Terrors sind die Länder mit dem höchsten Kriegsstatus. Je mehr Krieg, desto mehr Terror. Derselbe Zusammenhang gilt übrigens für die Flüchtlinge. Die Hauptländer des Kriegs sind die Hauptländer des Terrors und gleichermaßen die Hauptherkunftsländer von Flüchtlingen. Ist der Krieg zwar nicht die Mutter aller Dinge, so ist er auf jeden Fall die Mutter von Terror und Flucht.

Bevor ich auf die Frage eingehe, wer denn verantwortlich für diese Kriege ist, die ihrerseits die wachsende Grundlage für den Terror bilden, möchte ich kurz den Zusammenhang von Terror und Islam erörtern. Ob IS oder Taliban und al-Qaida, al-Shabaab oder Boko Haram – es handelt sich stets um islamistische Terrorgruppen und zwar um salafistisch-wahhabitische, die im Wesentlichen von Saudi-Arabien und Katar finanziert und logistisch unterstützt werden.

Das Problem Islam stellt sich für den Westen vor allem deshalb, weil es islamisch bestimmte Gesellschaften sind, die einen Großteil der wichtigsten Ressourcen, vor allem Erdöl und Erdgas, kontrollieren. Sie besetzen wichtige Positionen an den globalen Transportwegen, zum Beispiel am Horn von Afrika. Sie können also entscheidend in den Ablauf der globalen Wirtschaft eingreifen. Deshalb suchen die Strategen des globalen Kapitals die Kooperation auch mit den reaktionärsten islamischen Regimes.

Gleichzeitig entwickelt sich im Schoß des Islamismus in Afrika, in Asien und auch in Europa eine Kraft, die sich gegen die einheimischen Eliten und gegen den Westen richtet. Im Islam wächst die Gruppe der Heranwachsenden im Gegensatz zu anderen Weltregionen stark an. Diese Altersgruppe stellt die Kohorten für einen entschlossenen Kampf um gesellschaftlichen Wandel. Der Islam öffnet diesen Jugendlichen einen legitimen und würdigen Raum für „revolutionären“ Kampf. Der Islamismus bietet eine Alternative zu den korrupten und ineffektiven Regimes in den islamischen Ländern. Und er bietet darüber hinaus ein Konzept an für den militanten Kampf gegen den Westen, sowohl in den islamischen Ländern selbst wie in denen des Westens.

Die Attentate in Paris haben diesen letzten Punkt blutig unterstrichen. Die Kouachi-Brüder, die den Anschlag auf die Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo durchführten, waren in Frankreich geborene und sozialisierte Kinder algerischer Einwanderer. Der Massenmord im November 2015 wurde durchgeführt von jungen Franzosen und Belgiern, allesamt aus der zweiten Generation von muslimischen Einwanderern. Wenn der IS und andere Terrorgruppen davon sprechen, den „Heiligen Krieg“, also den Terror, in die Länder des Westens zu tragen, dann stoßen sie hier auf einen großen, oft massiv diskriminierten Bevölkerungsteil. Frankreich hat 10% muslimische Bürger, Deutschland 5 %. Zum großen Teil müssen sie in sozial minder ausgestatteten Ghettos leben, in den Banlieues, den Vor- und Randstätten der Großstädte. Dies ist nicht nur unmenschlich, sondern sorgt für den ständigen Nachschub für terroristische Gruppen.

Nato-Kriege, Bundeswehr und Terror

Nun zu der Frage, was hat die Nato, was hat die Bundeswehr mit der Intensivierung des Terrors zu tun.

Um das Gesamturteil, das ich noch im einzelnen begründen werde, vorwegzunehmen: Dass im Nahen Ost und in Afrika verheerende Kriege herrschen mit den sich an diesen entfaltenden Terroraktionen, ist im Wesentlichen zurückzuführen auf die allgemeine Politik des Westens und speziell auf seine kriegerischen Interventionen, angeführt von der Nato und seiner Führungsmacht USA und in allen gewichtigen Fällen stark begleitet von der deutschen Bundeswehr.

Fangen wir mit dem Hotspot von Krieg und Terror an, dem Nahen Osten. Syrien, Irak, Afghanistan und Pakistan stellen vier der fünf Hauptländer des Terrorismus. Dass al-Qaida von Afghanistan aus ein erdumspannendes Terrornetz aufbauen konnten, verdankt die Gruppe den USA. Das von der Sowjetunion massiv gestützte Kabuler Regime wurde von al-Qaida und den Taliban attackiert, die ihre Kraft und ihre Waffen in erster Linie von den USA bezogen, die auch selbst mit Militär an die Seite der Terroristen traten. Den Hollywood-Rambo hat es in der Wirklichkeit gegeben, vielhundert- und tausendfach. Als dem Sicherheitsberater von US-Präsdient Carter, Brzezinski, vorgehalten wurde, die USA hätten die islamistischen Gruppen erst hochgepäppelt, erwiderte er: Was wollen Sie denn, dafür haben wir die Sowjetunion ins Grab gelegt.

Der Massenmord mit dem Angriff auf die Twin Towers in New York wäre ohne die Militärpolitik der USA ebenso wenig möglich gewesen wie das anschließende jahrelange Gemetzel in Afghanistan, das bis auf den heutigen Tag andauert und eine Militäraktion der Nato ist, bei der die Bundeswehr mit einem jüngst weiter ausgedehnten Mandat dabei ist.

War al-Qaida die Frucht der Militär-Intervention in Afghanistan, so ist der IS in erster Linie das Ergebnis des militärischen Überfalls der USA und ihrer „Willigen“ auf den Irak. Mit der erwiesenermaßen gefälscht fabrizierten Behauptung, der Irak produziere und lagere Massenvernichtungswaffen, versuchte die US-Regierung von George W. Bush, eine internationale Zustimmung zu dem Überfall zu erhalten. Als diese ausblieb, griffen die USA gegen alle Völkerrechtsgebote das Land an. Auch hier fand eine Militäraktion der Nato statt. Wie schon in Afghanistan wurden auch im Irak die staatlichen Einrichtungen zerschlagen, übrig blieb ein „fehlgeschlagener Staat“. Aus dessen Konkursmasse, konkret aus den Offizieren und Einheiten der früheren irakischen Armee, entwickelte sich der IS, der Islamische Staat, der immer größere Teile des Irak und Syriens unter seine Kontrolle brachte.

Im Zuge des „arabischen Frühlings“ ging der Westen seit 2011 in großem Maßstab dazu über, die demokratischen Erhebungen von Tunis bis Damaskus für einen “Regime Change“, einen Wechsel der politischen Regime nach seinen Vorgaben auszunützen. In Libyen wurde Gaddafi mit Hilfe einer weiteren Nato-Militäraktion gestürzt. Das Land hat sich seitdem sowohl ins Chaos gewendet, als es auch andererseits zu einer stabilen Basis von IS und al-Qaida wurde.

Alle diese Konflikte und Kriegseinsätze hatten das Anschellen sowohl der Flüchtlingszahlen wie der Terror-Aktivitäten zur Folge. Am heftigsten erschüttert wurde Syrien. Auch dort sollte der „Frühling“ zu einem Regime-Wechsel genutzt werden. Die „Freie Syrische Armee“ wurde vom Westen gegen die Assad-Regierung hochgerüstet, die al-Nusra-Front, ein Partner von al-Qaida, und der IS wurden vor allem mit Mitteln und Waffen aus Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten gestärkt. Das klare Ziel: weg mit Assad, weg mit Alawiten und Christen, freie Bahn für alle Assad-Gegner, selbst deren wüsteste sind besser als Assad und die Seinen.

Aus dieser Position heraus ließen die Westmächte Russland und seine Offerten 2012 abblitzen, einen Dialog zwischen Opposition und Assad einzuleiten. Die Bedingungen der Russen damals: Keine Waffen mehr an die Opposition. Und ein eleganter Ausweg für Assad. Doch der Westen ging davon aus, dass sich Assad ohnehin nur noch einige Wochen im Amt halten würde. Und rüstete weiter die Oppositionsgruppen auf. Damals, 2012, gab es 7.500 Kriegstote in Syrien, heute sind 250.000 Tote zu beklagen und über 4 Millionen Syrer sind aus ihrem Land geflüchtet, weitere 7 Millionen sind in Syrien auf der Flucht.

Nun, 2016, ist klar, dass Assad nicht wie Gaddafi in Libyen weggebombt werden kann. Dass man sich vor allem auch mit Russland und Iran einigen muss, um zu einer Lösung zu kommen. Saudi-Arabien ist dabei, eine solche Lösung zu torpedieren. Sonst hätte man nicht den Schiitenführer al-Nimr, der seit vier Jahren im Gefängnis sitzt, ausgerechnet jetzt unter großem publizistischem Getöse umgebracht.

Die Bundeswehr ist bei den militärischen Interventionen fast immer dabei. Die derzeitige Liste ihrer Auslandseinsätze sieht folgendermaßen aus:

Aktuelle Einsätze der Bundeswehr

  • Syrien
  • Afghanistan
  • Irak
  • Libanon
  • Somalia
  • Sudan
  • Süd-Sudan
  • Westsahara
  • Mali
  • Liberia
  • Kosovo
  • Mittelmeer
  • Horn von Afrika

Man stellt fest eine klare Fokussierung auf den Nahen Osten, auf Nordafrika und auf die Flüchtlingsrouten. Nicht enthalten in dieser Liste sind militärische Ausbilder der Bundeswehr, wie z.B. in Nigeria.

Die Bundeswehr folgt einem klaren Auftrag: die Sicherung der Interessen des globalen Kapitals an heiß umkämpften Schwerpunkten wie den Öl- und Gasfördergebieten im Nahen Osten und in Afrika sowie eine militärische Absicherung der globalen Transportrouten und der EU-Grenzen gegen die Flüchtlinge aus diesen von Krieg und Elend der großen Mehrheit der Bevölkerungen gezeichneten Gebieten.

Deutschland hat seine früher so genannte „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ auch offiziell komplett aufgegeben und ersetzt durch den Anspruch, zu einem globalen Akteur auch im militärischen Sinn zu werden. Die deutsche Regierung strebt nach eigenem Bekenntnis die Rolle einer offensiven globalen Gestaltungsmacht an. Die gewachsene wirtschaftliche Bedeutung des Landes soll umgesetzt werden in eine politisch-militärische Führungsrolle. Das Umschwenken der USA auf Asia-Pacific hat aus Sicht der deutschen Eliten in Europa ein Machtvakuum entstehen lassen, das mit deutschem Potential gefüllt werden soll.

Diese neue deutsche Strategie wurde pünktlich zur letztjährigen Sicherheitskonferenz von der regierungsoffiziösen „Stiftung Wissenschaft und Politik“ vorgestellt, unter dem Titel „Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik im Umbruch.“. Darin wird festgestellt, dass die Weltordnung sich im Umbruch befinde, woraus neue Sicherheitsrisiken entstehen. Die USA seien, „im Bewusstsein reduzierter eigener Ressourcen nur noch bedingt gewillt, die internationale Ordnung als globaler Hegemon zu garantieren“. Deutschland, das „noch nie so wohlhabend, so sicher und so frei wie heute“ gewesen sei, wachse damit eine „neue Verantwortung“ zu. Seine bisherige politische Rolle entspreche nicht seiner wirtschaftlichen Bedeutung. „Noch ist Deutschland eine Gestaltungsmacht im Wartestand.“

Aus diesem Wartestand müsse man heraus. Deutschland profitiere wie kein anderes Land von der Globalisierung und der sie garantierenden Weltordnung. „Wenn Deutschland die eigene Lebensweise erhalten und schützen will, muss es sich folglich für eine friedliche und regelbasierte Weltordnung einsetzen, mit allen Mitteln, die Deutschland zur Verfügung stehen, einschließlich, wo und wenn nötig, mit militärischen.“

Das ist der Kernsatz der deutschen Militärstrategie, die sich mit dem US-Konzept des Schwerpunkts im Pazifik zu einer Strategie des kooperativen Imperialismus fügt: Uns nützt die gegenwärtige globale Struktur am Meisten, deshalb werden wir sie, „wo und wenn nötig“, mit militärischen Mitteln aufrechterhalten.

Das ist sozusagen eine permanente Kriegserklärung gegenüber den armen Ländern dieser Welt. Der Internationale Währungsfonds hat jüngst eine Statistik herausgegeben, wonach die 37 fortgeschrittenen Industrieländer das Dreifache des Weltdurchschnitts an Volkseinkommen erzielen, die 152 Schwellen- und Entwicklungsländer aber um ein Drittel darunter liegen. Wenn in diesen Ländern Politiken stattfinden, die auf eine Änderung dieses Missverhältnisses drängen, dann ist für Deutschland und die Nato der Kriegsfall gegeben, dann muss man mit militärischen Mitteln eingreifen, um die gegebene globale Struktur aufrecht zu erhalten. Schon wenn die Gefahr einer solchen Politik sich anzeigt, ist militärisches Eingreifen geboten.

Es ist übrigens nicht zu verkennen, dass die Nato-Propagandisten in diesem Jahr ihre Rhetorik etwas verändert haben, Moll statt Dur. Ischinger, der, wie das heißt, Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, hat vor wenigen Wochen erklärt: „Wir schlagen die Rückkehr zur Diplomatie vor. Wir brauchen einen robusten diplomatischen Prozess, der die gegenseitigen Beschuldigungen ersetzt durch den Wiederaufbau von Vertrauen. Ohne militärische Aktivitäten, ohne Propaganda, ohne Rhetorik.“ Die EU-Kommission hat ähnliche Vorschläge gemacht, war aber noch etwas deutlicher, was die Gründe für die veränderte Tonart sind. Es wird derzeit eine neue strategische Grundlage der Sicherheitspolitik der EU erarbeitet. Der entsprechende Bericht der EU-Kommissarin Mogherini trägt den Titel: „Die EU in einer sich wandelnden globalen Umgebung. Eine Welt, die mehr verbunden ist, mehr umstritten und komplexer geworden ist.“ Darin wird darauf verweisen, wie überholt die erste Zeile der noch gültigen EU-Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2003 ist. Die lautet so: „ Europa war niemals so wohlhabend, so sicher und so frei.“

Heute hingegen hätten wir es mit einer Welt zu tun, in der die Kräfteverhältnisse unklar sind. In einer noch mehr globalisierten Welt müssten die Europäer zusammenstehen, sonst würden sie hilfloser. Das gelte noch mehr in einer umstritteneren Welt, in der der Westen sich nur geschlossen behaupten könne. Ein komplexere Welt verlange eine geschlossene Karftentfaltung des Westens. Das neue Moll in der Tonart bezieht sich mithin auf die Probleme des Westens nach innen. Man will den Erscheinungen des Nationalismus, der nationalen Auflösung des Machtblocks entgegen treten.

Nach außen bleibt es bei Dur, der militärischen Karte, die man ausspielt. Die Nato ist in Afghanistan aktiv, in Syrien, im Irak, im Kosovo, in der Ukraine, an den Grenzen zu Russland, im Mittelmeer, am Horn von Afrika, in Ländern der Afrikanischen Union. Sie hat diese Missionen ausgedehnt.

Ohne eine entschlossene Mobilisierung der Friedensbewegung gehen wir der Gefahr größerer Kriege entgegen, die schnell auch unsere eigene Region erfassen könnten.