Das war der Gipfel: Einige Erfahrungen, erste Bilanz der Gegenaktionen

Karikatur: Bernd Bücking, isw
Karikatur: Bernd Bücking, isw
Karikatur: Bernd Bücking, isw

Hier soll es nicht um eine Einschätzung oder Kommentierung der (dürftigen) Ergebnisse des Elmauer Gipfels gehen, sondern um einige Erfahrungen, eine erste Bilanz der Gegenaktionen. Fast ein dreiviertel Jahr Vorbereitungszeit in sehr unterschiedlichen politischen Spektren, viel Auseinandersetzung und oft auch Streit haben sich gelohnt. Die Demonstrationen und Aktionen gegen G7 waren nicht nur zahlenmäßig die stärksten in dieser politischen Richtung seit vielen Jahren, sondern auch die politische Breite der beteiligten Organisationen und Strukturen ging weit hinaus über das, was oft als „Mosaiklinke“ bezeichnet wird.

Schaut man sich die Veranstaltenden der verschiedenen Aktionen an, wird die politische Breite der Bewegung sichtbar: Von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft über Misereor, Brot für die Welt, evangelische Jugendarbeit oder katholische Arbeitnehmerbewegung, Oxfam und Bund Naturschutz über attac, Campact, ISW, Rosa Luxemburg Stiftung, oder marxistische linke bis zu unterschiedlichen Gruppen der autonomen und radikalen Linken reichte das politische Spektrum der Organisationen, die unterschiedliche Aktionen organisiert haben. Die politische Breite und Vielzahl der Anti-G7-Akteure, die Verschiedenartigkeit der Aktionsformen und die Kreativität des Widerstandes ist eine große Hoffnung auf die Veränderbarkeit der bleiern erscheinenden Verhältnisse.

Um die vielen phantasievollen Aktionen konnten auch die Medien keinen Bogen machen. Im Großen und Ganzen war die Medienresonanz gut und wichtig. In vielen Medien wurde auch über politische Inhalte der G7-Gegner informiert, was auch an der politischen Breite und großen Zahl der Akteure lag. „Wo ist Hoffnung?“, fragte Jean Ziegler auf dem Alternativgipfel und der großen Kundgebung vor den 40.000 angesichts der vom Kapitalismus verursachten Katastrophen und antwortete: „Ihr seid die Hoffnung!“ Recht hat er.

Eine beeindruckende Bilanz: Ein über alle Erwartungen besuchter Alternativgipfel in München, zu dem an die 1000 Menschen kamen, eine Großdemo mit über 40.000 Demonstrierenden gegen TTIP, Hunger und Umweltbarbarei, ein gegen alle Widerstände erkämpftes Protestcamp in Garmisch, eine Demo in Garmisch mit mehreren tausend Teilnehmenden, Veranstaltungen und Sternmärsche Richtung Elmau, eine Lesung in der Münchner Fußgängerzone mit Schauspielern der Kammerspiele zu G7 eine Vielzahl von Plakaten, Flugblättern und Artikeln – Aktionen, an denen mehrere Zehntausende teilgenommen haben und die durch die Medien multipliziert wurden haben diesen Gipfel begleitet, kritisiert und „öffentliche Meinung“ mitgeprägt.

Zu einigen Erfahrungen aus dem Prozess der Vorbereitung der Gegenaktionen:

1. Ein überflüssiger Streit

Der überaus heftige Streit auf mehreren Aktionskonferenzen darüber, ob die Großdemo in München oder in Garmisch stattfinden soll, erscheint in der Nachbetrachtung unangemessen. Es hat sich gezeigt, dass eine Großdemo in München und die beeindruckende Demonstration in GAP nicht nur ihren Platz hatten, sondern auch sinnvoll waren. Nicht Garmisch oder München, sondern Garmisch und München wäre von Anfang an die richtige Orientierung gewesen. Der Versuch, derart divergierende politische Spektren auf eine Demo in München oder Garmisch festzulegen, war aussichtslos. Es braucht eine Choreografie der Aktionen, die dieser Unterschiedlichkeit Rechnung trägt. Das hat sich in der Praxis dann auch durchgesetzt. Das war gut so.

2. Ein (fast) fehlendes Thema

Während die Themen TTIP, Hunger/Armut und Klimakatastrophe bei vielen Menschen tiefe Besorgnis und Widerstandsaktivitäten auslöst, war das Thema der wachsenden Kriegsgefahr bei den G7-Aktionen unterbelichtet. Während sogar Papst Franziskus in Sarajewo davon spricht, dass wir uns in einer Art Dritter Weltkrieg befinden, der stückweise geführt wird, und das Eröffnungspodium das Thema wachsende Kriegsgefahr im Titel führte, war die aktuelle Politik der NATO kaum Thema der Gegenaktionen. Die Osterweiterung der NATO, das neue Wettrüsten und ein neuer kalter Krieg gegen Russland, die Gefahren aus der Krise in der Ukraine – also die wachsende Kriegsgefahr auch in Europa waren zwar Hauptthema bei den ISW-Beiträgen, aber sonst kaum auf der Tagesordnung. Der Trägerkreis der München-Demo lehnte dieses Thema ausdrücklich wegen mangelnden Konsenses in diesen Fragen ab. Dabei stieß gerade dieses Thema, wo es angesprochen wurde, auf großes Interesse und Diskussionsbedürfnis. Hier ist noch einiges zu tun.

3. Gewerkschaftsferne der G7-Proteste

Sieht man von örtlichen Gliederungen z.B. der verdi-Jugend oder der GEW ab, war das Thema Gewerkschaften und G7-Proteste komplette Fehlanzeige. Die in den Gewerkschaften organisierte Arbeiterbewegung war als solche bei keiner der Aktionen erkennbar vertreten. Das ist umso tragischer, als zwar Armut und Umwelt nicht gerade die Hitliste der Gewerkschaftsthemen anführt, aber TTIP unmittelbar mit den Interessen der von den Gewerkschaften vertretenen Teile der Arbeiterbewegung kollidiert. Dem G7-Protest-Spektrum bleibt die Aufgabe, intensiver um eine Kooperation mit Gewerkschaften zu ringen, und den Gewerkschaften, zu erkennen, um wie viele politische Umstände man sich zu kümmern hat, die nicht mit Tarifverträgen oder der klassischen Gewerkschaftspolitik zu lösen sind.

4. Die Anti-G7-Bewegung – mehrheitlich antikapitalistisch

Das Papst Franziskus-Wort „Diese Wirtschaft tötet!“ lässt offen, ob es in diesem kapitalistischen System auch eine nicht-tödliche Wirtschaft geben kann. Auch in der Anti-G7-Bewegung wird diese Frage unterschiedlich beantwortet. Unübersehbar ist aber, dass bis hinein in karitative, kirchliche und im weitesten Sinn humanistische Anti-G7-Strukturen dieser Kapitalismus als das Tödliche angesehen wird, das überwunden werden muss, wenn die Gattung Menschheit eine Überlebenschance haben soll. Im Einführungsreferat von Jayati Ghosh wurde darauf verwiesen, dass wir keinen Fortschritt von Null auf Hundert schaffen können, aber jeder Fortschritt sich daran misst, dass die Logik und die Übermacht des Kapitals zurückgedrängt wird. Das sprach vielen aus dem Herzen. Auch wenn das Design einer nachkapitalistischen Gesellschaftsordnung noch kaum erkennbar ist – die Proteste gegen G7 waren ein Schritt hin zur Formierung der Kräfte, die das Alte bekämpfen, ohne schon das Neue zu kennen. Das macht nicht nur Jean Ziegler Hoffnung

Das ISW beim G7-Widerstand

Das ISW hatte sich vorgenommen, die Themen Umbruch im globalen Kapitalismus und die sich daraus ergebenden Kriegsgefahren in die G7-Proteste einzubringen. Wie richtig es war, dass das Thema der wachsenden Kriegsgefahr seinen Platz fand, zeigte sich in der heftig zustimmenden Reaktion der Teilnehmenden am ISW Workshop. Dementsprechend das Auftreten des ISW im Eröffnungsplenum mit Conrad Schuhler (Vorsitzender des ISW), beim ISW-Workshop, mit einer Grafikausstellung und einem Grafik-Infoheft zur Politik der G7, mit Infoständen beim Alternativgipfel, bei der großen Kundgebung in München, und mit Artikeln wie „Elmau Luxury“ und weiteren auf unserer Homepage. Das 23. ISW-Forum am 16.5. im Gewerkschaftshaus zum Thema „Der Aufstieg des Südens – Umbruch in der globalen Machtverteilung?“ mit Teilnehmenden aus Russland, Brasilien, Österreich und Deutschland ordnete sich in die Aktionen gegen den G7-Gipfel ein. Das Forum war inhaltlicher Beitrag und Teil der Proteste gegen den G7-Gipfel, weil die Kulisse dieses Gipfels eben nicht nur aus der Zugspitze, sondern vor allem aus einem Umbruch im kapitalistischen Machtgefüge besteht, mit dem die Gefahr eines großen Krieges wächst. „Die Kriegsgefahr wächst – die Friedensbewegung nicht“, schreibt Conrad Schuhler in einem Artikel im Vorfeld der G7-Proteste. Darin geht es nicht nur um „die Friedensbewegung“, sondern darum, das Thema Kriegsgefahr und die Notwendigkeit des Widerstandes dagegen in alle Bewegungen hineinzutragen.

Die unterschiedlichen Gegenaktionen waren ein großer Erfolg, weil durch die Zusammenarbeit unterschiedlicher politischer Richtungen die Vielfalt des Widerstandes gegen den neoliberalen Kapitalismus sichtbar wurde.

Wir sollten daran arbeiten, dass die G7-Aktionen auch ein Anlauf für die große Anti-TTIP-Demo am 10. Oktober in Berlin wird.