Bundestagswahlen: Eine Mehrheit für die Reaktion – woher kommt das?

Vox populi, vox dei – die Stimme des Volkes ist die Stimme Gottes, meinten die alten Römer, bei denen das stimmberechtigte Volk sich auf die Eliten von Stand und Vermögen beschränkte. Als die bürgerliche Demokratie drohte, dichtete Preußens General Wrangel, während seine Armee den Aufstand der Demokraten 1848 niederkartätschte, die Losung um: Vox populi, vox Rindvieh.

Die Bundestagswahlen 2013: Gott oder Rindvieh oder etwas Drittes, wer oder was hat da gesprochen? Deutschland hat mit klarer Mehrheit stramm konservativ gewählt. CDU/CSU, FDP und AfD erzielten 51% der abgegebenen Stimmen. Das sind, trotz des Fiaskos der FDP, 2,7 Prozentpunkte mehr als 2009. Die moderat-bürgerlichen Parteien SPD und Grüne stagnierten (zusammen erzielten sie ein Plus von 0,4 Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl). Die konsequent reformerische Linke verlor 3,3 Prozentpunkte = 1,4 Millionen Stimmen. 510.000 Wähler wanderten zur SPD, 360.000 zur CDU/CSU. Die erklärte Rechte vorne, die gemäßigte Rechte im Stillstand, die Linke im Rückwärtsgang. Die Süddeutsche Zeitung überschrieb ihre Wahlstatistiken nicht zu Unrecht: Die schwarze Republik.

Dabei gaben, nach einer statistischen Untersuchung des Rheingold-Instituts, 81% der Wähler an, „dass soziale Gerechtigkeit das primäre Ziel der Bundesregierung sein sollte“. In Wahrheit klaffen die sozialen Unterschiede immer weiter auseinander, und der große Wahlsieger CDU/CSU ist der Hauptverantwortliche dafür. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen besitzen 60% allen Vermögens. Fast eine Million Deutsche sind (Dollar-)Millionäre und zahlen keinen Cent Vermögensteuer. Auf der Schatten-Seite dieser Gesellschaft steigen Leiharbeit, befristete Arbeitsverhältnisse und Niedriglohnsektor. Die Altersarmut nimmt zu, die Grundsicherung im Alter beträgt heute rund 700 Euro. Doch legen die DAX-Unternehmen für die Rente ihrer Vorstandsmitglieder für jeden einzelnen 450.000 Euro im Jahr zurück. Wenn den Wählern soziale Gerechtigkeit das primäre politische Ziel ist, wie können sie dann vorzugsweise „Konservative“ wählen, die die soziale Ungerechtigkeit zu ihrem Programm und zu ihrer Praxis erklärt haben?

Weil ein Grundgefühl das Wahlverhalten überlagert: die Sorge vor einem noch schlimmeren Morgen. „Das Schreckgespenst der Krise lauert immer noch vor den Grenzen Deutschlands. Der Glaube an eine bessere Zukunft, für die die Parteien gemeinsam streiten köönnten, ist der diffusen Sehnsucht nach einer permanenten Gegenwart gewichen.“ (Rheingold-Studie) Die Schrecken der Zukunft lassen die Gegenwart als „das bedrohte Paradies“ erscheinen. Die stoische Kanzlerin gilt als der beste verfügbare „wehrhafte Schutzengel“ gegen jeden Versuch, den bislang angeblich stabilen Versorgungsrahmen anzutasten.

Die Bedrohungs- und Angstpsychose ist mitverantwortlich für das Aufbrechen von aggressiver Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. 78% der Rheingold-Befragten stimmen der Aussage zu, dass Deutschland in Europa stärker seine eigenen Interessen wahren sollte. Umgekehrt sind nur 37% der Ansicht, dass sich Deutschland in Zukunft stärker in die europäische Gemeinschaft integrieren sollte. „Deutsche Werte“ wie Ordnung und Fleiß, Autonomie und ein Leistungsprinzip, das vor allem die Fleißigen belohnt, werden propagiert. Angeprangert wird, dass „das eigene Geld im Süden versickert“, dass „Zuwanderer“ und „soziale Randgruppen“, „Hartzer oder Sozialschmarotzer im eigenen Land“ „Geld von Vater Staat geschenkt bekommen“. Der 4,7%-Erfolg der „Alternative für Deutschland“ entsprießt dieser Haltung. Hier präsentiert sich eine „deutsche Partei“, zu der man sich offen bekennen kann. „Die ´Rückbesinnung auf die DM, auf deutsche Wurzeln und Tugenden´, auf ein ´unabhängiges Deutschland´, das `regionaler denkt´ und seine eigenen Interessen stärker vertritt und sich auch über strengere Einwanderungsgesetze stärker vom Rest der Welt abschottet“, sind die Kennwerte der AfD, die allem Anschein nach die bislang vakante Stelle einer offen nationalistischen Massenpartei einnehmen will.

Die Wähler-Mehrheit für reaktionäre Kräfte ist zu allererst ein Ergebnis der Krise und der von ihr produzierten Angst vor einem miserablen Morgen. Es ist im Wahlkampf nicht gelungen, die Diskussion um die Lösung dieser Krise konsequent und kompetent vorwärts zu treiben. Viele Menschen wollen diese Diskussion nicht, weil ihnen die Probleme als zu groß, zu bedrohlich und ohnehin undurchschaubar und unbeeinflussbar vorkommen. Die Propaganda der Wahlsiegerin hat diesen Punkt unterstrichen und garniert mit der „Mutti“-Version, bei mir ist alles in besten Händen. Damit dürfen die „Konservativen“ nicht länger durchkommen. Wir brauchen die Propagierung von Ideen, wie die gefährliche Lage zu Gunsten der Bevölkerungen im In- und Ausland zu lösen ist und wie die Menschen, die sich weithin nur als Opfer oder als „Betreute“ sehen, selbst aktiv in den politischen Prozess eingreifen können.