Ursachen und Folgen der Finanzkrise

Konzept und Fakten für Referate und Veröffentlichungen

Das nachfolgende Konzept besteht aus den Teilen

I. Aktuelle Entwicklung, Bankrott der neoliberalen Ideologie
II. Wachstumsmodell des globalen Kapitalismus
III. Wie es zur Immobilienblase und Finanzkrise kam
IV. Folgen der Finanzkrise
V. Ursachen der Krise
VI. Alternativen

Nach den bisherigen Erfahrungen müssen für eine Veranstaltung zu dem Thema gute 2 Std. angesetzt werden. Die Teilnehmer machen das mit. Insbesondere, wenn man nach jedem Kapitel genügend Zeit für einen Frage- und Diskussionsblock einschiebt. Natürlich kann man nicht einfach alle Themen des vorliegenden Konzeptes behandeln. Je nach Schwerpunktsetzung für die Veranstaltung müssen Kapitel übersprungen bzw. kurz zusammengefasst werden. Der Schwerpunkt sollte auf dem Verständnis von Kapital II und bei den Kapiteln V und VI liegen.

Es muss deutlich herausgearbeitet werden, dass die Ursache der Krise nicht im Versagen oder der Gier der Bankmanager liegt, ebenso aber auch nicht in der neoliberalen Politik und den fehlenden Regulierungen. Diese haben den Rahmen geschaffen. Aber der letztendliche Grund liegt in der privaten Aneignung des enormen, gesellschaftlich produzierten Reichtums, für den es unter kapitalistischen Verwertungsgesichtspunkten keine rentablen Anlagemöglichkeiten in der materiellen Produktion bzw. dem Ausbau notwendiger Dienstleistungen für die Bevölkerung gibt. Neoliberale Politik und immer waghalsigere Finanzspekulationen sind eine innere Notwendigkeit des heutigen Kapitalismus; neoliberale Politik und heutiger globaler Kapitalismus bedingen einander und wirken aufeinander ein. Für den Bruch mit dem Neoliberalismus und einen Politikwechsel muss die Macht der Finanzmärkte, der Banken und der Multis eingeschränkt und gebrochen werden.

Als ReferentIn sollte man mindestens

  • isw-report 75: Finanzkapital, September 2008 gelesen haben.

Ergänzend und zur Vertiefung ev.:

  • isw-report 69-70: G8 – Agenda des kollektiven Imperialismus, Kap. IV, Das anwachsende Krisenpotential des globalen Imperialismus, April 2007
  • isw-wirtschaftsinfo 40: Von Cash zum Crash – wann kommt der große Knall, Sept. 2007

I. Aktuelle Entwicklung, Bankrott der neoliberalen Ideologie

  • aktuelle Meldungen: …..
    Begonnen hatte es mit einigen Mrd. für die Rettung der IKB (9 Mrd.), der Bayern LB (4 Mrd.) Dann erster deutscher DAX-Konzern – Hypo Real Estate – nur mit staatlichen Krediten und
    Bürgschaft vor Zusammenbruch gerettet; Mit 50 Mrd. Euro hat die Bundesregierung im zweiten Anlauf die Rettung der Immobilienbank Hypo Real Estate organisiert. Für mehr als die Hälfte dieses Betrags – 26,6 Milliarden Euro – müssen im Zweifelsfall die Steuerzahler gerade stehen. HRE ist ein typisches Beispiel:
  • Der Steuerzahler bürgt für einen Steuerflüchtling! Die Hypo Real Estate ist durch ihre im Juli 2007 aufgekaufte Tochter Depfa in die Klemme gekommen. Die Depfa war 2002 von Wiesbaden nach Dublin umgezogen. Öffentlich zugegebene Begründung: Steuerersparnis. Irland ist ein Steuerparadies.
  • Bei einer Marktkapitalisierung von – in guten Zeiten – nicht mehr als 5 Mrd. Euro drehte Hypo Real Estate ein Investment- oder besser Spekulationsrad von weit über 100 Mrd. Euro (allein das Immobilienfinanzierungsvolumen beträgt rund 124 Mrd., dazu kommt Staats- und Infrastrukturfinanzierung) . Die Firma borgte sich das Geld, um ihre weltweiten Immobilienspekulationsgeschäfte zu finanzieren und ihre Fonds-Anteile immer teurer zu verkaufen.
  • Die „deutsche“ Firma hat fünf Großaktionäre, die 73 % der Aktien besitzen (der sonstige Streubesitz liegt bei 27 %). Alle Großaktionäre sind Finanzinvestoren aus Übersee. Der größte, J.C. Flowers mit einem Aktienanteil von 24,9 % an HRE, gehört zu den großen privaten Finanzinvestoren der Welt. Die übrigen Großaktionäre sind:
    • Capital Research and Management Company, Los Angeles, USA
    • Grove International Partners, New York, USA – mit neun Unterfirmen bei HRE beteiligt, von denen eine in Luxemburg sitzt, die übrigen acht auf den Cayman Islands. Also in Steueroasen, wo sie von deutschen oder sonstigen Regelungen nicht erreicht werden.
    • Close Trustees, George Town, Cayman Islands
    • Orbis Investment Management, Hamilton, Bermuda

Jüngster Schritt: staatliche Rettungsprogramme in Höhe von 500 Mrd. Euro in D (USA: 700 Mrd. USD; Frankreich: 360 Mrd. Euro, Spanien, Österreich: je 100 Mrd. Euro; …). Nicht mehr weg zu diskutieren, dass

  • Finanzkrise globale Auswirkungen hat
  • die Weltwirtschaft in die Rezession treibt.

Die OECD im Dez. 2007: „Derzeit gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Finanzkrise ernsthafte Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum hat.“ Dagegen isw-Wirtschaftsinfo bereits im Sept. 2007: „Dass die Krise auch Deutschland erfassen wird, ist nicht bloß eine Prognose, sondern schon Fakt… Die Krise beeinträchtigt die Realwirtschaft in den USA und als logische Folge davon die Weltkonjunktur, vor allem die Konjunktur solch exportabhängiger Länder wie Deutschland.“ Krisen sind häufig mit politisch zugespitzter Situation verbunden. Aber eben nicht nur progressive Lösung möglich, sondern auch reaktionäre. (Nach den Erfahrungen von 1929 – 31 und angesichts des Zustandes der linken antikapitalistischen Kräfte können wir nicht mehr so unbeschwert wie Marx an die Wirtschaftskrise herangehen. Marx an Engels am 20.10.1857: die Krise sei beautiful; endlich sei der so lange ersehnte große Krach da; „jetzt kommt unsere Zeit“ (15.11.1857); Aber Engels ernüchtert dann am 17.12.1857: „Der Jammer unter dem Proletariat fängt auch an. Vorderhand ist nicht viel Revolutionäres zu merken; die lange Prosperität hat furchtbar demoralisiert.“)

Jetzt beginnt Kampf um Interpretation der Ursachen der Krise, und davon abhängig der Lösungen. Frage der Hegemonie: Nicht der Widerspruch, sondern die Interpretation ist entscheidend für Handeln!

Legitimationskrise für neoliberale Politik:

  • neoliberale Dienstleistungsschreiber, z.B. in Südd. Zeitung: „Von der Polizei und der Armee abgesehen, liefert der Markt fast alles kostengünstiger – und Arbeitsplätze dazu.“ (SZ, 9.2.1996)
  • Noch nicht so lange her, dass der Chef-Volkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, die „Entfesselung der Marktwirtschaft“ forderte; jetzt sagt der Vorstandschef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, dass er nicht mehr an die Selbstheilungskräfte des Marktes glaube und verlangt ein staatliches Rettungspaket für die Finanzkonzerne. „Ohne den Staat ist die Krise nicht mehr zu bewältigen“. Gleichzeitig warnt er aber bereits vor einer „Überregulierung“. (SZ, 13.10.2008)
  • Welt am Sonntag: „Nichts ist mehr heilig. … Paulson und Bernanke verstaatlichen derzeit schneller nationale Champions als Fidel Castro in seinen besten Zeiten Kleinunternehmen.“ (WaS, 21.9.2008)
  • Südd. Zeitung: „Schlag um Schlag rückt das Herz des Kapitalismus der Verstaatlichung näher.“ (SZ, 24.9.2008)
  • „Mit der Verstaatlichung zentraler Teile ihres Finanzwesens haben die Vereinigten Staaten – (Anm.: und die anderen kapitalistischen Metropolen) ihr Credo der freien Märkte selbst zerstört. Eine ganze Regierungsform mitsamt ihrer Ökonomie ist kollabiert“ (SZ, 1.10.2008)
  • Sechs Milliarden für den sofortigen Ausbau der Kindertagesstätten oder sieben Milliarden Euro für eine Anhebung von Arbeitslosengeld II auf 420 Euro sind nicht da. Aber um Banken mit milliardenschweren Stützungsaktionen aufzufangen ist genug Geld da. Gerade die Finanzmarktkrise zeigt vielen Menschen: Das Geld, das angeblich für ein menschliches Gesundheitswesen, für armutsfeste Renten oder ein besseres Schulsystem fehlt, ist plötzlich im Überfluss vorhanden, wenn es darum geht, die Milliarden Spekulationsverluste der Banken zu sozialisieren. Die Gleichen, die gegen den gesetzlichen Mindestlohn wettern, die gegen das „Recht auf Arbeit und soziale Sicherheit“ anschreien, verlangen jetzt für sich das „Recht auf Profit“. Der Staat soll es garantieren. Frage der Demokratie: Wg. Erhöhung des Kindergeldes um 10.- Euro wird tagelang im Parlament diskutiert. Über 26 Mrd. Euro für die HRE wird in einer Nacht vom Finanzminister und einigen Bankvorständen entschieden: „Diktatur der Ökonomie“

Die Herrschenden werden versuchen, in die öffentliche Debatte die Gier und Verantwortung der Bankmanager sowie Regulierungsmaßnahmen für die Finanzmärkte zu stellen. Zu den wirklich zentralen politischen Auseinandersetzungen in der nächsten Zeit werden jedoch zählen:

Wer bezahlt für die Rettungsaktionen: Steuerzahler < – > Banken, Finanzinstitute, Reiche d.h. Finanz- und Steuerpolitik müssen ins Zentrum der Debatte gedrückt werden. Mit der Finanzkrise sind nicht nur Großbanken zusammengebrochen, sondern eine ganze ideologische, politische und ökonomische Konzeption (Stabilitätspakt. EU-Reformvertrag, etc. spielen keine Rolle mehr). Zusammengebrochen ist auch das bisherige Wachstumsmodell des globalen Kapitalismus, in dem der Konsum und die Profite in den USA die Lokomotivfunktion für die gesamte Weltwirtschaft übernommen hatten.

II. Das bisherige Wachstumsmodell des globalen Kapitalismus

(siehe auch isw-report 69-70: G8 – Agenda des kollektiven Imperialismus, Kap. IV, Das anwachsende Krisenpotential des globalen Imperialismus, April 2007)

  1. Der Konsum und die Profite in den USA fungierten als Lokomotive für die Weltwirtschaft.
  2. in Europa werden hochwertige Fertigungsmaschinen und Anlagen hergestellt und nach Asien exportiert. (allerdings gehen auch 23 % der EU-Exporte direkt in die USA)
  3. in Asien werden auf den teuren Maschinen aus Europa billige Güter produziert und in die USA exportiert. (21 % der Exporte Chinas gehen in die USA; die USA stehen für 18 % – 20 % der globalen Importe)
  4. Dabei handelt es sich häufig um Waren US-amerikanischer Multis, die große Teile ihrer Produktion ins Ausland verlagert haben. Im Zeitraum 2000 – 2005 wurden 20 Prozent der Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe vernichtet, ein erheblicher Teil verursacht durch Auslandsverlagerung. 60 Prozent aller Exporte aus der Volksrepublik China tragen das Etikett eines Transnationalen Konzerns aus den USA, Europas oder Japans, bei Hochtechnologie sogar 90 Prozent.
  5. in den USA geben die Konsumenten mehr Geld aus, als sie verdienen. Sie kaufen mit fremdem Geld die Waren, die im Ausland produziert werden.
  6. Die USA müssen täglich annähernd zwei Mrd. Dollar ins Land holen, um die Lücke zu schließen. So wurden die USA zum Anziehungspunkt für
    1. für die in aller Welt produzierten Waren.
    2. das globale Kapital. Die Finanzinvestitionen kommen von
      • Banken und Hedgefonds, die das Vermögen der Reichen vermehren,
      • Pensionsfonds, die hohe Renditen zur Deckung der Rentenauszahlungen erwirtschaften müssen,
      • Konzernen, die rentable Anlagemöglichkeiten für ihr überschüssiges Kapital suchen,
      • Zentralbanken und Staatsfonds, die Anlagemöglichkeiten für ihre Devisen (Dollar)-Reserven suchen.
  7. Das Handelsdefizit und die Auslandsverschuldung der USA sind zwangsläufig.
  8. Als Folge des Exportüberschusses in die USA erreichten Ende 2007 die Devisenreserven Asiens die Summe von 2913 Milliarden Dollar, fast 50% aller Devisenreserven in der Welt, darunter China/Hongkong 1680 Milliarden $ (Ende Sept. 2008: 1.800 Mrd. $). Die Währungsreserven der Netto-Ölexporteure erreichten zusammen 959 Milliarden Dollar. Diese Länder transferieren diese Dollarreserven zu einem erheblichen Teil in die USA. Japan und China halten zusammen US-Staatsanleihen über 1.200 Mrd. Dollar. Damit ist China neben Japan (644 Mrd. Dollar in US-amerikanischen Staatsanleihen) der größte Auslandsgläubiger des amerikanischen Staates. Daneben hält China noch andere vorwiegend auf Dollar lautende Schuldverschreibungen sowie Aktienanteile.
  9. Der Dollarkurs kann sich auch deshalb halten, weil die Exportländer bei einem sinkenden Dollar veranlasst sind, Stützungskäufe für den Dollar vorzunehmen und so den USA zu Devisen und zum Erhalt der Kaufkraft zu verhelfen. Vor allem Japan und China wollen ihre eigenen Währungen im Vergleich zum Dollar möglichst niedrig bewertet haben, weil beide Volkswirtschaften stark vom Export in die USA abhängig sind. Deshalb kaufen ihre Zentralbanken Dollars. Würde sich die chinesische oder japanische Regierung zum Verkauf eines größeren Teils ihrer Dollarreserven entschließen, dann würde der Dollarkurs ins Bodenlose stürzen.

Nicht nur die USA sind ökonomisch von der Welt abhängig, sondern umgekehrt auch die Welt von den USA. Mangels rentabler Anlagemöglichkeiten transferiert alle Welt ihr überschüssiges Geldkapital in die USA, die damit die überschüssigen Waren der Welt aufkaufen.

Im Wirtschaftsbericht 2006 des US-Präsidenten heißt es, dass in einer Welt liberalisierter Finanzmärkte das globale Vermögen, das in den jeweiligen Nationen nicht für produktive Investitionen genutzt werde, immer dorthin fließen werde, wo es die höchste Rendite abwerfe. Infolgedessen können nach Auffassung der US-Regierung „die USA unbegrenzt fortfahren Nettokapitalzuflüsse (und laufende Leistungsbilanzdefizite) aufzuweisen, vorausgesetzt, diese Zuflüsse fördern das zukünftige Wachstum und helfen den Vereinigten Staaten ein attraktives Ziel für ausländische Investitionen zu bleiben“ (Economic Report of the President 2006, S.144).

Schlussfolgerung im isw-Report April 2007:

„Der heutige Mechanismus kann so lange funktionieren wie das Vertrauen in die politische und ökonomische Führungskraft der USA besteht. Ein starker Wachstumseinbruch der US-Wirtschaft, Krisen auf den Weltfinanzmärkten, aber auch Fehlschläge in der US-Außenpolitik könnten das notwendige Vertrauen untergraben. Sobald dieser Kreislauf jedoch zum Stillstand kommt, wird die Krise der USA auch zur Krise Europas und der übrigen Weltregionen. So ist die Schwäche der letzten Weltmacht USA auch die Schwäche Europas und die Schwäche aller übrigen Weltregionen. Die zentralen westlichen Staaten bzw. die Multis aus diesen Ländern, sind allesamt auf die imperiale Struktur der USA angewiesen, in die sie durch den Prozess der kapitalistischen Globalisierung integriert sind. Deshalb ziehen alle an einem Strang, um die existierenden Ungleichgewichte zu stabilisieren und um beim Abschwung des Konjunkturzyklus eine weiche Landung der US-Wirtschaft hinzubringen. Allerdings ist diese Situation ist in höchstem Maß instabil.“

Dieses Wachstumsmodell des globalen Kapitalismus von Produktion, Konsumtion und Akkumulation von Kapital und Profit ist nun am Zusammenbrechen. Frage: Wer kann die bisherige Funktion der USA als Wachstumslokomotive für die Weltwirtschaft übernehmen?

  • Europa?
  • private Binnennachfrage? wegen jahrelanger Lohnsenkung – zur Stärkung der Exportfähigkeit – viel zu gering!
  • öffentliche Nachfrage? jahrelange Steuersenkungen für die Unternehmen und Reichen sowie Zinszahlungen für die Schulden der Staaten und Kommunen haben die öffentliche Finanzkraft unterminiert. ➜ Damit Europa diese Funktion übernehmen könnte, müsste eine grundlegende Wende zu einer anderen Wirtschaftspolitik durchgesetzt werden:
  • Steigerung der privaten Nachfrage durch Erhöhung der mittleren und niedrigen Löhne und der Sozialtransfers (Renten, Stipendien, …)
  • Abschöpfung des Vermögens, das nicht für produktive Investitionen genutzt wird, um ein öffentliches Investitionsprogramm zum Umbau des Produktions- und Konsumtionsmodells zu finanzieren (Energieeinsparung, erneuerbare Energien, Reduzierung Schadstoffausstoß und Ressourcenverbrauch, Transport, kommunale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, …)
  • die Vorstellung, dass China/Indien, die stark aufholenden Schwellenländer, den globalen Importeur USA ersetzen könnten, ist ebenso unrealistisch – erstens ist der US-Markt größer als der von China und Indien zusammen, zweitens produzieren die Industrien der Schwellenländer immer mehr für den eigenen Markt, substituieren also Importe.

Somit ist eine längeranhaltenden Stagnation mehr als wahrscheinlich.

III. Entwicklung der Immobilienblase und der Finanzkrise

(siehe isw-report Nr. 75, Kapitel I; isw-wirtschaftsinfo Nr. 40)

Nach dem Platzen der Internetblase sah alles danach aus, dass es zu einer weltweiten Rezession kommt. Die Krise hatte diesmal im Zentrum zugeschlagen, eine Weltwirtschaftskrise erschien wahrscheinlich. Die USA und Westeuropa glitten zunächst auch in eine Rezession. In den USA knickten bereits 2001 die Investitionen ein, in drei Quartalen in Folge schrumpfte das Wachstum. Dass die Rezession relativ milde ausfiel und eine Weltwirtschaftskrise vermieden wurde, lag vor allem am Eingreifen der US-Administration und der US-Notenbank. Beide zielten mit ihren Maßnahmen darauf, die hohe Konsumbereitschaft der US-Verbraucher in Gang zu halten.

Die Bush-Administration vergab zu diesem Zweck schwergewichtige Steuergeschenke, vornehmlich allerdings an die reicheren Haushalte. Ein weiterer Konjunkturstimulus kam hinzu, als Präsident Bush nach dem Terroranschlag vom
11. September 2001 der Welt den „Krieg gegen den Terror“ erklärte und eine gewaltige Kriegs-, Rüstungs- und „Sicherheits“-Maschinerie in Gang setzte. Nach dem 11. September wurde der Kauf von Konsumgütern und Aktien sogar zur patriotischen Pflicht erklärt (Vizepräsident Cheney). Fed-Präsident Alan Greenspan wiederum löste mit seiner Politik des billigen Geldes das größte deficit-spending der Privathaushalte aller Zeiten aus. Die US-Notenbank senkte ab 2001 in dreizehn Schritten den Leitzins von 6,5% auf 1% Mitte 2003.

  • Erster Effekt war, dass die US-Konsumbranche, allen voran die Automobilindustrie, Rabattprogramme und Null-Zins-Finanzierungen anbot.
  • Nächster Effekt: Millionen Haushalte kündigten ihre Hypothek und refinanzierten sie zu niedrigeren Zinsen. Die Haushalte hatten nun wegen monatlich niedrigerem Schuldendienst mehr Geld für den Konsum zur Verfügung. Viele erhöhten die Hypothek auf ihr Haus und gaben die zusätzlichen Kredite für den Kauf neuer Autos oder anderer Gebrauchsgüter aus. Die Sparquote sank gegen Null.
  • Dritter Effekt: Das niedrigere Zinsniveau steigerte insgesamt die Nachfrage nach Wohnimmo- bilien. Das kurbelte zum einen die Bauindustrie an und hatte andererseits steigende Eigen- heimpreise zur Folge, was wiederum den Hausbesitzern höhere Vermögen suggerierte.
    Im Jahr 2006, auf dem Höhepunkt der Blase, hatten die US-Konsumenten auf diese Weise ca. 780 Mrd. $ Kaufkraft aus der rapiden Steigerung der Immobilienpreise (Center für Economic and Policy Research, Sept. 2008).
  • Weiterer Effekt: Erst als diese Quelle weitgehend erschöpft war, kreditwürdige Darlehens- nehmer spärlicher wurden, begannen die Hypothekenbanken mit einem massiven Angebot von subprime-Hypotheken (subprime mortgage, „minderwertige Hypothekenkredite“, sind Hypotheken an Kunden mit geringer Kreditwürdigkeit).
    Meist mit niedrigen Startzinsen in den ersten beiden Jahren und um so höheren Zinsen in den Folgejahren. Aus Naivität, aber auch im Vertrauen auf weiter steigende Immobilienpreise, versuchten so Millionen jüngere Amerikaner, Immigranten und Angehörige ärmerer Schichten, ihren Traum vom eigenen Heim zu verwirklichen.
  • Das Geschäft mit der neuen Käuferschicht florierte. Nicht zuletzt deshalb, weil die Investmentbanken den Regionalbanken die Kredite abkauften und sie zu neuartigen Anlageinstrumenten verarbeiteten. Dadurch wurden die Hypothekenbanken ermuntert, auch an Niedrigverdiener Kredite zu geben.
  • Die Investmentbanken bündelten und verbrieften die Hypotheken (wandelten sie in handelbare Wertpapiere um – Schulden wurden zur handelbaren Ware !!!!) und behielten sie in den eigenen Büchern oder verkauften sie an eigens von ihnen gegründete, außerbilanzielle Zweckgesellschaften (Conduits), die keiner Bankenaufsicht unterliegen.
  • Diese ausgelagerten Zweckgesellschaften verpackten die verbrieften Hypothekenkredite zu neuen Bündeln. Die strukturierten Finanzinstrumente werden in verschiedene Risikostufen (Tranchen) unterteilt und als solche an Finanzinvestoren (Pensionsfonds, Hedgefonds u.a.) weiterverkauft
  • Die Ratingagenturen spielten mit und versahen die Tranchen größtenteils mit der Vergabe von guten bis Bestnoten.
  • Investoren, Hedge Fonds, Institutionelle Anleger und andere Banken aber rissen sich um die neuen Finanzprodukte, da sie Traumrenditen versprachen und wegen des Geldüberflusses allgemein Anlagennotstand herrschte. Insgesamt entwickelte sich daraus „die größte derartige Spekulationsblase, die es je gegeben hat“ (Shiller). Die Finanzbranche glaubte, dank spekulativer Finanzinnovationen risikofrei zu sein.

Zunächst lief alles wie geschmiert. Es entstand eine gigantische Pump-Wirtschaft. Über die Verschuldung breiter und neuer Bevölkerungsschichten schaffte es die US-Ökonomie, das Übel der Unterkonsumtion und des fehlenden Absatzes zu vermeiden, besser gesagt: hinauszuschieben. Der US-Konsum wurde zum Motor des Aufschwungs in den USA, die US-Ökonomie wiederum zur Lokomotive der Weltkonjunktur.

  1. Ende 2006 konnten immer mehr Bewohner der Vororte ihre Hypotheken nicht zurückzahlen. Sie versuchten, ihre Häuser zu verkaufen, aber fanden niemand mehr, der sie haben wollte.
  2. Die Häuserpreise bröckelten und die Regional- und Investmentbanken mussten erkennen, dass sie das Geld, das sie verliehen hatten, nicht mehr zurückbekommen werden.
  3. Zudem begannen die sukzessiven Zinserhöhungen der Fed bis auf 5,25% im Jahr 2006, langsam zu wirken und auf die Immobilienfinanzierung durchzuschlagen.
  4. Der Preisverfall breitete sich schnell im ganzen Land aus (Immobilienpreise in den USA bisher um über 20% gesunken).
  5. Die zu Wertpapieren gebündelten Kredite erwiesen sich als nicht mehr verkaufbar.
  6. Zuerst hoffte man auf ein langsames Zusammenschnurren der Blase, doch 2007 platzte sie. Die ersten Hiobsbotschaften kamen Anfang 2007, als New Century, der zweitgrößte Subprime- Kreditgeber hohe Verluste meldete und im April ein Insolvenzverfahren eröffnen musste. Im Juni 2007 gerieten dann zwei Hedgefonds der US-Bank Bear Sterns wegen ihrer Hypothekenspekulation in Schieflage.
  7. Am 9. August erreichten die ersten Schockwellen Europa, als am Geldmarkt das Geld knapp wurde, weil die Banken einander misstrauten und einander nicht mehr mit Tagesgeldern aushalfen. Dis Sachsen LB und die Düsseldorfer IKB zählten zu den ersten Opfern.
  8. Seitdem erschüttert eine Schockwelle nach der anderen das internationale Finanz- und Bankensystem. Denn nach und nach stellte sich heraus, dass überall in der Welt, vor allem aber in Europa und natürlich den USA, die Banken auf einem Berg fauler Subprime-Hypothekenkredite saßen. Bis Mai 2008 mussten sie davon insgesamt 445 Milliarden Dollar als uneinbringlich abschreiben (FAZ, 7.6.08).
  9. Dass die Verluste noch viel höher liegen, werden die Bilanzen des nächsten Jahres erweisen, auch wenn die Banken alle Bilanzierungstricks nutzen, um das wahre Ausmaß ihres Missmanagements zu verschleiern.
  10. Der Hedgefond Bridgewater Associates in einem Bericht: „Wenn der Staat den Banken für 700 Mrd. Dollar Hypothekenkredite abkauft, wird deren Kapitalsituation nicht besser. … Wir rechnen bei den US-Banken mit Gesamtabschreibungen von 2000 Mrd. Dollar, davon fällt aber nur die Hälfte auf Hypothekenkredite.“ (SZ, 29.9.2008)
    Der Rest entfällt auf Kredite an Verbraucher und Unternehmen.
  11. Der IWF rechnet inzwischen mit 1,4 Billionen Dollar Verlusten durch die Finanzkrise. Der Höhepunkt der Kreditausfälle steht erst bevor.
  12. Nach Berechnungen des IWF benötigten internationale Großbanken über die nächsten Jahre etwa 675 Milliarden Dollar an Kapitalspritzen. Diese Mittel müssten – angesichts der Vorsicht privater Investoren – auch aus staatlichen Mitteln kommen.
  13. Im September 2008 hat die US-Regierung schwer angeschlagenen US-Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac übernommen und mit einem Notpaket aus Steuergeldern vor dem Absturz gerettet. Fannie Mae und Freddie Mac stehen mit einem Volumen von mehr als fünf Billionen Dollar (3,4 Billionen Euro) hinter jedem zweiten US-Hauskredit. Ohne selbst spekuliert zu haben, haben sie durch den Verfall er Immobilienpreise riesige Verluste angehäuft und sind ins Trudeln gekommen. Das besondere Problem: Die beiden Banken sind zwar börsennotiert, gelten aber als „halbstaatlich“. Aus diesem Grund halten Zentralbanken aus der ganzen Welt Schuldverschreibungen der zwei größten US-Hypothekenbanken Fannie Mae und Fredie Mac in einer Höhe von fast einer Billion Dollar. China hält den Löwenanteil mit 376 Mrd. USD. Die russische Zentralbank sitzt auf 100 Mrd. Dollar in Wertpapieren der beiden Hypothekenbanken. (SZ, 15.7.2008) Die EZB hat ebenfalls entsprechende Papiere als Sicherheit…
  • Die Solidität dieser beiden Banken ist entscheidend für das weltweite Finanzsystem und die Finanzmärkte
  • Krise des US-Bankensystems ist Krise des Weltbankensystems
  • die Krise hat diesmal – im Unterschied zu den bisherigen (Argentinien, Südostasien, Russland, … Internetblase) – das Zentrum des globalen Kapitalismus, das Weltbanken und -finanzsystem, erfasst.

IV. Folgen der Finanzkrise

  1. Die „gesunden“ Finanzkonzerne gehen jetzt auf Schnäppchenjagd. Es kommt zu einem beschleunigten Zentralisationsprozess im Finanzsektor. Von den fünf großen US-Investment- banken sind noch zwei übrig geblieben, und diese beiden haben sich zu Geschäftsbanken umgewandelt. McKinsey rechnet damit, dass in den nächsten Jahren „Superbanken“ mit einer Marktkapitali- sierung von mehr als 500 Mrd. Dollar entstehen werden. (Deutsche Bank Anfang Sept. 2008: 31,6 Mrd. Euro) ➜ es entsteht eine gigantische ökonomische und politische Macht (US-Finanzminister Paulson war bis 2006 Chef der Investmentbank Goldman Sachs; seine Berater kommen von Goldman Sachs; zum „Staatssekretär für finanzielle Stabilität“ – Verwalter des 700 Mrd. $ – Programms – wurde nun ebenfalls ein Manager von Goldman Sachs ernannt)
  2. Auf der Strecke bleiben die Beschäftigten. So hat die UniCredit im Juni 2008 angekündigt, 9.000 Stellen in Westeuropa zu streichen. Ebenfalls 9.000 Arbeitsplätze soll die Vereinigung von Dresdner- und Commerzbank kosten. Ähnliches dürfte passieren, nachdem die deutsche Tochter der Citigroup von der französische Crédit Mutuel übernommen worden ist. Seit Ausbruch der Krise wurden ungefähr 80.000 Arbeitsplätze gestrichen (Stand Juli 2008). Im Juni 2008 rechnete die Unternehmensberatung Boston Consulting Group damit, dass allein die Investmentbanken weltweit etwa 200.000 Jobs streichen werden. (SZ, 24.6.2008) Inzwischen längst überholt.
  3. Staatsfonds (aus China und ölexportierenden Ländern) und japanische Banken steigen bei den US-Banken ein. Bsp. Morgan Stanley (neben Goldman Sachs eine der beiden überlebenden Investment- banken): China Investment Corporation ist mit 5 Mrd. USD eingestiegen; Mitsubishi Bank Japan wird mit 9 Mrd. USD. einsteigen und damit 21 % übernehmen. ➜ Weitere Internationalisierung des Finanzkapitals (bereits jetzt entfällt ein Viertel der Bilanzsumme aller Banken in den USA auf Töchter ausländischer Banken; 21,8 % auf europäische Banken (unter den 15 größten Banken in den USA waren Ende Juni 2008 drei Tochtergesellschaften europäischer Banken, u.a. der Deutschen Bank)
  4. Die Spekulation geht weiter. Die Deutsche Bank kaufte dieser Tage in den USA für zehn Milliarden Dollar Schrott-Hypotheken. Sie spekuliert darauf, diese Hypothekenpapiere der US- Regierung im Rahmen des Rettungspakets für das Zwei- oder Dreifache des Einstiegspreises andrehen zu können und einen entsprechenden Reibach zu machen. Der Staat garantiert nicht nur den Fortgang der Profit- und Spekulationsmaschinerie, er schmiert sie auch noch mit Steuergeldern.
  5. in D: Konflikt um Privatisierung der Öffentlichen und Genossenschaftsbanken. Die Verluste der Landesbanken werden als Argument für Einstieg von Finanzinvestoren genutzt.

Die Finanzkrise fällt mit Abschwung des konjunkturellen Zyklus zusammen.
Die Überproduktion hatte sich hinter der ungeheuren Ausdehnung des Kredits und des schuldenfinanzierten Konsums versteckt. Jetzt kommt sie zur Wirkung.

  • USA und zahlreiche Länder bereits in Rezession (Chrysler, Ford und General Motors bekommen staatliche Finanzhilfe, um Zusammenbruch zu vermeiden); D: Monat für Monat rückläufiger Auftragseingang; stärkster Einbruch bei Investitionen; Privatkonsum ebenfalls rückläufig7 D: Absturz der Lohnquote von 72,2 % (2000) auf 64,6 % (2007). Jährlicher Verteilungsverlust zu Lasten der Arbeitnehmer: 138 Mrd. Euro.
  • in D wurde das Wirtschaftswachstum über den Export erzielt; mit der Folge, dass D besonders anfällig für die Wachstumsschwäche im Ausland ist. (Anteil der Exporte am BIP: 2000 33%; 2007 47 %)
  • Industrie stellt sich mit massiver Arbeitsplatzvernichtung auf Krise ein:
  • Siemens: 17.500 AP weltweit , 6.450 in D.
  • Hewlett-Packard: 24.600 weltweit, davon 9.300 in Europa;
  • Volvo 6.000
  • Infineon-Tochter Quimonda streicht 3.000 Stellen, davon 1.500 in D (Dresden und München)
  • in D rechnen vier von fünf Unternehmen mit Personalabbau.

Konjunkturelle Schwächeperioden gehören zur Normalität der kapitalistischen Wirtschaft. Aber: Zusammentreffen des konjunkturellen Abschwungs mit

  • Immobilien-, Banken- und Finanzkrise,
  • Energie- und Umweltkrise,
  • Hungerkrise,
  • Krise der Politik und Demokratie (Verlust jeglicher Ethik in der Politik, Verlust der Repräsentativität, politische Institutionen abgeschottet gegen außerparlamentarische Proteste und gegen demokratischen Einfluss, …)
  • struktureller Krise des Wachstumsmodells des globalen Kapitalismus
  • Fiasko der USA und Nato in Irak und Afghanistan.

Jeder einzelne dieser Krisenprozesse beeinflusst den anderen. Sie treiben sich gegenseitig an. Für Alan Greenspan, ehem. Chef der US-Notenbank, besteht die eigentliche Überraschung darin, „dass es überhaupt noch Wachstum gibt“. Seine Einschätzung: „Diese Krise ist anders – ein Ereignis, wie es ein- oder zweimal pro Jahrhundert vorkommt“ (FT, 4.8.2008). Der Internationale Währungsfonds geht davon aus, dass die Turbulenzen im internationalen Finanzsystem nicht nur den weltwirtschaftlichen Abschwung verstärken, sondern auch die daran anschließende Erholung verzögern werden. Dabei warnt der IWF vor dem Risiko einer „negativen Feedbackschleife“ zwischen Finanz- und Realwirtschaft. Hierin bestehe eine „kritische Bedrohung“, schreibt die Institution angesichts der größten weltwirtschaftlichen Krise seit den 1930er Jahren und den in zahlreichen Volkswirtschaften drohenden Rezessionen.

Es handelt sich nicht um eine Synchronisierung von Krisenzyklen nationaler Volkswirtschaften oder um Krisen in Form nationaler Krisen jeden Landes, sondern um eine Krise des globalen Kapitalismus. Im Ergebnis werden sich die Gewichte im globalen Kapitalismus verschieben:

  • Verhältnis USA – EU: ➜ kollektive Führung,
  • kapitalistische Zentren – Schwellenländer: ➜ Schwellenländer werden mehr Einfluss gewinnen. Kapitalistische Metropolen werden versuchen, die Schwellenländer unter ihrer Führung in den globalen Kapitalismus zu integrieren (z.B. Erweiterung G8, Rolle des IWF bei Krisenbewältigung) und gleichzeitig werden Gewalt und Krieg eine noch größere Rolle spielen.

Symbolisch: US-Finanzminister Paulson bittet den US-Kongress auf Knien um Zustimmung zu seinem Bankenpaket; gleichzeitig steigt erster chinesischer Kosmonaut im Weltraum aus. Aber Vorsicht:

  • US-Wirtschaft zählt für 29 % des Welt-Sozialprodukts;
  • Staatsverschuldung im Vergleich zum BSP: USA: 40 %; D: 60% (jeweils vor den Bankenrettungsprogrammen); (SZ, 23.9.08)
  • D: 16 % des Bundeshaushaltes für Schulden; USA: 8 % (jeweils vor den Bankenrettungsprogrammen)
  • USD ist Weltgeld
  • USA sind unangefochten größte Militärmacht

V. Ursachen der Krise

Neoliberale und Keynesianer sind sich einig: Die Krise ist die Folge

  • von „Gier und Dummheit“;
  • dem Fehlverhalten der Bankmanager; (Was wäre gewesen, wenn eine Bank – mit der Begründung, die Spekulationen seien zu riskant – nicht die maximale Rendite für die Vermögenseinlagen erwirtschaftet hätte? Die Bank wäre bereits vor dem Platzen der Blase Pleite gegangen, weil die Einlagen abgezogen worden wären!)
  • einer falschen Politik
  • von mangelnder Regulierung der Finanzmärkte. Nicht nur Keynesianer, sondern auch Neoliberale rufen jetzt nach dem Staat.

Nach einigem Hin und Her ist auch Bundesregierung auf koordinierte Kriseneindämmung eingeschwenkt.

  • Erstmals haben alle Zentralbanken, einschließlich China – mit Ausnahme Japan, weil dort der Zinssatz bereits vorher nur noch 0,5% betrug – in einer koordinierten Aktion die Zinssätze gesenkt.
  • G7:
    • Verpflichtung, ohne Vorbehalte und Einschränkungen den Zusammenbruch systemrelevanter Finanzinstitutionen zu verhindern;
    • Banken erhalten Zugang zu Geld, z.B. über staatliche Garantien für Kredite, die eine Bank bei der anderen aufnimmt, oder indem die Regierungen den Banken Wertpapiere abkaufen, die nicht mehr handelbar sind (Schrottanleihen!);
    • die Staaten geben den Banken direkt Kapital, „ohne eine Mehrheit bei den einzelnen Banken zu erwerben“. Die Staaten werden bei diesen Banken auch nicht unternehmerisch tätig und veräußern ihren Anteil wieder, wenn das „Vertrauen unter den Banken und Investoren wiederhergestellt ist“.
    • Spareinlagen werden garantiert; die Rolle des IWF wird gestärkt (bei der Vergabe von Krediten, der Finanzaufsicht bis hin zu Vorschlägen wie, dass der IWF soll nicht nur beratende, sonder auch exekutive Funktionen bekommt, ohne die Mitglieder befragen zu müssen.)
  • IWF und G20 (G7 + Schwellenländer) stellen sich hinter den Aktionsplan der G7.
    • Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone einigten sich auf gemeinsame Regeln zum Schutz der Banken.
  • In Deutschland:
  • 500 Mrd.-Programm für die Banken (zum Vergleich: Mitte Oktober 2008 hatten alle DAX30-Unternehmen eine Börsenkapitalisierung von 590 Mrd. Euro. Mit 490 Mrd. Euro könnte man 29 dieser Konzerne aufkaufen (ohne VW mit einem Börsenwert von 101 Mrd. Euro)),
  • davon 400 Mrd. als Bürgschaft für Kredite, wenn Banken diese nicht mehr zurückzahlen können;
  • 100 Mrd. als Finanzspritzen, d.h. der Staat muss dafür sofort Geld auftreiben. Dies soll über Bundesanleihen etc., die von Finanzanlegern gekauft werden, geschehen. „Da derzeit viele nach sicheren Anlagen suchen, dürfte es nicht allzu schwierig werden, das Geld aufzubringen.“ (SZ, 14.10.2008) Die Bundesregierung folgt damit der Deutschen Bank, die verlangt, dass massenhaft neue Anleihen aufgelegt werden, „um dem Markt die sicheren Anlageinstrumente zu liefern, die er verlangt.“ (SZ, 13.10.2008)
  • Mit diesen Geldern werden die Aktionäre der Banken und die Vermögen der Reichen auf Kosten der Steuerzahler gesichert. Gleichzeitig wird mit Benzin gelöscht. Mit der Verschuldung durch die Ausgabe von Bundesanleihen wird den Geldvermögensbesitzern ein neues Feld für rentable Finanzanlagen angeboten, nachdem die Immobilienblase geplatzt ist. Die steigende Staatsverschuldung sollen dann die Arbeitnehmer, die Arbeitslosen, die Rentner, Studenten, … mit höheren Steuern und Kürzungen bei den Sozialausgaben bezahlen.

Es herrscht Einigkeit über alle politischen Lager, dass eine Regulierung der Finanzmärkte notwendig ist:

  • Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte: Investmentbanken der Bankenkontrolle unterwerfen, höheres Eigenkapital der Banken, Regulierung für Zweckgesellschaften, Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften, Kontrolle der Rating-Agenturen, Einschränkung von Leerverkäufen, etc…Sarkozy hält eine „umfassende Reform der globalen Finanzmärkte“, die Schließung von Steueroasen und ein neues „Bretton-Woods“ für einen erneuerten „demokratischen Kapitalismus“ für erforderlich.
  • bis hin zu Tobinsteuer (viele attac-Forderungen werden in den offiziellen Diskurs aufgenommen ➜ Gefahr der Integration, Hegemonie durch Integration eines Teils der Opposition)

Aber gleichzeitig:

  • keine „Überregulierung“ (Ackermann);
  • keine Verstaatlichung bzw. kein Einmischen in die Geschäftspolitik der Banken;
  • den „Firmen in Deutschland … wieder mehr Freiräume geben … Dazu brauchen die Firmen ein besseres Steuersystem, weniger Bürokratie, mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, bessere Bedingungen für die Forschung und anderes mehr.“ (SZ, 22.9.2008)

Das „Institute of International Finance“ (IIF), unter Vorsitz von Ackermann, will einen Kodex (Risiko- und Liquiditätsmanagement, Vergütung der Vorstände, größere Transparenz, …) umsetzen, mit dem sich Banken selbst regulieren. Damit soll einer staatlichen Regeln vorgegriffen werden. Alle diese Vorschläge gehen davon aus, dass die Ursache in der Zirkulationssphäre liegt. Es ist die Sicht vom Markt her. Hier wird Ursache und Wirkung vertauscht. Im Unterschied dazu die marxistische Sicht von der Produktion her auf die Produktionsverhältnisse, Eigentumsverhältnisse, Mehrwert. Geld kann keine Jungen bekommen; es ist ausschließlich die menschliche Arbeitskraft, die Werte schafft!

Bei dieser Betrachtungsweise ist dann das „Finanzkapital“ nicht das zirkulierende Kapital („verantwortungslose Bangster, Zocker, Hedgefonds,…“), das kontrolliert werden muss, um die Produktion zu stärken. Sondern Finanzkapital ist eine Machtverhältnis – die Verschmelzung von Bank- und Industriekapital, das Produktion, Zirkulation und die gesamte Gesellschaft dominiert und sich neu geschaffenen und früher geschaffenen Wert aneignet. Die Ursache der Krise ist dann auch in diesen Verhältnissen zu suchen:

Wieso konnte es überhaupt zu dieser Spekulationsblase – die sich ja jetzt auf andere Gebiete wie Lebensmittel, Energie, neue Staatspapiere etc. verlagert – kommen?
Wieso konnte der Weltfinanzmarkt von einer Geldflut geradezu überschwemmt werden, so dass die Finanzoperationen weithin die Form des organisierten Wettens auf die Entwicklung der Realwirtschaft angenommen haben? Z.B hätten knapp fünfeinhalb Tage Devisenhandel genügt, um den gesamten internationalen Handel abzuwickeln.

finanzkriseref-lm-200810 (1) finanzkriseref-lm-200810 (2)Im Jahr 1980 übertraf das Weltsozialprodukt (12 Billion USD), d.h. die in diesem Jahr produzierten Güter und Dienstleistungen, noch das Finanzvermögen (10,1 Bio. USD). Im Jahr 2006 hätte die gesamte Weltbevölkerung dann schon dreieinhalb Jahre arbeiten müssen, um Güter und Dienstleistungen im Gegenwert des Finanzvermögens (167 Bio. USD, davon 100 Bio. privates Finanzvermögen) zu produzieren (siehe isw-report 75, Grafiken S. 22, 24, 26). Der wesentliche Anlass für das schnelle Wachstum bzw. die Verselbstständigung der Finanzmärkte und ihre Internationalisierung liegt in der Akkumulation einer riesigen Geldmenge, für die es keine Möglichkeit gibt, sich in der Sphäre der Produktion von Gütern und Dienstleistungen rentabel zu verwerten.

Quellen dieses Geldvermögens:

  1. Durch moderne Produktionsmittel, veränderte Arbeitsorganisation sowie durch den Aufbau von internationalen Entwicklungs- und Produktionsnetzwerken ist die Arbeitsproduktivität rasant gesteigert worden. In der Folge überschreiten die potenziellen Produktionskapazitäten bei weitem die Aufnahmefähigkeit des Marktes, der letztendlich durch die zurückbleibende Massenkaufkraft beschränkt ist. Zusätzlich führen Miniaturisierung, Computerisierung und Flexibilisierung zu einer steigenden sogenannten „Kapitalproduktivität“, d.h. dass für die Aufrechterhaltung oder die Erweiterung der Produktion eine sinkende Profitmenge ausreicht (Im Unterschied zum isw wird in der Literatur häufig von einer sinkenden „Kapitalproduktivität“ ausgegangen. Tatsächlich sank diese bis 1991/1992. In diesen Jahren erfolgte dann eine Trendumkehr zu steigender „Kapitalproduktivität“. Bei den Berechnungen bezieht sich das isw im Unterschied zu anderen Untersuchungen zum einen nur auf die industriellen Kapitalanlagen und zum anderen werden die Nettoanlagevermögen nach Abschreibungen zur Grundlage gemacht, da wegen geringerer Nettoinvestitionen die Anlagen älter werden und der Anteil der Abschreibungen steigt.). So erklärt sich auch eine paradox erscheinende Entwicklung in den letzten Jahrzehnten: Wäh- rend die Finanzmärkte geradezu explodierten, ist der Anteil der Unternehmensinvestitionen, der über die Finanzmärkte finanziert wird, zurückgegangen. Zum Einen hat die Investitionsdynamik insgesamt nachgelassen, zum Anderen ist gleichzeitig der Anteil der Gewinne am Sozial- produkt gestiegen. Aber während die Profitquote steigt, geht die Investitionsquote zurück.
  2. Selbst die Konzerne mit dem höchsten technischen Stand und relativ schnellem moralischem Verschleiß der Produktionsmittel verfügen über einen wachsenden Anteil von Finanzinvestitionen, weil es ihnen unmöglich ist, ihr gesamtes Kapital rentabel in der Produktion zu re-investieren. Geradezu zwangsläufig erhält in der Unternehmensstrategie die Pflege der Finanzanlagen im Verhältnis zur eigenen Produktion zumindest gleichrangige, wenn nicht sogar vorrangige Bedeutung. Diese liquiden Mittel drängen auf die nationalen und internationalen Finanzmärkte, um dort – in der Sphäre der Finanzzirkulation – Gewinne zu erzielen.
  3. Ein in den letzten Jahren ständig wachsender Teil des Gewinns wird als Dividende an die Aktionäre ausgeschüttet oder für Aktienrückkäufe zur Steigerung des Aktienkurses verwendet. Diese Gelder drängen ebenfalls auf die nationalen und internationalen Finanzmärkte, um dort – in der Sphäre der Finanzzirkulation – Gewinne zu erzielen. Das Wachstum des Geldvermögens ist Ergebnis einer massiven Umverteilung von Unten nach Oben, von Süd nach Nord, von den Lohn- und Lohnersatzeinkommen zu den Unternehmensgewinnen und den Vermögenszuwächsen der Geldvermögensbesitzer. Die rasante Zunahme des Geldvermögens hängt u.a. mit folgenden Entwicklungen zusammen:
    • Der Boom der Aktien- und Finanzmärkte sowie die öffentliche und private Verschuldung macht die Reichen immer reicher und zahlreicher.
    • Seit 1980 stagnieren in allen kapitalistischen Hauptländern die Reallöhne, während die Unternehmensgewinne Jahr für Jahr neue Spitzenwerte erreichen. Nach einer OECD-Studie aus dem Jahr 2006 ist der Anteil der Löhne am Bruttosozialprodukt in den reichsten 15 EU- Staaten seit den achtziger Jahren um 13 Prozent zurückgegangen – in den USA um sieben Prozent. Das Resultat ist neben dem Anwachsen der Profite und der Geldvermögen eine weltweite Dämpfung der Massenkaufkraft, die Verlangsamung des Wachstums und massenhafte Arbeitslosigkeit.
      Anders als in früheren Konjunkturphasen hat sich die Kluft in Deutschland in den zurück- liegenden vier Jahren noch weiter aufgetan. In den vier Aufschwungjahren sanken die realen Nettolöhne um 4,2 Prozent.
      Die Lohnquote sank in der Zeit 2000 – 2008 von 72,2 auf 64 Prozent; eine solch krasse Um- verteilung zugunsten der Profit- und Vermögenseinkommen in so kurzer Zeit gab es noch nie.
      In Euro berechnet bedeutet das allein für das Jahr 2007 einen Verteilungsgewinn der Bezieher von Gewinneinkommen von 138 Mrd. Euro
    • Auf die Änderung der primären Bruttoeinkommensverteilung zu Gunsten der Gewinne folgte eine Umverteilungsrunde durch den Staat. Die Steuern auf Spitzeneinkommen, Vermögen und Unternehmensgewinne wurden immer weiter abgesenkt. (siehe isw Wirtschaftsinfo Nr. 38 oder Lorenz Jarass, Unternehmenssteuerreform 2008)
      Zudem werden durch die staatliche Steuerpolitik Finanzinvestitionen und damit Spekulations- einkommen im Vergleich zu produktiven Investitionen gefördert, z.B. Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen; Subventionierung des Ausschlachtens inländischer Unternehmen durch „Heuschrecken“, etc…
    • Die Aushöhlung der gesetzlichen, solidarischen Sozialsysteme und als Folge die Privatisierung der sozialen Risiken bewirkt einerseits höhere Gewinne durch Senkung der Kosten für die Arbeitskraft – Senkung der sog. Lohnnebenkosten – und andererseits eine Anhäufung von Geldmassen in Form einer Art Zwangssparen für die soziale Sicherung.
      So haben sich die bei Pensionsfonds für die Alterssicherung angelegten Gelder von 1992 bis 2006 von knapp 5.000 Mrd. auf nahezu 23.000 Mrd. Dollar mehr als vervierfacht.
      Je mehr die gesetzlichen Renten abgebaut werden, desto mehr Gelder fließen in die Finanzmärkte. Deshalb spielt die Privatisierung der Rentenversicherung auch eine zentrale Rolle in der Strategie der Europäischen Union für die Schaffung eines größeren europäischen Finanzmarktes.

Als Folge des wachsenden Geldvermögens ist es in den zurückliegenden Jahren zu einer Änderung der Funktion der Finanzmärkte gekommen. An die Stelle der Unternehmen, Regierungen und Haushalte, die Geld benötigten und sich dies überwiegend über einen Bankkredit beschafften, tritt der renditesuchende Finanzanleger. Nicht mehr verschuldungsbereite Unternehmen suchen nach Kreditgebern, sondern Geldbesitzer suchen nach Schuldnern, bei denen sie ihr Geld profitabel anlegen können. Die Finanzmärkte werden nicht mehr durch die Suche nach Finanzierungsmittel für Investitionen, sondern durch die Suche nach Gelegenheit zum rentablen Finanzinvestment und schneller Gewinnmitnahme getrieben. Da die Finanzinstitute in scharfer Konkurrenz zueinander stehen und zusammen vor einem erheblichen Anlagenotstand, werden die Markterschließungs- und Verwertungsstrategien immer aggressiver und waghalsiger.

Unter diesen Bedingungen wurde im heutigen Kapitalismus die Finanzspekulation zu einer notwendigen Form der Reproduktion des Finanzkapitals. Die Tendenz zur Spekulation, die dem Finanzkapital von Beginn an innewohnte, stellt sich diesem Kapital heute als ein wesentliches und unverzichtbares Erfordernis zu seiner Reproduktion dar (wobei diese Reproduktionsstrategie regelmäßig zur Überakkumulation des fiktiven Kapitals, zur Entstehung der Blasen und ihrem gesetzmäßigen Platzen führt – siehe Kapitel I). Je unbeständiger das Finanzsystem und je größer die Schwankungen der Aktien- und Währungskurse, der Rohstoff-, Lebensmittel- und Energiepreise, desto größer sind die Geschäfte und die Möglichkeiten für eine hohe Rendite. Das heutige Weltfinanzsystem basiert auf diesen Unsicherheit und Schwankungen aller Ebenen. Deshalb versteht die „mainstream“-Diskussion unter Stabilisierung der Finanzmärkte auch nicht die Verhinderung der Spekulation und die Eindämmung der parasitären Finanzoperationen, sondern nur die Verhinderung des Kollaps des gesamten Systems. Mit freiwilliger Selbstkontrolle und immer neuen Finanzprodukten sollen die Risiken breiter gestreut und reguliert werden.

  • Alternativen müssen dort ansetzen, wo die Ursachen liegen
  • neben der Kontrolle der Finanzmärkte, Eingriffe auf der Produktionsebene und Beschneidung der privaten Profite und des Geldvermögens
  • kurzfristige Forderungen verbunden mit grundsätzlicher Kapitalismuskritik:

Banken retten oder nicht?

Auszug aus WiPo Info 7/2008, ver.di: „Verständlicher Weise ist die Empörung groß: Erst stecken sich überhebliche Manager Millionengehälter in die Tasche, dann schreien sie lautstark nach dem Staat um Hilfe, wenn der Laden nicht mehr läuft. Warum sollten Steuerzahler mit Milliarden für die Rettung aufkommen? Rettungsaktionen setzten außerdem falsche Anreize. Ursache der aktuellen Schieflage von Finanzinstituten sind hohe Risiken und spekulative Geschäfte, die sie eingegangen sind. Fängt der Staat die Schieflagen auf, ist der Lerneffekt gleich Null: Warum sollten Manager dann nicht weiterhin volles Risiko fahren?
Das Problem liegt in der Größe und Bedeutung von Finanzinstitutionen. Wenn eine große Bank zahlungsunfähig wird, sind auch andere Geldhäuser betroffen, die Geschäfte mit ihr machen. Eine unabsehbare Kettenreaktion könnte ausgelöst werden, die letztlich ganze Volkswirtschaften gefährden kann – zum Beispiel wenn Unternehmen keine Kredite mehr bekommen oder nur noch sehr teure. Entlassungen und steigende Arbeitslosigkeit wären die Folgen.
Rettungsaktionen können nötig werden, um weitaus Schlimmeres zu verhindern: Ein Über- greifen auf die reale Wirtschaft, das Unternehmen und Beschäftigte in einer Spirale nach unten mitreißt. Im Fall der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) spricht einiges dafür, dass weitreichende „systemische Risiken“ bestehen und die Bundesregierung sich deshalb zum Eingreifen gezwungen sah. HRE hat langfristig ausgelegte Kredite kurzfristig refinanziert. Weil sich die Banken jetzt gegenseitig misstrauen und nicht mehr genug Kredit geben, ist die Sache schief gegangen. Die Rettung scheint in diesem Fall richtig, um die Funktionsfähigkeit des Bankensystems zu erhalten.
Aber: 27 Milliarden Euro Staatsgarantien ohne Gegenleistung durch Aktienübertragung für den Bund sind ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. Wichtig ist, dass der Staat im Gegenzug auch Bankenanteile erhält, damit er Einfluss auf die Geschäftsführung bekommt und profitiert, wenn die Banken wieder Gewinne machen. Sind Staatsgelder tatsächlich geflossen, würden die Steuerzahler so am Ende zumindest wieder teilweise entschädigt werden.
Dies hat die Bundesregierung im Falle HRE jedoch nicht vorgesehen.“

  • nicht nur Spareinlagen sichern, sondern auch Arbeitsplätze, Löhne, Renten, soziale Sicherungssysteme.
  • nicht nur Verluste sozialisieren, sondern Banken und Finanzkonzerne in öffentliches Eigentum und unter demokratische Kontrolle (Vergesellschaftung).
    1. gesellschaftliche Debatte und Auseinandersetzung um die grundsätzliche Orientierung der Finanzinstitute: für die Durchsetzung einer alternativen Politik, z.B. öffentliche Investitionen, mit denen eine Wende in der Energiepolitik, im Transportwesen, im Produktions- und Konsumtionsmodell eingeleitet werden, ist die Vergesellschaftung der Banken und Finanzkonzerne notwendig.
    2. demokratische Kontrolle ist etwas anders als jetzt bei den Landesbanken und öffentlichem Rundfunk der Fall. In Bayern fordern SPD und Grüne, dass sie künftig ebenfalls im Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank vertreten sind. Das würde nichts ändern. Alle sind Teil der neoliberalen Eliten und Vertreter neoliberaler Politik. Notwendig ist die öffentliche Kontrolle durch Vertreter aus der Gesellschaft – Kommunen, Mittelstand, Gewerkschaften, Verbraucher, Umweltverbände, globalisierungskritische Bewegungen, Friedensbewegung, „Dritte-Welt“-Bewegung; etc. – die von Unten gewählt werden.
  • Verteidigung der Sparkassen, öffentlichen Banken und Genossenschaftsbanken vor dem Zugriff durch private Finanzinvestoren
  • Steuerreform: progressive Besteuerung von hohen Einkommen, Vermögen und Profiten: Erhöhung Spitzensteuersatz und der Unternehmenssteuern, Einführung Vermögensteuer Nach dem World Wealth Report von Merrill Lynch gibt es in Deutschland über 800.000 Millionäre. Sie verfügen inklusive Immobilien durchschnittlich über 3,5 Millionen Euro. Selbst bei einem großzügigen Freibetrag von einer Million könnte eine 1,5prozentige Millionärssteuer knapp 30 Milliarden Euro erbringen. Mehr als genug um die Rettungsaktion der Hypo Real Estate zu finanzieren. Schon bei einem Steuersatz von fünf Prozent bei einem Freibetrag von einer Million wären jährlich rund 100 Milliarden Euro erzielbar. Gewinn vor Steuern der 5 Großbanken Deutsche Bank, Commerzbank, Dresdner Bank, HypoVereinsbank, Postbank:
    • 2006: 7,52 Mrd. Euro
    • 2007: 15,29 Mrd. Euro
  • Schluss mit dem Übergang zur kapitalgedeckten sozialen Sicherung; Stärkung der umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme.
  • keine weiteren Privatisierungen (Börsengang der Bahn stoppen !!); Rekommunalisierung; Energiekonzerne in Gemeineigentum
  • Demokratisierung der EZB und Änderung ihrer Aufgabe in Richtung Vollbeschäftigung, Entwicklung, … Finanzierung langfristig angelegter Struktur- und Regionalprogramme für den Übergang zu einer anderen Produktions-, Konsumtions- und Lebensweise.
  • Regulierung der Finanzmärkte, Kontrolle der Hedgefonds, …, Schließung der Steueroasen, bis hin zu Kapitalverkehrskontrollen, Tobinsteuer, etc. Ein Großteil dieser Forderungen wird gegenwärtig in den offiziellen Diskurs integriert.
  • Verbot der Spekulation (Chinesische Bankaufsicht hat Devisenspekulation verboten; Indien hat Spekulation mit Lebensmitteln verboten)
  • Verbot der Hedge-Fonds
  • steigende Arbeitsproduktivität in Arbeitszeitverkürzung, steigende Löhne und höhere öffentliche Investitionen umsetzen
  • Steigerung der Massenkaufkraft durch gesetzlichen Mindestlohn, Erhöhung von Renten, Arbeitslosengeld, Hartz IV, etc.
  • Öffentliches Investitionsprogramm zum Einstieg in umweltschonende Produktion, Verkehr, Energieerzeugung etc.
  • Demokratisierung der Unternehmensentscheidungen (nicht weniger VW-Gesetz, sondern mehr VW-Gesetz: wirksame Mitentscheidung über wirtschaftliche Angelegenheiten wie Investitionen, Standortverlagerungen, etc.)

Zunehmende Legitimitätsprobleme des neoliberalen Kapitalismus.

  • wachsende Zweifel am Kapitalismus; aber keine Alternative; Weitgehender Konsens zu:
  • mehr soziale Sicherheit, Schutz der Arbeitsplätze, bessere Arbeitsbedingungen
  • Investitionen notwendig in erneuerbare Energie, öffentlichen Verkehr, …
  • kurz: weniger private Investitionen, mehr öffentliche Investitionen
  • anstelle Profitlogik, eine Wirtschaft, die sich langfristig gegenüber Mensch und Natur verantwortlich verhält.
  • Demokratisierung von Staat, Betrieb und Gesellschaft
  • Rolle von Staat und Unternehmen neu definieren
  • Vergesellschaftung von Schlüsselbereichen notwendig

Für die Durchsetzung dieser Ziele ist eine breite öffentliche Mobilisierung erforderlich. Kunst der Politik: die richtigen Übergangsforderungen ins Zentrum rücken! Aber welche sind das?

  • 1 Milliarde (Mrd.) = 1.000 Millionen
  • 1 Billion = 1.000 Milliarden
  • Bruttoinlandsprodukt Welt: 44 Billionen
  • USD Bruttoinlandsprodukt der USA: 13 Billionen USD
  • Bruttoinlandsprodukt D: 3 Billionen USD (2007: 2.423 Mrd. Euro)
  • Weltexport: 14,538 Billionen
  • USD Bundeshaushalt 2008: 288,4 Mrd. Euro