Der Ruf nach einer neuen Wirtschaftspolitik ist angebracht. Auch wenn die als unvollständig und unzureichend einzuschätzenden Maßnahme im Zuge der Corona-Pandemie als annähernd richtig einzuschätzen sind, so offenbaren sie dennoch ihre Schädlichkeit. Sind sie doch nach den neoliberalen Regeln und Grundsätzen „systemrelevant“ vereinbart worden. Hilfen werden vorrangig für Unternehmen und Selbständige, aber weit weniger für lohnabhängige Beschäftigte geleistet. Maßnahmen für die einen sind das Kurzarbeitergeld für die anderen. Es bleibt abzuwarten und zu beobachten, wie sich die beschlossenen Maßnahmen im Verlauf der Viruseinschläge auf die unterschiedlich betroffenen gesellschaftlichen Gruppen auswirken werden. Eine Erstattung sämtlicher Corona-bedingten Verluste für Arbeitnehmer wäre ein Ansatz in die richtige Richtung einer anders gearteten Wirtschaftspolitik. Zum Artikel

Klimakrise, das Flüchtlingselend an der türkisch-griechischen Grenze und in den Flüchtlingslagern oder den zweifelhaften Umgang der Europäischen Union im Umgang mit Flüchtenden scheinen bei Politik und Medien aufgrund der Auswirkungen der Corona-Einschläge auf die Gesundheit der Menschheit, des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens und wirtschaftlichen Abläufe an Aufmerksamkeit aus deren Blickwinkel verschwunden zu sein. Die Ausbreitung des Coronavirus in der westlichen Welt gerät zu einer Bedrohung des globalen Kapitalismus in seiner bisher erlebten Art. Die nationalen Reaktionen fallen trotz massiver gesundheitsschützender Aktionen unterschiedlich und widersprüchlich aus. Ein verbindendes charakteristisches Merkmal sind jedoch notfallverordnende Maßnahmen: Einschränkung und Rückbau individueller Freiheitsrechte bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der „Freizügigkeit“ für den Weg zur Arbeit und zur Produktion. Zum Artikel

Die Militär-Powerfrau in Person der jetzigen Bundesverteidigungsministerin AKK macht sich in Zeiten des Kampfes gegen die Corona-Pandemie für neue deutsche Atombomber stark. Mit ihrer Überrumpelungstaktik nutzt sie das mediale Trommelfeuer „Corona“, das politische Chaos und die lähmende Angst der Menschen vor der Seuche, ihre sündteuren Waffenpläne durchzupeitschen. Noch vor Ostern will das Verteidigungsministerium Grünes Licht für die Beschaffung zweier Serien neuer Kampfbomber geben. In Zeiten einer kollabierenden Wirtschaft mit Millionen Kurzarbeitern, zusätzlichen Arbeitslosen und Armen, denen Hunderte von Tafel gestrichen werden und einem kollabierenden Gesundheitssystems sind die geplanten Ausgaben von 20 Mrd. Euro für das neue Waffenprogramm an Menschenverachtung nicht zu überbieten. Zum Artikel

Der gegenwärtigen Viruskrise ist es zu verdanken, dass die IG Metall in dieser Tarifrunde Regelungen, um Jobs in den anstehenden Modernisierungsschüben zu sichern, bis auf weiteres vertagt hat. Die Tarifpartner in der Metallindustrie haben sich auf eine Nullrunde geeinigt. Bemerkenswerterweise werden fast zeitgleich Milliardenpakete von Bundes- und den Länderregierungen geschnürt, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Und all das geschieht auf der Grundlage der gemeinsamen Verantwortung von „echten“ Sozialpartnern, die Arbeitgeberverbände und der DGB. Es handelt sich sozusagen um einen Burgfrieden zwischen Kapital und Arbeit. "Rettungsschirme für Unternehmen und Beschäftigte sind das Gebot der Stunde", und "Konflikte und Interessen-Gegensätze bleiben bestehen, aber in besonderen Situationen werden sie hintangestellt" lautet die gemeinsame Erklärung der Repräsentanten beider Interessensgruppen. Zum Artikel

Gerade in Corona-Zeiten hat der Betriebsrat wichtige Aufgaben. Dies kann eine Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit sein, mit der das Unternehmen dazu gebracht wird, die Zahlungen der Agentur für Arbeit aufzustocken. Themen rund um den Gesundheitsschutz gehören vorrangig zum Aufgabenfeld, um ausreichende Maßnahmen von Unternehmen zum Schutz vor weiterer Ansteckung durchzusetzen. Es kann unter vielem anderen auch die Überwachung der Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit sein. Besonders schwierig gestaltet sich für Betriebsräte die Regelung von Beschlüssen. Sitzungen im klassischen Sinne gelten derzeit als gesundheitsgefährdend und insofern als zu riskant. Telefon- oder Videokonferenzen als Ersatz werden aber vom Bundesarbeitsgericht abgewiesen. Zum Artikel

Chinas Spurt an die Spitze der Weltwirtschaft hat wissenschaftliche und publizistische Meinungsmacher im Westen irritiert. Der Autor untersucht ihre Argumente gegen Chinas ökonomisches und gesellschaftliches Wachstum und erläutert das chinesische Konzept vom guten Leben als Dreh- und Angelpunkt der Wirtschaftspolitik. Vorgestellt wird die »Neue Seidenstraße« als ›Globalisierung auf Chinesisch‹. Ausführlich erörtert wird die Gefahr eines »Dritten Weltkriegs« als Neuauflage der »Falle des Thukydides«, wonach ein Herausforderer den alten Hegemon der Weltordnung nur durch einen Krieg ablösen könne. Zum Artikel

homeoffice: Vom Traum zum Alptraum Marcus Schwarzbach Umfang: 20 Seiten Preis: 2,00 € zzgl. Versandkosten Neue Technik macht vieles leichter. Durch WLAN wird ein Arbeiten überall und jederzeit möglich. Für viele Beschäftigte ist das Arbeiten zuhause, heute oft „Homeoffice“ genannt, mit großen Erwartungen verbunden. Lange Pendelzeiten in den Betrieb, Staus oder Benzinkosten sollen wegfallen. Viele sehnen sich so nach Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit oder einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Zum Heft

Boomstädte und Schrumpfregionen Roland Charles Pauli Umfang: 44 Seiten Preis: 4,00 € zzgl. Versandkosten Regional ist modern. Heimatministerien sollen sich neuerdings um das Wohl der Regionen kümmern, KommentatorInnen in den Medien fordern eine Stärkung des ländlichen Raums und die Bundesregierung gründet eine „Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse“. Es gibt einerseits Berichte, wonach die Regionen in Deutschland und Europa auseinanderdriften und andererseits Untersuchungen von Mainstream-Wirtschaftsforschungsinstituten, die dem vehement widersprechen. Zum Heft

Der Aufstieg Chinas und die Krise des neoliberalen Kapitalismus Ding Xiaoqin, Hu Leming, Yang Hutao, Wolfgang Müller, Werner Rügemer, Ingar Solty, Walter Baier Umfang: 40 Seiten Preis: 3,50 € zzgl. Versandkosten Vor dem Hintergrund einer Zuspitzung des Handelskriegs zwischen USA und China und des 70. Jahrestages der Gründung der Volksrepublik China hatte das isw für den 11./12. Oktober 2019 zu einer wissenschaftlichen Konferenz nach München eingeladen. Vor rund 150 Teilnehmer*innen beleuchteten die Referenten die historischen und wirtschaftlichen Meilensteine des Aufstiegs Chinas und die Auseinandersetzung mit dem US-geführten Westen. Zum Heft

Zur Politischen Ökonomie der Medien in Deutschland Benjamin Ferschli, Daniel Grabner, Hendrik Theine Umfang: 40 Seiten Preis: 4,00 € zzgl. Versandkosten Die Analyseergebnisse entsprechen der grundlegenden Intuition der Kritischen Politischen Ökonomie der Medien, dass kommerzielle Medienunternehmen weit mehr geneigt sind, ihre Rolle als profitgetriebene Unternehmen im Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise nachzugehen, als ihrer Rolle als demokratische Grundinstitution nachzukommen. Zum Heft

Wohnungsmangel und Mietpreisexplosion – Ursachen und Alternativen Andrej Holm & Claus Schreer Umfang: 60 Seiten Preis: 5 € zzgl. Versandkosten Preis: 5€ Die Autoren des Reports untersuchen die Mechanismen des kapitalistischen Wohnungsmarktes, die unaufhaltsame Mietpreisexplosion, die Ursachen für Bodenwertsteigerungen, Grundstücksspekulation und der Profite, die mit Wohnungen gemacht werden. Statt für kleine Schönheitsreparaturen, etwas geringeren Mietsteigerungen oder größere Anreize für Wohnungsbau-Investoren, plädieren Andrej Holm und Claus Schreer für eine grundsätzlich andere Wohnungspolitik. Mieten von 15, 20 oder 25 Euro pro Quadratmeter sind kein Naturgesetz. Dauerhaft soziale Mieten sind prinzipiell möglich. Nur der Anspruch auf Profit verhindert das. Zum Heft

Globaler Wirtschaftskrieg - Der Aufstieg Chinas. Zerbricht der Westen? Franz Garnreiter, Walter Listl, Charles Pauli, Fred Schmid, Conrad Schuhler Umfang: 56 Seiten Preis: 4,50€ zzgl. Versandkosten Der Report entwickelt die These, dass es beim Konflikt USA gegen China nicht nur um das Kommando in der Weltwirtschaft geht, sondern um einen ideologischen Systemkonflikt: neoliberaler Kapitalismus gegen die „sozialistische Marktwirtschaft“ à la China, wo der Staat die dominante Rolle bei der Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft spielt. Fred Schmid fasst in seinem Beitrag die Faktoren zusammen, die den Schluss erlauben, dass mit dem weiteren Aufstieg Chinas ein zum neoliberalen Kapitalismus alternatives Gesellschaftsmodell sich als erfolgreich erweist. Zum Heft