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Der Koalitionsvertrag enthält aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)in Sachen Landwirtschaft einige bemerkenswerte Vorstellungen für eine landwirtschaftspolitische Neuausrichtung. Eine nachhaltige, zukunftsfähige Ausrichtung soll den Bäuerinnen und Bauern eine ökonomisch tragfähige Bewirtschaftung ermöglichen, wobei Klimaschutz und Schutz der Artenvielfalt betont werden. Keine Berücksichtigung finden im Koalitionspapier allerdings die Berichte der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission, die klare Vorschläge für einen notwendigen Neustart in der Agrarpolitik wie beispielsweise höherer Tierwohlstand, Artenvielfalt und Erhalt von Bauernhöfen umreißen.
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Die weltweit 100 größten Rüstungshersteller verkauften im Jahr 2020 Waffensysteme und militärische Dienstleistungen im Wert von 531 Milliarden US- Dollar – ein Zuwachs von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Mit Abstand führend sind US-Rüstungskonzerne. Seit 2018 sind die fünf größten Rüstungsfirmen allesamt in den Vereinigten Staaten ansässig. Unter den Top-100 der weltweiten Rüstungsindustrie befinden sich 41 US-Unternehmen, die zusammen einen Umsatz von 285 Milliarden US-Dollar machten. Auf die US-Rüstungsproduzenten entfielen 54 Prozent der gesamten Waffenverkäufe der 100 größten Rüstungskonzerne. Abgeschlagen auf Platz zwei liegen die fünf chinesischen Rüstungsfirmen, die in der Rangliste geführt werden. Sie verkauften im Jahr 2020 Rüstungsgüter im Wert von 66,8 Milliarden US- Dollar (+1,5 Prozent) und kommen damit auf rund 13 Prozent der gesamten Rüstungsumsätze der Top 100 Hersteller.
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Wolfgang Müller, Buch-Autor und Autor des isw, der mehrere Jahre in China lebte, belegt mit Fakten die wirtschaftliche Entwicklung der Weltmacht China. Er verweist auf die Tatsache, dass das Land bereits 1870 die weltgrößte Wirtschaftsmacht war und die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung als legitimes Comeback zu bezeichnen sei. Trotz des US-geführten Wirtschaftskrieges gegen das Land kaufen Investoren chinesische Aktien und Anleihen, obgleich die Staatsführung mit ihrer aktuellen politischen Ausrichtung die Abhängigkeit von ausländischen Akteuren anstrebt. Auch China sieht sich angesichts des weltweit erfahrbaren Klimawandels zu Maßnahmen gezwungen. Was ist dran an der vorherrschenden medialen Meinung, die China zum Sündenbock für den Klimawandel abstempelt?
Besondere Aufmerksamkeit erfährt der Aspekt der neu konzipierten deutschen Außenpolitik. Die Beziehung Deutschland, EU und der Wirtschaftsmacht China gerät in einen ganz besonderen Fokus.
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Mit dem im Juni 2021 vorgestellten Konzept „Build Back Better World (B3W)“ beabsichtigen die USA, eine gezielte westliche Offensive gegen die chinesische Belt and Road Initiative (BRI) zu veranstalten. Sie greifen die von der EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen zuvor bereits vorgesellte Idee einer alternativen Global-Gateway-Konzeption GG auf, um weltweite Infrastrukturverbindungen nach westlichem Muster aufzubauen, und dabei insbesondere Investitionen in Afrika zu tätigen. Über den Zeitraum von 2021 bis 2027 wird ein Investmentbudget von 300 Mrd. € veranschlagt, wovon 135 Mrd. Euro eine Umwidmung von bisherigen EU-Haushaltsmitteln bedeuten. Die Restsumme soll möglichst durch privatwirtschaftliche Investitionen aufgebracht werden. Eine ernsthafte Gefährdung und Blockierung der vielfältig bereits realisierten Projekte der Belt & Road Initiative, an der sich über 140 Staaten beteiligen, sehen Analysten nicht. Die Belt & Road Initiative umfasst neben den umgesetzten Transportprojekten mittlerweile Projekte der erneuerbaren Energien, digitaler Netzwerke und künstlicher Intelligenz in den Teilnehmerländern.
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Die Weltgesellschaft steuert auf Kipppunkte zu, die das Erd- und Klimasystem ruckartig verändern werden. Damit werden mehrere Milliarden Menschen in einigen Jahrzehnten die bisherigen Lebensgrundlagen verlieren. Ungeachtet der wiederholten Warnungen aus der Wissenschaft und dem wachsenden Druck durch die Klimabewegung wächst der fossile Sektor weiter. Die Weltgesellschaft steuert auf Brüche im Erdsystem zu. Weite Teile der Erde und davon zahlreiche Megacities werden wahrscheinlich bereits in wenigen Jahrzehnten nicht mehr bewohnbar sein.
Die Aktualität einer ökosozialistischen Umwälzung geht einher mit dem Ziel, die Klimaerwärmung auf 1,5° C gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Dies erfordere einen historisch einmaligen Um- und Rückbau großer Teile des gesamten produktiven Apparats unserer Gesellschaften.
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isw-Mitgliederversammlung wählt neuen Vorstand
Auf der diesjährigen Mitgliederversammlung am 29. November erfolgten die Wahlen zum neuen Vorstand des Instituts: Willy Sabautzki ist neuer Vorsitzender, Sonja Schmid und Kerem Schamberger werden als stellvertretende Vorsitzende gewählt.
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Aktuelle Hefte
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Digitaler Kapitalismus
Mandy Tröger
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Umfang: 32 Seiten
Preis: 3,50 €
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Im digitalen Raum wird Kommunikation zunehmend durch Daten gestaltet, die wir als Nutzer*innen zur Verfügung stellen und auf deren Nutzung haben wir wenig Einfluss haben.
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Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts. Im globalen Wettlauf um neue Märkte zieht sich die Markt- und Datenmacht der GAFAM-Unternehmen (Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft) durch alle Bereiche des politischen und sozialen Lebens. Sie findet Ausdruck im Einfluss dieser Unternehmen auf politische Entscheidungsprozesse und Datenschutzregularien, auf sich ändernde Konzepte von Arbeit sowie in Debatten zur Zukunft des Journalismus.
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isw-report 126 bietet eine historisch-kritische Analyse dieser neuen Datenmärkte sowie der neuen Monopole globaler Technologiekonzerne, die diese Märkte weitgehend bestimmen, beleuchtet ihre Unternehmensgeschichte, ihre Marktstrategien, ihre Lobbyarbeit und ihre gesellschaftliche Einflussnahme.
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Blackbox Gewinneinkommen
Franz Garnreiter
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Umfang: 28 Seiten
Preis: 3,00 €
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Über Gewinneinkommen weiß man aus der Statistik der Volkswirtschaft fast nichts: Pro Branche kennt man lediglich den "Betriebsüberschuss einschließlich Selbständigen-Einkommen" und für die Gesamtwirtschaft auch die Gesamtsumme der "Unternehmens- und Vermögenseinkommen".
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isw-spezial 35 versucht, etwas Licht in diese wenigen statistischen Angaben zu bringen: die Entstehung der Gewinne in den verschiedenen Branchen wird dargestellt, ihre zeitliche Entwicklung eingeschätzt, das Selbständigen-Einkommen wird von der reinen Kapitalrendite abgegrenzt und die Verwendung der Gewinneinkommen wird skizziert.
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Seit einigen Jahren steigt die gesamtwirtschaftliche Lohnquote fast kontinuierlich und die Profitquote sinkt entsprechend. Diese Detailanalyse zeigt aber, dass das Sinken der Profitquote keineswegs auf eine Schwächung der Kapitalseite hinweist.
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Die Macht der EZB
Roland Charles Pauli
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Umfang: 32 Seiten
Preis: 3,00 €
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Eine Bank polarisiert. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird von konservativen Politikern verklagt, weil sie angeblich die Sparer „enteignet“. Linke bezichtigen sie, die Reichen reicher und die Armen ärmer zu machen. Neoklassische Wirtschaftswissenschaftler werfen ihr vor, die Eurozone in die Inflation zu treiben, andere Ökonomen dagegen billigen ihr zu, den Euro gerettet und Staatspleiten verhindert zu haben.
Im Zentrum der Diskussion steht seit Jahren die Praxis der EZB, Schuldverschreibungen von Euro-Staaten aufzukaufen. Diese Ankäufe sollten eigentlich beendet werden. Wegen der Coronakrise sind ab 2020 allerdings noch einmal erneute Käufe in einem Umfang geplant, der inzwischen das Bruttoinlandsprodukt von Deutschland übersteigt.
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Der Report geht den Fragen der wirtschaftspolitischen Bedeutung einer Zentralbank nach:
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- Was ist eine Zentralbank?
- Was sind ihre Aufgaben und worin besteht ihre Macht?
- Was sind die Besonderheiten der Europäischen Zentralbank?
- Welche Rolle spielt die EZB in den europäischen Krisen seit 2008, welche Folgen hat ihre Politik für Wirtschaft und Gesellschaft?
- Könnten Zentralbanken Instrumente einer alternativen sozial-ökologischen Wirtschaftspolitik sein?
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isw-Veranstaltungen & isw-Beteiligungen
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Datum: 11. Januar 2022
Uhrzeit: 19:30 Uhr
Ort: Zoomkonferenz
Wolfgang Pomrehn und Helmut Selinger referieren zum letzten Klimagipfel.
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Datum: 01. bis 28. Februar 2022 (Vernissage am 02.02.2022)
Uhrzeit: 19 Uhr Ort: EineWeltHaus - Foyer
Das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus und das isw - Institut für sozialökoligische Wirtschaftsforschung veranstalten im Februar 2022 eine Ausstellung der Grafiken von Bernd Bücking und würdigen damit sein Lebenswerk.
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Bedingt durch die Corona-Pandemie waren unsere Einnahmen, die wir normalerweise an Informationsständen bei Veranstaltungen, Demonstrationen etc. erzielen, im vergangenen Jahr völlig weggebrochen.
Nun zeichnet sich ab, dass sich dieser Zustand auch in diesem Jahr fortsetzen wird. Damit fehlt uns weiterhin eine wichtige Einnahmequelle. Um unsere Arbeit in gewohnter Qualität fortsetzen zu können, sind wir deshalb mehr denn je auf Spenden angewiesen.
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