Die dringend erforderlichen Sofortmaßnahmen gegen die uneingeschränkte Klimazerstörung werden dankenswerter Weise zu einem Generalthema der aktuellen politisch-gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Eine intensiv anhaltende Diskussion über Sinn und Zweck einer CO 2 – Besteuerung wird dabei ohne absehbaren Ausgang geführt. Der Autor Franz Garnreiter zeigt in seinem Beitrag auf, dass eine Besteuerung von Konsumgütern als Mittel zur Emissionsreduzierung nach den herrschenden Regeln kapitalistischer Marktwirtschaft einen äußerst unzureichenden Schutz gegen die Klimazerstörung ergeben wird. Er verweist auf sinnvolle anzuwendende Hebel für eine wirksame Energiewende und einen effektiven Klimaschutz. Zum Artikel

Die drohende Klimakatastrophe beschäftigt auch die Industriegewerkschaften. In ihrer Stellungnahme um die Notwendigkeit der Einhaltung des 2-Grad-Zieles gegen die Folgen des Klimawandels betonen sie gleichzeitig die erforderliche Zustimmung insbesondere der Arbeiter*innenklasse, dass eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschafts- und Lebens-weise arbeitsplatzerhaltend wirken muss. Stephan Krull beleuchtet in seinem Beitrag die widersprüchlichen Aussagen und die Unentschlossenheit der Gewerkschaften, sich in der Frage der Mobilitätswende, hier der Umstellung von Verbrennungs- auf „Zero-Emission-Fahrzeuge“ (Elektro-Antrieb) in der Automobilproduktion, eindeutiger zu positionieren. Die gegebenen Mitsprachemöglichkeiten bieten nach seiner Einschätzung die Voraussetzung für eine sozial-ökologisch sinnvolle Mobilitätswende einschließlich einer Arbeitszeitverkürzung und ohne Verlust von Arbeitsplatzplätzen. Zum Artikel

Mit 1822 Mrd. US-Dollar beziffert SIPRI die weltweit getätigten Militärausgaben im Jahr 2018 mit einem Anstieg von 46 Mrd. Dollar in nur einem Jahr. Fred Schmid verweist auf Basis der Zuordnung der vorliegenden Zahlen auf jene Krisenregionen, die sich einer ernsthaft drohenden „Entladung“ dieses ungeheuren Zerstörungsinstrumentariums ausgesetzt sehen. Er spricht das „Bedrohungs-Szenario“ in Europa an, das die Aufrüstung westeuropäischer Staaten, flankiert durch die NATO-Militärstützpunkte in und um Europa rechtfertigen soll, genauso wie das Pulverfass Nahost mit seinen kriegsführenden Golf-Allianz gegen den Jemen. Nicht unerwähnt bleibt die wachsende Aufrüstung von China, das sich seinerseits genötigt sieht, seine Handelsrouten-Entwicklung nach Europa und Nahost militärisch abzusichern. Den steigenden Militärausgaben stellt er den wachsenden Hunger in der Welt und den sinkenden Ausgaben für Entwicklungshilfe gegenüber. Zum Artikel

Karin Kulow beschreibt in ihrem Bericht die sich zuspitzende Lage im Nahen Osten, die infolge des Konflikts zwischen USA und Iran einen erneuten Kriegsausbruch in der Region bedeuten könnte. Seit der Aufkündigung des unter internationaler Beteiligung vereinbarten Atom-Abkommens zwischen USA und Iran durch die Trump-Administration ist ein breit angelegter Sanktionsmechanismus gegen den Iran initiiert worden, der die internationalen Wirtschaftsbeziehungen des Iran zum Erliegen bringen soll. Nach den hegemonialen Ansprüchen der USA, zu bestimmen wie sich andere Völker adäquat zu verhalten haben, soll der Iran zu einem Waffenkontrollmechanismus gezwungen werden, um die „Sicherheitsinteressen“ der USA und deren strategischen Verbündeten Israel und Saudi-Arabien zu gewährleisten. Zum Artikel

Am Beispiel des Jahreswirtschaftsberichts des Wirtschaftsministerium, eine jährlich veröffentlichte Dokumentation zur Entwicklung der Wirtschaft, seine Erfolgsträger und die Planung weiterer Erfolge sowie dem Gutachten des Sachverständigenrates (SVR) zeigt Franz Garnreiter auf, dass die Thematik der Einkommensverteilung in beiden Fällen keine tiefgehende Berücksichtigung findet. Die Verfasser sind sich darüber einig, dass die Verteilung der Nettoeinkommen in Deutschland seit über 10 Jahren „weitgehend“ stabil sei. Im Gegensatz dazu zitiert Franz Garnreiter die Ergebnisse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, DIW, wonach ein markantes Auseinanderfallen zwischen armen und reicheren Einkommensgruppen zu belegen sei. Zum Artikel

In seiner Einschätzung der massiv verschärften US-Sanktionen gegenüber China kommt Fred Schmid zu dem Schluss, dass die verhängten Wirtschaftssanktionen das globale Gefüge existierender Lieferketten und internationaler Arbeitsteilung beschädigen und einem erklärten Wirtschaftskrieg gleichkommen. Die Trump-Administration fordert von der VR China unverhohlen nicht weniger als eine Aufgabe ihres Wirtschaftsmodells, ihres ökonomischen Systems der staatlich gelenkten Wirtschaft mit strukturbestimmenden staatlichen Konzernen. Die VR China sieht sich hierbei in ihrer staatlichen Souveränität beeinträchtigt und dürfte eine jetzt gegebene Überschreitung „roter Linien“ ihrerseits mit Gegenmaßnahmen beantworten. Ein politisches Dauer-Erdbeben mit möglichen militärischen Handlungen sind nicht mehr auszuschließen. Zum Artikel

In seinem Beitrag zum wiederkehrenden Vorwurf gegenüber der VR China, sie würde durch die Vergabe langfristiger Kredite an afrikanische Staaten und zunehmend auch an die Beteiligungsstaaten der „Belt and Road Initiative“ (das Infrastrukturprojekt der neuen Seidenstraße) staatliche Abhängigkeiten und Ausbeutungsverhältnisse schaffen, belegt Willy Sabautzki, dass auf Basis umfassender Recherchen der praktizierten Kreditvergaben von China für Afrika, Asien und Karibik von jeweils über 140 Mrd. US-Dollar Kreditvolumen (Boston Universität, Johns Hopkins Universität) die Vorwürfe unbegründet sind. Die chinesischen Leitlinien für eine Ausdehnung und Integration globaler Wertschöpfungsketten umfassen u. a. das Prinzip des Respekts der staatlichen Souveränität und Nichteinmischung in die Angelegenheiten der Partner resp. der Beteiligungsstaaten. Zum Artikel

Der Aufstieg Chinas und die Krise des neoliberalen Kapitalismus Konferenz am 11.-12.10.2019 - Jetzt vormerken! Mit Vorträgen und anschließender Podiumsdiskussion mit folgenden Gästen: Ding Xiaoqin, Ingar Solty, Werner Rügemer, Walter Baier (transform! Europe), Conrad Schuhler

Wohnungsmangel und Mietpreisexplosion – Ursachen und Alternativen Andrej Holm & Claus Schreer Umfang: 60 Seiten Preis: 5€ zzgl. Versandkosten Preis: 5€ Die Autoren des Reports untersuchen die Mechanismen des kapitalistischen Wohnungsmarktes, die unaufhaltsame Mietpreisexplosion, die Ursachen für Bodenwertsteigerungen, Grundstücksspekulation und der Profite, die mit Wohnungen gemacht werden. Statt für kleine Schönheitsreparaturen, etwas geringeren Mietsteigerungen oder größere Anreize für Wohnungsbau-Investoren, plädieren Andrej Holm und Claus Schreer für eine grundsätzlich andere Wohnungspolitik. Mieten von 15, 20 oder 25 Euro pro Quadratmeter sind kein Naturgesetz. Dauerhaft soziale Mieten sind prinzipiell möglich. Nur der Anspruch auf Profit verhindert das. Zum Artikel

wirtschaftsinfo 55: Bilanz 2018 - Ausblick 2019 isw-Redaktion Umfang: 40 Seiten Preis: 4€ zzgl. Versankosten Im neuen Wirtschaftsinfo55 finden sich in 11 Einzelkapiteln zusammengefasst Untersuchungsergebnisse und Analysen zur gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Situation. Eine Fülle von Fakten & Argumenten zu den Bereichen Arbeitslosigkeit/Beschäftigung, Armut, Außenhandel, BIP/Wachstum/Inflation, Einkommensverteilung, Gewinne/Dividenden, Investitionen, Löhne, Öffentliche Haushalte, Reichtum, Steuern sind mit zahlreichen Grafiken anschaulich aufbereitet für die Diskussion in Betrieb, Gewerkschaft und Gesellschaft. Das Wirtschaftsinfo betrachtet den Vorjahreszeitraum und gibt einen Ausblick auf das laufende Jahr. Im Bericht enthalten ist außerdem ein aktueller Konjunkturbericht "Krise, Delle, Rezession – Beobachtungen zur Konjunktur" Die Grafiken aus wirtschaftsinfo 55 eignen sich für Vorträge und Bildungsunterlagen, als powerpoint-Präsentation auf CD erhältlich (5,- € + Versand). Zum Heft

Globaler Wirtschaftskrieg - Der Aufstieg Chinas. Zerbricht der Westen? Umfang: 56 Seiten Preis: 4,50€ zzgl. Versandkosten Der Report entwickelt die These, dass es beim Konflikt USA gegen China nicht nur um das Kommando in der Weltwirtschaft geht, sondern um einen ideologischen Systemkonflikt: neoliberaler Kapitalismus gegen die „sozialistische Marktwirtschaft“ à la China, wo der Staat die dominante Rolle bei der Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft spielt. Fred Schmid fasst in seinem Beitrag die Faktoren zusammen, die den Schluss erlauben, dass mit dem weiteren Aufstieg Chinas ein zum neoliberalen Kapitalismus alternatives Gesellschaftsmodell sich als erfolgreich erweist. Zum Heft