Das isw hatte für den 11./12. Oktober zu einer wissenschaftlichen Konferenz nach München eingeladen. Vor dem Hintergrund des 70. Jahrestages der Gründung der Volksrepublik China und einer Zuspitzung des Handelskriegs zwischen USA und China beleuchteten zahlreiche Referenten die historischen und wirtschaftlichen Meilensteine des seit sieben Dekaden anhaltenden Aufstiegs Chinas. Die mehr als 150 Teilnehmer bekamen einen Überblick über die Aufbauphase einer modernen Gesellschaftsformation mit sozialistischen Charaktereigenschaften vermittelt, die sich im Spannungsfeld der Besonderheiten eines Vielvölkerstaates als ehemalige besetzte Kolonie, als ein verarmtes großes Land mit bäuerlichen Strukturen zu einer global führenden Industrienation entwickelte. Die vielfältigen zu überwindenden politischen und wirtschaftlichen Hürden erforderten für China den Aufbau von Ländergrenzen überschreitende Produktions- und Geschäfts-beziehungen. Professor Ding Xiaoqin von der Universität für Finanzen und Wirtschaft, Shanghai. Ding, gleichzeitig Präsident der Shanghai Academy of New Silk Road Economic Development China referiert über die historischen Erfolge der Volksrepublik China. Die zumeist aus westlicher Sichtweise dargestellte chinesische Entwicklung einer kriegsfreien Entwicklung einer sozialistischen Gesellschaftsformation bei gleichzeitiger Nutzung marktwirtschaftlicher Akkumulations- und Verwertungszwängen erfülle aus seiner wissenschaftlichen Sichtweise nicht den Tatbestand von Staatskapitalismus. Yang Hutao von der Chinese Academy of Social Sciences, Shanghai widmet sich der Darstellung des chinesischen Modells aus der Perspektive staatlicher Handlungsfähigkeit. Prof. Hu Leming von der Chinese Academy of Social Sciences, Shanghai nimt Bezug auf den im Jahre 1978 in China begonnenen Transformationsprozess von einer klassischen sozialistischen Planwirtschaft hin zu einer sozialistischen Marktwirtschaft. Wolfgang Müller, China-Experte und gewerkschaftlich orientierte Publizist konstatiert, dass die Weltmarkt-orientierte Wirtschaftspolitik der Volksrepublik China nicht zu der im Westen erhoffte Annäherung der Systeme geführt hat. Insofern sei eine Neuorientierung der westlichen China-Politik nach sehr unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Interessenlagen zu beobachten: Für die politischen Eliten in den USA, von den Republikanern und Demokraten in gleicher Weise bis hin zu den Gewerkschaften würde China die Weltherrschaft anstreben, und dieses müsse durch einen Gegenschlag verhindert werden. Werner Rügemer, Publizist und China Experte, stellt den „neuen Systemkonflikt zwischen dem US-geführten Westen und der Volksrepublik China, die Entwicklungslogiken und ihre globale Bedeutung“ in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Seiner Einschätzung nach muß der Aufstieg Chinas zur erfolgreichsten Volkswirtschaft insbesondere für die US-Regierung zutiefst provozierend sein. Für Walter Baier, Politischer Koordinator des Netzwerks transform! bezieht sich die Auseinander-setzung mit China auf die komplexe Thematik einer sich vollziehenden Polarisierung der Menschheit. Für ihn läßt die gegenwärtige weltpolitische Entwicklung zwischen den Staaten eine Gabelung zwischen einem autoritären Nationalismus mit wachsendem Einfluss der extremen, rassistischen Rechten und gefährlichen Konflikten einerseits, aber andererseits auch die Herausbildung einer multipolaren Weltordnung mit einer kosmopolitischen Orientierung im Interesse der übergroßen Mehrheit der Menschen erkennen. Sein Beitrag befindet sich hier. Der Politikwissenschaftler Ingar Solty von der Rosa-Luxemburg Stiftung erörtert vor dem Hintergrund der globalen, regionalen, nationalen und lokalen Konstellation möglich seien, um so politisch besser in sozialer und emanzipatorischer Richtung in dieser geschichtsoffenen Situation intervenieren zu können. Die Referate der Konferenz werden als isw-Report 119, der Mitte Dezember 2019 erscheint, veröffentlicht. Zum Artikel

Die Bundesregierung bemüht sich, die Ausgaben für Verteidigung der eigenen Bevölkerung gegenüber möglichst kleinzureden, während den NATO-Partnern auch die in anderen Haushaltsposten versteckten Rüstungsausgaben mit auf den Tisch gepackt werden. Fred Schmid weist auf Basis seiner Recherchen nach, dass die Militärausgaben nach NATO-Kriterien für das Jahr 2020 mit 50,32 Mrd. Euro erstmals die 50 Milliarden-Schallgrenze übersteigen. Da das nominale BIP (einschließlich Inflationsrate) im kommenden Jahr nur um etwa zwei Prozent steigt, geht der Rüstungsetat im Marschtempo auf den 2%-Anteil am BIP-Anteil, den der NATO-Gipfel von Wales (2014) den Mitgliedsstaaten vorschreibt. In 2020 kosten Wehr und Waffen jedem Bürger bereits 610 Euro. Zum Artikel

In seinem Bericht über den verdi Bundeskongress 2019 hebt der Delegierte des Kongresses Werner Siebler hervor, dass die Stärkung der Tarifbindung, neben wichtigen Entscheidungen der zukünftigen Führung und der ehrgeizigen Ziele, den Mittelpunkt der Beratungen bildeten. Nur noch jeder zweite Arbeitsplatz sei durch Tarifverträge geschützt, so der neu Vorsitzende Frank Werneke. Auch die Forderung nach Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sowie ein Verbot von Leih-arbeit flossen in die Forderungen des Bundeskongresses ein. Zudem müsse der Mindestlohn in einem schnellen Schritt auf 12 € erhöht werden. Ebenso sei eine neue Regelung für eine jährliche Anpassung des Mindestlohns anzustreben. „Wir wollen Hartz IV überwinden. herumreparieren reicht nicht“ zitiert Werner Siebler den neuen Vorsitzenden von verdi. Zum Artikel

Willy Sabautzki: Zur Politischen Ökonomie der Medien Vortrag von Willy Sabautzki. Datum: 02.11.2019 Uhrzeit: 18 Uhr Ort: Kulturwerkstatt auf AEG, Fürther Str. 244d, Nürnberg, Freiraum

Walter Listl: Krieg und Rüstung als Klimakiller Nr. 1 Vortrag von Walter Listl bei den Friedenswochen im Münchener Bündnis gegen Krieg und Rassismus Datum: 13.11.2019 Uhrzeit: 19:30 Uhr Ort: EineWeltHaus, Schwantalerstr. 64, München

Franz Garnreiter: Engels, Natur und Ökologie Vortrag von Franz Garnreiter Datum: 14.02.2020 Uhrzeit: 10:30 - 17:00 Uhr Ort: Marx-Engels-Stiftung, Gathe 55, 42107 Wuppertal

Zur Politischen Ökonomie der Medien in Deutschland Benjamin Ferschli, Daniel Grabner, Hendrik Theine Umfang: 40 Seiten Preis: 4,00€ zzgl. Versandkosten Die Analyseergebnisse entsprechen der grundlegenden Intuition der Kritischen Politischen Ökonomie der Medien, dass kommerzielle Medienunternehmen weit mehr geneigt sind, ihre Rolle als profitgetriebene Unternehmen im Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise nachzugehen, als ihrer Rolle als demokratische Grundinstitution nachzukommen. Zum Heft

Wohnungsmangel und Mietpreisexplosion – Ursachen und Alternativen Andrej Holm & Claus Schreer Umfang: 60 Seiten Preis: 5€ zzgl. Versandkosten Preis: 5€ Die Autoren des Reports untersuchen die Mechanismen des kapitalistischen Wohnungsmarktes, die unaufhaltsame Mietpreisexplosion, die Ursachen für Bodenwertsteigerungen, Grundstücksspekulation und der Profite, die mit Wohnungen gemacht werden. Statt für kleine Schönheitsreparaturen, etwas geringeren Mietsteigerungen oder größere Anreize für Wohnungsbau-Investoren, plädieren Andrej Holm und Claus Schreer für eine grundsätzlich andere Wohnungspolitik. Mieten von 15, 20 oder 25 Euro pro Quadratmeter sind kein Naturgesetz. Dauerhaft soziale Mieten sind prinzipiell möglich. Nur der Anspruch auf Profit verhindert das. Zum Heft

Globaler Wirtschaftskrieg - Der Aufstieg Chinas. Zerbricht der Westen? Franz Garnreiter, Walter Listl, Charles Pauli, Fred Schmid, Conrad Schuhler Umfang: 56 Seiten Preis: 4,50€ zzgl. Versandkosten Der Report entwickelt die These, dass es beim Konflikt USA gegen China nicht nur um das Kommando in der Weltwirtschaft geht, sondern um einen ideologischen Systemkonflikt: neoliberaler Kapitalismus gegen die „sozialistische Marktwirtschaft“ à la China, wo der Staat die dominante Rolle bei der Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft spielt. Fred Schmid fasst in seinem Beitrag die Faktoren zusammen, die den Schluss erlauben, dass mit dem weiteren Aufstieg Chinas ein zum neoliberalen Kapitalismus alternatives Gesellschaftsmodell sich als erfolgreich erweist. Zum Heft